Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1163

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1163

Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025

Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025

Auszug: Kapitel I

vom 2. April 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterbreiten Ihnen Kapitel I des Berichts über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahre 2025 mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
2. April 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Bericht

Kapitel I

An die Bundesversammlung: Anträge auf Abschreibung von Motionen und Postulaten

Schweizerische Bundeskanzlei

2021 P 19.3435 Volksabstimmungen. Das Stimmvolk muss korrekt durch den Bundesrat informiert werden (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht über die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Parlamentes und der Stimmberechtigten zu verfassen. Dieser Bericht soll eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat gedenkt, die objektive Meinungsbildung des Stimmvolkes in Zukunft zu garantieren. Ein präziser Massnahmenplan zur Verhinderung von Fehlinformationen bei Volksabstimmungen soll präsentiert werden.
Die parlamentarische Verwaltungskontrolle hat Anfang 2023 eine Evaluation zur Kommunikation der Behörden vor Abstimmungen durchgeführt. Der darauf gestützte Bericht der GPK-N (abrufbar unter www.parlament.ch > Services > News > Behördenkommunikation vor Abstimmungen) wurde am 21. November 2023 und die Stellungnahme des Bundesrates dazu am 30. Januar 2024 verabschiedet (abrufbar unter www.parlament.ch > Services > News > Medienmitteilungen> 31.1.2024). Der Bundesrat setzte die Empfehlungen um, und gegenwärtig überprüfen die zuständigen Kommissionen die Umsetzung. Der Postulatsbericht vom 26. Februar 2025 «Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger» in Erfüllung des Postulats 21.4168 Dandrès, das eine ähnliche Stossrichtung verfolgte, wurde am 26. Februar 2025 verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat die EFK am 26. September 2024 ersucht, die Qualitätssicherung bei der Ausarbeitung von Entscheidgrundlagen zuhanden von Parlament und Stimmberechtigten zu überprüfen. Der entsprechende Bericht, der sieben Empfehlungen umfasst, wird dem Bundesrat Anfang 2026 zur Stellungnahme und zum Beschluss über das weitere Vorgehen unterbreitet. Angesichts der bereits geleisteten und noch kommenden Arbeiten zu den im Postulat angesprochenen Themen, insbesondere zur Umsetzung der Empfehlungen der EFK, ist es nicht zielführend, einen weiteren Bericht zu erstellen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung
2022 P 21.4168 Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger (Christian Dandrès)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie Fehlinformationen, die der Bundesrat im Rahmen von Abstimmungskampagnen verbreitet, am besten angefochten oder korrigiert werden können.
Postulatsbericht vom 26. Februar 2025 «Gewährleistung der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3042 Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz (Judith Bellaiche)
Eingereichter Text: Das BFS sieht in seinem Referenzszenario ein Bevölkerungswachstum auf 10 Millionen EinwohnerInnen in der Schweiz vor. Auch wenn dieses Szenario mit vielen Unsicherheiten behaftet ist, wirft es hohe Wellen und sorgt in der Bevölkerung für Verunsicherung. Es wird derzeit bewusst dafür genutzt, um übertriebene Darstellungen zu verbreiten und Ängste zu schüren. Stattdessen sollte dieses Szenario Anlass dazu geben, proaktiv eine bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Grundlage für unser Land zu erarbeiten und eine positiv geprägte Vision einer 10 Millionen Schweiz zu entwickeln. Daraus müssen Planungsziele und Massnahmen abgeleitet werden. Denn problematisch ist eine 10 Millionen Schweiz nur, wenn wir es versäumen, unsere Versorgung und Infrastruktur entsprechend anzupassen.
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Schweiz in die Zukunft zu führen und das erforderliche Fundament dafür zu bauen. Ein Beobachten und Ad-Hoc Reagieren auf externe Einflüsse und Krisen reicht nicht mehr aus. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, in einem Bericht das Zukunftsbild einer 10 Millionen Schweiz zu konkretisieren, in welchem Chancen positiv umgesetzt und Herausforderungen durch die Definierung von Lösungen, Planungszielen und konkreten Massnahmen systematisch bewältigt werden. Die Auswirkungen einer 10 Millionen Schweiz, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) auf
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Grundversorgung
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Wohnraum
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Verkehrskapazität (multimodal)
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Schule und Bildung
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Gesundheitsversorgung
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Altersvorsorge,
sollen identifiziert und entsprechende Planungsziele formuliert werden. Dabei soll auch der Finanzierungsbedarf der Massnahmen und die Auswirkungen auf unseren Wohlstand benannt werden.
Postulatsbericht vom 26. November 2025: «Demografische Entwicklung der Schweiz - Chancen und Herausforderungen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3958 Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern (Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, welche Technologien angewendet werden können, um den Internet-Datenverkehr zwischen den Stellen der Bundesverwaltung, zwischen der Bundesverwaltung und den bundesnahen Unternehmen, zwischen der Bundesverwaltung und den Kantonen sowie zwischen der Bundesverwaltung und dem Publikum in kritischen Bereichen gegen Cyberangriffe zu sichern . Insbesondere soll er im Bericht das Potential der unterschiedlichen Kommunikationsinfrastrukturen prüfen, die es ermöglichen, den Datenfluss geographisch zu definieren und damit besser gegen externe Angriffe zu schützen. Er zeigt im Bericht das Verhältnis zwischen den erwarteten Nutzen und den erwarteten Kosten dieser Technologien auf.
Postulatsbericht vom 29. Oktober 2025 «Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Staatssekretariat EDA

2023 P 23.3970 Bericht des Bundesrates zu den Brics-Staaten (Aussenpolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt Bericht zu erstatten, wie er den Einfluss der BRICS-Staaten in den nächsten Jahren auf die Weltordnung einschätzt und mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS als Staatengruppe begegnen wird.
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 (BBl 2025 715) verabschiedet. Das thematische Schwerpunktkapitel des Aussenpolitischen Berichts war in Erfüllung des Postulats 23.3970 der BRICS-Staatengruppe gewidmet. Der Bericht analysiert die Genese der BRICS-Staatengruppe, deren Ziele sowie deren Positionierung und Einfluss in den Bereichen Multilateralismus, Weltwirtschaft, Finanzen, Umwelt, Frieden und Sicherheit. Der Bundesrat zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz der BRICS-Staatengruppe begegnet. Der Aussenpolitische Bericht 2024 wurde von der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Direktion für Völkerrecht

2023 P 22.4411 Strategie Digitale Souveränität der Schweiz (Heidi Z’graggen)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er «Digitale Souveränität» für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt.
Der Bericht definiert gestützt auf diese übergeordnete Strategie allenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Prioritäten, einen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen und macht Aussagen zur Bereitstellung der notwendigen Mittel, um die dringendsten und erfolgversprechendsten Projekte zur Stärkung/Erreichung der digitalen Souveränität rasch umzusetzen.
Postulatsbericht vom 26. November 2025 «Digitale Souveränität der Schweiz».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

2022 P 21.3122 Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Strategie (Claudia Friedl)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, eine Strategie für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung zu erstellen, welche die sozioökonomischen Grundbedingungen für die aktive Teilhabe von Frauen in diesen Themenfeldern garantiert.
Postulatsbericht vom 25. Juni 2025 «Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung - Strategischer Rahmen, Schwerpunkte, Aktivitäten und Herausforderungen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Direktion für Ressourcen

2022 P 22.3751 Personalstrategie im Aussendepartement. Durchlässigkeit und Flexibilität stärken (Corina Gredig)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern die Karrieresysteme im Aussendepartement angesichts der Veränderungen in der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten einer Anpassung bedürfen.
Der Bericht soll die Situation und Herausforderungen der verschiedenen Karrieresysteme im EDA sowohl aus Sicht der Arbeitnehmenden als auch aus Sicht des Arbeitgebers aufzeigen. Ausserdem sollen die Personalstrategien beziehungsweise Karrieresysteme anderer Länder untersucht und aufgezeigt werden, welche Länder eine Aussen- und Entwicklungspolitik führen ohne spezifische Karrieren. Die Vor- und Nachteile dieser Personalsysteme sollen analysiert und Handlungsoptionen für eine zeitgemässe und nachhaltige Personalpolitik formuliert werden.
Postulatsbericht vom 12. Dezember 2025 «Personalstrategie im Aussendepartement. Durchlässigkeit und Flexibilität stärken».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Departement des Innern

Generalsekretariat

2020 P 20.3456 Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, in Ergänzung seines in Beantwortung des Postulats 18.3092 verfassten Berichts «Depakine-Skandal. Untersuchung der Situation in der Schweiz» vom 6. Dezember 2019 folgende Punkte in einem zusätzlichen Bericht zu prüfen:
1.
Mögliche Verfahren zur beschleunigten Ausarbeitung und Anwendung von Massnahmen, sobald die negativen Auswirkungen eines Medikaments klar nachgewiesen sind;
2.
Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei der Einnahme von Medikamenten, namentlich die Verpflichtung der Pharmaunternehmen zu einer engeren und transparenten Zusammenarbeit;
3.
Rechtsschutz für Opfer, die sich beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Rahmen von deren Entschädigungsverfahren (Depakine) melden, bis zum Abschluss dieses Verfahrens.
Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Herzog Verena, Riniker, Rösti, Sauter, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 13. Juni 2025 «Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 21.4137 Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie (Marianne Binder-Keller)
Eingereichter Text: Aus der neusten Publikation «TANGRAM» Nr. 45 vom 27. September 2021 der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geht hervor, dass im Jahr 2020 antisemitische Vorfälle und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie sich verstärkt haben.
Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht die Erkenntnisse über antisemitische Vorfälle an Kundgebungen und bei deren Vorbereitungen von Corona-Massnahmengegnern der kantonalen Polizei-Corps und Staatsschutz-Organe sowie die der damit befassten Bundesbehörden darzulegen. Weiter soll der Bundesrat mögliche oder geplante Massnahmen gegen diese Entwicklung auf Bundesebene prüfen. z. B. die schweizweite systematische Erfassung von antisemitischen Vorfällen und Taten durch die Bundesbehörden, um radikale Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Postulatsbericht vom 27. August 2025 «Rassistische und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 23.4183 Medikamentenpreise. Vereinfachte Regeln für Medikamente in Spitälern, um Kosten zu senken (Dobler)
Eingereichter Text: Der Markt und die Anforderungen für die Beschaffung von Medikamenten für Spitäler, ist ein anderer als für Privatkunden. Es macht Sinn, damit Kosten gesenkt werden können, die beiden Märkte unterschiedlich zu regulieren.
Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungen für den Kauf von Medikamenten für Spitäler zu vereinfachen, um die Kosten zu senken:
1.
Aufgrund der Annahme des Vorstosses 22.4423 Die Einführung von QR-Codes auf Arzneimitteln soll komplementär die Patientensicherheit erhöhen soll die Packungsbeilage für Arzneimittel, welche ausschliesslich von Medizinalpersonen angewendet werden und auf deren Packung ein QR-Code angebracht ist, neu optional und nicht mehr verbindlich sein.
2.
Heute müssen Generikahersteller alle Darreichungsformen, Dosierungen oder abweichende Packungsgrössen anbieten, um eine Zulassung zu erhalten. Neu soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Generikahersteller und Originalpräparatherstellern eine Zulassung auch für ein einzelnes Produkt (nur eine Darreichungsform, Packungsgrösse und Dosierung) erhalten, sofern es an ein Spital verkauft wird. Der Markt zwischen Spital und Privatkunden soll bei der Zulassung unterschieden werden.
Per 1. Dezember 2025 hat die Swissmedic die überarbeitete Wegleitung «Packmittel für Humanarzneimittel» publiziert. Damit kann bei Arzneimitteln, die ausschliesslich von Medizinalpersonen verwendet werden, auf eine beigepackte Fachinformation verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass auf der äusseren Verpackung ein zweidimensionaler Barcode (z. B. QR-Code) angebracht wird, der direkten Zugang zur Fachinformation ermöglicht.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

2022 M 21.4418 Präventionskampagnen gegen Gewalt (Marianne Maret)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig schweizerische Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuführen. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an unterschiedliche Betroffenengruppen wie auch an (potenzielle) Tatpersonen richten. Dabei gilt es die Verpflichtung der Istanbul-Konvention einzuhalten (Art. 4 & 13 IK) und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.
2022 M 21.4470 Präventionskampagnen gegen Gewalt (Jacqueline de Quattro)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuführen. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an unterschiedliche Betroffenengruppen wie auch an (potenzielle) Tatpersonen richten. Dabei gilt es die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention einzuhalten (Art. 4 & 13 IK) und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.
2022 M 21.4471 Präventionskampagnen gegen Gewalt (Tamara Funiciello)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuführen. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an unterschiedliche Betroffenengruppen wie auch an (potenzielle) Tatpersonen richten. Dabei gilt es die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention einzuhalten (Art. 4 & 13 IK) und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.
2022 M 22.3011 Präventionskampagnen gegen Gewalt (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt durchzuführen. Die Kampagnen sollen unterschiedliche Formen von Gewalt abdecken und sich zielgruppengerecht an unterschiedliche Betroffenengruppen wie auch an (potenzielle) Tatpersonen richten. Dabei gilt es die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention einzuhalten (Art. 4 & 13 IK) und die Fachorganisationen und -stellen mit einzubeziehen.
Eine Minderheit der Kommission (Tuena, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.
Die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt wurde am 11. November 2025 von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lanciert. Sie wurde vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in Zusammenarbeit mit einer breiten Allianz von Bund, Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelt. Sie ist auf mehrere Jahre angelegt und richtet sich an verschiedene Zielgruppen.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 21.4215 Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt (Laurence Fehlmann Rielle)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine obligatorische Schulung für Polizeikräfte zum Thema sexuelle Gewalt und zur Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen, wie in Artikel 15 der Istanbul-Konvention gefordert, eingeführt werden soll.
Seit Jahren fordern Fachleute, dass die Polizeikräfte eine Pflichtschulung zu dieser Thematik absolvieren müssen, damit den Opfern Gehör geschenkt wird, ohne dass sie sexistischen Vorurteilen, die in Vergewaltigungsfällen noch immer häufig sind, ausgesetzt sind. Die Schweiz hatte versprochen, eine solche Schulung vorzusehen, doch bis heute haben der Bund und die Kantone dieses Versprechen nicht wirklich umgesetzt. Da es mehrere Polizeischulen in unserem Land gibt, ist es unerlässlich, dass der Bund dafür sorgt, dass bestimmte Anforderungen auf koordinierte Weise angewendet werden. Ausserdem ist es nötig, dass die Beziehung zwischen den Behörden und den Opfern systematisch evaluiert wird, um die Abläufe und die Arbeit der Polizeikräfte zu verbessern.
Postulatsbericht vom 5. Dezember 2025 «Verpflichtung zu Aus- und Weiterbildung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3016 Von Gewalt betroffene Minderjährige und junge Erwachsene. Welche Lösungen gibt es in den einzelnen Regionen? (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Schutzplätze für von Gewalt betroffene Minderjährige und junge Erwachsene in Zusammenarbeit mit den Kantonen eingehend zu analysieren, in welchen Regionen welche Angebote bestehen, und die Zielgruppe differenziert festzulegen.
Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Keller Peter, Nantermod, Tuena, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 25. Juni 2025 «Gewaltbetroffene Minderjährige und Erwachsene. Bestandesaufnahme und vorrangige Bedürfnisse bezüglich Unterkünften in den Regionen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Gesundheit

