Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 482

CH - Bundesblatt

BBl 2026 482

(Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

(KVG)

(Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer)

Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Februar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
Minderheit (de Courten, Aellen, Fischer Benjamin, Glarner, Graber, Gutjahr, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)
Nichteintreten
¹ BBl 2026 481
² BBl 2026 …

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 37 Abs. 1bis, 2 und 3
¹bis Die Kantone können Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 ⁴ ) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:
a.
Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;
b.
Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;
c.
Kinder- und Jugendmedizin;
d.
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
² Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 1bis erfüllen.
³ Leistungserbringer nach den Absätzen 1, 1bis und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 ⁵ über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.
Minderheit (Hässig Patrick, Alijaj, Crottaz, Durrer, Hess Lorenz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Roduit, Weichelt, Wyss)
⁴ SR 811.11
⁵ SR 816.1
Art. 37 Abs. 1bis Bst. e
e.
Psychiatrie und Psychotherapie.
³ SR 832.10

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung ⁶ ).
² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2028 in Kraft.
³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
⁴ Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2032.
⁶ SR 101
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Ausnahmen von der Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit: Verlängerung der Geltungsdauer) (Entwurf)
Kurzer Titel
KVG
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