Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 510

CH - Bundesblatt

BBl 2026 510

(Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

(KVG)

(Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)

Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 509

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
¹ In Artikel 23 Absatz 1 wird «Bundesamt für Statistik» ersetzt durch «BFS».
² Betrifft nur den französischen Text.
³ In Artikel 58f Absatz 7 wird «Bundesamt» ersetzt durch «BAG».
Gliederungstitel vor Art. 21
4. Abschnitt: Datenbearbeitung und Statistiken
Art. 22 Daten der Leistungserbringer: Pflicht zur Datenweitergabe
¹ Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Bundesamt für Statistik (BFS) kostenlos folgende Daten weiterzugeben:
a.
Daten, die erforderlich sind, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen;
b.
Daten, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Finanzierung der Leistungen, die Tarif- und Preisbildung, die Versorgungsplanung und die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung zu gewährleisten.
² Als Daten nach Absatz 1 gelten Angaben zu:
a.
Art der ausgeübten Tätigkeit, Einrichtung und Ausstattung sowie Rechtsform;
b.
Anzahl und Struktur der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze;
c.
Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten;
d.
Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen und Rechnungsstellung für diese Leistungen;
e.
Aufwand, Ertrag und finanzielles Betriebsergebnis;
f.
medizinische Qualitätsindikatoren.
Art. 22a Daten der Leistungserbringer: Erhebung, Zurverfügungstellung und Veröffentlichung
¹ Die Daten nach Artikel 22 werden vom BFS erhoben.
² Das BFS stellt die Daten zur Durchführung dieses Gesetzes den folgenden Empfängern zur Verfügung:
a.
dem BAG;
b.
dem Preisüberwacher;
c.
den Kantonen;
d.
den Versicherern und deren Verbänden;
e.
den Leistungserbringern und deren Verbänden;
f.
den Organisationen nach den Artikeln 47 a und 49 Absatz 2;
g.
der Eidgenössischen Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 54 c );
h.
der Eidgenössischen Qualitätskommission (Art. 58 b );
i.
den in Artikel 84 a aufgeführten Organen.
³ Es stellt die Anonymität der Beschäftigten und der Versicherten sicher, bevor es die Daten den Empfängern nach Absatz 2 zur Verfügung stellt.
⁴ Es stellt die Daten den Empfängern nach Absatz 2 aggregiert und auf Betriebsebene zur Verfügung. Daten nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben b-d und f stellt es zudem folgenden Empfängern als Einzeldaten zur Verfügung:
a.
dem BAG und den Kantonen;
b.
den restlichen Empfängern nach Absatz 2, sofern diese Einzeldaten zur Tarif- und Preisbildung, zur Qualitätsentwicklung oder zum Kosten- und Qualitätsmonitoring erforderlich sind.
⁵ Daten, die die Leistungserbringer nach Artikel 22 Absatz 1 weitergeben, dürfen nicht erneut nach den Artikeln 47 a Absatz 5, 47 b Absatz 1 und 49 Absätze 2 dritter Satz, 7 dritter Satz und 8 eingefordert werden.
⁶ Das BAG veröffentlicht die Daten aggregiert und nach Leistungserbringern oder nach Gruppen von Leistungserbringern.
⁷ Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Art. 23 Abs. 1 zweiter Satz
¹ … Es verwendet die bei den Versicherern und den Leistungserbringern erhobenen Daten und erhebt auch bei der Bevölkerung die dafür notwendigen Daten.
Art. 55a Abs. 4
⁴ Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Versicherer und deren Verbände geben den zuständigen kantonalen Behörden auf Anfrage kostenlos die Daten bekannt, die zusätzlich zu den nach Artikel 22 weitergegebenen Daten zur Festlegung der Höchstzahlen erforderlich sind.
Art. 59a
Aufgehoben
Art. 84a Abs. 1 Bst. f
¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes oder des KVAG ³ betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG ⁴ bekannt geben:
f.
den zuständigen kantonalen Behörden, wenn es sich um Daten nach Artikel 22 handelt und diese für die Planung der Spitäler und Pflegeheime oder für die Beurteilung der Tarife erforderlich sind;
³ SR 832.12
⁴ SR 830.1
² SR 832.10

