BBl 2026 1009
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Strategische Ziele des Bundesrates für die Identitas AG für die Jahre 2026-2029
Strategische Ziele des Bundesrates für die Identitas AG für die Jahre 2026-2029
vom 15. April 2026
1 Einleitung
Die Identitas AG ist nach Anhang 3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 ¹ eine verselbstständigte Einheit des Bundes. Sie ist als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert.
Gestützt auf Artikel 7 a Absatz 3 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 ² (TSG) legt der Bundesrat für jeweils vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Mehrheitsaktionär des Unternehmens erreichen will. Die strategischen Ziele enthalten keine operativen Vorgaben.
Der Betrieb der Tierverkehrsdatenbank (TVD) ist die zentrale Aufgabe der Identitas AG (Art. 7 a Abs. 1 und 5 TSG).
Der Bundesrat kann der Identitas AG weitere Aufgaben übertragen, die zur Umsetzung von Massnahmen und zur Verwaltung von Daten in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, und Lebensmittelsicherheit erforderlich sind, soweit diese Aufgaben in einem engen Zusammenhang mit der zentralen Aufgabe der Identitas AG stehen (Art. 7 a Abs. 6 TSG). Er kann der Identitas AG auch Aufgaben übertragen, die den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen betreffen (Art. 165 g bis des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 ³ ).
Die Identitas AG kann für Dritte gewerbliche Leistungen erbringen, soweit diese die Erfüllung der Bundesaufgaben nicht beeinträchtigen (Art. 7 a Abs. 7 TSG).
Die Aktionärsinteressen des Bundes werden durch den Bundesrat wahrgenommen. Dabei berücksichtigt dieser die unternehmerische Autonomie der Identitas AG und anerkennt in seiner Eigenschaft als Aktionär die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrats (Art. 716 a des Obligationenrechts ⁴ ) in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik.
Der Verwaltungsrat ist gegenüber dem Bund für die Erreichung der strategischen Ziele verantwortlich. Der Bund lässt sich durch zwei Verwaltungsrätinnen oder -räte vertreten. Der Bundesrat kann diese instruieren. Eine Instruktion des Bundesrats richtet sich ausschliesslich an seine Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat und entbindet die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats nicht von der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Gesamtinteressen des Unternehmens.
¹ SR 172.010.1
² SR 916.40
³ SR 910.1
⁴ SR 220
2 Strategische Schwerpunkte
Der Bundesrat erwartet von der Identitas AG Folgendes:
2.1
Die Identitas AG betreibt und entwickelt Informationssysteme zur Registrierung von Tieren und des Tierverkehrs. Sie erhebt und pflegt die dazu relevanten Daten, stellt diese den berechtigten Personen bedarfsgerecht zur Verfügung und nutzt dabei konsequent die Chancen der Digitalisierung. Sie betreibt dazugehörende Supportdienste in allen Landessprachen.
2.2
Bei der Prävention, bei der Früherkennung und beim Auftreten von Tierseuchen steht sie dem Ereignis- und Krisenmanagement des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zur Verfügung. Sie erhält den Betrieb der Tierverkehrsdatenbank im Krisenfall aufrecht.
2.3
Als Kompetenzzentrum unterstützt sie die öffentlichen Institutionen und die privaten Anbieter der Wertschöpfungsketten, namentlich in den Bereichen Nutz- und Heimtiere, innovativ, effizient und kundenorientiert und bietet ihnen qualitativ hochstehende und vertrauenswürdige Dienstleistungen an, die sich an den neusten technologischen Entwicklungen orientieren und zur Reduktion des administrativen Aufwands beitragen.
2.4
Sie verhält sich in Ausführung des Grundauftrags des Bundes und des Grundauftrags der Kantone und bei der Verwendung der dadurch erlangten Daten und Informationen wettbewerbsneutral und hält insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung anderer Unternehmen ein. Für die schweizweiten Register (TVD und Amicus) stellt sie einen gesicherten, datenschutzkonformen Zugriff für den Datenaustausch über Schnittstellen zu gleichen Bedingungen für alle Akteure der Wertschöpfungsketten zur Verfügung.
