Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 444

CH - Bundesblatt

BBl 2026 444

Vorprüfung

Eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)»

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 10. Februar 2026 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)», nachdem das Initiativkomitee sich am 13. Februar 2026 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ² über die politischen Rechte,
verfügt:
1.
Die am 10. Februar 2026 eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB ³ ) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2.
Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen:
1.
Fluri Guido, Schulhausstrasse 10, 6330 Cham
2.
Weber Céline, Route de la Scie 48, 1278 La Rippe
3.
Flach Beat, Im Fahr 18, 5105 Auenstein
4.
Michaud Gigon Sophie, Avenue du Grey 3, 1004 Lausanne
5.
Schmid Benedikt, Bahnweg 3, 8800 Thalwil
6.
Ryser Franziska, Schneebergstrasse 2, 9000 St. Gallen
7.
Stämpfli Fabienne, Burghaldenstrasse 8a, 3653 Oberhofen am Thunersee
8.
de Quattro Jacqueline, Rue du Lac 140, 1815 Clarens
9.
Fehr Düsel Nina, General-Guisan-Quai 40, 8022 Zürich
10.
Fonio Giorgio, Via Emilio Bossi 33a, 6830 Chiasso
11.
Andrey Gerhard, Chamblioux-Parc 16, 1763 Granges-Paccot
12.
Marti Min Li, Förrlibuckstrasse 227, 8005 Zürich
13.
Bendahan Samuel, Route des Plaines-du-Loup 41, 1018 Lausanne
14.
Masshardt Nadine, Zeltweg 11, 3012 Bern
15.
Gugger Niklaus, Feldstrasse 2, 8400 Winterthur
16.
Amaudruz Céline, Avenue Krieg 44, 1208 Genève
17.
von Falkenstein Patricia, Angensteinerstrasse 19, 4052 Basel
18.
Bulliard-Marbach Christine, Grossried 17, 3182 Ueberstorf
3.
Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4.
Mitteilung an das Initiativkomitee: Internet-Initiative, Postfach, 3000 Bern 8 und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 3. März 2026.
17. Februar 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
¹ SR 161.1
² SR 161.11
³ SR 311.0

Eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)»

Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung ⁴ wird wie folgt geändert:
Art. 93a Schutz im digitalen Raum
¹ Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum.
² Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen:
a.
die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen;
b.
die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen;
c.
die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen;
d.
die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen.
³ Die Anbieter sind verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.
⁴ SR 101
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)». Vorprüfung
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht