Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 832

CH - Bundesblatt

BBl 2026 832

Parlamentarische Initiative Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen Erläuternder Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates

Parlamentarische Initiative Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen Erläuternder Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates
vom 24. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen einen Entwurf für eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes ¹ . Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.
24. Februar 2026 Im Namen der Kommission: Der Präsident: Nicolò Paganini
Übersicht
Im Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG) ist festgelegt, welche Energiekosten bei der Berechnung der Stromtarife in der Grundversorgung anrechenbar sind. Die anrechenbaren Energiekosten umfassen mehrere Komponenten, darunter auch die Beschaffungskosten von Verträgen, die der Grundversorgung zugeordnet sind. Die parlamentarische Initiative 25.482 fordert, dass diese Beschaffungskosten die Kosten sämtlicher notwendiger Transaktionen umfassen sollen. Dazu zählen neben der Energiebeschaffung auch der Verkauf von Überschüssen aufgrund von Nachfrageschwankungen. Gewinne, die dabei ebenfalls entstehen können, seien gegenzurechnen, sodass insgesamt Nettokosten resultieren.
Das StromVG schreibt für die Versorgung der Haushalte mit Strom eine langfristige, strukturierte Beschaffung vor. Die Grundversorger sichern sich dazu die benötigten Strommengen auf der Grundlage von Prognosen zu Verbrauch, Produktion und Einspeisungen von Drittproduzenten bereits Jahre im Voraus am Terminmarkt oder reservieren eigene Kapazitäten. Allerdings kann der exakte Verbrauch immer erst sehr kurzfristig prognostiziert werden. Darüber hinaus kann es zu unvorhergesehenen Stromüberschüssen kommen, insbesondere dann, wenn die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen signifikant ansteigt. Kurzfristige Ein- und Verkäufe sind daher unverzichtbar, um Angebot und Nachfrage auszugleichen.
Ausgangslage
Mit der Änderung des StromVG von 2023, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, wurden nebst der Angemessenheit der Tarife verschiedene weitere Grundsätze in Bezug auf die Tarife für die Energielieferung in der Grundversorgung im Gesetz verankert (Art. 6 Abs. 5bis Bst. d StromVG). Es gilt der Gestehungskostenansatz («Cost plus»), wonach die als Grundversorger tätigen Verteilnetzbetreiber (VNB) die Kosten für die Beschaffung von Energie zur Ergänzung ihrer Eigenproduktion anrechnen können (die Eigenproduktion und die Vergütungen gemäss Art. 15 Energiegesetz sind hier nicht relevant). In der Praxis tätigen die VNB am Markt Produkteinkäufe und -verkäufe, die sich am besten zur Deckung des Verbrauchsprofils der Grundversorgung eignen. Dieses Profil stützt sich auf Prognosen, die naturgemäss ungenau sind. Erst mit näher rückendem Lieferzeitpunkt werden genauere Prognosen und die Feststellung von Abweichungen möglich. Ein VNB kann so z. B. eine Überdeckung feststellen (Long-Position), die er zwingend mit einem Verkauf ausgleichen muss, da ansonsten unerwünschte (teure) Ausgleichsenergie benötigt wird. Bei solchen Verkäufen bzw. Wiederverkäufen können Verluste entstehen. Sie gehören sachlogisch zur Beschaffung dazu, dies insbesondere auch deshalb, weil das Gesetz eine strukturierte Beschaffungsstrategie vorschreibt, um Marktpreisschwankungen zu vermeiden.