2014 M 12.4171 Bessere Betreuung und mehr Effizienz im KVG (FDP-Liberale Fraktion)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im KVG dahingehend anzupassen, dass Krankenversicherungen Anreize schaffen können, damit der Beitritt zu einem Pflege- bzw. Fallmanagement-Programm (Case Management) für kostenintensive Patienten attraktiver wird.
Mit der Botschaft vom 7. September 2022 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2, BBl 2022 2428) hat der Bundesrat Massnahmen zur Verbesserung der koordinierten Versorgung vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag zur Einführung eines neuen Leistungserbringers «Netzwerk der koordinierten Versorgung», der eine den Patientenbedürfnissen entsprechende medizinische Betreuung «aus einer Hand» anbieten soll, wurde das Anliegen der Motion aufgenommen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung fand aber die Massnahme «Netzwerk der koordinierten Versorgung» keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Das Parlament hat indessen in der genannten KVG-Änderung eine Bestimmung verabschiedet, wonach die Versicherer ihre Versicherten gezielt über kostengünstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und präventive Massnahmen informieren dürfen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2019 P 18.4098 Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die Situation der Kostenübernahme bei Medikamenten für krebskranke Kinder aufzeigt und mögliche Handlungsfelder darstellt, um Fälle von Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Insbesondere soll der Bericht aufzeigen:
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Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen die Kosten von Medikamenten für krebskranke Kinder übernehmen;
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mögliche Lösungen für die Rückerstattung der Kosten von Medikamenten, die bereits im Ausland zugelassen wurden, aber in der Schweiz noch nicht;
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wie man Ungleichbehandlung bei den Kostenübernahmen von sogenannten Off-Label-Use-Medikamenten vermeiden kann.
Postulatsbericht vom 20. August 2025 «Vergütung von Arzneimitteln für krebskranke Kinder II».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2019 P 19.3086 Sozialversicherungen. Vorteile einer Langzeitnachbetreuung prüfen (Philippe Nantermod)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorteile einer Langzeitnachbetreuung («suivi post-réhabilitation à long terme», Spralt) zu prüfen. Darunter versteht man eine Betreuung durch körperliche Aktivitäten, die auf Menschen mit Querschnittslähmung zugeschnitten sind. Im Bericht sollen die Vorteile dieser Programme für die betroffenen Personen sowie die finanziellen Folgen einer Kostenübernahme durch die Sozialversicherungen (Unfallversicherungsgesetz (UVG), Krankenversicherungsgesetz (KVG) usw.) dargestellt werden.
Postulatsbericht vom 19. Dezember 2025 «Einordnung und Finanzierungsvoraussetzungen von bewegungstherapeutischen Massnahmen nach SPRALT im Rahmen der Sozialversicherungen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2020 M 19.3957 Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Leistungen, die in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden, in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden. Gegebenenfalls unterbreitet er dem Parlament die dazu erforderlichen Gesetzentwürfe, allenfalls auch im Rahmen eines neuen Finanzierungsmodells ambulant/stationär.
2020 M 19.4120 Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen (Damian Müller)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der die Grundlage schafft, dass die Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin zukünftig in den Sozialversicherungstarifen adäquat abgebildet werden.
Von Seiten des Bundes wurden die Themen bereits vor der Einreichung der beiden Motionen aufgenommen. Ebenso wurden mit den Akteuren Gespräche geführt. So konnte erreicht werden, dass die Behandlungen von Kindern im stationären Bereich inzwischen ausreichend finanziert sind. Im ambulanten Bereich gab es entscheidende Entwicklungsschritte. Der Bundesrat hat am 30. April 2025 das Gesamt-Tarifsystem bestehend aus Tardoc und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Dieses System ersetzt ab dem 1. Januar 2026 das System Tarmed und bildet die Besonderheiten der Grundversorgung einschliesslich der Kinder- und Jugendmedizin besser ab. Weiter haben die Tarifpartner die Organisation für ambulante Arzttarife (OAAT) eingesetzt, die sich seit anfangs 2024 operativ um die Pflege und Weiterentwicklung der ambulant-ärztlichen Tarifstrukturen kümmert. Die Kinder- und Jugendmedizin gehört zu den Schwerpunktthemen, die von der OAAT für die Weiterentwicklung des Gesamtpreissystems festgelegt wurden. Somit können Anliegen zur Abbildung der Kindermedizin auch direkt bei der OAAT eingebracht werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 M 20.4264 Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung aller Menschen am Lebensende schweizweit gewährleistet ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen und spezialisierten Angebote der Palliative Care in allen Versorgungsbereichen, ambulant, stationär sowie an Schnittstellen. Die Kantone sind in geeigneter Weise einzubeziehen.
Der Bundesrat kommt im Bericht vom 25. Juni 2025 in Erfüllung der Motion 20.4264 «Finanzierung der Palliative Care» (abrufbar unter
www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte) zum Schluss, dass die Ziele der Motion grundsätzlich mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen sowie mit bereits beschlossenen Anpassungen erreicht werden können. Zu Letzteren zählten insbesondere die einheitliche Finanzierung der Pflegeleistungen ab 2032 und die Einführung der neuen Tarifstruktur Tardoc ab 2026. Zusätzlich seien spezifische Problemfelder im Rahmen des bestehenden rechtlichen Rahmens gezielt anzugehen. Der Bericht enthält deshalb entsprechende Empfehlungen. Als Übergangsmassnahme bis zur Einführung der einheitlichen Finanzierung der Pflegeleistungen hat der Bundesrat zudem das EDI beauftragt, für Pflegeleistungen, die im Rahmen der spezialisierten Palliative Care erbracht werden, den OKP-Beitrag nach Artikel 7 a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31 ) zu erhöhen. Die Arbeiten dazu sind im Gang.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 P 21.3220 Die Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Benjamin Roduit)
Eingereichter Text: Es soll eine umfassende Studie über die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden, da diese in ihrem Alltag stark von den Auswirkungen von Covid -19 betroffen sind. Der Bundesrat wird beauftragt, Kinder und Jugendliche ins nationale Human-Biomonitoring-Programm aufzunehmen. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Ergebnisse sollen die bestehenden Wissenslücken im Bereich der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schliessen und ihre gesundheitliche Situation in der Schweiz verbessern.
Das Pilotprojekt für eine nationale Gesundheitsstudie wurde 2023 abgeschlossen. Bei Einreichung des Postulats war es zu weit fortgeschritten, um dessen Anliegen zu berücksichtigen. Die Schweizer Gesundheitsstudie war als Forschungsinfrastruktur mit Erhebung von Daten und Proben in der Schweizer Bevölkerung geplant und sollte Kinder und Jugendliche einschliessen. Die Maximalvariante der Studie sollte 10-12 Millionen Franken pro Jahr kosten. Mit Blick auf die finanzielle Lage des Bundes wurde das gesamte Projekt allerdings im Frühjahr 2025 sistiert.
Das Bundesamt für Gesundheit hat sich jedoch mit den Wissenslücken rund um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen intensiv beschäftigt und ein Minimal Set of Indicators definiert. Von diesen Indikatoren sind die meisten verfügbar. Aufbauend auf dem erwähnten Set wird Anfang 2026 der Monitoringbericht KidsHealthCH veröffentlicht. Das Kernanliegen des Postulats ist mit diesem Monitoringbericht aufgenommen und beantwortet. Ausserdem hat der Bundesrat dem Postulat 21.3457 WBK-N mit dem Postulatsbericht vom 4. September 2024 «Wie steht es um die psychische Gesundheit in der Schweiz und wie kann sie zur Bewältigung künftiger Krisen gestärkt werden? Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie» insofern Rechnung getragen, als dass der Aspekt Pandemie und psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen spezifisch betrachtet wurde.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2021 P 21.3232 Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben (Marianne Maret)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gewinne und Einsparungen (Return on Investment) aufzuzeigen, die dank der Massnahmen erzielt wurden, die von Unternehmen für ihre Angestellten, die regelmässig Angehörige betreuen und pflegen, zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen wurden.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Kosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unternehmen für ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ergriffen haben».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 P 22.3196 Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten? (Philippe Nantermod)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, um die Ausstellung von Gefälligkeitszeugnissen durch Ärztinnen und Ärzte wirksam zu bekämpfen. Der Bericht soll auch eine Statistik der nachgewiesenen Betrugsfälle enthalten, die namentlich auf einer Umfrage bei den Arbeitgebern beruhen soll.
Postulatsbericht vom 15. Oktober 2025 «Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 P 22.3505 Neue Tarifstruktur im Bereich der ambulanten ärztlichen Leistungen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie seine am 8. Mai 2015 beschlossenen Rahmenbedingungen betreffend Revision der Tarifstruktur «Tarmed» dahingehend zu ergänzen wären, dass
a.
bis zum Vorliegen einer von allen massgebenden Tarifpartnern (insbesondere santésuisse, curafutura, FMH, H+) gemeinsam revidierten neuen Tarifstruktur, keine neuen Tarifsysteme genehmigt werden. Dies gilt sowohl für einen neuen Einzelleistungstarif wie für ambulante Pauschalen;
b.
bis zum Vorliegen eines solchen neuen Tarifsystems, die bisherigen Positionen des Tarmed in all jenen Bereichen, in denen keine Unterversorgung besteht, ab 2023 gekürzt werden. Die Kürzungen erfolgen so, dass insgesamt kein OKP-Kostenwachstum über Tarmedpositionen resultiert;
c.
das neue Tarifsystem nur Einzelleistungstarife beinhaltet, wo nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Pauschalen für ambulante Leistungen möglich sind. Der pauschalen Abgeltung ambulanter Leistung wird der Vorzug gegeben.
2024 P 24.3466 Kostenkontrolle bei der Einführung der neuen ambulanten Tarifstrukturen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen,
1.
welche Massnahmen zu treffen sind, damit die ihm im Dezember 2023 zur Genehmigung eingereichte Patientenpauschaltarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen so schnell wie möglich und für möglichst viele Behandlungen eingeführt werden kann;
2.
ob TARDOC nur befristet genehmigt werden soll, dies mit der Auflage, dass eine weiterentwickelte Version von TARDOC ungerechtfertigte Kombinationsmöglichkeiten der Tarifpositionen verunmöglicht respektive einschränkt;
3.
welche weiteren Massnahmen möglich sind, um die genannten Abrechnungsmöglichkeiten in einem Einzelleistungstarif einzuschränken.
2025 M 23.4527 Kostenneutralität von neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen (Bircher [Graber])
Eingereichter Text:
Der Bundesrat soll im KVG den kostenneutralen Übergang zu neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen und durchsetzen, soweit dies nichts bereits von den Tarifpartnern oder seitens der neuen ambulanten Tariforganisation (OAAT) garantiert wird.
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 im Hinblick auf die in den Postulaten gewünschte Priorisierung der Pauschalen beschlossen, nicht nur Tardoc, sondern auch die ambulanten Patientenpauschalen teilweise zu genehmigen. Für die Einführung per 1. Januar 2026 verlangte er zudem eine von allen Tarifpartnern unterzeichnete Vereinbarung, die eine koordinierte Einführung der beiden Tarifstrukturen sicherstellt. Der entsprechende Tarifvertrag zu Tardoc und den ambulanten Pauschalen inklusive Regelungen für die Sicherstellung der statischen und dynamischen Kostenneutralität wurde vom Bundesrat am 30. April 2025 genehmigt. Die Genehmigung ist befristet für drei Jahre und der Bundesrat erwartet u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der ambulanten Pauschalen auf 34 Prozent der Bruttoleistungen. Am 5. November 2025 hat der Bundesrat weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesamtpreissystems bestehend aus Tardoc und den ambulanten Pauschalen genehmigt, die ihm von den Tarifpartnern am 15. Juli 2025 vorgelegt worden waren. Die Organisation für ambulante Arzttarife, die von den Tarifpartnern Anfang 2024 eingesetzt wurde, wird die beiden Tarifstrukturen kontinuierlich pflegen und weiterentwickeln.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 P 22.3867 Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er aufzeigt, mit welchen Massnahmen die Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Demenz verbessert werden kann, unabhängig vom Ort, an dem diese Leistungen erbracht werden.
Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Amaudruz, Dobler, Glarner, Nantermod, Rösti, Schläpfer, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 19. November 2025 «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 22.4016 Gerechte Krankenkassenprämien (Michel Matter)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht auf andere Weise berechnet werden könnten. Seit 1996 stiegen die Prämien in der Schweiz stärker als die Gesundheitskosten. Der Grundsatz, wonach die Prämien die voraussichtlichen Kosten decken müssen, entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Krankenkassenprämien fussen auf falschen Annahmen. Die Berechnung, die auf den geschätzten Kosten des folgenden Jahres gründet, hat ihre Grenzen aufgezeigt. Im September 2019 erklärten die Krankenversicherer ihren Versicherten die Perspektiven für das Jahr 2020. Dabei stützten sie sich auf rein hypothetische Zahlen. Die Gesundheitskrise hat die Schwächen dieser Berechnungsart deutlich vor Augen geführt.
Darum ist es an der Zeit, über eine andere Art, die Krankenkassenprämien zu berechnen, nachzudenken und sich dabei auf das zu stützen, was sich im Bereich der Steuern oder der Sozialversicherungen für die Berechnung der Steuern oder der Altersvorsorge bewährt hat. Die Ratenzahlungen sollten nach der tatsächlichen Kostenentwicklung kalkuliert werden. Je nach tatsächlich angefallenen Kosten würde eine Rückerstattung vorgenommen oder ein zusätzlicher Betrag in Rechnung gestellt. Dank eines solchen Systems würden keine höheren Reserven als nötig angehäuft. Es käme nicht laufend zu überschüssigen Reserven. Es gäbe keinen von schwachen Börsenergebnissen abhängigen Nachholbedarf, um die Reserven wieder aufzufüllen, für den im heutigen System die Versicherten aufkommen.
Es gilt, die Mechanismen zur Festlegung der Prämien zu hinterfragen. Ein Paradigmenwechsel mit dem Übergang von einem System, das sich auf Schätzungen stützt, zu einem System, das Ratenzahlungen vorsieht, die korrigiert werden, wenn die tatsächlichen Kosten transparent vorliegen, ist notwendig.
Postulatsbericht vom 12. Dezember 2025 «Gerechte Krankenkassenprämien».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2025 M 24.3977 Brustkrebs. Leben nach einer Mastektomie (Amaudruz)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Tarmed-Tarife für die Tätowierung des Brustwarzenhofs überprüft und so angepasst werden, dass sie den für diese Leistung nötigen Zeitaufwand und die dafür nötige Expertise besser widerspiegeln.
2025 M 24.4260 Brustkrebs. Leben nach einer Mastektomie (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Tarmed-Tarife für die Tätowierung des Brustwarzenhofs überprüft und so angepasst werden, dass sie den für diese Leistung nötigen Zeitaufwand und die dafür nötige Expertise besser widerspiegeln.
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 das Gesamt-Tarifsystem bestehend aus Tardoc und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Dieses System ersetzt ab 1. Januar 2026 das System Tarmed. Der Bundesrat hat die von den Motionen bemängelten Tarifpositionen im Rahmen der Genehmigung von Tardoc geprüft und festgestellt, dass die Positionen zur Vergütung der Tätowierung des Brustwarzenhofs entsprechend angepasst wurden.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2025 P 24.4352 Definition von pflegenden Angehörigen (Hässig Patrick)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Definition von pflegenden Angehörigen vorzuschlagen. Damit soll es möglich werden, die wachsende Zahl dieser Pflegenden statistisch zu erfassen und sie arbeitsrechtlich gebührend abzusichern.
Bericht des Bundesrates vom 15. Oktober 2025 «Pflegeleistungen von Angehörigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» (abrufbar unter
www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Statistik

2021 M 20.4260 Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung (Finanzkommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines «Daten Hub» zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Micro services und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden.
Für die Steuerung und zügige Durchsetzung dieses und anderer Vorhaben mit Anspruch auf departementsübergreifenden Gültigkeit, sowie die Regelung der Interaktion zwischen Datenproduzent*innen und Datenbezüger*innen, schafft der Bundesrat zudem die notwendigen Governance-Strukturen.
Der Bundesrat erarbeitet einen verbindlichen Umsetzungsplan und rapportiert jährlich über den Anteil (qualitativ und quantitativ) der gesamten Daten und Prozesse der Bundesbehörden, welche via Daten Hub erreichbar sind und wie diese genutzt werden.
Für die Umsetzung der Motion wurde als technisches Kernstück eine öffentliche Plattform entwickelt, auf der Informationen zu den Daten der Bundesverwaltung publiziert werden (
www.i14y.admin.ch ). Kantone und Gemeinden können die Plattform ebenfalls nutzen. Mit dem Grundsatzentscheid, die elektronische Schnittstelle in der Informationstechnologie standardmässig zu verwenden (strategische Leitlinie API-First), wird deren Nutzung bereits bei der Konzeption von technischen Lösungen berücksichtigt. Die hierfür benötigten technischen Standards wurden erarbeitet. Seit November 2024 können sich Interessierte auf der erwähnten Plattform selbstständig einen Überblick über den aktuellen Stand der Datenlandschaft in der Verwaltung verschaffen. Dabei wird ersichtlich, dass sich die Zahl der dokumentierten elektronischen Schnittstellen im Jahr 2025 um rund einen Drittel erhöht hat. Damit sind die wichtigen Schnittstellen öffentlich dokumentiert. Informatikprojekte des Bundes werden dahingehend standardmässig überprüft. Mit der Schaffung des öffentlichen Verzeichnisses, den technischen Weisungen und den Governancestrukturen sowie der Dokumentation wurden die Forderungen der Motion umgesetzt. Schliesslich hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Programm Nationale Datenbewirtschaftung. Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung» verabschiedet (abrufbar unter www.bfs.admin.ch. > Nationale Datenbewirtschaftung > Publikationen).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 M 20.3772 Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind (Christine Bulliard-Marbach)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Anzahl Kinder, die Zeuginnen oder Zeugen von häuslicher Gewalt sind, statistisch zu erfassen. Diese jährliche oder zumindest in regelmässigen Abständen geführte Statistik wird aufzeigen, wie viele Kinder in Haushalten gemeldet sind, in denen Polizeieinsätze aufgrund von häuslicher Gewalt stattfinden.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, da sich eine solche Statistik im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht umsetzen lässt. Die PKS enthält keine Informationen über Zeuginnen und Zeugen häuslicher Gewalt. Es ist daher nicht möglich, im Rahmen der PKS wie gefordert eine regelmässige Statistik zu erstellen. Werden Kinder bei angezeigten Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (SR 311.0 ) Opfer häuslicher Gewalt, werden sie als geschädigte Personen erfasst. Die Daten zur häuslichen Gewalt werden jährlich im Rahmen der PKS publiziert und liefern bereits angemessene Ergebnisse zur Situation in den Kantonen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat zudem geprüft, ob zusätzliche Informationen, die im Rahmen einer spezifischen Studie zu den polizeilich registrierten Tötungsdelikten der Jahre 2019 bis 2023 gesammelt wurden und über die Informationen der PKS hinausgehen, die Forderung der vorliegenden Motion erfüllen könnten. Der Fragenkatalog wurde angepasst, um Informationen über die Anwesenheit von Kindern bei Tötungsdelikten in einer Partnerschaft oder in der Familie zu sammeln. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat die Lösung der vertieften Analyse zu Zeuginnen und Zeugen von Gewalt im Rahmen der Studie zu Tötungsdelikten unterstützt. Am 11. November 2025 hat das BFS die entsprechenden Ergebnisse im Bericht «Tötungsdelikte in der Schweiz 2019-2023 - Zusatzerhebung im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik» veröffentlicht (abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken > Kriminalität und Strafrecht > 11.11.2025). In einzelnen Kapiteln des Berichts wird auch beleuchtet, wie und in welcher Form Kinder Gewalt ausgesetzt sind.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 22.4500 Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden (Marcel Dobler)
Eingereichter Text: Der Bund veröffentlicht jeweils die Statistik über die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. Diese werden prominent in den Medien diskutiert . Aufgrund der festgestellten Unterschiede entsteht der Eindruck, dass die Wirtschaft Frauen beim Lohn systematisch diskriminieren würde, ohne den als unerklärbar ausgewiesenen Gründen detailliert nachzugehen. Dieser Eindruck ist höchst problematisch und gezielt zu untersuchen.
Die Lohngleichheitsanalyse verursacht einen unerklärten Widerspruch, weil Firmen, die bei der Einstellung Frauen bevorzugen würden, einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der tieferen Kosten hätten. Neuere Untersuchungen wie das Wirtschaftsmonitoring des Kantons Zürich vom Dezember 2021 (Seite 17) stellen die erheblichen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nur bei den verheirateten Paaren fest, nicht aber bei den Ledigen über alle Altersstufen.
Diese Auswertungen legen den Schluss nahe, dass die Lohnunterschiede primär dadurch entstehen, weil Mütter nach der Geburt ihr Beschäftigungspensum stark reduzieren oder für eine Zeit ganz dem Arbeitsmarkt fernbleiben.
Es ist wichtig, dass die Ursachen für diese Lohnunterschiede vertieft, neutral und wissenschaftlich untersucht werden. Dabei muss die Berufserfahrung, die Dauer der Arbeitsunterbrüche und die Dauer von Teilzeitpensen berücksichtigt werden. Die vom Bundesamt für Statistik verwendeten Daten zur Lohnanalyse liefern hier keine oder zu wenig detaillierte Angaben.
Der Bundesrat wird gebeten, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, welche spezifisch den unerklärten Teil der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern mit neuesten wissenschaftlichen Methoden eingehend untersucht. Dabei sind mögliche Ursachen für Lohndifferenzen wie Mutterschaft, Erwerbsunterbrüche, Zivilstand, Berufserfahrung nach Altersstufen zu untersuchen.
Postulatsbericht vom 27. August 2025 «Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern müssen in Bezug auf den Zivilstand vertieft über alle Altersstufen untersucht werden».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Sozialversicherungen

