BBl 2026 965
BBl 2026 965
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
Änderung vom 14. April 2026
Der Schweizerische Bundesrat
beschliesst:
I
Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den Bundesratsbeschlüssen vom 7. September 2021, vom 6. Dezember 2022, vom 28. November 2023 und vom 28. Oktober 2025 ¹ wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz werden allgemeinverbindlich erklärt:
Art. 20 Vollzugskostenbeitrag
Zur Deckung der Kosten des Vollzugs dieses GAV sowie für die Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit der diesem GAV unterstellten Mitarbeitenden erhebt der Arbeitgebende zu Gunsten der Paritätischen Kommission monatlich einen Vollzugskostenbeitrag von 0,55 % auf dem AHV-Lohn der Arbeitnehmenden im Geltungsbereich dieses GAV. Dieser Vollzugsbeitrag wird durch die Arbeitgebenden zu 0,15 % (0,05 % Vollzugskosten und 0,1 % Beitrag an Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit) und durch die Arbeitnehmenden zu 0,4 % (0,3 % Vollzugskosten und 0,1 % Beitrag an Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit) getragen. Lernende haben einen Vollzugskostenbeitrag von 1 Franken pro Monat zu entrichten.
¹ BBl 2021 2129 ; 2022 3083 ; 2023 2766 ; 2025 3268
II
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029.
| 14. April 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Bundesrecht
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
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