Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 849

CH - Bundesblatt

BBl 2026 849

Änderungsverfügung betreffend die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 25. Januar 2022 betreffend Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2022

Änderungsverfügung betreffend die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 25. Januar 2022 betreffend Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2022
vom 26. März 2026
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend: BAZL) stellt fest und zieht in Erwägung, dass:
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das BAZL mit Verfügung vom 25. Januar 2022 verschiedene Anpassungen der Luftraumstruktur der Schweiz vorgenommen hat;
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im Rahmen dieser Verfügung einige Schiesszonen (Firing Areas) der Schweizer Armee, welche bis anhin als Gefahrengebiete (LSD) festgelegt waren, für diverse Trainingsbedürfnisse der Armee neu in Flugbeschränkungsgebiete (Restricted Areas; nachfolgend: LSR) umgewandelt wurden (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 25. Januar 2022);
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für weiterführende Informationen und die Begründung dieser Luftraumänderung auf die diesbezüglichen Ausführungen in E. 6b der Verfügung vom 25. Januar 2022 verwiesen wird;
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unter anderem auch die militärische Schiesszone im Gebiet Bière in eine LSR umgewandelt wurde (nachfolgend: LSR5 Bière);
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die LSR5 Bière sowohl für Schiessübungen als auch für die Mini-Drohnenoperationen der Schweizer Armee genutzt werden kann;
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die lateralen und vertikalen Abmessungen der LSR5 Bière in Anhang 2 der Verfügung vom 25. Januar 2022 festgehalten sind;
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gemäss Anhang 2 Ziffer 2 der genannten Verfügung die LSR5 Bière von Grund bis max. 6500 ft AMSL (für die Drohnenoperationen bis max. 5500 ft AMSL) beantragt und aktiviert werden kann;
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die Luftraumverfügung vom 25. Januar 2022 am 24. März 2022 in Kraft getreten ist und unbeschränkt, respektive bis zum Widerruf oder bis zu einer erneuten Änderung dauert;
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am 11. März 2026 durch die Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority; nachfolgend: MAA) ein Gesuch für die temporäre Erhöhung der Obergrenze der LSR5 Bière von 6500 ft AMSL auf 7500 ft AMSL beim BAZL eingereicht wurde;
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diese Erhöhung der Obergrenze um 1000 ft AMSL erforderlich ist, da die Schweizer Armee ein neues Mörsersystem beschafft hat und dieses höher schiessen kann als die bisher eingesetzten Mörsersysteme;
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im Rahmen der Einführung dieses neuen Mörsersystems die Schweizer Armee einige Tests bzw. zwei zusätzliche Schiesskampagnen vom 31. März 2026 bis 2. April 2026 sowie während 10 Arbeitstagen im Zeitraum von September 2026 bis Oktober 2026 (die genauen Daten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt) in der LSR5 Bière durchführen will;
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die verfügte Obergrenze der LSR5 Bière von 6500 ft AMSL für die geplanten zusätzlichen Schiesskampagnen nicht ausreichend ist (inklusive dem gerechneten Activity Buffer), da die Munition des neuen Mörsersystems höher steigen kann;
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demnach die Obergrenze der LSR5 Bière temporär erhöht werden muss, um die erforderliche Sicherheit der übrigen Luftraumnutzenden zu gewährleisten;
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die Erhöhung der Obergrenze der LSR5 Bière von 6500 ft AMSL auf 7500 ft AMSL nur die schweizerische Flugsicherung Skyguide betrifft, da sich ab 6500 ft AMSL der Nahkontrollbezirk (Terminal Manoeuvring Area; nachfolgend: TMA) 3 Genf befindet, welcher der Luftraumklasse C angehört und somit von der Skyguide bewirtschaftet wird;
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aus diesem Grund nur die Skyguide hinsichtlich der geplanten temporären Luftraumanpassung angehört wurde;
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demnach die Skyguide die Gelegenheit erhielt, sich zwischen dem 12. März und dem 18. März 2026 diesbezüglich zu äussern;
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die Skyguide mit E-Mail vom 18. März 2026 dem BAZL mitteilte, mit der vorliegenden Luftraumänderung einverstanden zu sein, sofern der Publikationstext des erforderlichen Notice to Airmen (nachfolgend: NOTAM) für die Aktivierung der LSR5 Bière standardmässig formuliert werde;
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BAZL die eingereichte Stellungnahme der Skyguide zur Kenntnis genommen hat und diesbezüglich festhalten kann, dass der Publikationstext des jeweiligen NOTAM wie üblich standardmässig formuliert wird;
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die übrigen Luftraumnutzenden in der Benützung des Luftraums durch die geplante temporäre Anpassung der Obergrenze der LSR5 Bière nur wenig beschränkt werden, zumal sich die LSR5 Bière mit der angepassten Höhe mit den vertikalen Abmessungen der permanent verfügten TMA 3 Genf deckt, welche immer einer Einflugbewilligung unterliegt;