2019 P 19.3417 Strategie zur Stärkung der frühen Förderung (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten.
Eine Minderheit (Pieren, Bigler, Dettling, Flückiger Sylvia, Glauser, Gutjahr, Herzog, Keller Peter, Tuena) beantragt die Ablehnung des Postulates.
Die Abschreibung des Postulats wurde in der Sommersession 2022 von den Räten (Entscheid NR 7.6.2022; Entscheid SR 9.6.2022) anlässlich der Beratung des Berichts des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2021 (BBl 2022 858) abgelehnt. Das Parlament hat in der Wintersession 2025 die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 WBK-N durch das Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (BBl 2026 33) beschlossen. Das Gesetz sieht neben einer Anpassung des Familienzulagengesetzes und der Einführung einer Betreuungszulage nach dem Regime der Familienzulagen die Einführung von Programmvereinbarungen vor, mittels derer der Bund die Kantone in ihren Bestrebungen zur Förderung institutioneller familienergänzender Kinderbetreuungsangebote unterstützen kann. In der Differenzbereinigung wurde auf die Aufnahme eines Förderbereichs der frühen Kindheit verzichtet.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2020 M 19.3953 Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen fünfjährigen Monitoring-Zyklus zur Prävention und Bekämpfung der Armut einzurichten. Das gesamtschweizerische Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen statistisch relevanten Datenquellen beruhen und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Die Ergebnisse des Monitorings sollen der Bundesversammlung in Form eines alle fünf Jahre erstellten Berichtes zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Der Bericht nimmt eine vergleichende Analyse der Situationen in den Kantonen vor, analysiert die bestehenden Massnahmen zur Armutsprävention, zeigt auf der Grundlage von (echten) Longitudinalstudien Entwicklungen unter anderem im Bereich der Armutsgefährdung und der sozialen Durchlässigkeit auf und liefert steuerungsrelevantes Wissen für die beteiligten Akteure (Bund, Kantone, Gemeinden) im Bereich der Armutsprävention und -bekämpfung.
Bericht vom 26. November 2025 «Armutsmonitoring der Schweiz. Synthese. Bericht 2025» (abrufbar unter www.armutsmonitoring.ch).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 M 20.4425 Abrechnung der Sozialversicherungen und der Steuern bei Hausdienstangestellten vereinfachen (Josef Dittli)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den interessierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von Beschäftigten im Haushalt die Möglichkeit zu bieten, sämtliche Sozialversicherungen und die Steuern bei einer einzigen Anlaufstelle abrechnen zu können.
2021 M 20.4552 Eine Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen und Steuern (Alois Gmür)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, den interessierten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Beschäftigten im Haushalt die Möglichkeit zu bieten, sämtliche Sozialversicherungen und die Steuern (Quellensteuer) bei einer einzigen Anlaufstelle abrechnen zu können.
Der von den Motionen verlangte Einbezug der obligatorischen Unfallversicherung ins vereinfachte Abrechnungsverfahren ist seit dem 1. Januar 2025 umgesetzt («vereinfachtes Abrechnungsverfahren plus»).
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 P 21.3454 Auswirkungen von Long Covid (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen zu den Auswirkungen von Long-Covid:
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auf die Sozialversicherungen (insbes. IV) und
-
zu den Armutsrisiken der Betroffenen;
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sowie auf die nötigen Anpassungen in den Prozessen z. B. der Aufteilung von resultierenden Kosten zwischen Arbeitgebenden, Krankentaggeldversicherern, IV, Krankenkassen und Betroffenen
-
weitere nötige Massnahmen, die aus einer grösseren Anzahl von Long-Covid Betroffenen nötig würden
-
weitere Risiken
Eine Minderheit der Kommission (Rösti, Aeschi Thomas, de Courten, Glarner, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Auswirkungen von Long Covid».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2021 P 21.3604 Bericht zu den Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der Zentralen Ausgleichsstelle innerhalb der Bundesverwaltung (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuellen Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der ZAS innerhalb der Bundesverwaltung zu überprüfen und mögliche Verbesserungen in dem Sinne vorzuschlagen, dass die mit der Aufsicht verbundenen Aufgaben weiterhin von der Bundesverwaltung wahrgenommen, während die Durchführungsaufgaben aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden.
2022 M 21.4340 Sicherstellung der Governance, der Transparenz, der Kohärenz und der Beaufsichtigung der Tätigkeiten des Bundes im Bereich der AHV/IV/EO (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es im Sinne des Mitberichts der Finanzkommission des Nationalrates vom 4. Oktober 2021 zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule (19.080) sinnvoll ist, die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mit Compenswiss zusammenzulegen und diese neue Struktur in eine Sozialversicherungsanstalt des Bundes zu übertragen.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der Zentralen Ausgleichsstelle innerhalb der Bundesverwaltung».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Postulats und der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 P 21.3741 Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit (Elisabeth Baume-Schneider)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit zu untersuchen. Der Austausch der notwendigen Informationen und Erfahrungen zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen und -bereichen im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzen würde dazu beitragen, die Lücken bei der Zusammenarbeit und der Koordination zu schliessen. Eine solche Beobachtungsstelle würde eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der Politik der frühen Kindheit und die Entwicklung einer abgestimmten und den unterschiedlichen Situationen angepassten Strategie ermöglichen.
Die Arbeiten am Postulat wurden im Zusammenhang mit der Beratung der parlamentarischen Initiative 21.403 WBK-N sistiert. Das Parlament hat in der Wintersession 2025 die Umsetzung der parlamentarischen Initiative durch das Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (BBl 2026 33) beschlossen. Das Gesetz sieht neben einer Anpassung des Familienzulagengesetzes und der Einführung einer Betreuungszulage nach dem Regime der Familienzulagen die Einführung von Programmvereinbarungen vor, mittels derer der Bund die Kantone in ihren Bestrebungen zur Förderung institutioneller familienergänzender Kinderbetreuungsangebote unterstützen kann. In der Differenzbereinigung wurde auf die Aufnahme eines Förderbereichs der frühen Kindheit verzichtet. In diesem Zusammenhang entschied das Parlament auch, auf die Schaffung einer nationalen Statistik zur frühen Förderung zu verzichten.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2021 P 21.3961 Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten, eine volkswirtschaftliche Gesamt-Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, welche die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von verschiedenen Elternzeitmodellen unter Einbezug internationaler Erkenntnisse (Island, Schweden, Deutschland usw.) simuliert und abschätzt.
Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Hess Lorenz, Rösti, Schläpfer, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 19. Februar 2025 «Empirische Evidenzen und Machbarkeit einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung verschiedener Elternzeitmodelle».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 22.4450 AHV. Prüfung der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreformen auf das AHV-Beitragssubstrat (Eva Herzog)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um die Problematik von Dividenden zulasten des AHV-Beitragssubstrats sowie rechtsgleich anwendbare Korrekturmöglichkeiten, welche weitergehen als die bisher praktizierte «einzelfall-gerechte Missbrauchsbekämpfung» aufzuzeigen.
Postulatsbericht vom 15. Oktober 2025 «Auswirkungen der Unternehmenssteuerreformen auf das AHV-Beitragssubstrat».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3205 Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität? (Stefan Engler)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem detaillierten Bericht eine Bestandesaufnahme zu den Themen Jugendkriminalität, Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen und Prävention vorzunehmen.
Er prüft insbesondere folgende Fragen:
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nehmen die von Minderjährigen in der Schweiz begangenen Straftaten und bezüglicher welcher Delikte zu?
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in wie vielen Fällen kommt es zu Verurteilungen und welche sind die ausgesprochenen Sanktionen (Strafen und Schutzmassnahmen)?
-
werden Täter und Täterinnen immer jünger?
-
lässt sich aus der Statistik eine Tendenz zunehmender Jugendgewalt auch in der Form von Cybermobbing, von Drogendelikten und von in Gruppen begangenen Straftaten herauslesen?
-
wieso werden Jugendliche straffällig? Was für eine Rolle spielen Faktoren wie soziale Schicht, Urbanität, Geschlecht und Herkunft, Bildung und Arbeit und das Freizeitverhalten?
-
wie wirken sich jugendstrafrechtliche Sanktionen hinsichtlich der Verhinderung zukünftiger Straftaten aus?
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welche sozialpolitischen Massnahmen wirken präventiv? Bestehen Lücken in der Prävention?
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die Zusammenführung von jugendrichterlichen Aufgaben mit jenen des Kindesschutzes?
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besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Falls ja, in welchen Bereichen?
Postulatsbericht vom 26. September 2025 «Jugendkriminalität, Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen und Prävention».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4168 Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule verbessern (Rechsteiner Thomas)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären und in einem Bericht aufzuzeigen, wie in der zweiten Säule die Versicherungspflicht auch auf Arbeitnehmende, die für mehrere Arbeitgeber tätig sind, jedoch die Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge nach BVG in der jeweils einzelnen Anstellung nicht erreichen, ausgeweitet werden kann.
Postulatsbericht vom 22. Oktober 2025 «Situation der Mehrfachbeschäftigten in der zweiten Säule verbessern».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 24.3221 13.AHV-Rente einmal pro Jahr auszahlen (Stark)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente einmal pro Jahr im November oder Dezember auszuzahlen.
Das Inkrafttreten der Vorlage zur Umsetzung der 13. Altersrente, einschliesslich der jährlichen Auszahlung, wurde vom Bundesrat per 1. Januar 2026 beschlossen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

2022 P 20.4087 Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren? (Christophe Clivaz)
Eingereichter Text: Chlorothalonil ist in der Schweiz seit dem 1. Januar 2020 verboten. Im Trinkwasser sind allerdings problematische Abbauprodukte von Chlorothalonil festgestellt worden, insbesondere in den Kantonen Genf, Waadt, Freiburg, Bern, Aargau, Solothurn, Schaffhausen, Zug, Thurgau, Luzern, Zürich und Tessin.
Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, müssen die Gemeinden die Konzentration der Abbauprodukte reduzieren, was dazu führt, dass sie gewisse Trinkwasserfassungen vom Netz nehmen, sich anderen Netzen anschliessen oder Wasser aus verschiedenen Quellen mischen müssen. Das Fassen von unbelastetem Wasser ist aber nicht überall möglich. In diesen Fällen muss das belastete Wasser in einem komplexen Verfahren gefiltert und gereinigt werden, was mit hohen Kosten und einem grossen Energieaufwand verbunden ist. In ihrer jüngsten Publikation schätzt die Avenir Suisse die Kosten, die durch den Einsatz von Pestiziden entstehen, auf 100 Millionen Franken pro Jahr, insbesondere wegen der Kosten für die Sanierung von Trinkwasserfassungen.
Der Bund hat in dieser Situation eine Verantwortung, denn er hat Chlorothalonil zugelassen und dessen Einsatz während mehrerer Jahrzehnte bewilligt. Offensichtlich hat er das Vorsorgeprinzip verletzt. Auch stellt sich die Frage der Verantwortung der Produzenten von Chlorothalonil, im Sinne einer «erweiterten Herstellerverantwortung». Die Frage wird zurzeit in der EU diskutiert.
Das Postulat 20.3408 Thorens Goumaz, in dem es um dasselbe Thema ging, wurde am 21. September 2020 im Ständerat mit einer einzigen Stimme Differenz abgelehnt. In seiner Antwort auf dieses Postulat äussert sich der Bundesrat zwar zu einzelnen Punkten, geht auf andere Punkte aber gar nicht richtig ein. Daher wird er beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem:
1.
die für die Sanierungsarbeiten nötigen Fristen veranschlagt werden;
2.
evaluiert wird, wie hoch das Risiko ist, dass ein Teil der Bevölkerung bis zum Abschluss der Sanierung kontaminiertem Trinkwasser ausgesetzt bleibt, sowie Massnahmen zur Risikoreduktion und zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten vorgeschlagen werden;
3.
die Kosten der Massnahmen und der Arbeiten, die die Gemeinden in Angriff nehmen müssen, geschätzt werden;
4.
Lösungen für die Finanzierung vorgeschlagen werden, mit denen die Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützt werden, unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips.
Postulatsbericht vom 29. Januar 2025 «Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 M 21.4073 Tierische Eiweisse nicht mehr vernichten (Manuel Strupler)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbezug der Akteure der Wertschöpfungskette und der Konsumenten, rasch die nötigen rechtlichen Grund lagen zu schaffen, damit die tierischen Eiweisse aus Schlachtnebenprodukten von Schweinen und Hühnern wieder als Futtermittel für allesfressende Nutztiere verwendet werden können.
2022 M 21.4125 Tierische Schlachtnebenprodukte verfüttern (Martina Munz)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Anpassungen vorzunehmen, dass tierische Schlachtnebenprodukte für Tierfutter wieder verwendet werden können.
Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte (AS 2025 785) verabschiedet. Diese ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Das Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen der Kategorie 3 an gewisse Nichtwiederkäuer wurde unter gleichzeitigem Erlass von adäquaten Sicherheitsmassnahmen gelockert.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 M 20.3021 Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber (Martin Haab)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf seine Kompetenz in Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes eine spezifische Deklarationspflicht für Erzeugnisse aus der Stopfmast von Gänsen und Enten nach dem Beispiel der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung auszuarbeiten.
Der Bundesrat hat zur Umsetzung der Motion am 28. Mai 2025 die Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV, AS 2025 369) verabschiedet. Die Änderung ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. Bei Lebensmitteln tierischer Herkunft nach Anhang 2 LGV ist ein entsprechender Hinweis zur Herstellungsmethode anzugeben (Art. 36 Abs. 1 Buchstabe j LGV). Eine Deklarationspflicht besteht insbesondere für Stopfleber.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 M 20.3835 Keine gesundheitsschädigenden Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln (Christine Badertscher)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesundheitsrisiken durch Pflanzenschutzmittel (PSM) zu vermindern, indem er bei importierten Lebensmitteln:
a.
Grenzwerte für Rückstände von in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmitteln (PSM) prüft und reduziert;
b.
Rückstände von nicht zugelassenen PSM verbietet und im Besonderen für alle PSM, die aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten wurden, strikt die Nulltoleranz anwendet;
c.
Die Nulltoleranz von 0,01 mg/kg überprüft und gemäss heutigen Laborstandards reduziert;
d.
das Kontroll- und Sanktionssystem befähigt, die strikte Einhaltung zu garantieren.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat in den Revisionen der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (2023: AS 2023 789, 2024: AS 2024 247 und 754, 2025: AS 2025 388) für importierte Lebensmittel (z. B. Zitrusfrüchte, Gewürze) mehrere Tausend Rückstandshöchstgehalte für in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoffe im Sinne der Motion angepasst. Dabei wurden Rückstandshöchstgehalte für in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoffe (Clothianidin, Thiamethoxam) aus Umweltgründen und aufgrund ihrer unerwünschten, gesundheitlichen Auswirkungen (z. B. Carbendazim, Spirodiclofen) auf das tiefste Niveau (Bestimmungsgrenze) gesenkt und damit die strengsten Vorgaben gemacht. In diesem Rahmen wurden auch bei Rückstandshöchstgehalten für importierte Lebensmittel strengere Vorgaben als in der EU gemacht.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 22.4275 Eine CO2-Etikette für unverarbeitete Lebensmittel (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung einer CO
2
-Eti kette für alle unverarbeiteten Lebensmittel zu prüfen. Diese Etikette muss die Produktionsweise und die Art des Transports dieser Lebensmittel berücksichtigen. Im Sinne der Lesbar- und Verständlichkeit kann sich die Grafik der Etikette an diejenige der Energieetikette anlehnen. Die Masseinheit ist Gramm CO
2
pro Kilo des jeweiligen Lebensmittels.
Im Bericht sind auch die bereits ergriffenen Massnahmen der einzelnen Akteure zu evaluieren.
Eine Minderheit der Kommission (Haab, Keller Peter, Gafner, Gutjahr, Herzog Verena, Huber, Steinemann, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 8. Oktober 2025 «Eine CO
2
-Etikette für unverarbeitete Lebensmittel».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 21.4164 Anerkennung der EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel (Philipp Matthias Bregy)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Schweizer Behörden EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel (für die biologische wie für die konventionelle Landwirtschaft) anerkennen und entsprechende Zulassungen im gleichen Zeitrahmen erlassen. Dazu könnte Artikel 160 Absatz 6 LwG wie folgt ergänzt werden: «Entscheide der EU zur Genehmigung neuer Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Erneuerung und Überprüfung der Genehmigung von Wirkstoffen werden direkt übernommen. Zulassungen für Pflanzenschutzmittel der zentralen und/oder südlichen Zone der EU werden in der Schweiz im Rahmen des zonalen Zulassungsverfahrens (Art. 36 und 37, Verordnung EC No 1107/2009) übernommen.»
Der Bundesrat hat am 20. August 2025 die totalrevidierte Pflanzenschutzmittelverordnung verabschiedet (AS 2025 565). Diese ist am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten. Einerseits gelten in der EU genehmigte Wirkstoffe automatisch auch in der Schweiz als genehmigt. Andererseits wird es möglich sein, Pflanzenschutzmittel, die in den an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaaten für die gleiche Verwendung bereits zugelassen sind, in der Schweiz vereinfacht zuzulassen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Gesuchstellenden auch die Beurteilungsberichte der EU-Mitgliedstaaten einreichen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 M 23.3018 Problematischen Einsatz von Nutri-Score unterbinden (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nutri-Score so zu legen, dass die problematischen Effekte von Nutri-Score vermieden werden.
Der Nutri-Score ist gemäss der Lebensmittelgesetzgebung keine obligatorische Kennzeichnung. Zur Umsetzung der Motion sind somit keine rechtlichen Anpassungen nötig. Die Verwendung des Nutri-Scores wird weiterhin freiwillig sein. Der Bundesrat hat dies in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4044 «Für die schweizweite Einführung des Nutri-Scores» bekräftigt. Wer den Nutri-Score verwenden möchte, muss sich aber an die Bedingungen von Santé publique France halten, da der Organisation die Marke Nutri-Score gehört.
Der Nutri-Score basiert auf einem Algorithmus, dessen wissenschaftlich validierte Parameter öffentlich zugänglich sind. Die Schweiz ist im internationalen Lenkungsausschuss vertreten und kann dort die Anliegen und Fragen der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zur Berechnung oder Anpassung des Algorithmus einbringen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bundesamt für Justiz