2.5
Sie minimiert Abhängigkeiten von Dritten und stellt sicher, dass sie die Kernfunktionen längerfristig mit eigenem Knowhow sicherstellen kann.
2.6
Sie wird betriebswirtschaftlich geführt, ist wettbewerbsfähig und kundenorientiert und verfügt über ein hohes Ansehen. Sie verfolgt im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie mit ethischen Grundsätzen. Sie identifiziert insbesondere Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, auf die sie einen wesentlichen Einfluss hat, definiert Ziele basierend auf den 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ⁵ und legt dazu Rechenschaft ab.
2.7
Sie unterstützt mit ihren Leistungen die Strategie Digitale Schweiz ⁶ , richtet sich nach den Prinzipien der Charta zur Digitalisierung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft vom Januar 2018 ⁷ aus und strebt mit der Anwendung der neusten technologischen Entwicklungen eine führende Rolle im Datenmanagementsystem des Schweizer Agrar- und Ernährungssektors an.
2.8
Sie schenkt dem Datenschutz und der Cybersicherheit hohe Beachtung. Sie hält insbesondere alle Personendaten der Kundinnen und Kunden in der Schweiz.
2.9
Sie versichert sich angemessen gegen ihre Haftpflichtrisiken, betreibt insgesamt ein angemessenes Risikomanagement-System, das sich an der ISO-Norm 31000 ⁸ orientiert, überprüft ihre Risikoanalyse, Risikokontrolle und Risikosteuerung regelmässig und entwickelt diese bedarfsgerecht weiter. Sie verfügt über ein Compliance-Management-System, das sich an der ISO-Norm 37301 orientiert. Sie informiert den Bund als Eigner über die wichtigsten Unternehmensrisiken und die Schwerpunkte im Compliance-Management.
⁵ «Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung», Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Sept. 2015,
www.un.org/Depts/german
> Dokumentenbibliothek.
⁶
www.bk.admin.ch
> Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Digitale Schweiz
⁷
https://digiagrifood.ch
> Charta
⁸ Die Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.
3 Finanzielle Ziele
Der Bundesrat erwartet von der Identitas AG Folgendes:
3.1
Die Identitas AG legt ihre Rechnungen nach den Sparten «Grundauftrag Bund», «Grundauftrag Kantone», «Übrige Bund» und «Übrige» getrennt und gemäss dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung ⁹ ab. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.
3.2
Sie wickelt den Grundauftrag des Bundes und die an weitere Kundinnen und Kunden erbrachten Dienstleistungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ab. Sie setzt die Ressourcen wirtschaftlich und wirksam ein.
3.3
Sie tätigt die nötigen Investitionen, um den Wert ihrer Kernsysteme zu erhalten und diese entsprechend den Bedürfnissen weiterzuentwickeln.
3.4
Sie stellt im Rahmen des Grundauftrags des Bundes (Sparte «Grundauftrag Bund») und des Grundauftrags der Kantone (Sparte «Grundauftrag Kantone») sicher, dass die Kosten für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Informationssysteme durch die Gebühren vollständig gedeckt werden.
In der Sparte «Grundauftrag Bund» werden diejenigen Aufgaben aufgeführt, die der Identitas AG vom Bundesgesetzgeber zugewiesen werden. In der Sparte «Grundauftrag Bund» hält die Identitas AG eine Liquiditätsreserve für den Seuchenfall von mindestens 1,2 Mio. Franken, um damit im Krisenfall für zwei Monate den Betrieb sicherzustellen. Ausser für die Bildung dieser Liquiditätsreserve strebt sie in dieser Sparte keinen Gewinn und über die Geltungsdauer dieser strategischen Ziele ein ausgeglichenes Ergebnis an.
3.5
Bei den selbstgewählten Tätigkeiten (Sparte «Übrige») strebt sie über die Geltungsdauer dieser strategischen Ziele einen durchschnittlichen Gewinn von mindestens 5 Prozent des Spartenumsatzes an.
