Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 447

CH - Bundesblatt

BBl 2026 447

Bezeichnung technischer Normen für Druckgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Druckgeräteverordnung

Bezeichnung technischer Normen für Druckgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Druckgeräteverordnung
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 ¹ über die Produktesicherheit (PrSG) sowie nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2015 ² über die Sicherheit von Druckgeräten (DGV) befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Druckgeräten zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
1.2.
Die Europäische Kommission ist gestützt auf Artikel 12 der Richtlinie 2014/68/EU ³ befugt, in diesem Bereich technische Normen zu bezeichnen.
2. Bezeichnung europäischer Normen
2.1
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet hiermit die technischen Normen, die die Europäische Kommission in den folgenden Veröffentlichungen bezeichnet hat:
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/165 der Kommission vom 30. Januar 2025 über die harmonisierten Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L vom 31.1.2025; zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2026/79 vom 12. Januar 2026, ABl. L vom 13.1.2026.
2.2
Die Bezeichnung harmonisierter Normen erfasst nicht deren nationale Vorworte und Anhänge und dergleichen.
3. Ersetzung früherer Bezeichnung
Diese Bezeichnung ersetzt die im Bundesblatt publizierte Bezeichnung vom 8. Mai 2025 ⁴ .
4. Einsichtsmöglichkeit und Bezugsquelle
4.1
Die bezeichneten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur,
www.snv.ch .
4.2
Eine konsolidierte Liste der bezeichneten technischen Normen ist auf der Website
www.switec.info zu finden. Diese Liste ist rein informativer Natur und entfaltet keine Rechtswirkung.
3. März 2026 SECO - Direktion für Arbeit Produktesicherheit: Sven Sauthoff
¹ SR 930.11
² SR 930.114
³ Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung), ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
⁴ BBl 2025 1469
Bundesrecht
Bezeichnung technischer Normen für Druckgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Druckgeräteverordnung
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