2016 P 16.3632 Evaluation des Electronic Monitoring (Kommission für Rechtsfragen Ständerat)
Eingereichter Text: Am 1. Januar 2018 werden die Änderungen des Sanktionenrechts (12.046) in Kraft treten, womit die Vollzugsbehörden die Möglichkeiten zum Einsatz des Electronic Monitoring erhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxiserfahrungen mit dem Electronic Monitoring während den ersten drei Jahren seit Inkraftsetzung des Sanktionenrechts zu evaluieren und anschliessend einen Bericht vorzulegen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Erfahrungen eine Ausweitung des Einsatz bereichs des Electronic Monitoring nahelegen.
Postulatsbericht vom 20. August 2025 «Evaluation des Electronic Monitoring».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2019 P 19.3478 Kinderbelange ernst nehmen (Pirmin Schwander)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Beurteilung von Kinderbelangen schweizweit einheitlich geregelt werden kann und wie erreicht werden kann, dass alle Kinder vor Bundesgericht die gleichen Rechte haben, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.
2019 P 19.3503 Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater (Stefan Müller-Altermatt)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation durchzuführen zur in den Kantonen angewendeten Praxis zur Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien. Er soll analysieren, welche Instrumente (wie z. B. begleitete Besuchstreffs, angeordnete Beratungen, durchgeführte Zwangsmassnahmen usw.) welche Wirkung in Bezug auf den Elternkonflikt und das Kindswohl entwickeln.
Basierend auf dieser Analyse und den gemachten Erfahrungen seit der Revision von Artikel 298 (gemeinsame elterliche Sorge als Regel) des Zivilgesetzbuches soll insbesondere dargelegt werden, mit welchen gesetzgeberischen und verfahrenstechnischen Anpassungen gewährleistet werden kann, dass schneller entschieden und konsequenter gehandelt werden kann, wenn amtlich verfügte oder vereinbarte Rechte und Pflichten nicht eingehalten werden (wenn z. B. einem Elternteil durch den anderen der Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigert wird).
2022 P 22.3380 Für ein Familiengericht (Kommission für Rechtsfragen Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob es zweckmässig wäre, eine Familiengerichtsbarkeit zu schaffen, die folgenden Grundsätzen entspricht:
1.
Ein einziges Gericht ist für familienrechtliche Streitigkeiten im weitesten Sinne zuständig und damit insbesondere für Angelegenheiten, welche das Zivilgesetzbuch, das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen dem Zivilgericht, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie den Zentralbehörden der Kantone und des Bundes zuweisen.
2.
In familienrechtlichen Streitigkeiten ist ein Schlichtungsversuch obligatorisch, bevor die Sache ans Gericht gelangt.
3.
Die Schlichtungsbehörde setzt sich aus Beisitzern zusammen, die auf Familienrecht spezialisiert und in Familientherapie ausgebildet sind. Es kann je nach Fall, mit dem es befasst ist, weitere Beisitzer hinzuziehen.
4.
Die Schlichtungsbehörde kann Personen und Stellen beiladen, die mit den Parteien durch aktuelle oder frühere Familienstandsbeziehungen und durch Kindsverhältnis verbunden sein können oder nicht, wenn diese Beiladung zur Beilegung der Streitigkeit beitragen kann.
5.
Die Schlichtungsbehörde kann den Fall so oft, wie sie es für notwendig hält, innerhalb einer festzulegenden Maximalfrist erneut verhandeln und den Fall bei Bedarf an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die zuständige Zentralbehörde überweisen.
6.
Das Schlichtungsverfahren ist unentgeltlich.
Eine Minderheit der Kommission (Addor, Hess Erich, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.
2023 P 23.3047 Kesb-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen (Yvonne Feri)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern landesweit Artikel 298a Absatz 3 ZGB durch die Kinderschutzbehörde umgesetzt wird, und zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, die KESB, im Sinne einer national einheitlichen Rechtsanwendung, zu beauftragen, den Unterhaltsvertrag und die Elternvereinbarung als Einheit zu betrachten und diese im Bedarfsfall zusammen mit den Eltern aushandeln.
2024 P 22.4540 Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren (Greta Gysin)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Gerichtsverfahren in familienrechtlichen Belangen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf den Entscheiden betreffend das Besuchsrecht sowie die Zuteilung und die Ausübung der elterlichen Sorge liegen. Der Bericht muss insbesondere Angaben enthalten zur Anzahl und zur Dauer der Verfahren (einschliesslich der Minima, der Maxima und der Mediane) pro Kanton und Gerichtsebene, und zwar für einen angemessenen Zeitraum (zum Beispiel 5 Jahre). Mit einer ergänzenden qualitativen Analyse ist aufzuzeigen, welche Faktoren und Gründe zu einer Verlängerung der Verfahren führen.
Postulatsbericht vom 6. Juni 2025 «Familiengerichtsbarkeit und Familienverfahren: Bestandesaufnahme und Reformvorschläge».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2020 P 19.4638 Ausgewogeneres Bauhandwerkerpfandrecht (Andrea Caroni)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) angepasst werden könnte, um das Verhältnis zwischen Bauherren und Subunternehmern ausgewogener zu regeln. Zu prüfen ist insbesondere eine «Transparenzlösung», wonach das Pfandrecht nur für Leistungen greift, die erbracht wurden, nachdem der Bauherr vom Subunternehmer Kenntnis haben konnte.
Postulatsbericht vom 13. August 2025 «Ausgewogeneres Bauhandwerkerpfandrecht».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3501 Verbesserung der Situation von nichtbinären Personen (Kommission für Rechtsfragen Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht dazulegen, mit welchen Massnahmen die Situation von nicht binären Personen verbessert werden könnte, ohne dass dafür das binäre Geschlechtermodell rechtlich aufgegeben werden muss. Dazu ist eine Auslegeordnung mit möglichen Massnahmen zu erstellen, welche die Vor- und Nachteile der einzelnen Massnahmen und eine Einschätzung ihrer Umsetzbarkeit enthält. Für den Bericht sind sowohl die Erfahrungen der betroffenen Personen einzubeziehen als auch eine Übersicht über die Massnahmen zu erstellen, die im Ausland bereits eingeführt worden sind.
Eine Minderheit der Kommission (Steinemann, Buffat, Huber, Reimann Lukas, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 26. November 2025 «Verbesserung der Situation von nicht binären Personen: Auslegeordnung möglicher Massnahmen auf Bundesebene».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4328 Analyse des Unterhaltsbeitrags (Kommission für Rechtsfragen Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gerichten, der Anwaltschaft und den betroffenen Institutionen zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:
-
welche Wirkungen die Revision des Kindesunterhaltsrechts von 2015 auf die Berechnung des Unterhaltsbeitrags für das Kind, insbes. mit Bezug auf den Betreuungsunterhalt, hatte;
-
welche Auswirkungen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Betreuungsunterhalt nach Abschaffung des Methodenpluralismus hat;
-
wie erkannte Mängel und Schwierigkeiten beseitigt und die Situation verbessert werden könnte, insbesondere mit Bezug auf die Methode für die Berechnung des Betreuungsunterhalts.
Postulatsbericht vom 26. September 2025 «Analyse des Kindesunterhaltsbeitrags».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 P 22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion (Marianne Binder-Keller [de Quattro])
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten. In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein.
Kleidungsstücke, welche Unterordnung und Diskriminierung von muslimischen Mädchen ausdrücken, widersprechen obigen Artikeln der Bundesverfassung. Mit dem Grundsatz, dass sich religiöses Recht dem staatlichen unterzuordnen hat, soll auch die Rangierung von Artikel 8 gegenüber Artikel 15 geklärt werden. Sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu berufen, um Unterordnung zu rechtfertigen, kann nicht im Sinne der Verfassung sein.
Unsere Schulen sind ein Freiraum für die Ideale des Rechtsstaates: Freiheit und gleiche Rechte für alle. Diese Rechte sollen für alle Kinder gleichermassen gelten und ebenso geschützt werden. Deshalb soll das Kopftuch für muslimische Mädchen mit sexualisierendem und diskriminierendem Charakter darin keinen Platz haben. Es hemmt die Entwicklung und Bewegungsfreiheit der Mädchen und widerspricht dem pädagogischen Ziel der Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Es macht Unterordnung und Sexualisierung (sichtbar) evident und schafft mit der irreführenden Argumentation der Religionsfreiheit eine Markierung und Unfreiheit für eine Minderheit von Mädchen, die es tragen.
Diese Minderheit darf - und mag sie auch klein sein - kein übergehbarer Gegenstand der Betrachtung sein in unseren westlichen Gesellschaften, die unter dem Aspekt der Emanzipation zu den fortschrittlichsten der Welt gehören. Es geht nicht um Sonderrecht gegen Minderheiten, sondern um Recht für eine kleine Minderheit von Kindern.
Postulatsbericht vom 22. Oktober 2025 «Kinderkopftücher in der öffentlichen Schule».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Polizei

2024 P 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol (Finanzkommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Ressourcensituation des Bundesamtes für Polizei (fedpol) einer externen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Kommt die beauftragte Prüfstelle zu dem Schluss, dass fedpol seine Aufgabe aufgrund von Personalmangel nicht erfüllen kann, ist zu prüfen, inwieweit durch eine interne Umstrukturierung genügend Personal für die unterbesetzten Dienststellen freigesetzt werden könnte.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Ressourcenüberprüfung bei fedpol».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für Migration

2021 P 20.4333 Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz (Aussenpolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz zu unterbreiten. Insbesondere betreffend der Situation betreffend der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung.
Mit der Einreichung des Postulats hat die Kommission der Petition «18.2020 Pet. Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen, auch in der Schweiz!» Folge gegeben.
Eine Minderheit der Kommission (Estermann, Aebi, Binder, Büchel, Giacometti, Grüter, Köppel, Markwalder, Nidegger, Pfister, Portmann, Wehrli) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 12. Februar 2025 «Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2021 P 20.4344 Protokollierung bei Einbürgerungsverfahren (Staatspolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht
-
zu erheben ob und wie in den Kantonen Vorgaben betreffend die Protokollierung der Gespräche im Rahmen von Einbürgerungsverfahren bestehen und durchgesetzt werden
-
mit den Kantonen Möglichkeiten zu klären, wie allfällige Lücken in der Umsetzung beseitig werden können.
Postulatsbericht vom 5. November 2025 «Protokollierung bei Einbürgerungsverfahren».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 P 22.3397 Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen (Staatspolitische Kommission Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die tiefe Zahl der Einreichung sowie für die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von in der Schweiz geborenen und/oder aufgewachsenen Personen vorzulegen. Der Bericht soll auch Aufschluss geben über die Art der Erledigung von Weiterzügen von negativen Einbürgerungsentscheiden.
Postulatsbericht vom 5. November 2025 «Einbürgerungen der zweiten Ausländergeneration».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 M 23.3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25 a des Schengener Kodex (Damian Müller)
Eingereichter Text: Seit Jahren kooperiert Algerien nicht bei der Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen, wenn es um zwangsweise Rückführungen geht. Die kantonalen Behörden stehen vor immensen Problemen, da die Rückführungen nach Algerien nicht funktionieren.
Obwohl die Schweiz und Algerien ein gültiges Rückübernahmeabkommen unterzeichnet haben, lehnt Algerien zwangsweise Rückführungen per Sonderflug ab. Somit können algerische Staatsangehörige, die sich weigern, in ihr Heimatland zurückzukehren, de facto in der Schweiz bleiben. Diese Situation muss sich ändern.
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1.
In Brüssel bei einem der nächsten Treffen des JI-Rates, an dem die Schweiz teilnimmt, zu intervenieren;
2.
Formell die Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex auf Algerien zu beantragen. Dieser Artikel zielt darauf ab, Massnahmen gegen Länder zu ergreifen, die im Bereich der Rückkehr nicht kooperieren.
Die Rückkehr nach Algerien war in der Vergangenheit anspruchsvoll. Der Schweiz ist es aber gelungen, im intensiven Dialog mit Algerien konkrete und substanzielle Verbesserungen auszuhandeln, weshalb die Kooperation mit Algerien im Rückkehrbereich derzeit als beanstandungsfrei bezeichnet werden kann. Diese positive Veränderung, die ohne Rückgriff auf Artikel 25 a des Visakodex (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) erreicht werden konnte, spiegelt sich auch in den Statistiken wider; seit 2022 sind mehr als 1300 Personen freiwillig nach Algerien zurückgekehrt, und es wurden 546 Rückführungen durchgeführt. Im Jahr 2025 wurde die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im Bereich der Migration dank der Unterzeichnung einer unverbindlichen Absichtserklärung durch den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am 30. Juni in Algier weiter verstärkt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 23.3837 Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren (Damian Müller)
Eingereichter Text: Um die Anordnung von Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende, die unser Asylsystem missbrauchen, zu erleichtern, wird der Bundesrat beauftragt , die Wiedereinführung der Möglichkeit für die BAZ (Bundesasyl Zentren) zu prüfen, direkte Administrativhaft anzuordnen.
Postulatsbericht vom 8. Oktober 2025 «Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4171 Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz (Gössi [de Quattro])
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt,
-
den 2012 veröffentlichten Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz (
08.000 ) zu aktualisieren;
-
diesen mit den Auswirkungen der Zuwanderung auf das Schweizer Gesundheitswesen, die Finanzen des Bundes oder andere neue und relevante Bereiche zu ergänzen.
Postulatsbericht vom 26. November 2025 «Aktualisierter Bericht des Bundesrates zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 24.3022 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen (Würth)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden
-
wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z. B. 14 Tage) ausreist;
-
wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte Hilfen bezogen hat;
-
wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde.
Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur ein Mal erteilt wird.
2024 M 24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen (Paganini)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden
-
wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z. B. 14 Tage) ausreist;
-
wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte
Hilfen bezogen hat;
-
wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde.
Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur ein Mal erteilt wird.
Den Anliegen der Motionen wurde durch zwei Praxisänderungen Rechnung getragen.
Zum einen hat das SEM zu Beginn des Jahres 2025 eingeführt, dass der Schutzstatus S bei Abwesenheit von mehr als zwei Monaten formell beendet wird. Bei einer Wiedereinreise der betroffenen Person in die Schweiz durchläuft diese das Schutzverfahren noch einmal von Anfang an. Dabei wird auch eine Schutzalternative in einem anderen Staat geprüft. Seit dem 1. November 2025 kommt auch die regionale Differenzierung im Sinne der Motion 24.3378 Friedli zur Anwendung.
Zum anderen hat der Bundesrat am 25. Juni 2025 entschieden, die Praxis im Zusammenhang mit Heimatreisen für Personen mit Schutzstatus S anzupassen und die erlaubte Aufenthaltsdauer im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 15 Tage pro Halbjahr (statt wie zuvor 15 Tage pro Quartal) zu kürzen. Längere Aufenthalte im Heimat- oder Herkunftsstaat können zum Widerruf des Schutzstatus S führen. Die Umsetzung dieser Praxisänderung erfolgte zeitgleich mit der Umsetzung der Motion 24.3378 Friedli per 1. November 2025.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 P 24.3165 Wäre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auch in der Schweiz eine Möglichkeit? (Friedli Esther)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, was die Vor- und Nachteile von Bezahlkarten für Asylsuchende bringen, welche Gesetzesbestimmungen geändert werden müssten und ob und wie sie auch in der Schweiz eingeführt werden könnten.
2024 P 24.3478 Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (Staatspolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text:
Gemäss Art 82 AsylG sind die Kantone für die Ausrichtung von Leistungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige zuständig.
Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für illegale Migration zu senken, wird in verschiedenen Kantonen geprüft, die Leistungen anstelle in Form von Bargeld neu mittels einer Zahlkarte zu leisten. Diese Karte kann zur Bezahlung von Leistungen verwendet werden - eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene unterstützt werden können.
Er wird zusätzlich gebeten die Auswirkungen dieser Änderung der Verfahren auf die Kriminalität auszuwerten.
Eine Minderheit der Kommission (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Bezahlkarte für Personen des Asylbereichs».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 M 24.3378 Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken (Friedli Esther)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden.
Die Motion wurde von den eidgenössischen Räten in ihrem ersten Punkt angenommen. Zur Erfüllung hat der Bundesrat am 8. Oktober 2025 beschlossen, die bundesrätliche Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (BBl 2022 586) dahingehend anzupassen, dass bei Entscheiden über Schutzgesuche, die ab Inkrafttreten dieser Änderung ergehen, der Schutzstatus S nur für Personen gilt, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, in denen sie aufgrund der Situation der allgemeinen Gewalt einer konkreten Gefährdung an Leib oder Leben ausgesetzt sind. Die geänderte Allgemeinverfügung trat am 1. November 2025 in Kraft.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Generalsekretariat

2022 P 21.3815 Teilnahmepflicht am Orientierungstag auch für Frauen (Stefanie Heimgartner)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Verfassung dahingehend geändert werden kann, dass die Orientierungstage der Schweizer Armee auch für Schweizer Frauen obligatorisch werden.
Der Bundesrat hat das VBS am 4. März 2022 beauftragt, die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Frauen vertieft zu prüfen und dem Bundesrat bis Ende 2024 die Grundlagen zum Entscheid vorzulegen. Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 entschieden, einen obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen einzuführen und hat das VBS beauftragt, bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Am 12. November 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage eröffnet.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3740 Evakuationsszenarien müssen im massiv grösseren Massstab gedacht und geplant werden (Maja Riniker)
Eingereichter Text: Evakuierungsszenarien müssen in der Schweiz in massiv grösserem Massstab gedacht und geplant werden. Die Bewältigung von Massenbewegungen der Zivilbevölkerung muss in einem Konfliktfall eine der höchsten Prioritäten der Behörden sein.
Das Postulat soll aufzeigen, wie die Schweiz auf eine sehr grosse Evakuierung vorbereitet wäre und innert welcher Zeit wie viele Personen evakuiert werden könnten. Die Kommunikation mit der Bevölkerung inklusive der verwendeten Mittel (Eisenbahn, Individualverkehr) müssen dabei berücksichtigt werden. Die Planung und Verantwortlichkeiten müssen allen Akteuren bekannt sein. Über eine allfällige Übung sollte nachgedacht werden.
Es macht durchaus Sinn, die Gedanken nicht nur auf einen Kanton zu begrenzen, sondern in grösseren geografischen Regionen zu denken.
Postulatsbericht vom 5. November 2025 «Planung und Umsetzung von grossräumigen Evakuierungen in der Schweiz». Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand verschiedener Evakuationskonzepte. Die identifizierten Lücken in einigen Handlungsfeldern werden im Rahmen weiterlaufender Arbeiten, namentlich des Vorhabens «Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt» vertieft analysiert und mit geeigneten Massnahmen geschlossen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2025 M 25.3000 Kapazitätserweiterung der Nitrochemie (Sicherheitspolitische Kommission Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zeitgerecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für die geplante Kapazitätserweiterung der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verfügung gestellt werden kann.
2025 M 25.3012 Kapazitätserweiterung der Nitrochemie (Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, zeitgerecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für die geplante Kapazitätserweiterung der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Fivaz Fabien, Andrey, De Ventura, Fridez, Glättli, Molina, Seiler Graf, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG für die Jahre 2024-2027 unter Ziffer 3 (Finanzielle Ziele, 2. Ziel) und Ziffer 6 (Kooperationen und Beteiligungen, 1. Ziel) angepasst (BBl 2025 1518). Die RUAG darf damit eine Nettoverschuldung von höchstens einmal EBITDA ausweisen. Zudem geht die RUAG Kooperationen nur ein und erwirbt Beteiligungen nur, soweit sie zur Erbringung von Leistungen zugunsten der Schweizer Armee notwendig sind.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Gruppe Verteidigung