Allerdings werden die damit verbundenen Kosten im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Bei einer strengen, buchstabengetreuen Auslegung von Artikel 6 Absatz 5bis Buchstabe d Ziffer 2 StromVG dürfen nur die reinen «Beschaffungskosten» in die Tarife in der Grundversorgung eingerechnet werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Stromverkäufe nicht in der Kostenrechnung der Grundversorgungstarife berücksichtigt werden können. Dies entspricht jedoch kaum der Absicht des Gesetzgebers. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will die Praxis der Kostenanrechnung dahingehend korrigieren, dass künftig die Kosten sämtlicher Beschaffungsaktivitäten, d. h. die Nettokosten, bei der Festlegung der Grundversorgungstarife angerechnet werden können.
Inhalt der Vorlage
Das StromVG schreibt vor, dass VNB, die als Grundversorger tätig sind, die Energie für die Grundversorgung im Voraus und strukturiert beschaffen müssen. Dadurch minimieren sie die Auswirkungen von Marktpreisschwankungen für die festen Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Die Grundversorger müssen die entsprechende Energienachfrage bei der Beschaffung der Energie (de facto bei der Erzeugung) laufend ausgleichen. Die Nachfrage schwankt jedoch im zeitlichen Verlauf (z. B. bedingt durch das Wetter oder den Eigenverbrauch von Strom aus PV-Anlagen) und teilweise auch sehr kurzfristig. Solche Schwankungen müssen ausgeglichen werden, sei es durch den Kauf von am Markt verfügbaren Produkten oder durch den Verkauf von Energie, wenn dies für den Ausgleich von Verbrauch und Erzeugung notwendig ist. Auf den Strommärkten werden unterschiedliche Produkte gehandelt: langfristige Produkte wie Jahres-, Quartals-, Monats- oder Wochenkontrakte, aber auch kurzfristige wie Day-ahead- und Intraday-Produkte. Nicht alle davon sind drei Jahre im Voraus verfügbar. Jeder Grundversorger mit einer wirksamen Beschaffungsstrategie muss deshalb den Verbrauch seiner Kundinnen und Kunden ausgleichen, indem er immer kurzfristiger Energie beschafft und zuweilen Überschüsse verkauft.
Der geltende Artikel 6 StromVG erlaubt es den Grundversorgern nicht ausdrücklich, diese Wiederverkäufe anzurechnen, obwohl sie ein wesentlicher Bestandteil der im selben Artikel vorgeschriebenen strukturierten Beschaffung sind. Den Grundversorgern entstehen dadurch Verluste, die sich auf Millionenbeträge belaufen können. Dies schwächt sowohl ihre Wirtschaftlichkeit als auch ihre Investitionsfähigkeit. Zudem können negative Anreize entstehen: Es besteht die Gefahr, dass die Grundversorger ihre Beschaffung sehr kurzfristig ausrichten, weil sie Verkäufe und damit verbundene Verluste vermeiden wollen. Dadurch wären sie hohen Preisschwankungen ausgesetzt. Das hätte signifikante negative Auswirkungen für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Grundversorgung, und die Tarifstabilität für die Haushalte wäre nicht mehr gewährleistet.
Mit der vorgeschlagenen Änderung werden die Kosten sämtlicher für die Beschaffung notwendiger Transaktionen anrechenbar, sodass auch Verluste eingerechnet werden können. Gleichzeitig müssen allfällige Gewinne aus diesen Transaktionen von den Kosten abgezogen werden. Gemeint ist somit eine Berechnung der Nettokosten. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass keine Anreize für die VNB entstehen, absichtlich oder aufgrund von nachlässigen oder unvollständigen Prognosen zu hohe Mengen zu beschaffen und die dadurch entstehenden Verluste durch kurzfristige Verkäufe am Spotmarkt an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Anrechenbar sind nur Kosten von notwendigen Transaktionen.
Bericht
¹ BBl 2026 833

