Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ¹ , nach Prüfung der am 3. Oktober 2024 ² eingereichten Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. März 2026 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3177

³ BBl 2026 894

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 117c Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern

¹ Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür ein, dass die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern für Menschen und Tiere sichergestellt ist.

² Der Bund überwacht die Versorgung mit solchen Gütern.

³ Er erlässt, soweit erforderlich, Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung mit solchen Gütern. Das Gesetz kann insbesondere vorsehen, dass der Bund die Versorgung mit solchen Gütern mit wirtschaftlichen Anreizen fördert und solche Güter beschafft, herstellt oder herstellen lässt.

⁴ Der Bund setzt sich im Rahmen der aussenpolitischen Beziehungen für die Sicherstellung der Versorgung mit solchen Gütern ein.

II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die am 3. Oktober 2024 eingereichte Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139 b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit») (Entwurf)

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