2018 M 18.3179 Digitalisierung des Dienstbüchleins (Marcel Dobler)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Prozessvereinfachung, das Dienstbüchlein zu digitalisieren.
Mit der Änderung des Militärgesetzes per 1. Juni 2026 (BBl 2026 21) wird das physische Dienstbüchlein durch das Informationssystem Dienstmanager (DIM) abgelöst. Das physische Dienstbüchlein weist nicht nur die Erfüllung der Militärdienstpflicht nach, es ist auch ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsprozesse der Armee: Es ermöglicht die Bewirtschaftung der persönlichen Ausrüstung, die Darstellung von medizinischen Entscheiden sowie die Administration von Dienstleistungen, Spezialausbildungen, Auszeichnungen und Brevets. Das neue Informationssystem DIM enthält alle im physischen Dienstbüchlein vorhandenen Informationen zu einer militärdienstpflichtigen Person und ausserdem weitere wichtige Daten wie Kontaktadressen, Notfallkontakte oder Bankverbindungen für Erwerbsersatz- und Soldauszahlungen. Zudem hat die dienstpflichtige Person die Möglichkeit, gewisse persönliche Daten selbstständig anzupassen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 22.3410 Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee? (François Pointet)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gesamtkosten unserer Armee vorzulegen. Die Berechnung muss insbesondere die folgenden Ausgaben berücksichtigen: Erwerbsersatzversicherungen, Erwerbsausfallentschädigungen zulasten der Arbeitgeber, Kosten für Stellvertretungen bei beruflicher Abwesenheit aufgrund von Militärdienst und von Bundesämtern oder staatsnahen Betrieben verursachte Kosten, die nicht im Verteidigungsbudget des VBS eingerechnet sind.
Postulatsbericht vom 19. Dezember 2025 «Kosten der Armee».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3209 Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf? (Josef Dittli)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Ist-Situation des Drohneneinsatzes und den allfälligen Handlungsbedarf für die weitere Beschaffung und den Einsatz von Drohnen in der Schweizer Armee vorzulegen. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologie für die Schweizer Armee, in Zusammenarbeit mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) und Hochschulen der Schweiz, entwickelt werden könnte und welche Chancen, Kosten und Risiken damit verbunden wären. Auch soll aufgezeigt werden, welche Voraussetzungen es für einen Erfolg braucht, z. B. wie durch kürzere Beschaffungs- und Einführungsprozesse der technologische Rückstand aufgeholt werden kann und wie allenfalls die Exportgesetzgebung anzupassen ist. Zudem sind alternative Finanzierungsmodelle wie Leasing zu prüfen.
Postulatsbericht vom 26. September 2025 «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4314 Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie (Geschäftsprüfungskommission Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, eine allgemeine und vertiefte Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung des kantonalen Vollzugs in der Covid -19-Pandemie zu ziehen. Dabei wird er ersucht:
1.
Die von Armee und Zivilschutz für die Kantone übernommenen Aufgaben und erbrachten Leistungen zu analysieren und im Hinblick auf die Finanzen, die Personalressourcen und die Logistik über diesen Einsatz Bilanz zu ziehen.
2.
Zu evaluieren, ob die verwaltungsinternen Prozesse für eine solche Mobilisierung von Armee und Zivilschutz angemessen sind.
3.
Im Hinblick auf künftige Krisen grösseren Ausmasses darzulegen, welche Lehren aus diesem Fall für die Unterstützung der Kantone durch Armee und Zivilschutz gezogen werden können.
Postulatsbericht vom 26. November 2025 «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 P 24.4261 Bericht zum Projekt «ERP Systeme V/ar» (Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen,
-
wo das Programm «ERP Systeme V/ar» (auch ERPSYSVAR genannt) steht, für das mit Bundesbeschluss vom 22.06.2020 ein Verpflichtungskredit von 240 Mio. Franken bewilligt worden war;
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ob der Entscheid des VBS, die Realisierungseinheit 8 (RE8, «Einsatzkritische Prozesse») in ein neues Projekt auszulagern, mit dem Bundesbeschluss vom 22.06.2020 vereinbar ist;
-
in welchen Fristen und zu welchen Bedingungen RE8 gemäss früherer Planung weiterhin umsetzbar ist;
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wie das Ambitionsniveau der IKT-Architektur im VBS den vorhandenen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen so angepasst werden kann, dass Risiken minimiert und Zeitpläne eingehalten werden können;
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wie die Gouvernanz zur Steuerung der grossen IKT-Projekte im VBS bei einem angepassten Ambitionsniveau auszugestalten sind;
-
und darüber bis spätestens am 30.06.2025 Bericht zu erstatten.
Postulatsbericht vom 20. August 2025 «Bericht zum Programm ‹ERP Systeme V/ar›».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz

2022 M 22.3506 Rechtsgrundlagen für einen «Fach-Krisenstab» (Geschäftsprüfungskommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, ausgehend vom Beispiel der Covid -19-Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in der Covid -19-Krise die bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements anzupassen und zu ergänzen, um die Aktivitäten eines «Fach-Krisenstabs» in Krisenzeiten besser einzurahmen.
Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundlagen sollte erstens bestimmt werden können, welches Departement (bzw. welche Departemente) und welches Bundesamt (bzw. welche Bundesämter) für das Krisenmanagement federführend sind.
Zweitens sollten in diesen Rechtsgrundlagen Grundsätze für den Krisenstab dieses Bundesamtes («Fach-Krisenstab») festgelegt sein, namentlich zu folgenden Aspekten: Modalitäten der Einsetzung, Festlegung der Aufgaben, Führungsstrukturen, Schnittstellen mit dem Bundesrat und den anderen Akteuren des Krisenmanagements, finanzielle und personelle Ressourcen sowie Kommunikation.
2022 M 22.3507 Rechtsgrundlagen für einen «Fach-Krisenstab» (Geschäftsprüfungskommission Ständerat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird ersucht, ausgehend vom Beispiel der Covid -19-Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in der Covid -19-Krise die bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements anzupassen und zu ergänzen, um die Aktivitäten eines «Fach-Krisenstabs» in Krisenzeiten besser einzurahmen.
Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundlagen sollte erstens bestimmt werden können, welches Departement (bzw. welche Departemente) und welches Bundesamt (bzw. welche Bundesämter) für das Krisenmanagement federführend sind.
Zweitens sollten in diesen Rechtsgrundlagen Grundsätze für den Krisenstab dieses Bundesamtes («Fach-Krisenstab») festgelegt sein, namentlich zu folgenden Aspekten: Modalitäten der Einsetzung, Festlegung der Aufgaben, Führungsstrukturen, Schnittstellen mit dem Bundesrat und den anderen Akteuren des Krisenmanagements, finanzielle und personelle Ressourcen sowie Kommunikation.
Auf der Grundlage seiner Eckwerte vom Frühjahr 2023 gab der Bundesrat am 15. Mai 2024 den Entwurf der neuen Verordnung über die Krisenorganisation des Bundes in die Vernehmlassung. Am 1. Februar 2025 trat die Verordnung mit Beschluss des Bundesrats vom 20. Dezember 2024 in Kraft (KOBV, SR 172.010.8 ). Die neuen Rechtsgrundlagen für das Krisenmanagement wurden insbesondere auf der Grundlage der Lehren aus der Covid-Krise erarbeitet. So wurden u. a. auch Automatismen geschaffen, um rasch das federführende Departement bzw. Amt festzulegen und die Krisenorganisation einzusetzen. Die Verordnung regelt zudem den Einbezug der Kantone und der Wissenschaft als wesentliche Partner im Krisenmanagement des Bundes.
Basierend auf der KOBV wurde am 16. September 2025 das «Umsetzungskonzept der Basisorganisation im Rahmen der überdepartementalen Krisenorganisation der Bundesverwaltung» vom 1. September 2025 veröffentlicht (abrufbar unter: www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Krisenorganisation der Bundesverwaltung > Übersicht > weitere Informationen - Dokumente > Umsetzungskonzept der BOK). Das Konzept beschreibt im Detail die Modalitäten der Krisenorganisation und insbesondere die Zusammensetzung, die Leistungen, die Prozesse und die Ressourcen der Basisorganisation für Krisenmanagement (BOK) ausserhalb, vor, während und nach der Krise. Unter anderem wird auch die überdepartementale Zusammenarbeit in der Krise inklusive der Schnittstellen zu anderen Stäben für die Ereignisbewältigung geregelt, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlagen für die bereits existierenden Fachkrisenstäbe.
Im Bereich Gesundheitskrisenvorsorge hat der Bundesrat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (AS 2025 201) gutgeheissen und per 1. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Damit wurden die organisatorischen Grundlagen für die angestrebte Neuausrichtung des koordinierten Sanitätsdienstes geschaffen, um diesen effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 P 22.3508 Gesamtbilanz und Revision der Krisenorganisation des Bundes anhand der Lehren aus der Covid-19-Krise (Geschäftsprüfungskommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich, aber spätestens im Jahr 2023, unter Einbezug aller betroffenen Akteure eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation zu ziehen. Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage dieser Bilanz ein Konzept für die künftige Krisenorganisation des Bundes zu erstellen.
Zudem wird der Bundesrat gebeten, nach der Erstellung dieses Konzepts zu prüfen, welche Änderungen an allen das Krisenmanagement betreffenden Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Weisungen, strategischen Plänen und Konzepten - unter anderem am Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), an der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) und an den Weisungen des Bundesrates über das Krisenmanagement - vorzunehmen sind.
Weiter wird der Bundesrat ersucht, zu prüfen, ob in den Rechtsgrundlagen und den Vorgaben für die von möglichen Krisen betroffenen spezifischen Themenbereiche (z. B. Epidemiebekämpfung, Stromversorgung, nukleare Sicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen) Änderungen betreffend die Krisenorganisation vorzunehmen sind.
Vom Bundesrat wird verlangt, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.
2022 P 22.3509 Gesamtbilanz und Revision der Krisenorganisation des Bundes anhand der Lehren aus der Covid-19-Krise (Geschäftsprüfungskommission Ständerat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich, aber spätestens im Jahr 2023, unter Einbezug aller betroffenen Akteure eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation zu ziehen. Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage dieser Bilanz ein Konzept für die künftige Krisenorganisation des Bundes zu erstellen.
Zudem wird der Bundesrat gebeten, nach der Erstellung dieses Konzepts zu prüfen, welche Änderungen an allen das Krisenmanagement betreffenden Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Weisungen, strategischen Plänen und Konzepten - unter anderem am Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), an der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) und an den Weisungen des Bundesrates über das Krisenmanagement - vorzunehmen sind.
Weiter wird der Bundesrat ersucht, zu prüfen, ob in den Rechtsgrundlagen und den Vorgaben für die von möglichen Krisen betroffenen spezifischen Themenbereiche (z. B. Epidemiebekämpfung, Stromversorgung, nukleare Sicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen) Änderungen betreffend die Krisenorganisation vorzunehmen sind.
Vom Bundesrat wird verlangt, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.
Auf der Grundlage einer kritischen Analyse der Krisenorganisation des Bundes definierte der Bundesrat im Frühjahr 2023 Eckwerte für eine Verbesserung und liess eine neue Verordnung ausarbeiten. Den Entwurf der neuen Verordnung über die Krisenorganisation des Bundes gab der Bundesrat am 15. Mai 2024 in die Vernehmlassung und am 1. Februar 2025 trat die Verordnung (KOBV, SR 172.010.8 ) mit Beschluss des Bundesrats vom 20. Dezember 2024 in Kraft. Eine Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes erwies sich als nicht notwendig. Basierend auf der KOBV wurde am 16. September 2025 das «Umsetzungskonzept der Basisorganisation im Rahmen der überdepartementalen Krisenorganisation der Bundesverwaltung» vom 1. September 2025 veröffentlicht (abrufbar unter: www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Krisenorganisation der Bundesverwaltung > Übersicht > weitere Informationen - Dokumente > Umsetzungskonzept der BOK). Das Konzept beschreibt im Detail die Modalitäten der Krisenorganisation und insbesondere die Zusammensetzung, die Leistungen, die Prozesse und die Ressourcen der Basisorganisation für Krisenmanagement (BOK) ausserhalb, vor, während und nach der Krise. Unter anderen wird auch die überdepartementale Zusammenarbeit in der Krise inklusive der Schnittstellen zu anderen Stäben für die Ereignisbewältigung geregelt, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlagen für die bereits existierenden Fachkrisenstäbe.
Die neue Verordnung und das Umsetzungskonzept sind im Grundsatz für jede Krise anwendbar. Dies konnte im Laufe der Erarbeitung dieser Grundlagen auch bereits getestet werden. Andere Rechtsgrundlagen werden deshalb nach und nach im Lichte der KOBV angepasst bzw. neue Rechtsgrundlagen werden unter Berücksichtigung der KOBV erarbeitet.
Im Bereich Gesundheitskrisenvorsorge hat der Bundesrat am 21. März 2025 eine Änderung der Verordnung über die Koordination im Bereich des Sanitätsdiensts (AS 2025 201) gutgeheissen und per 1. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Damit wurden die organisatorischen Grundlagen für die angestrebte Neuausrichtung des koordinierten Sanitätsdienstes geschaffen, um diesen effizienter sowie effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
Zudem hat der Bundesrat am 20. August 2025 den Bericht «Neuausrichtung Koordinierter Sanitätsdienst KSD - Nationaler Verbund Katastrophenmedizin Katamed» (abrufbar unter www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Übersicht > Nationaler Verbund Katastrophenmedizin Katamed (ehemals Koordinierter Sanitätsdienst KSD) > Weitere Informationen - Dokumente > Neuausrichtung Koordinierter Sanitätsdienst (KSD) vom 31. Oktober 2024) verabschiedet und die Erstellung eines nationalen Aktionsplans (NAP) mit konkreten Massnahmen in Auftrag gegeben, der spezifisch im Gesundheitsbereich bzw. Gesundheitskrisenbereich die benötigten personellen und finanziellen Ressourcen beziffert sowie die Finanzierung und Umsetzungsverantwortung zwischen Bund, Kantonen und Dritten klärt. Eine Massnahme des NAP verlangt auch die Überprüfung und voraussichtlich die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen des KSD bzw. von Katamed. Zudem hat der Bundesrat am 20. August 2025 zuhanden des Parlaments einen Entwurf zur Änderung des Epidemiengesetzes verabschiedet (BBl 2025 3118). Damit sollen die Erkenntnisse mehrerer Evaluationen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie berücksichtigt und umgesetzt werden.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Sport

2022 P 21.4509 Wie können Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden? (Marcel Dobler)
Eingereichter Text: In der aktuellen Studie «Leistungssport Schweiz» wird deutliches Verbesserungspotential in Forschung, Entwicklung und Innovation im Schweizer Sport identifiziert. Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen und Kostenfolge dieses Potential ausgeschöpft werden kann.
1.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Forschung, Entwicklung und Innovation ein wichtiger Erfolgsfaktor im Leistungssport ist?
2.
Wie erfolgt heute die Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport? Welche Stellen (Sportverbände, Universitäten, Hochschulen, Industrie) sind involviert? Wie erfolgt die Zusammenarbeit unter denselben?
3.
Wie schätzt der Bundesrat die heutige Situation in Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport ein? Wo liegen aus seiner Sicht Verbesserungspotenziale?
4.
Wo steht die Forschung, Entwicklung und Innovation im Vergleich zu den erfolgreichen, mit der Schweiz vergleichbaren Sportnationen?
5.
Wie könnte der Sport als Disziplin besser von den Fördergefässen des Bundes in Forschung, Entwicklung und Innovation profitieren?
6.
Wie und mit welchen Massnahmen kann der «Schweizer Weg» im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation optimiert werden?
Postulatsbericht vom 5. Dezember 2025 «Wie können Forschung, Entwicklung und Innovation im Sport effizient institutionalisiert werden?».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 24.3011 Die Chance der UEFA Women’s EURO 2025 nachhaltig nutzen (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat)
Eingereichter Text: Die Durchführung der Women’s EURO 25 ist eine Riesenchance für unser Land. Wie damals bei der Euro 2008 soll der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und zusammen mit Kantonen und Host Cities für einen nachhaltigen, erfolgreichen Event sorgen. Der Bundesrat wird beauftragt, die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 mit 15 Millionen Franken zu unterstützen und diese in den Bereichen Sportförderung, Landeskommunikation und öV-Ticketintegration einzusetzen. In den betroffenen Verwaltungseinheiten ist eine Kompensation von je mindestens 20 % anzustreben.
Der Bund hat die Fussball-Europameisterschaft der Frauen (WEURO25), die vom 2. bis am 27. Juli 2025 in der Schweiz ausgetragen wurde, mit 15 Millionen Franken in den Bereichen Sportförderung, Landeskommunikation und ÖV-Ticketintegration unterstützt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Cybersicherheit

2023 P 22.3457 Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug (Stefan Müller-Altermatt)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, welcher ein koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich des Internetbetrugs ermöglicht. Der Erlass soll regeln, wie betrügerische Websites durch die Polizeien stillgelegt werden können, sobald sie nach Meldungen aus der Bevölkerung oder von Firmen durch die Behörden als solche erkannt wurden.
Der Bericht soll Aussagen enthalten darüber, ob mit den bestehenden Grundlagen die Koordination zwischen Nationalem Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), Kantonspolizei und Registerbetreibern funktioniert und ob in Missbrauchsfällen schnell genug reagiert wird. Zur Beurteilung sollen Daten der vergangenen Jahre aus möglichst allen Kantonen beigezogen werden. Es soll geprüft werden, ob die Kompetenzen in diesem Dreieck richtig angesiedelt sind oder ob das NCSC im Sinne einer effektiven Betrugsbekämpfung neue Kompetenzen benötigt.
Postulatsbericht vom 19. November 2025 «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3861 Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit (Gerhard Andrey)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern das Aufkommen von Machine Learning, Deep Learning oder Large Language Models - landläufig als Künstliche Intelligenz (KI) bezeichnet - generell Cybersicherheit beeinflusst, welche Chancen sich daraus ergeben und wie mit den Risiken umzugehen ist. Der Bericht soll ebenfalls aufzeigen, inwiefern die Nationale Cyberstrategie NOS den sich rasch verändernden KI-Entwicklungen gerecht wird und welche Schlüsse aus einer solchen Analyse zu ziehen sind.
Postulatsbericht vom 12. Dezember 2025 «Chancen und Risiken bei KI-Systemen in der Cybersicherheit».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Generalsekretariat

2023 P 23.3050 Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung? (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Eingereichter Text: In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario «Schaffung eines Digitalisierungsartikels in der Bundesverfassung» mit ersten inhaltlichen Rahmenbedingungen darzustellen.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

