Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1076

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1076

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
vom 12. März 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe h der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 2026 ³ ,
beschliesst:
¹ SR 101
² SR 510.10
³ BBl 2026 276
Art. 1
Der Einsatz der Armee mit maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden anlässlich des G7-Gipfels in Évian wird genehmigt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 10. März 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol Nationalrat, 12. März 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Bundesrecht
Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7 Gipfels in Évian
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