BBl 2026 895
BBl 2026 895
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ¹ , nach Prüfung der am 3. Oktober 2024 ² eingereichten Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. März 2026 ³ ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2024 3177
³ BBl 2026 894
Art. 1
¹ Die Volksinitiative vom 3. Oktober 2024 «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
² Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 117c ⁴ Medizinische Versorgungssicherheit
¹ Der Bund schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, um einen Mangel an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern zu verhindern. Zu diesem Zweck trifft er Massnahmen, um:
a.
die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz zu fördern und den raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu solchen Heilmitteln zu gewährleisten;
b.
sicherzustellen, dass genügend Vorräte an wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern sowie ihren Ausgangsmaterialien in hoher Qualität gegen eine angemessene Abgeltung an die beauftragten Unternehmen gehalten und bewirtschaftet werden;
c.
in Zusammenarbeit mit dem Ausland zuverlässige Lieferketten für wichtige Heilmittel und andere wichtige medizinische Güter sicherzustellen;
d.
den geordneten und nachhaltigen Vertrieb von wichtigen Heilmitteln in allen Landesgegenden sicherzustellen;
e.
die dezentrale Abgabe von wichtigen Heilmitteln einschliesslich der fachgerechten Beratung und Betreuung sicherzustellen.
² Zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 werden der Bund und seine Organisationen nicht als Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen tätig; vorbehalten bleiben Notlagen, in denen die Wirtschaft die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und anderen wichtigen medizinischen Gütern nicht selbst erbringen kann.
⁴ Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.
Art. 2
¹ Sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom … ⁵ über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern) Volk und Ständen nach dem Verfahren gemäss Artikel 139 b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.
² Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
⁵ BBl 2026 875
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» (Entwurf)
keyboard_arrow_up
Feedback