2023 P 23.3445 Überprüfung des Instrumentariums der SNB (Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Instrumentarium der Schweizerischen Nationalbank mit demjenigen anderer Zentralbanken zu vergleichen und Vorschläge auszuarbeiten, wie dieses zielgerichtet erweitert werden könnte (Lender of Last Resort-Problematik).
Der Bericht des Bundesrates vom 10. April 2024 «Bankenstabilität einschliesslich Evaluation gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes» (abrufbar unter: www.efd.admin.ch > Finanzplatz > Too Big To Fail > Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität) enthält den internationalen Vergleich des Instrumentariums (Kapitel 9.2) sowie eine Beurteilung der Situation in der Schweiz (Kapitel 9.3). Mit den Eckwerten des Bundesrates vom 6. Juni 2025 (abrufbar unter: www.efd.admin.ch > Finanzplatz > Too Big To Fail) ist in einem zweiten Schritt die inhaltliche Stossrichtung für die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen zur Erweiterung des Potenzials zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort definiert worden (vgl. Seite 12, Stossrichtung Liquidität stärken).
Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Personalamt

2023 P 23.3070 Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen Sektors (Philippe Nantermod)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor für vergleichbare Stellen auf Bundes- und Kantonsebene miteinander zu vergleichen. Neben dem Lohn sollen hierbei auch nicht lohnabhängige Leistungen (Ferien, Arbeitszeiten, Rente usw.) berücksichtigt werden.
Dieser Bericht soll sich insbesondere auf die Bundesangestellten, die Angestellten der vom Bund kontrollierten Unternehmen und die Kantonsangestellten beziehen. Die Folgen des Wettbewerbs durch den öffentlichen Sektor sollen untersucht und Lösungsansätze zur Bekämpfung jeglicher Form von Dumping oder unlauterem Wettbewerb sollen ausgearbeitet werden.
2023 P 23.3087 Öffentlicher und privater Arbeitsmarkt. Analyse der Bedingungen und Bekämpfung von unlauteren Praktiken des öffentlichen Sektors (Philippe Bauer)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor für vergleichbare Stellen auf Bundes- und Kantonsebene miteinander zu vergleichen. Neben dem Lohn sollen hierbei auch nicht lohnabhängige Leistungen (Ferien, Arbeitszeiten, Rente usw.) berücksichtigt werden.
Dieser Bericht soll sich insbesondere auf die Bundesangestellten, die Angestellten der vom Bund kontrollierten Unternehmen und die Kantonsangestellten beziehen. Die Folgen des Wettbewerbs durch den öffentlichen Sektor sollen untersucht und Lösungsansätze zur Bekämpfung jeglicher Form von Dumping oder unlauterem Wettbewerb sollen ausgearbeitet werden.
Postulatsbericht vom 5. Dezember 2025 «Vergleichsstudie über die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung gegenüber dem öffentlichen, halböffentlichen und privaten Sektor».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössische Steuerverwaltung

2014 P 12.3923 Eigenmietwert bei bescheidenem Einkommen (Filippo Leutenegger [Petra Gössi])
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Kern-Anliegen einer moderaten Besteuerung im Alter, das ja als solches von allen Parteien in der letzten Abstimmung anerkannt worden ist, unter Vermeidung eines vom Volk abgelehnten Systemwechsels wie folgt zu prüfen:
1.
Die kantonal sehr unterschiedlichen Härtefall-Regeln, die heute überaus knausrig ausgestaltet sind, könnten massvoll ausgedehnt werden, sodass Steuerpflichtige (nicht nur Senioren), welche ein eher bescheidenes Einkommen versteuern, keinen oder einen allenfalls reduzierten Eigenmietwert zu ver steuern hätten. Die entsprechende Schwelle könnte bei etwa 50 000 bis 80 000 Franken steuerbarem Einkommen angesetzt werden.
2.
Das Gewähren des Unternutzungs-Abzugs könnte in der ganzen Schweiz vorgeschrieben werden, wiederum allenfalls eingegrenzt auf bis und mit «mittelständische» Verhältnisse. Diverse Kantone lehnen diesen Abzug bis heute ab, obwohl er dem «Vorbild» der Eigenmietwertbesteuerung (DBG) entspricht.
Abzustützen wären diese Grundsätze auf Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) und Artikel 108 BV (Wohneigentumsförderung), zu verankern entweder im Steuerharmonisierungsgesetz/DBG oder in einem besonderen Erlass.
2021 M 20.4572 Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen (Roberto Zanetti [Petra Gössi])
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit eine Verkürzung und Harmonisierung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, erreicht wird.
2023 M 23.3225 Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden (Marianne Maret [Petra Gössi])
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Verordnungsänderungen vorzunehmen, damit die Installation von Ladeinfrastrukturen zu steuerlichen Abzügen berechtigt. Dadurch sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude dazu bewegt werden, Ladestationen einzurichten, und die Entwicklung der elektrischen Mobilität soll so beschleunigt werden.
Das Parlament hat am 20. Dezember 2024 die Gesetzesvorlage zur parlamentarischen Initiative 17.400 «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» verabschiedet. Mit der Annahme des Bundesbeschlusses über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) anlässlich der Volksabstimmung vom 28. September 2025 wird die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen des Postulats und der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2017 M 16.3431 Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben (Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemein wesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Solche Aufgaben sind beispielsweise die Pflege von Schutzwäldern oder der Betrieb der Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen (zur Erfüllung dieser Aufgabe leitet der Bund Mittel an den Kanton und dieser weiter an eine Gemeinde oder an eine Organisation, an der keine oder nicht nur Gemeinwesen beteiligt sind). Ob die Finanzierung dieser Aufgaben aufgrund von Gesetzesbestimmungen oder von Programm- oder Leistungsvereinbarungen erfolgt, soll keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung haben. Dabei dürfen Gemeinwesen gegenüber privaten Anbietern nicht privilegiert behandelt werden.
Der Bundesrat hatte die Motion mit der Änderung vom 16. Juni 2023 des Mehrwertsteuergesetzes (AS 2024 438) zur Abschreibung beantragt, da er sie durch die mit der Teilrevision vorgeschlagenen Fiktionen, dass Subventionen sind, was die öffentliche Hand als solche bezeichnet, als umgesetzt erachtete. Die eidgenössischen Räte schrieben die Motion jedoch nicht ab, weil Subventionen nach wie vor zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen. Mit der am 26. September 2025 eingereichten parlamentarischen Initiative 25.477 «Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastruktur-Fonds den Riegel schieben» ist dieses Thema im Parlament hängig.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 23.3132 Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit. Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten (Ruedi Noser)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, das Mehrwertsteuergesetz wie folgt anzupassen:
1.
Alle Ausnahmen in Artikel 21 MVVSTG, die den Gesundheitsbereich betreffen, werden aufgehoben.
2.
Versicherungsgesellschaften werden berechtigt, auf allen Behandlungskosten, die sie im Bereich der obligatorischen (und allenfalls auch der überobligatorischen) Kranken- und Unfallversicherung übernehmen/decken, den Vorsteuerabzug vorzunehmen.
Er soll dazu ein umfassender Prüfbericht vorlegen, insbesondere soll aufgezeigt werden wie die MWSt Entlastung zu Gunsten der Prämienzahler gesichert werden kann.
Postulatsbericht vom 29. Oktober 2025 «Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit: Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3262 Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten (Andri Silberschmidt)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

2022 M 21.3237 Transparenz beim Veredelungsverkehr (Marcel Dettling)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.
Der Bundesrat hat das Anliegen im Rahmen seiner Botschaft vom 24. August 2022 zum BAZG-Vollzugsaufgabengesetz sowie zur Totalrevision des vormaligen Zollgesetzes (neu Zollabgabengesetz) aufgenommen (BBl 2022 2724). Gemäss Artikel 29 Absatz 4 BAZG-VG (BBl 2025 2035) kann das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit die interessierten Kreise über die nach Absatz 1 erteilten Bewilligungen und über die abgelehnten Gesuche informieren. Bei unkritischen Waren soll dabei grundsätzlich auf eine Information verzichtet werden. Die Referendumsfrist zum BAZG-VG ist am 9. Oktober 2025 unbenutzt abgelaufen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 23.3588 Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte (Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen,
-
welche Produkte, die unter das Tabakproduktegesetz bzw. das Tabaksteuergesetz fallen, es heute gibt;
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wie sich die Verkäufe dieser Tabakprodukte in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und welche Entwicklungen zukünftig zu erwarten sind;
-
wie diese Produkte heute im Inland, wie auch im umliegenden Ausland steuerlich behandelt werden;
-
ob die heutige Kategorisierung noch zeitgemäss ist oder ob, insbesondere mit Blick auf neuere Produkte) eine Neukategorisierung angebracht wäre;
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wie die Mindeststeuer flexibilisiert und beispielsweise am Durchschnitt des Marktpreises orientieren kann;
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welche Auswirkungen die Steuern auf den Schwarzmarkt sowie auf den Einkaufstourismus haben können;
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ob der Bundesrat mit einer limitierten Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer besser und gezielter auf Marktveränderungen reagieren könnte;
-
wie die Steuer zugunsten des Tabakpräventionsfonds auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten ausgeweitet werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Amaudruz, Burgherr, Dettling, Hess Erich, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.
2025 P 24.4229 Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern (Gugger)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts des Zustands des Bundeshaushaltes und AHV Fonds, folgende Punkte zu prüfen:
1.
Erhöhung der Tabaksteuerbelastung für Zigaretten und andere Tabak- und Nikotinprodukte um 10 %, als Beispiel Zigaretten von circa 51 % auf circa 61 %.
2.
Längerfristige Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung für Zigaretten und andere Tabak- und Nikotinprodukte auf mindestens 75 %, entsprechend der Empfehlung der WHO. Die Schweiz hat derzeit die niedrigste Gesamtsteuerbelastung für Zigaretten in Europa.
3.
Die grundsätzliche Anpassung der Tabaksteuerkategorien welche auf die neuen Tabak- und Nikotinprodukte derzeit angewendet werden.
4.
Die erwarteten Mehreinnahmen für den AHV Fonds dank der erhöhten Tabak steuer .
Postulatsbericht vom 19. Dezember 2025 «Gesamtschau des Tabak- und Tabakersatzmarkts».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Bauten und Logistik

2021 M 20.3409 Öffentliche Beschaffungen. Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten berücksichtigen (Benedikt Würth)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Eignerstrategien darauf hinzuwirken, dass die öffentlichen Unternehmen des Bundes «Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten» als Zuschlagskriterium bei ihren Beschaffungen aufnehmen.
Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren und die Beschaffungskonferenz des Bundes haben im Dezember 2024 die gemäss der Stellungnahme des Bundesrats zu dieser Motion zu erarbeitenden Empfehlungen zur Umsetzung eines Zuschlagskriteriums «Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten» inkl. Anhang (abrufbar unter > www.bkb.admin.ch > Themen, Instrumente und Vorlagen > Hilfsmittel > Empfehlungen) publiziert. Die für die Durchführung der Eignergespräche zuständigen Stellen wurden über die Publikation informiert. Sie haben die Unternehmen im Rahmen ihrer Eignerrolle darauf hingewiesen und dies dokumentiert.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Staatssekretariat für Wirtschaft

2019 M 18.3717 Keine Konzessionen beim Palmöl (Aussenpolitische Kommission Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Der Bundesrat soll im Abkommen stufenweise Massnahmen vorsehen, die es erlauben, allfällige Palmölkonzessionen auszusetzen, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat im Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.
Die Motion fordert, dass im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölstaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen.
Das am 1. November 2021 in Kraft getretene Umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (SR 0.632.314.271 ) sowie das am 23. Juni 2025 unterzeichnete Umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia erfüllen diese Vorgaben. Die Schweiz hat sichergestellt, dass die Abkommen die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl nicht gefährden: Erstens werden die Zölle auf Palmöl aus Indonesien und Malaysia nicht vollständig abgebaut, sondern nur moderat gesenkt. Zweitens gilt dies nur für eine klar beschränkte Menge, die so abgestimmt wurde, dass die Palmölimporte in die Schweiz insgesamt nicht zunehmen werden. Und drittens müssen die Importeure nachweisen, dass das Palmöl unter Einhaltung strenger Nachhaltigkeitsbestimmungen produziert worden ist und in Tanks von 22 Tonnen transportiert wurde - ohne diesen Nachweis werden die Zollrabatte nicht gewährt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2020 M 19.3033 Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte vorzulegen.
2019 M 19.3043 Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (Hannes Germann)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte vorzulegen.
In Erfüllung der Motionen präsentierte der Bundesrat 2022 zwölf Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Der Abschreibungsantrag dieser Motionen wurde von den Räten 2023 abgelehnt, da die Mehrheit der zwölf Vorhaben des Bundesrates zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz Anfang 2023 noch nicht umgesetzt gewesen war. Per Ende Dezember 2024 verabschiedete der Bundesrat bei zehn von zwölf Massnahmen eine Botschaft. Das Parlament trat bei einer Mehrheit der zwölf Vorhaben in beiden Kammern auf die Vorlage ein. Der Bundesrat will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch über die zwölf Vorhaben hinaus verbessern. In seinem Bericht vom 22. Mai 2024 «Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024» (abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen und Dienstleitungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum) verabschiedete er deshalb eine wirtschaftspolitische Agenda für die laufende Legislatur mit verschiedensten weiteren Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts (vgl. Kapitel 5). Der Abschreibungsantrag dieser Motionen wurde von den Räten im Herbst 2025 ein weiteres Mal abgelehnt. Am 26. November 2025 hat der Bundesrat ein Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschnürt, welches einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Anliegens des Motionärs leistet (abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftspolitik > Regulierung > weiterführende Informationen).
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 21.3900 Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Massnahmen zur besseren Nutzung des Potenzials der Familienarbeit (Marianne Binder-Keller)
Eingereichter Text: Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit erfordern auch einen Fokus auf den Stellenwert der Familienarbeit. Die in der Familienarbeit erworbenen Kompetenzen und Fähigkeiten dürfen keine Lücke im CV bilden und steuerlich muss die Familienarbeit eine Berücksichtigung erfahren. Der Bundesrat wird um einen Bericht gebeten, wie das Potential der Familienarbeit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit den angemessenen Stellenwert erhält. Dies auch in Ergänzung des Postulates 20.4327, das einen Massnahmenplan zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt fordert.
2023 P 21.4227 Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Anerkennung der durch Familienarbeit erworbenen Kompetenzen (Marianne Binder-Keller)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat ist gebeten, den volkswirtschaftlichen Nutzen der Familienarbeit (jährlich 6,5 Mia Arbeitsstunden) aufzuzeigen und mittels Zertifizierung oder anderer geeigneter Massnahmen der Familienarbeit die notwendige Anerkennung zukommen zu lassen. Als Aspekt der besseren Vereinigung von Familien- und Erwerbsarbeit soll Familienarbeit, ob für Männer oder Frauen, Teil der Arbeitsbiografie sein.
Postulatsbericht vom 19. Dezember 2025 «Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 22.3273 Nach dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes. 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen (Samira Marti)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Optionen bestehen, um Betreuungsverhältnisse in privaten Haushaltungen dem Arbeitsgesetz zu unterstellen.
Postulatsbericht vom 5. Dezember 2025 «Nach dem Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes. 24-Stunden-Betreuung durch Pendelmigrantinnen endlich dem Arbeitsgesetz unterstellen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3227 Die Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren brauchen Entwicklungsperspektiven und die grenzüberschreitende Vernetzung (Maya Graf)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die Entwicklungsdynamik der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschafts zentren durch die Teilnahme an europäischen Projekt- und Programmpartnerschaften optimal unterstützen kann. Konkret geht es um Initiativen und Programme, die grenzüberschreitende Themen behandeln, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten fördern und/oder sie bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen.
Postulatsbericht vom 3. September 2025 «Entwicklungsperspektiven und grenzüberschreitende Vernetzung für die Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3444 Zusammenschluss von UBS und CS. Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung (Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftliche Bedeutung des Zusammenschlusses von UBS und CS bezüglich Stabilität und Risiken für den Finanzplatz und die Gesamtwirtschaft vorzunehmen.
Er zeigt auf:
-
wie der volkswirtschaftliche Nutzen für die Schweizer Binnenwirtschaft und den Exportsektor gesichert und weiterentwickelt werden kann
-
ob allfälliger Handlungsbedarf in Bezug auf Kompetenzen, Ressourcen oder zusätzlicher Instrumente (Sektoruntersuchung) der Wettbewerbsbehörde besteht.
Gegenüber der WEKO bringt er zum Ausdruck, dass eine korrekte Analyse des Zusammenschlusses von UBS und CS - die auch etwaige Auflagen zur Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Bedenken beinhalten kann - vorgenommen werden soll.
Postulatsbericht vom 12. Dezember 2025 «Zusammenschluss von UBS und CS. Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3959 Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor (Aussenpolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwieweit die Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor derzeit eingehalten werden und wo noch Mängel bestehen. Im Bericht ist auszuführen, mit welchen zusätzlichen Massnahmen die Durchsetzung und die Kontrolle der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden könnten. Ebenfalls soll im Bericht dargestellt werden, aus welchen Ländern heraus neu oder immer noch russische Rohstoffe gehandelt werden.
Eine Minderheit der Kommission (Köppel, Estermann, Gafner, Grüter, Page) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4062 Unterstützung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien (Dittli)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die möglichen direkten und indirekten Auswirkungen neuer europäischer und internationaler Richtlinien im Bereich ESG (Umwelt, Soziales und Governance) auf die Schweizer KMU beleuchtet. Der Bericht soll identifizieren, welches insbesondere für Schweizer KMU die besonderen Herausforderungen sind, wenn sie ESG-Standards einführen möchten und welche Möglichkeiten es auf Stufe Bund gibt, deren Einführung zu unterstützen. Mit diesem Bericht soll auch aufgezeigt werden, wie andere Länder mit ähnlichen Rechtssystemen mit internationalen ESG Richtlinien umgehen.
Postulatsbericht vom 5. November 2025 «Unterstützung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4320 Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes (Aussenpolitische Kommission Nationalrat)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber zu berichten, wie das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschlägigen Gesetze dahingehend zu ändern sind, dass materielle und prozessuale Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden.
Dabei sei insbesondere
1.
festzulegen, welche Grundsätze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltstandards beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
2.
festzulegen, welche Grundsätze in den Bereichen der Eigentumsrechte, des Patenschutzes und der sonstigen Nicht-Diskriminierung von Schweizer Unternehmungen beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
3.
der Bundesrat dazu zu verpflichten, seine Verhandlungsziele im Voraus den Aussenpolitischen Kommissionen offenzulegen und zu erläutern, inwiefern diese Ziele im Einklang mit den gemäss Punkt 1) und 2) definierten Grundsätzen stehen;
4.
zu regeln, dass die Aussenpolitischen Kommissionen frühzeitig zu informieren sind, sobald eine Verhandlungslösung als im Rahmen von bestehenden Verhandlungsmandaten und im Hinblick auf die Verhandlungsziele des Bundesrats schwer erreichbar einzuschätzen ist;
5.
ein Vernehmlassungsverfahren für Abkommen von wichtiger rechtssetzender Bedeutung einzuführen;
6.
zu präzisieren, wie die Auswirkungen von Abkommen in den bundesrätlichen Botschaften umfassend dargestellt werden;
7.
das fakultative Referendum für Abkommen mit wichtiger rechtssetzender Bedeutung festzuschreiben;
8.
die Durchführung von Abkommen zu vereinheitlichen und die Berichterstattung und unabhängige Überprüfung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkung zu verbessern.
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Gössi, Grüter, Guggisberg, Markwalder, Page, Wehrli) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 12. Dezember 2025 «Revision des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.4330 Verursacherprinzip bei Retouren im Online-Versandhandel anwenden (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Gesetzesänderungen nötig sind, um die Anwendung des Verursacherprinzips bei den Retouren im Online-Versandhandel zu gewährleisten. Dabei sind nebst verpflichtenden Bestimmungen auch finanzielle Anreize wie z. B. eine Lenkungsabgabe zu untersuchen.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Retouren im Online-Handel».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist (Johanna Gapany)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit nicht mehr mit einem Liquiditätsabfluss gleichsetzt, der nach der Covid -19-Härtefallverordnung verboten ist.
Umsetzung des Anliegens durch eine am 1. Mai 2025 in Kraft getretene Änderung der Covid-19-Härtefallverordnungen 2020 und 2022 (AS 2025 238).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

