Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1282

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1282

Bundesbeschluss Ia vom 21. Dezember 2023

Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024
vom 9. Dezember 2024
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2024 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² Im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 1 Nachtragskredite
Für das Jahr 2024 werden als zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2024 der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aufwände in der Erfolgsrechnung von 303 069 432 Franken gemäss besonderem Verzeichnis ³ bewilligt.
³ Siehe Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024, Teil A, Ziffer 12; im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 2 Schuldenbremse
Der Höchstbetrag für die Gesamtausgaben nach Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses Ia vom 21. Dezember 2023 ⁴ über den Voranschlag für das Jahr 2024 wird nach Artikel 126 Absatz 3 der Bundesverfassung um den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 185 000 000 Franken erhöht.
⁴ BBl 2026 1277
Art. 3 Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite
Folgender Verpflichtungskredit wird gemäss besonderem Verzeichnis ⁵ bewilligt:
Franken
Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke 50 000 000
⁵ Siehe Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024, Teil A, Ziffer 2; im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 4 Nicht der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite
Folgender Zusatzkredit wird gemäss besonderem Verzeichnis bewilligt:
Franken
Wildtiere, Jagd, Fischerei 2020-2024 1 000 000
Art. 5 Kreditüberschreitungen gemäss Artikel 36 Absatz 4 FHG
Folgende Voranschlagskredite dürfen für die Erhöhung einer Rückstellung überschritten werden, wenn die Erhöhung auf aktualisierte und vom Bund nicht beinflussbare Berechnungsparameter zurückzuführen ist und sie nicht mehr als ein Drittel der bestehenden Rückstellung beträgt:
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501 GS VBS A202.0183 Risikominderung Mitholz
704 SECO A231.0411 Covid: Bürgschaften
802 BAV A231.0387 Finanzverbindlichkeiten für gewährte Garantien
Art. 6 Änderung eines anderen Erlasses
Der nachstehende Erlass wird wie folgt geändert:

Bundesbeschluss Ia vom 21. Dezember 2023

⁶

über den Voranschlag für das Jahr 2024

Art. 11 Ziff. 5 Abs. 1
¹ Für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2021-2024 wird ein Zahlungsrahmen von 14 819 Millionen Franken bewilligt.
⁶ BBl 2026 1277
Art. 7 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 5. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ständerat, 9. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol
Bundesrecht
Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024
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