Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1223

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1223

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)
Der Vorentwurf verfolgt das Ziel, eine Gesetzesänderung im Obligationenrecht zu verankern, um die Interessenkonflikte, in denen sich Stimmrechtsberater befinden können, offenzulegen und zu vermeiden.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026
Vernehmlassungsfrist: 4. September 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/7/cons_1
18. Mai 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)
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