2022 P 20.4202 Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) mit Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich (Nadine Masshardt)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, wie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Grundbildung auf Sekundarstufe II und den Hochschulen (Universitäten/ETH) in Ergänzung zur bereits bestehenden Passerelle sinnvoll verbessert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob Berufs- und Fachmaturanden einen direkten Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann.
Postulatsbericht vom 9. April 2025 «Zugang zu Hochschulen (Universitäten/ETH) mit Berufsmatur im entsprechenden Fachbereich».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 P 22.3878 Bericht und Strategie zur Steigerung des Frauenanteils in Mint-Berufen (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen in einem Bericht die bisher ergriffenen Massnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in den MINT-Berufen darzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere eine Analyse der Wirksamkeit dieser Massnahmen enthalten sowie eine spezifische Strategie. Mit dem Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
a)
Welche quantitativen Ziele will der Bund in Bezug auf die Geschlechterverteilung in den MINT-Berufen erreichen und bis wann?
b)
Welche bestehenden und neuen Massnahmen werden eingesetzt, um:
-
die Geschlechterstereotypen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu durchbrechen?
-
Projekte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in den MINT-Berufen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften auf allen Schul stufen zu fördern?
-
das Interesse der Mädchen an Berufen mit geringem Frauenanteil (Informatik, Elektronik, Elektrotechnik, Physik, Bauwesen usw.) im schulischen und ausserschulischen Rahmen zu steigern?
-
den Frauenanteil in den Ausbildungsgängen und Hochschulen für MINT-Berufe zu steigern?
-
die Bemühungen des Industriesektors zu unterstützen, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu bekämpfen und Frauen in den MINT-Berufen zu halten?
-
die Auswirkungen der kantonalen Praxis zu evaluieren und Defizite zu ermitteln?
-
die Massnahmen zur Förderung des Nachwuchses, insbesondere von Frauen, in den MINT-Berufen auf nationaler Ebene zu koordinieren?
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Tuena, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 14. Mai 2025 «Nachwuchsförderung und Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 21.3839 Eidgenössische Technische Hochschulen. Stagnation der Anzahl Studierenden in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik (Jean-Pierre Grin)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Ursachen der Stagnation der Anzahl Studierenden in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und über die Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen.
Postulatsbericht vom 14. März 2025 «Eidgenössische Technische Hochschulen: Studierende in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 21.4348 Auslegeordnung zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft (Andri Silberschmidt)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken und Handeln (UDH) in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie das UDH stärker verankert und im ganzen Bildungssystem besser aufeinander abgestimmt werden könnte. Dies sowohl in seinen Zuständigkeiten als auch in denjenigen Bildungsstufen mit kantonaler Zuständigkeit.
Postulatsbericht vom 26. November 2025 «Unternehmerisches Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 22.4267 Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität an die Pädagogischen Hochschulen, die Voraussetzungen für die Studierfähigkeit sowie mögliche Verbesserungen zu prüfen. Dabei soll auch die Einführung einer neuen Berufsmaturitäts-Ausrichtung «Pädagogik» geprüft werden.
Postulatsbericht vom 9. April 2025 «Zulassung von Absolventen und Absolventinnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3663 Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre erhöhen (Diana Gutjahr)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Chancen, Möglichkeiten und Potenziale sich aus dem Übertritt vom Gymnasium in die Berufsbildung ergeben und welche Massnahmen zu treffen sind, diese Möglichkeit besser bekannt zu machen und den Übertritt für betroffene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einfacher zu gestalten. Insbesondere sind Branchen zu lokalisieren, die bislang noch keine entsprechenden Anstrengungen im Sinne von «way -up»-Programmen unternommen haben, welche aber dazu motiviert werden könnten, Wege vom Gymnasium in die Berufsbildung aufzuzeigen und übertrittswilligen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten neue Perspektiven zu vermitteln.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die berufliche Grundbildung erhöhen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 P 23.3694 Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen (Martina Munz)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht zu erstellen, wie die Förderung einer Fremdsprache, bzw. einer zusätzlichen Landessprache verbindlich in die Lehrpläne aller Berufe einbezogen werden kann, so dass die Lernenden mindesten das Sprachniveau der Sekundarstufe I behalten und den Anschluss an weiterführende Ausbildungen nicht verlieren.
Postulatsbericht vom 22. Oktober 2025 «Sprachförderung an Berufsfachschulen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Landwirtschaft

2020 M 18.3404 Forschungsanstalt Agroscope als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit (Brigitte Häberli-Koller)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Umwandlung der Forschungsanstalt Agroscope in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit möglich ist. Ausser-dem soll er die Konsequenzen dieser Umwandlung - insbesondere in Bezug auf Kosten und Leistungen - evaluieren. Der Ausgestaltung der Corporate-Governance-Strukturen unter Einbezug einer Vertretung der landwirtschaftlichen Praxis ist dabei besondere Beachtung zu schenken. Bis zur Inkraftsetzung der neuen Rechtsform ist die seit 2017 bestehende Struktur- und Organisationsform durch einen neuen Agroscope-Rat zu ergänzen, der u. a. eine Vertretung aus der landwirtschaftlichen Praxis beinhaltet. Der Agroscope-Rat ist bei der strategischen Ausrichtung für die Festlegung der Forschungsziele zuständig.
Die geforderte Prüfung einer Umwandlung der Forschungsanstalt Agroscope in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit wurde durchgeführt. Der Bericht vom 2. April 2025 «Forschungsanstalt Agroscope als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit» baut auf dem Gouvernance-Bericht des WBF auf und berücksichtigt die Entwicklungsschritte, die das Zukunftsprojekt durchlaufen hat.
Die zweite Forderung, die bestehende Struktur- und Organisationsform durch einen neuen Agroscope-Rat zu ergänzen, in dem insbesondere auch die landwirtschaftliche Praxis vertreten ist, ist umgesetzt. Seit Mai 2019 existiert der neue, erweiterte Agroscope-Rat, bestehend aus vier Mitgliedern aus der landwirtschaftlichen Praxis, drei Mitgliedern aus dem Bereich Forschung, Innovation und Wissenstransfer sowie je einer Vertretung aus dem Bundesamt für Umwelt, dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und dem Bundesamt für Landwirtschaft. Die Mitglieder des Agroscope-Rats werden durch den Vorsteher des WBF ernannt. Der Agroscope-Rat behandelt die strategische Ausrichtung von Agroscope im Bereich der Forschung. Im Rahmen des Verordnungspakets 2024/AP22+ wurde der neue, erweiterte Agroscope-Rat in der geänderten Verordnung über die landwirtschaftliche Forschung (AS 2024 652) verankert.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 M 19.3494 Mehr Forschung für eine moderne Alpwirtschaft (Thomas Egger [Candinas Martin])
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die landwirtschaftliche Forschung von Agroscope für eine moderne Bewirtschaftung von Weiden im Berg- und Sömmerungsgebiet wesentlich auszubauen.
In der Zeit zwischen Einreichung und Überweisung der Motion hat der Bundesrat die Standortstrategie Agroscope mit einem zentralen Campus in Posieux (FR), zwei regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie dezentralen Versuchsstationen verabschiedet (8. Mai 2020). Zur Umsetzung der Standortstrategie wurde am 21. Juni 2021 die dezentrale Versuchsstation «Alp- und Berglandwirtschaft» geschaffen. Diese entwickelt praxisorientierte Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Betriebe im Berggebiet (weitere Informationen abrufbar unter: www.agroscope.admin.ch > Über uns > Standortstrategie > Versuchsstationen - Forschung mit der Praxis > Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft). Sie wird von Agroscope über das ordentliche Budget und Effizienzgewinne finanziert. Inhaltliche Anliegen der Motion werden im Rahmen der Versuchsstation und im neuen Agroscope-Arbeitsprogramm 2026-2029 berücksichtigt. Es sind beispielsweise Projekte zur Entwicklung trockenheitsresistenter Grünlandmischungen speziell für die Berggebiete, zu Strategien gegen die Verbuschung und zur Stärkung der Kräuterproduktion geplant. Das Agroscope-Arbeitsprogramm 2026-2029 wurde im Dezember 2025 definitiv verabschiedet und wird Anfang 2026 publiziert. Das BLW finanziert zudem ein Projekt zur Stärkung des Bergackerbaus.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 P 22.3875 Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft (Geschäftsprüfungskommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird ersucht, anknüpfend an die bereits erfolgten Anpassungen eingehend zu prüfen, wie die Attraktivität des Gewässerschutzprogramms (Artikel 62a GSchG) erhöht und dessen nachhaltige Wirkung sichergestellt werden kann.
Er wird ersucht, auf der Grundlage dieser Prüfung festzulegen, welche Anpassungen am Programm erforderlich sind sowie ob neue Vollzugsgrundlagen geschaffen und die bestehenden Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen.
Der Postulatsbericht vom 5. Dezember 2025 «Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft» wurde in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Landwirtschaft, des Bundesamtes für Umwelt, der Konferenz der Landwirtschaftsämter der Schweiz, der Konferenz der Umweltämter der Schweiz, der Wasserversorger und der Agridea erarbeitet. Zudem flossen die Rückmeldungen einer Konsultation von weiteren Fachexpertinnen und -experten - u. a. der Projektleitenden der Gewässerschutzprojekte - in den Bericht ein.
Der Bericht zeigt, dass das Gewässerschutzprogramm zur Sanierung von Grundwasserfassungen beigetragen hat, dass jedoch ein Vollzugsdefizit beim planerischen Grundwasserschutz besteht, der die Grundlage für die Projekte darstellt. Was den ersten Teil des Auftrages - die Sicherung der nachhaltigen Wirkung des Programms - angeht, gibt es keinen Handlungsbedarf, da Ende 2023 mit der neuen Vollzugshilfe eine neue Sicherungsphase eingeführt wurde. Bezüglich des zweiten Teils des Auftrages - der Steigerung der Attraktivität des Programms - wurden neben dem Status Quo mehrere Optionen geprüft.
Der Bundesrat schlägt vor, die Ergebnisse der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes abzuwarten, bevor entschieden wird, welche im Bericht vorgestellten Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des Programms weiterverfolgt werden sollen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 21.4446 Lockerung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien (Philippe Nantermod)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen vorzulegen, damit die kleinen Weinkellereien, die nur die eigene Ernte einkellern und deren Einkommen aus dem Weinbau eine Nebeneinnahme ist, von der Schweizer Weinhandelskontrolle befreit werden oder die Kontrollen für sie gelockert werden. Es kann auch untersucht werden, ob die Kantone mit dieser Kontrolle beauftragt werden könnten.
Vertreter von Vignoblesuisse, der Schweizerischen Vereinigung der Selbsteinkellernden Weinbauern, der Schweizer Weinhandelskontrolle und des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kamen in einer Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Landwirtschaft zusammen. Es wurden Vereinbarungen zur Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien getroffen. Der Bundesrat hat am 5. November 2025 den Postulatsbericht «Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien» verabschiedet. Die vom Bundesrat angekündigten Änderungen der Weinverordnung werden im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspaktes 2026 vorbereitet.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 22.3116 Fotovoltaik in der Landwirtschaft. Potenzial besser ausschöpfen! (Thomas Rechsteiner)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das zum grossen Teil brachliegende Potential zur Produktion von Solarstrom in der Landwirtschaft mobilisiert werden kann, um einen Beitrag zur Erreichung der hoch gesteckten Klima- und Energieziele der Schweiz zu leisten. Dabei ist darzulegen, mit welchen Massnahmen mehr Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern und an Fassaden von Scheunen und Bauernhäusern erstellt werden können. Zudem ist zu erläutern, was zu tun ist, um mehr Solaranlagen auf der grünen Wiese zu bauen.
Durch Anpassungen gesetzlicher Grundlagen wurde den im Postulat geäusserten Anliegen Rechnung getragen. Mit den Änderungen vom 29. September 2023 des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (AS 2024 679) wurde die Energieförderung neu definiert. Die Landwirtschaft profitiert von erhöhten Boni und einer variablen Marktprämie; die Kosten für den Ausbau der Anschlussleitungen gehen nicht mehr zu Lasten der Betriebe.
Was Gebäude betrifft, werden alle Anlagen gefördert (Strukturverbesserungsverordnung, Art. 15, 26, 45, SR 910.113 und Energieförderungsverordnung, SR 730.03 ). Darüber hinaus besteht seit dem 1. Januar 2025 ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren oder für gewisse Fälle wurden die Baugenehmigungen ganz abgeschafft (Änderung vom 29. September 2023 des Raumplanungsgesetzes, Art. 18 a , AS 2024 679). Weiter ist eine Solaranlage auf neuen grossen landwirtschaftlichen Gebäuden obligatorisch (Änderung vom 29. September 2023 des Energiegesetzes, Art. 45 a , AS 2024 679).
Was die Grünflächen betrifft, so legt die Änderung vom 1. November 2023 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (Art. 16, AS 2023 699) seit dem 1. Januar 2024 die Bedingungen für die Installation von Photovoltaikmodulen auf landwirtschaftlichen Flächen fest. Die administrativen Hindernisse für standortgebundene Solaranlagen (ausserhalb von Bauzonen) wurden mit der Änderung vom 29. September 2023 des Raumplanungsgesetzes (Art. 18 a Abs. 1, AS 2024 679) und der Änderung vom 3. Juni 2022 der Raumplanungsverordnung (Art. 32 c , AS 2022 357) beseitigt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 21.4157 Wiederbepflanzung von Rebflächen. Flexibilität für die Weinbäuerinnen und Weinbauern (Frédéric Borloz)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Weinverordnung aufzuheben (SR 916.140). Die 10-Jahresfrist für die Erneuerung von Rebflächen ist zu streichen.
2024 M 21.4210 Wiederbepflanzung von Rebflächen. Flexibilität für die Weinbäuerinnen und Weinbauern (Marco Romano)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Weinverordnung aufzuheben (SR 916.140). Die 10-Jahresfrist für die Erneuerung von Rebflächen ist zu streichen.
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Änderung der Weinverordnung (AS 2025 719) verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motionen als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 M 24.3814 Stärkeres Engagement für die Einhaltung und die Anerkennung unserer AOP und IGP (Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, sich stärker für die Einhaltung und die Anerkennung unserer AOP (Appellation d’Origine Protégée) und IGP (Indication Géographique Protégée) einzusetzen, und zwar nicht nur im Rahmen der Verhandlung zu Freihandelsabkommen, sondern auch gegenüber Ländern, die der Genfer Akte des Lissaboner Abkommens nicht beigetreten sind oder die nicht an Freihandelsabkommen gebunden sind.
Die Motion bestärkt den Bundesrat darin, seine bisherigen Bemühungen zur Verteidigung unserer AOP und IGP im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen fortzusetzen. Die Motion greift ein Anliegen auf, das bereits mit der vom Parlament überwiesenen Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats 12.3642 beraten und verankert wurde. Der Bundesrat wurde bereits damals beauftragt, «beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträgen die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen nach Möglichkeit zu regeln.» So werden beispielsweise 110 Schweizer geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen durch das zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten am 16. September 2025 unterzeichnete Freihandelsabkommen speziell geschützt, darunter auch zahlreiche Bezeichnungen für Schweizer Weine und Käse.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2025 M 22.3928 Stärkung der einheimischen Gemüseproduktion (Werner Salzmann)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schweizer Gemüsegärtnerinnen und Gemüsegärtner und dem Handel den Anhang 1 der VEAGOG-Freigabeverordnung (SR 916.121.100) (sog. effektiv bewirtschafteten Phasen) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu aktualisieren. Dabei sind die aktuellen inländischen Produktionsperioden (Saison) zu berücksichtigen. Ebenso sind die von Seiten Schweiz bei der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren.
Die von der Branche einvernehmlich vorgeschlagenen Änderungen wurden mit der Änderung vom 12. September 2024 von Anhang 1 der VEAGOG-Freigabeverordnung (AS 2024 532) umgesetzt. Die Änderung der Verordnung trat am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2025 M 24.3020 Schluss mit Kontrollen und Bürokratie, die unsere Bäuerinnen und Bauern zugrunde richten! (Page)
Eingereichter Text: Niemand wird in unserem Land so stark kontrolliert wie die Bäuerinnen und Bauern. Die unzähligen Kontrollen durch viele verschiedene Organe erschwert unseren Landwirtinnen und Landwirten massiv das Leben. Nach den Arbeiten auf dem Feld geht es weiter: Auf die Bäuerin oder den Bauern warten stundenlange Büroarbeit und Dutzende Formulare, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssen. Der Bundesrat muss unverzüglich für die Vereinfachung dieser Kontrollen sorgen, diesem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen.
Der Aktionsplan «Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben» wurde am 4. September 2025 mit Bundesstellen, kantonalen Stellen, Kontrollstellen und Organisationen durch Bundesrat Guy Parmelin unterschrieben (abrufbar unter: www.blw.admin.ch > Finanzielle Unterstützung > Direktzahlungen > Anmeldung und Kontrollen > Weiterführende Informationen > Dokumente). Die Umsetzung des Aktionsplans mit rund 60 vereinbarten Massnahmen erfolgt ab 2026. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Änderung der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (AS 2025 714) verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Mit den Anpassungen werden der risikobasierte Ansatz bei den Direktzahlungen noch stärker berücksichtigt und der Handlungsspielraum der Kantone sowie die Flexibilität bei der Umsetzung der Gewässerschutzkontrollen erhöht. Damit sollte die Anzahl der Grundkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben um 10 Prozent zurückgehen.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Wohnungswesen