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Seit dem 1. Januar 2025 werden Verluste aus Wiederverkäufen von den Grundversorgern getragen, denn nach dem Verständnis der ElCom lässt Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 ² (StromVG) eine Einrechnung dieser Kosten in die Grundversorgungstarife nicht zu. Verluste durch Ausgleichgeschäfte haben vor allem seit 2024 deutlich zugenommen und sind mit der Unmöglichkeit der Anrechenbarkeit seit 2025 zu einem massiven Problem geworden. Im Jahr 2024 lagen die Verluste bei 21 befragten Unternehmen (mit einer Gesamtabsatzmenge von 10 TWh) im Median bei rund 12 500 Franken pro GWh. Hochgerechnet auf die gesamte Grundversorgung (34 TWh) entspricht dies einem Betrag von über 400 Millionen Franken, der als Verlust zu Buche schlägt. Gleichzeitig kommen aber auch Gewinne, die bei Wiederverkäufen erzielt werden, nicht den Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung zugute.
² SR 734.7

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Gestützt auf die Arbeiten einer vom Bundesamt für Energie (BFE) einberufenen Arbeitsgruppe, in der nebst der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verschiedene Branchenakteure vertreten waren, wurde die Problematik der Verluste in Millionenhöhe im Laufe des Jahres 2025 ausführlich erörtert. Es erscheint zweckmässig, diese Frage auf gesetzgeberischem Weg zu klären.
Dabei müssen jedoch Missbräuche verhindert werden. Die Grundversorger müssen in diesem Sinne gewisse Garantien abgeben. Einerseits muss eine Trennung der Portfolios in Bezug auf die Energiebilanz gewährleistet sein (d. h. eine erwartete und endgültige Netto-Position im Bereich Grundversorgung («Energiebilanz»), die nachvollziehbar und jederzeit bekannt ist). Der Umgang mit der offenen Position im Portfolio der Grundversorgung muss gemäss der vorgängig definierten und dokumentierten Strategie («Beschaffungsstrategie») erfolgen. Ferner muss die Ausgleichsenergie nach dem Verursacherprinzip den Portfolios angelastet werden. Andererseits müssen Verträge eindeutig zugeordnet werden können (Portfoliotrennung). Die Transaktionen für die Portfolios «Grundversorgung» und «Markt» sind jederzeit voneinander zu trennen. Gewinne und Verluste aus Käufen und Verkäufen müssen für jedes Portfolio separat berechnet werden. Interne Transfers zwischen den Portfolios zu Optimierungszwecken sind nicht zulässig. Und schliesslich braucht es ein Monitoring oder eine Stichprobenkontrolle durch die ElCom.
Alternativen zur vorgeschlagenen Lösung sind nicht erkennbar.

2 Entstehungsgeschichte

2.1 Beschlüsse der Kommission

Am 20. Oktober 2025 hat sich die UREK-N mit einem Vorschlag befasst, der fordert, dass Verluste der als Grundversorger tätigen VNB aus dem Verkauf von Überschüssen, die aus Nachfrageschwankungen resultieren, in den Grundversorgungstarifen ebenfalls berücksichtigt werden. Der Vorschlag wurde damit begründet, dass bei einer strengen, buchstabengetreuen Auslegung von Artikel 6 Absatz 5bis Buchstabe d Ziffer 2 StromVG nur die reinen «Beschaffungskosten» in die Tarife der Grundversorgung eingerechnet werden dürfen, was bedeutet, dass Stromverkäufe in dieser Kostenrechnung nicht berücksichtigt werden dürfen. Diese Auslegung führt zu wachsenden Verlusten für die in der Grundversorgung tätigen VNB und schafft keine geeigneten Anreize für eine strukturierte und langfristige Beschaffung von Strom für die Versorgung der Haushalte.
Am 10. November 2025 beschloss die UREK-N mit 13 zu 11 Stimmen, eine Kommissionsinitiative (25.482) auszuarbeiten mit dem Ziel, die Vorgaben der Tarifgestaltung in der Grundversorgung zu präzisieren. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) gab am 19. Januar 2026 ihre Zustimmung zum Beschluss der UREK-N. Am 24. Februar 2026 beriet die UREK-N den vorliegenden Bericht sowie den entsprechenden Gesetzesentwurf. Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssen die VNB die erforderliche Elektrizität im Voraus beschaffen und dabei die Marktpreisschwankungen so weit wie möglich berücksichtigen. In diesem Zusammenhang können namentlich bei einem Anstieg der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen unerwartete Überschüsse an Elektrizität entstehen, die dann zu ungünstigen Preisen verkauft werden müssen. Die Mehrheit der UREK-N ist der Meinung, dass daraus entstehende Verluste mit möglichen Gewinnen verrechnet und an die Grundversorgungstarife angerechnet werden sollen. Darüber hinaus muss insbesondere durch eine vorausschauende Beschaffung mit Hilfe verlässlicher Prognosen verhindert werden, dass unnötige und übermässige Kosten an die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung weitergegeben werden. Die UREK-N nahm die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen in der Gesamtabstimmung an.
Eine Minderheit lehnt die Anrechnung der Beschaffungsverluste an die Grundversorgungstarife ab. Sie befürchtet die Weitergabe unnötiger Kosten an die Kundinnen und Kunden, was ihrer Ansicht nach auch durch die geplanten Kontrollmechanismen nicht verhindert werden könnte. Sie sieht zudem in der Verrechnung der Beschaffungsverluste keine Lösung für das bestehende Problem, sondern ist der Meinung, dass die gesetzliche Vorgabe der strukturierten Beschaffung grundsätzlich angepasst werden sollte.