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Anhang

(Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959

⁵

über die Invalidenversicherung

⁵ SR 831.20
Ersatz eines Ausdrucks
In Artikel 78 Absatz 3 wird «Bundesamt für Statistik» ersetzt durch «BFS».
Art. 27 Abs. 1bis, 8 und 9 Einleitungsteil
¹bis Die Leistungserbringer von medizinischen Massnahmen sind verpflichtet, dem BSV kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für den Abschluss der Verträge nach Absatz 1 notwendig sind. Die Daten dürfen vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben werden. In diesem Fall stellt das BFS die Daten dem BSV, dem Verein Medizinaltarif-Kommission UVG sowie den Leistungserbringern von medizinischen Massnahmen und deren Verbänden zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung. Daten, die es erhoben hat, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
⁸ Die Leistungserbringer und deren Verbände sowie die Organisationen nach Artikel 47 a KVG sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 3-5 notwendig sind. Daten, die das BFS nach Absatz 1bis erhebt, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
⁹ Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 8 kann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer, gegen die Organisationen nach Artikel 47 a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:

2. Bundesgesetz vom 20. März 1981

⁶

über die Unfallversicherung

⁶ SR 832.20
Art. 56 Abs. 1bis, 3bis erster Satz und 3ter Einleitungsteil
¹bis Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherern kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für den Abschluss der Verträge nach Absatz 1 notwendig sind. Die Daten können vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben werden. In diesem Fall stellt das BFS die Daten den Versicherern und deren Verbänden, dem Verein Medizinaltarif-Kommission UVG sowie den Leistungserbringern und deren Verbänden zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung. Daten, die es erhoben hat, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
³bis Die Leistungserbringer und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände und die Organisationen nach Artikel 47 a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 ⁷ über die Krankenversicherung (KVG) sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für den Erlass der Vorschriften nach Absatz 3 notwendig sind. …
³ter Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 3bis kann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer, gegen die Organisationen nach Artikel 47 a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer und Versicherer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
⁷ SR 832.10

3. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992

⁸

über die Militärversicherung

⁸ SR 833.1
Ersatz von Ausdrücken
¹ In Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe i wird «in einer Heil-, Kur- oder Pflegeanstalt oder in einer Abklärungsstelle» ersetzt durch «in einem Spital, einer Kuranstalt, einem Pflegeheim oder einer Abklärungsstelle».
² In Artikel 17 Absatz 1 wird «die Heilanstalt» ersetzt durch «das Spital».
Art. 26 Abs. 1bis, 3bis erster Satz und 3ter Einleitungsteil
¹bis Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Militärversicherung kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für den Abschluss der Verträge nach Absatz 1 notwendig sind. Die Daten dürfen vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben werden. In diesem Fall stellt das BFS die Daten der Militärversicherung, dem Verein Medizinaltarif-Kommission UVG sowie den Leistungserbringern und deren Verbänden zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung. Daten, die es erhoben hat, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
³bis Die Leistungserbringer und deren Verbände, die Versicherer und deren Verbände und die Organisationen nach Artikel 47 a KVG ⁹ sind verpflichtet, dem Bundesrat auf Verlangen kostenlos die Daten bekannt zu geben, die für den Erlass der Vorschriften nach Absatz 3 notwendig sind. …
³ter Bei einem Verstoss gegen die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Absatz 3bis kann das EDI gegen die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer, gegen die Organisationen nach Artikel 47 a KVG und gegen die betroffenen Leistungserbringer und Versicherer Sanktionen ergreifen. Diese umfassen:
⁹ SR 832.10
Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz
¹ Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom BFS ermittelten Nominallohnindex vollständig an:
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten) (Entwurf)
Kurzer Titel
KVG
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