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mit Blick auf die vorangehenden Ausführungen und der erfolgten Anhörung der Skyguide das BAZL den Antrag der MAA bzw. der Schweizer Armee für eine temporäre Anpassung der Obergrenze der LSR5 Bière von 6500 ft AMSL auf 7500 ft AMSL gutheissen kann;
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demzufolge die Obergrenze der LSR5 Bière vom 31. März 2026 bis 2. April 2026 und während 10 Arbeitstagen im Zeitraum vom 1. September 2026 bis 31. Oktober 2026 auf 7500 ft AMSL erhöht wird;
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ausserhalb dieser genannten Zeitperioden die Obergrenze der LSR5 Bière weiterhin bei 6500 ft AMSL gemäss Anhang 2 Ziffer 2 der Verfügung vom 25. Januar 2022 bestehen bleibt;
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das restliche Dispositiv der Verfügung vom 25. Januar 2022 sowie die übrigen Festlegungen und Ausführungen in den Anhängen 1 und 2 - insbesondere die in Anhang 2 Ziffer 2 weiter erwähnten LSR (LSR7 Hongrin, LSR9 Hinterrhein, LSR12 Simplon, LSR14 Säntis, LSR16 Isone 1, LSR17 Isone 2 und LSR18 Bure) - unverändert in Kraft bleiben;
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bei Anträgen der MAA bzw. der Schweizer Armee das BAZL davon ausgeht, die Armee handle aufgrund ihres Auftrags im öffentlichen Interesse, weshalb eine erneute Prüfung des öffentlichen Interesses durch das BAZL nicht erforderlich ist;
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die anderen Luftraumnutzenden durch die befristete und geringfügige Anpassung der Obergrenze der LSR5 Bière nur wenig beschränkt werden, weshalb auf eine Publikation im Bundesblatt verzichtet werden kann;
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die vorliegende Änderungsverfügung am 31. März 2026 in Kraft tritt und bis zum 31. Oktober 2026 gültig ist;
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gestützt auf Artikel 8 a Absatz 2 LFG Beschwerden gegen Verfügungen des BAZL zur Festlegung der Luftraumstruktur keine aufschiebende Wirkung haben;
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gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL; SR 748.112.11 ) im Einzelfall unter Berücksichtigung des Interesses und des Nuzens der gebührenpflichtigen Person sowie des öffentlichen Interesses eine Gebühr ermässigt oder erlassen werden kann;
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das BAZL im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse als gegeben ansieht und demnach für diese Änderungsverfügung keine Gebühr erhoben wird;
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dementsprechend Anhang 2 Ziffer 2 der Verfügung vom 25. Januar 2022 teilweise und temporär geändert wird, indem diese an den durch die MAA bzw. der Schweizer Luftwaffen beantragten Tagen durch den Anhang der vorliegenden Änderungsverfügung ersetzt wird.
Aus diesen Gründen wird verfügt:
1.
Anhang 2 zur Verfügung vom 25. Januar 2022 betreffend die Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2022 wird teilweise geändert. Demnach werden die in Ziffer 2 des Anhangs 2 der Verfügung vom 25. Januar 2022 festgehaltenen Angaben zur «LSR5 Bière» vom 31. März bis 2. April 2026 sowie während 10 Arbeitstagen im Zeitraum von September 2026 bis Oktober 2026 durch den Anhang der vorliegenden Änderungsverfügung ersetzt.
2.
Das restliche Dispositiv der Verfügung vom 25. Januar 2022 sowie die übrigen Festlegungen und Ausführungen in den Anhängen 1 und 2 zur Verfügung vom 25. Januar 2022 bleiben unverändert in Kraft.
3.
Diese Änderungsverfügung tritt am 31. März 2026 in Kraft und ist bis zum 31. Oktober 2026 gültig.
4.
Für die vorliegende Änderungsverfügung wird keine Gebühr erhoben.
5.
Eröffnung der Änderungsverfügung:
5.1
Diese Verfügung ist folgenden Adressaten per Einschreiben mit Rückschein zu eröffnen:
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Military Aviation Authority, Militärflugplatz, 1530 Payerne
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Kdo Luftwaffe, Bolligenstrasse 56, 3003 Bern
5.2
Eine Kopie dieser Verfügung ist folgendem Adressaten per Einschreiben mitzuteilen:
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Skyguide, Case postale 796, 1215 Genève 15
5.3
Diese Änderungsverfügung kann über die Homepage des BAZL (
www.bazl.admin.ch ) oder per E-Mail (_BAZL-Sekretariat_SI@bazl.admin.ch) bezogen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Artikel 22 a Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021 ) steht die Frist vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still. Die Beschwerdefrist beginnt bei persönlicher Eröffnung an die Parteien am auf die Eröffnung folgenden Tag, bei Publikation in einem amtlichen Blatt am auf die Publikation folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache zu verfassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben. Ferner ist die Vollmacht einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters beizulegen.
7. April 2026 Bundesamt für Zivilluftfahrt: Christian Hegner, Direktor Jeroen Kroese, Sektion Luftraum
Bundesrecht
Änderungsverfügung betreffend die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 25. Januar 2022 betreffend Änderung der Luftraumstruktur der Schweiz 2022
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