2.2 Vernehmlassungsverfahren

Zwar fällt der vorliegende Erlassentwurf grundsätzlich unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 ³ (VlG) und wäre damit «Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens». Unter Berufung auf Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG verzichtet die Kommission jedoch auf eine Vernehmlassung. Die Kostenanrechnung wurde im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen zu den Änderungen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 ⁴ (EnG) und des StromVG (Mantelerlass) bereits eingehend analysiert. Die derzeitige Auslegung des StromVG und die daraus entstehenden negativen Auswirkungen für Unternehmen und Haushalte entsprechen nicht der Absicht des Gesetzgebers. Es handelt sich um eine geringfügige gesetzliche Präzisierung.
³ SR 172.061
⁴
SR 730.0

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

Auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen können nur die Beschaffungskosten in die Grundversorgungstarife eingerechnet werden. Mit einer Strategie zur strukturierten mittel- bis langfristigen Beschaffung gewährleisten die VNB eine sichere und stabile Versorgung. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen kurzfristiger Marktpreisschwankungen auf die Grundversorgungstarife zu begrenzen. Abhängig von den Verbrauchsschwankungen - die sich insbesondere aufgrund der Integration der Produktion aus Photovoltaikanlagen verstärken - müssen die Unternehmen ihre Erzeugung anpassen und bei Bedarf überschüssige Energie verkaufen. Gegenwärtig können Verluste, die aus dem Verkauf von Überschüssen entstehen, nicht auf die Grundversorgungstarife angerechnet werden.
Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass die effektiven Nettokosten sämtlicher Transaktionen - also die Kosten für die Beschaffung sowie die allfälligen Verluste aus dem Verkauf von Überschüssen abzüglich eventueller Gewinne - in den Tarifen der Grundversorgung berücksichtigt werden. Dies gewährleistet eine gerechte Aufteilung von Verlusten und allfälligen Gewinnen sowie langfristig stabile, marktgerechte Energietarife in der Grundversorgung.

3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Der Vollzug der neuen Bestimmung und die damit verbundene Kontrolltätigkeit verursachen bei der ElCom einen Mehraufwand.

3.3 Umsetzungsfragen

Die in der vorgeschlagenen Regelung vorgesehene Anrechnung der Verkäufe an die Grundversorgungstarife ist so rasch als möglich umzusetzen.