3.6
Sie bildet das notwendige Eigenkapital, bevor sie Dividenden ausrichtet, und finanziert ihre Investitionen aus selbst erwirtschafteten Mitteln (Cashflow) oder im Rahmen von Kooperationen. Die Ausrichtung von Dividenden aus gebührenfinanzierten und steuerbefreiten Erträgen ist nicht erlaubt.
3.7
Sie darf kein langfristiges Fremdkapital aufnehmen.
⁹ www.fer.ch
4 Personal- und vorsorgepolitische Ziele
Der Bundesrat erwartet von der Identitas AG Folgendes:
4.1
Die Identitas AG betreibt zur Sicherstellung ihrer Aufgaben eine vorausschauende, sozial verantwortliche, transparente und verlässliche Personalpolitik und bietet für alle Altersgruppen attraktive Arbeitsbedingungen an. Sie schafft ein Arbeitsumfeld, das die persönliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit fördert.
4.2
Sie sorgt mit ihrer Personalpolitik, dem Führungsstil und der Kommunikation für eine von Vertrauen und Respekt geprägte Kultur.
4.3
Sie hält die von der Generalversammlung festgelegte Obergrenze für die Vergütungen des obersten Kaders ein.
4.4
Sie nimmt diese strategischen Ziele in die jährlichen Leistungsziele für das Personal auf und berücksichtigt sie bei der Leistungsbeurteilung.
4.5
Sie strebt unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung eine angemessene Vertretung der Geschlechter und der Landessprachen an.
4.6
Sie fördert die Diversität, betreibt eine aktive Aus- und Weiterbildungspolitik und verfolgt eine integrative Personalpolitik. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber, der Leistung und Engagement fördert und belohnt. Sie garantiert den gleichen Lohn für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit.
4.7
Sie stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Ausbildungsstellen der beruflichen Grundbildung sowie weitere Ausbildungsstellen zur Verfügung.
4.8
Sie orientiert das Leistungsniveau ihrer Vorsorgepläne an jenen der Bundesverwaltung und verteilt die Lasten angemessen auf Versicherte und Arbeitgeber. Sie informiert den Bundesrat bei einer sanierungsbedürftigen Unterdeckung über die vorgesehenen Massnahmen.
5 Kooperationen und Beteiligungen
Der Bundesrat erwartet von der Identitas AG Folgendes:
5.1
Die Identitas AG kann im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten Kooperationen wie Beteiligungen, Allianzen, die Gründung von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit eingehen, wenn diese zur nachhaltigen Sicherung des Unternehmenswerts und zur Erfüllung des Grundauftrags des Bundes beitragen.
5.2
Kooperationen müssen zur Erreichung dieser strategischen Ziele beitragen, begründet sein, führungsmässig gut betreut werden und dem Risiko- und Reputationsaspekt genügend Rechnung tragen.
6 Anpassung der strategischen Ziele
Der Bundesrat behält sich vor, nach Rücksprache mit der Identitas AG diese strategischen Ziele bei Bedarf anzupassen.
7 Berichterstattung
Der Bundesrat erwartet von der Identitas AG Folgendes:
7.1
Die Identitas AG pflegt den regelmässigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, namentlich im Rahmen der mindestens halbjährlich stattfindenden Eignergespräche.
7.2
Sie informiert den Eigner regelmässig, rechtzeitig und sachgerecht über Tatsachen oder Beschlussfassungen im Unternehmen, welche die Erreichung der strategischen Ziele erheblich beeinflussen können.
7.3
Sie berichtet gegenüber dem Bund schriftlich mit:
-
dem Geschäftsbericht gemäss Swiss GAAP FER (jährlich);
-
der Mittelfristplanung (jährlich) ;
-
der Rapportierung zu den strategischen Zielen (halbjährlich) ;
-
dem Kaderlohnreporting (jährlich).
| 15. April 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
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