Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 124 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026 511

1. Abschnitt: Solidaritätsbeitrag

Art. 1 Grundsatz

¹ Der Bund gewährt den Opfern der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 einen einmaligen Solidaritätsbeitrag. Dieser dient der einfachen und raschen Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen.

² Für jede verstorbene Person sowie für jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine stationäre Spitalbehandlung benötigt hat, wird ein Pauschalbetrag von 50 000 Franken ausgerichtet.

³ Die Bundesversammlung bewilligt den Voranschlagskredit für den Solidaritätsbeitrag mit einfachem Bundesbeschluss.

Art. 2 Auszahlung

¹ Der Bund zahlt den Gesamtbetrag des Solidaritätsbeitrags an den Kanton Wallis aus.

² Der Kanton Wallis bestimmt die anspruchsberechtigten Personen und sorgt für die Auszahlung der Beiträge.

Art. 3 Berichterstattung

¹ Der Kanton Wallis erstattet dem Bund alle zwei Monate Bericht über die Auszahlung der Beiträge.

² Die Berichterstattungspflicht gilt so lange, bis alle Beiträge vollständig ausbezahlt sind.

³ Die Berichte sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu übermitteln.

2. Abschnitt: Runder Tisch

Art. 4 Grundsatz

¹ Der Bund organisiert einen Austausch über die Koordination der verschiedenen Leistungen an die Opfer und über die Anliegen der von der Brandkatastrophe betroffenen Akteure (runder Tisch).

² Im Rahmen des runden Tisches können Vergleichsgespräche geführt und aussergerichtliche Vergleiche erarbeitet werden.

Art. 5 Teilnahme

¹ Am runden Tisch teilnehmen können namentlich die Opfer, ihre Angehörigen oder ihre Vertretungen, die betroffenen Versicherungsunternehmen und weitere Personen, die möglicherweise leistungspflichtig sind, sowie die betroffenen Behörden.

² Die Teilnahme am runden Tisch ist freiwillig. Sie bedeutet keine Anerkennung von Haftung und hat keine Präjudizwirkung für strafrechtliche Vorverfahren oder Gerichtsverfahren.

Art. 6 Subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen

¹ Der Bund kann sich mit einem Betrag von insgesamt höchstens 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligen, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen. Über die Beteiligung entscheidet der Bundesrat.

² Die Beteiligung des Bundes wird bis zum 31. Dezember 2029 geleistet.

Art. 7 Leitung und Kosten

¹ Der Bundesrat ernennt die Leiterin oder den Leiter des runden Tisches.

² Der Bund trägt die Kosten für die Organisation des runden Tisches.

3. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 8

¹ Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

² Es tritt am 21. März 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 (Entwurf)

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