4 Erläuterungen

4.1 Änderung des Stromversorgungsgesetzes

Art. 6 Abs. 5bis Bst. d Ziff. 2
Die vorgeschlagene Bestimmung wird in Artikel 6 Absatz 5bis Buchstabe d Ziffer 2 StromVG eingefügt. Sie präzisiert die geltende Bestimmung, die lediglich die Beschaffungskosten bei Bezugsverträgen nennt. Mit der Präzisierung werden auch die übrigen notwendigen Transaktionen im Zusammenhang mit dem Ausgleich zwischen Verbrauch und Produktion erwähnt und die damit verbundenen Kosten ausdrücklich als an die Grundversorgungstarife anrechenbar erklärt.
Absatz 5bis Buchstabe d: Materiell gilt weiterhin der Gestehungskostenansatz («Cost plus»). Bei den Beschaffungskosten ist von einem weiten Verständnis möglicher Kosten auszugehen und es handelt sich um Nettokosten. Es geht nicht nur um Bezugsverträge im engeren Sinne, sondern um alle wirtschaftlich notwendigen Geschäfte, um Angebot und Nachfrage kurzfristig auszugleichen.
Die Belieferung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der Grundversorgung erfordert eine Strategie zur langfristigen und strukturierten Beschaffung. Dies bedeutet, dass die VNB sich dazu die benötigten Strommengen bereits Jahre im Voraus am Terminmarkt sichern oder eigene Kapazitäten reservieren müssen, und zwar auf der Grundlage von Prognosen zu Verbrauch, Produktion und Einspeisungen von Drittproduzenten. Abhängig vom Zeithorizont sind Jahres- oder Quartalskontrakte verfügbar. Diese Produkte entsprechen indessen nicht zwangsläufig der realen Verbrauchsentwicklung, und die VNB können erst zu einem späteren Zeitpunkt Monats-, Wochen-, Tages- oder Stundenkontrakte kaufen oder verkaufen, um das Angebot an die Nachfrage anzugleichen. Dieses Vorgehen gewährleistet einen bestmöglichen Umgang mit Risiken sowie eine effiziente Beschaffung und wird von den meisten VNB in der Schweiz und Europa angewendet.
Das Grundproblem, dass der exakte Verbrauch nie stundengenau prognostiziert werden kann und dass kurzfristige Käufe und Verkäufe unvermeidbar sind, wird durch die zunehmende Einspeisung von Strom aus Photovoltaikanlagen zum Teil erheblich verschärft. Die VNB sind verpflichtet, diesen Strom abzunehmen, wodurch sich die strukturellen Ungleichgewichte im Winter (erhöhter Verbrauch) wie auch im Sommer (Angebotsüberhang) verstärken. So erfasst die vorgeschlagene Bestimmung zum Beispiel auch Zukäufe auf dem Spotmarkt oder Wiederverkäufe von schon kontrahierten Mengen, und zwar in einer Nettobetrachtung (Grundversorger können Verluste bei Wiederverkäufen, die sich aus der strukturierten Beschaffung ergeben, anrechnen, müssen so erzielte Gewinne aber ebenfalls einrechnen).
Gute Prognosen über den künftigen Strombedarf sind wichtig für die Beurteilung, ob Geschäfte als «notwendig» anzusehen sind. Mangels guter Prognosen könnten die Kosten getätigter Geschäfte gegebenenfalls als «nicht notwendig» eingestuft werden und folglich nicht anrechenbar sein. Damit die Beschaffung und die damit verbundenen Verkäufe und Käufe korrekt erfolgen, der ElCom gegenüber transparent ausgewiesen werden und auch Missbräuche ausgeschlossen werden können, hat der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) im Rahmen der in Abschnitt 1.2 genannten Arbeitsgruppe des BFE den untenstehenden Vorschlag erarbeitet. Diese Mindestanforderungen müssen die notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung von missbräuchlichen Praktiken beinhalten und werden der Kontrolle durch die ElCom unterliegen:
-
Die Grundversorger legen eine Beschaffungsstrategie für die Grundversorgung vorgängig fest (Vorgehen, Mengen, Zeitpunkte der Prognoseaktualisierung und Bewirtschaftung) und dokumentieren diese.
-
Sämtliche Beschaffungen (Käufe und Verkäufe) für die Grundversorgung richten sich nach der Beschaffungsstrategie und sind ebenfalls dokumentiert. Die Transaktionen werden jeweils unmittelbar der Grundversorgung zugeordnet.
-
Ausgleichsenergie wird möglichst verursachergerecht angelastet; diejenige aus dem Bereich Markt darf nicht der Grundversorgung angelastet werden.

4.2 Inkrafttreten

Die Änderung ist so rasch als möglich in Kraft zu setzen.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Änderung des StromVG hat keine Auswirkungen auf den Bund. Die Regelung bezieht sich auf die Tarifgestaltung der VNB und betrifft den Bund nicht.

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete, da die Umsetzung in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

5.3 Auswirkungen auf die Unternehmen und die Gesamtwirtschaft

Grundsätzlich sind alle Grundversorger (nicht aber Unternehmen am Markt) betroffen, auch diejenigen, die die Beschaffung als Dienstleistung komplett einkaufen. Letztere sind zumindest indirekt tangiert, da sie dem Dienstleister für die Preisrisiken, welche dieser anstelle des Grundversorgers trägt, entsprechend hohe Risikoprämien zahlen. Diese sind in der Grundversorgung anrechenbar. Die Auswirkungen sind je nach Unternehmen unterschiedlich ausgeprägt und hängen von mehreren Faktoren ab (Anteil der volatilen erweiterten Eigenproduktion, Anteil der schwankenden Nachfrage).
Insbesondere seit 2024 haben die Verluste deutlich zugenommen und sind zu einem massiven Problem geworden. Basierend auf einer Umfrage des VSE wurden die Verluste der in der Grundversorgung tätigen VNB auf bis zu 456 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beträge in Abhängigkeit von der Grösse der Grundversorgung. Die Verluste sind in Franken pro GWh ausgewiesen sowie auf die Grundversorgungsmenge der Schweiz hochgerechnet (34 TWh).
Tabelle 1
Verluste der Grundversorger 2024-2026 (basierend auf Umfrage)
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Verluste Hochrechnung auf Grundversorgung CH (34 TWh) ⁵ Median für 1 GWh Absatzmenge 3. Quartil für 1 GWh Absatzmenge
2024 ⁶ (effektive Zahlen) 456 Mio. Fr. 12 500 Fr. 22 822 Fr.
2025 ⁷ (erwartet) 296 Mio. Fr. 8 831 Fr. 14 528 Fr.
2026⁷ (erwartet) 314 Mio. Fr. 9 273 Fr. 16 968 Fr.
Quelle: VSE
Zur Quantifizierung der aktuellen Problematik wurde eine Ad-hoc-Umfrage mit kurzer Frist durchgeführt. Es stehen die Antworten von 20 bzw. 21 Unternehmen zur Verfügung. Die Unternehmen, die die Umfrage beantwortet haben, haben eine Gesamtabsatzmenge von rund 10 TWh in der Grundversorgung, was rund 30 Prozent der gesamten Grundversorgung ausmacht und damit repräsentativ ist.
Die Kosten für Transaktionen im Rahmen der Beschaffung für die Grundversorgung werden über die Tarifgestaltung der VNB an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben.
⁵ Grundversorgungsmenge gemäss Tätigkeitsbericht 2024 der ElCom.
⁶ Antwort von 21 Unternehmen (Absatzmenge in der Grundversorgung von 29,7 %).
⁷ Antwort von 20 Unternehmen (Absatzmenge in der Grundversorgung von 28,2 %).

5.4 Auswirkungen auf die Umwelt

Die vorgeschlagene Regelung hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Schweiz ist an keine internationale Verpflichtung in Bezug auf die Reglementierung der Grundversorgung gebunden. Gemäss dem Stromabkommen mit der Europäischen Union, das gegenwärtig den Prozess der Ratifizierung durchläuft, steht es der Schweiz frei, die Preise in der Grundversorgung zu regulieren.

6.2 Verfassungsmässigkeit

Mit dem vorliegenden Entwurf werden keine grundlegend neuen Regelungen geschaffen, sondern es werden im bestehenden System neue Modalitäten eingefügt. Er fällt in den Geltungsbereich von Artikel 91 der Bundesverfassung ⁸ .
⁸ SR 101

6.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Dieser Entwurf betrifft nur einen Teilaspekt der technischen Massnahmen zur Berücksichtigung der Verluste, die den VNB bei Wiederverkäufen von Elektrizität entstehen. Diesbezüglich ist die Schweiz an keine internationalen Verpflichtungen gebunden.

6.4 Erlassform

Der Entwurf enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen. Diese sind in einem Bundesgesetz zu verankern (Art. 164 Abs. 1 BV). Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

6.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Sie ist somit nicht der Ausgabenbremse unterstellt (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

6.6 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Vorlage tangiert die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone nicht.

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage sieht keine Delegationsnormen für den Bundesrat vor. Dieser kann jedoch Ausführungsbestimmungen erlassen (Art. 30 Abs. 2 StromVG; Art. 182 Abs. 2 BV). Die Präzisierung von Artikel 6 StromVG muss zeitnah in Kraft gesetzt werden. Der Wortlaut dieses Artikels und die vorliegenden Erläuterungen enthalten klare Vorgaben. Das Gesetz ist somit direkt anwendbar. Sollte sich herausstellen, dass Ausführungsbestimmungen nötig sind, so können diese zeitlich leicht verzögert in Kraft gesetzt werden.

6.8 Datenschutz

Die Vorlage ist aus Sicht des Datenschutzes ohne Relevanz.
Bundesrecht
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