2023 P 22.4289 Mietexplosion in der Schweiz. Analyse der massgeblichen Faktoren für die Preisentwicklung der Wohnungsmieten in der Schweiz seit 2002 (Damian Müller)
Eingereichter Text: Als Folge der allgemein gestiegenen Zinsen dürfte im ersten Quartal 2023 der hypothekarische Referenzzinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent erhöht werden. Dies hat zur Folge, dass Mieten, die auf dem jetzigen Referenzzinsniveau basieren, um rund drei Prozent erhöht werden können. Bestandsmieten könnten laut Experten bis im Jahr 2024 um bis zu zehn Prozent steigen.
Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Gründe für die Preisentwicklung der Wohnungsmieten in der Schweiz seit 2002 darzulegen. Die Untersuchung soll für alle Ebenen (aggregiert für die Schweiz, Städte, Agglomerationen und Gemeinden) durchgeführt werden wie auch spezifisch für die Städte Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich.
2023 P 22.4290 Wohnungsnotstand in der Schweiz. Analyse der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze zu deren Entschärfung (Damian Müller)
Eingereichter Text:
Vor allem in den Städten und den Agglomerationen übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot. Seit Anfang 2022 ist die Leerwohnungsziffer schweizweit von 1,54 Prozent auf 1,31 gefallen. Eine Studie der «Raiffeisen» Schweiz vom November 2022 kommt zum Schluss, dass die Schweiz unaufhaltsam auf eine Wohnungsnot zusteuere.
Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzustellen:
a.
die Gründe für die tiefe Leerwohnungsquote der Schweiz zu evaluieren.
b.
Darauf basierend soll der Bundesrat Massnahmen evaluieren und darlegen, wie die tiefe Leerwohnungsquote entschärft werden kann - sowohl mittelfristig als auch langfristig.
Postulatsbericht vom 26. Februar 2025 «Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2025 P 25.3114 Vollzugshilfe für die Interessenabwägung bei Siedlungsentwicklungsprojekten nach innen (Fehr Düsel)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, insbesondere der Bauträgerschaft, eine Vollzugshilfe zu erarbeiten, die eine frühzeitige, konkrete und korrekte Durchführung der Interessenabwägung bei Projekten zur Siedlungsentwicklung nach innen ermöglicht.
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat am 4. September 2025 den Bericht «Interessenabwägung für eine qualitätsvolle Innenentwicklung. Eine Arbeitshilfe» publiziert (abrufbar unter www.bwo.admin.ch > Wohnungspolitik > Wohnungspolitik Bund > Aktionsplan Wohnungsknappheit). Mit dieser Arbeitshilfe lässt sich eine Interessenabwägung vornehmen, die sowohl kantonalen als auch gerichtlichen Anforderungen genügt. Die Arbeitshilfe ist Teil des Aktionsplans Wohnungsknappheit und erklärt im Detail, wie die Interessenabwägung funktioniert und wie sie sich bei Innenentwicklungsprojekten erfolgreich anwenden lässt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Bundesamt für Zivildienst

2024 P 23.4348 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent (Finanzkommission Nationalrat)
Eingereichter Text: Zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamts für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent bis ins Jahr 2027 wird der Bundesrat beauftragt, die Modalitäten für eine Erhöhung der Abgabe der Einsatzbetriebe für die mit den Zivildienstleistenden erhaltene Arbeitsleistung zu prüfen.
Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten gemäss Abgaberecht, den Änderungsbedarf beim Zivildienstrecht und die zu erwartenden Auswirkungen im Vollzug des Zivildienstes, insbesondere bei den Einsatzbetrieben und Einsatzplätzen abzuklären.
Der Bundesrat legt dem Parlament die Ergebnisse seiner Prüfung bis zum Frühjahr 2025 vor.
Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Andrey, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.
Postulatsbericht vom 19. Februar 2025 «Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent.»
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Bundesamt für Verkehr

2021 M 20.3696 Monitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports (Isabelle Pasquier-Eichenberger)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Semesterberichte und den Zweijahresbericht über die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs zu ergänzen mit Zahlen zum Gefahrguttransport.
Bericht vom 19. November 2025 über die Verkehrsverlagerung Juli 2023-Juni 2025 (abrufbar unter www.uvek.admin.ch > Das UVEK > Medien > Medienmitteilungen).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 M 20.3736 Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden (Marco Romano)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Mendrisiotto via die Bahnhöfe Mendrisio und/oder Chiasso ins IC-Streckennetz, das die Schweizer Städte miteinander verbindet, eingebunden wird.
Mit der Einführung von zwei neuen Eurocity-Zügen nach Mailand sowie der Verlängerung eines Intercity-Zuges bis nach Chiasso gibt es seit dem 14. Dezember 2025 zwischen der Deutschschweiz und Chiasso einen durchgängigen Stundentakt des SBB-Fernverkehrs. Damit ist das Mendrisiotto stündlich mit Fernverkehrszügen an die Deutschschweiz angebunden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2022 P 21.4366 Zuverlässigkeit und Redundanz der Bahnverbindung Lausanne-Genf. Strategische Studie (Roger Nordmann)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem verschiedene Lösungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Redundanz der Bahnverbindung Lausanne-Genf geprüft werden.
Verglichen werden sollen die Vor- und Nachteile der folgenden zwei Hauptoptionen:
-
Bau einer völlig neuen Bahnlinie zwischen den Zonen Renens-Bussigny und Genf Cornavin-Genf Flughafen ohne Anbindung an die alte, seit 1858 bestehende Linie.
-
Schrittweiser Bau mehrerer Abschnitte einer neuen Strecke mit Anbindung an die alte Bahnlinie, zum Beispiel bei Morges und Nyon, damit Schritt für Schritt eine vollständige Redundanz entsteht.
Betreffend die beiden Endpunkte der Verbindung sollen zudem folgende Möglichkeiten geprüft werden:
-
Im Raum Lausanne: Bau einer direkten, weitgehend unterirdischen Linie, welche die Zone zwischen Lausanne und Malley mit jener um Morges verbindet, mit einem Bahnhof im Gebiet Universität/EPFL.
-
Im Raum Genf: Ende der Verbindung entweder am Hauptbahnhof Genf Cornavin oder am Bahnhof Genf Flughafen.
Gegebenenfalls soll der Bundesrat im Bericht auch Überlegungen bezüglich der zweiten bedeutenden Bahnverbindung Lugano-Chiasso anstellen, der es ebenfalls an Redundanz mangelt.
2022 P 21.4518 Sicheren Bahnbetrieb im Fernverkehrsnetz durch Redundanz gewährleisten (Olivier Français)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, zu überprüfen, wo im Bahnnetz grössere Risiken bestehen, und nötigenfalls ein Programm für Korrekturmassnahmen vorzuschlagen, um die Zuverlässigkeit und Redundanz der Fernverkehrslinien im schweizerischen Eisenbahnnetz zu gewährleisten.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Überprüfung der Redundanz und Zuverlässigkeit des schweizerischen Bahnnetzes».
Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Postulate als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Energie

2022 P 21.4130 Energetische Gebäudesanierungen. Die Situation ist problematisch, zu viele Gebäude werden nicht saniert, weil den Eigentümerinnen und Eigentümern die Mittel fehlen. Es braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten (Bruno Storni)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es angebracht ist, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, um das Finanzierungsproblem bei den energetischen Gebäudesanierungen zu lösen. Er soll ausserdem einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Das aktuelle Finanzierungssystem (CO
2
-Abgabe Gebäudeprogramm) funktioniert nur für Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohem Einkommen. Es reicht keinesfalls aus, um die festgelegten Ziele (CO
2
-Reduktion um 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und Null CO
2
bis 2050) zu erreichen. Es braucht zusätzliche finanzielle Anreize, die wirksamer sind.
Postulatsbericht vom 6. Juni 2025 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3006 Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft zu konkretisieren. Es sollen dabei schweizweit die Potenziale für den Ausrüstungsersatz, den Höherstau und Flussaustiefungen, Stollenaufweitungen bzw. Parallelstollen, Staumauererhöhungen sowie die Fassung neuer Zuflüsse analysiert werden. Er bezieht dabei die Fachstellen der Kantone und die Betreiber bestehender Anlagen ein.
Postulatsbericht vom 13. Juni 2025 «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 23.3957 Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit. Analyse der rechtlichen Grundlagen im Energiebereich (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Energiebereich anwendbar sind, um ihre Vorteile voll auszuschöpfen und ihre Risiken einzugrenzen. Der Fokus soll auf fortgeschrittene Systeme wie ChatGPT gelegt werden und Sicherheitsfaktoren während der Entwicklung und Anwendung dieser Systeme berücksichtigen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten der Energieversorgung entscheidend. Zudem soll der Bundesrat Wege aufzeigen, wie die Regulatoren einen Überblick über den Einsatz von KI erhalten können.
Postulatsbericht vom 19. September 2025 «Künstliche Intelligenz und Versorgungssicherheit».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 22.3193 Biogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethan verkaufen können (Priska Wismer-Felder)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz bestehende und zusätzlich gebaute Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten und als solches vermarkten können. Der Bund soll neue biomethanproduzierende Biogasanlagen, sowie um die Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur zu erweiternde bestehende Biogasanlagen mit einem angemessenen Investitions beitrag unterstützen. Das einheimische Biogaspotenzial soll gleichzeitig über den Abbau administrativer Hürden und raschere Bewilligungsverfahren schnell genutzt werden können.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Änderung der CO
2
-Verordnung (AS 2025 248) verabschiedet.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 23.3022 Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gesetzesentwurf zu den Reservekraftwerken als Teil der Energiereserve eine Bestimmung aufzunehmen für eine Massnahme zur Sicherung der Winterstromversorgung durch WKK-Anlagen. Folgende Fragenstellungen sind abzudecken:
a.
Welche zusätzliche Leistung und Energiemenge (Betriebsstunden) aus neuen WKK-Anlagen sind bis 2035 nötig, um einen substanziellen Beitrag an die Stromversorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu leisten? Wie sieht der jährliche Zubaupfad aus?
b.
Wie hoch sind die jährlich nötigen Fördermittel, damit der Zubau gemäss Buchstabe a bis 2035 gewährleistet werden kann? Über welches Gefäss soll die Finanzierung erfolgen (Netzzuschlag, allgemeine Bundesmittel)?
c.
Wie werden die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel zugeteilt (Auktionen, Investitionsbeiträge)?
d.
Wie wird der klimaneutrale Betrieb der WKK-Anlagen innerhalb des CO
2
-Regimes sichergestellt (EHS, Bescheinigungen)? Zudem soll auch der Einsatz sowie die Kosten von CCS-Technologien geprüft werden.
e.
In welchen Fällen werden Anlagen wärme- oder stromgeführt? Welche Vor aussetzungen müssen dazu erfüllt sein?
Der Bundesrat hat am 1. März 2024 den Entwurf zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve, BBl 2024 711) zuhanden des Parlaments verabschiedet und damit die Motion umgesetzt. Das Gesetz wurde am 20. Juni 2025 vom Parlament verabschiedet (BBl 2025 2036).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Strassen

2016 M 13.3818 Vereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit (Christophe Darbellay)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne strassenverkehrsamtliche Prüfung an den Zulassungsschaltern in Verkehr gesetzt werden können. Diese Zulassungsvereinfachung betrifft Neuwagen und Fahrzeuge bis maximal 12 Monate mit einem maximalen Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern.
Dem Anliegen der Motion wurde mit Bundesratsbeschluss vom 21. November 2018 im Rahmen der «Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers» Rechnung getragen. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41 ) wird in Kraft gesetzt, wenn die Datenbank für die Übereinstimmungsbescheinigungen in elektronischer Form vorliegt und die Behörden des Bundes und der Kantone die Daten erfassen können. Die technischen Voraussetzungen wurden mit dem Projekt «IVITA-S» per 1. Januar 2025 geschaffen. Die dazugehörigen Rechtsgrundlagen wurden im Rechtsetzungspaket «Neues Zulassungsregime Fahrzeuge» erarbeitet und am 15. Oktober 2025 durch den Bundesrat verabschiedet. Das Inkrafttreten wurde auf den 1. Januar 2026 festgesetzt. Mit den angepassten Rechtsgrundlagen wird das Kernanliegen der Motion erfüllt. So wird eine rein «administrative Zulassung» für neue leichte Personenwagen der Kategorie M1, die über eine elektronische EU-Übereinstimmungsbescheinigung verfügen, im Sinne des fortgeltenden Inhaltes von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a VTS mit dem neuen Artikel 30 VTS möglich sein. Eine künftige Erweiterung auf zusätzliche Fahrzeugarten bzw. Fahrzeugklassen ist mit dem neuen Artikel 30 Absatz 3 VTS gewährleistet. Eine Erweiterung der administrativen Zulassung über die Kategorie M1 hinaus war im Rahmen des erwähnten Rechtsetzungsprojekts indes noch nicht möglich, weil die schweizerischen Karosserieformen der anderen Fahrzeugklassen gegenwärtig nicht mit jenen im europäischen Raum übereinstimmen. Für eine Angleichung ist eine Anpassung verschiedener Inhalte der VTS und anderer Rechtsgrundlagen nötig. Ein Rechtsetzungsprojekt zur Revision der VTS steht unmittelbar bevor. Somit kann die entsprechende Fortsetzungsarbeit geleistet werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2018 M 16.3846 Bürokratieabbau dank der Abschaffung der Kontrollmarke zur Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (Lukas Reimann)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die bei typengenehmigten Fahrzeugen anfallenden Zusatzkosten nach Anhang 3 der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) abgeschafft oder in zeitgemässer Form erhoben werden.
Mit der Verabschiedung des Rechtsetzungspakets «Neues Zulassungsregime Fahrzeuge» durch den Bundesrat am 15. Oktober 2025 wird die Gebührenerhebung angepasst. Im Sinne der Motion erfolgt diese künftig in zeitgemässer Form. Konkret entfällt das bisherige Aufkleben der Kontrollmarke. Zudem werden die Gebühren künftig mittels einer Jahresrechnung beziehungsweise einer Online-Bezahllösung (Micropayment) erhoben. Damit wird das Anliegen der Motion erfüllt, auch wenn an der Gebührenerhebung festgehalten wird. In Abstimmung mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Preisüberwacher wird ein Jahr nach Einführung des neuen Systems - also im Jahr 2027 - ein Gebührenmonitoring durchgeführt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2021 M 20.4339 Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen, damit übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Bundesrat soll:
1.
Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ausarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalldämpfer besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; dabei soll neben höheren Bussen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken geprüft werden;
2.
die gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche übermässigen Lärm verursachen, in Zukunft mit vernünftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem soll der Bundesrat die Kantone im Vollzug besser unterstützen;
3.
Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden;
4.
darlegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann, insbesondere durch die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.
Eine Minderheit der Kommission (Wobmann, Egger Mike, Imark, Page, Rüegger, Ruppen, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Erfüllung der Motion am 16. Oktober 2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm einfacher und wirksamer sanktionieren zu können. In diesem Zusammenhang hat er die Vorschriften zur vermeidbaren Lärmbelästigung aktualisiert und unnötigem Lärm aufgrund von Auspuffanlagen neu in die Liste der zu vermeidenden Geräusche aufgenommen. Ausserdem wurden Massnahmen ergriffen, um den Vollzug der bereits geltenden Regelungen zu erleichtern. Die Verordnungsänderungen traten am 1. Januar 2025 in Kraft.
Vor einer Schaffung rechtlicher Grundlagen betreffend Lärmblitzer mussten die Abklärungen zur Machbarkeit mit dem Bericht vom 12. Dezember 2025 «Rechtliche und technische Abklärungen zur Anwendung von Lärmblitzern» (abrufbar unter: www.astra.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen) weiter vertieft werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Umwelt

2021 P 20.4135 Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden? (Barbara Schaffner)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit der Hochbau kompatibel mit dem Ziel Netto Null 2050 wird. Dabei sind insbesondere folgende Themen zu diskutieren: Einsatz von Holz und nachwachsenden Dämmstoffen, Recycling und Reuse von Baustoffen, Rekarbonisierung von Beton.
Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen wie ein Absenkpfad für die graue Energie im Hochbau aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Massnahmen leisten können.
Wie gedenkt der Bundesrat, solche Massnahmen finanziell zu fördern resp. auf der regulatorischen Ebene vorzuschreiben oder zu erleichtern?
Postulatsbericht vom 20. August 2025 «Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2022 P 22.3915 Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz (Roger Nordmann)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den Stand der Dinge bei der Bewirtschaftung von gebrauchten Textilien in der Schweiz zu erläutern und seine Politik in Bezug auf die zukünftige Förderung der Verwertung von gebrauchten Textilien in der Schweiz darzulegen. Wird die Verwertung von Textilien in der Schweiz gefördert, kann der Anteil an Textilien, die in Drittländer exportiert werden, reduziert, die Bewirtschaftung von Textilien in der Schweiz optimiert, und so die damit verbundene verantwortungsvolle wirtschaftliche Entwicklung begünstigt werden.
Postulatsbericht vom 16. April 2025 «Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 P 21.3898 Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Christophe Clivaz)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er eine Strategie und Massnahmen dazu vorschlägt, wie in Zusammenarbeit mit der Recyclingbranche das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz verbessert werden kann.
Postulatsbericht vom 12. November 2025 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2023 M 22.3388 Wechsel auf moderne Heizsysteme vereinfachen (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Lärmschutzverordnung wie folgt zu ändern:
Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen
¹ Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage, ausgenommen Luft/Wasser-Wärmepumpen gemäss Absatz 1bis, müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
a.
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
b.
dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmemissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
¹bis Eine neue Luft/Wasser-Wärmepumpe für Raumheizung und Warmwasser ist so zu erstellen, dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Massgebend für die Beurteilung des Heizbetriebs bei leistungsvariablen Wärmepumpen sind die Lärmemissionen bei einer Aussentemperatur von 2 °C.
Eine Minderheit der Kommission (Suter, Schneider Schüttel) beantragt, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 eine Änderung der Lärmschutz-Verordnung (AS 2023 582) verabschiedet. Sie ist am 1. November 2023 mit Ausnahme von Anhang 6 Ziffer 34 in Kraft getreten. Dieser ist am 1. November 2024 in Kraft getreten.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2023 P 22.4585 Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien (Tiana Angelina Moser)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien (forever chemicals) wie z. B. PFAS, PCB zu prüfen. In Anlehnung an den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, könnte der AP die Beschreibung der Risiken für Mensch und Umwelt sowie Reduktionsziele und Massnahmen enthalten. Dadurch würden die laufenden Aktivitäten aufeinander abgestimmt. Zu prüfende Massnahmen wären insbesondere Einschränkungen des Einsatzes von langlebigen Chemikalien, Säuberungen und Sanierungen von «hot spots» wie Seesedimenten, Altlasten und Deponien, Festlegung von Grenz- und Sanierungswerten in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umweltkompartimenten sowie die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über Risiken.
Postulatsbericht vom 19. Dezember 2025 «Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2024 M 21.4318 Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe (Niklaus-Samuel Gugger)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO
2
-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.
Die Doppelanrechnung von CO
2
im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO
2
-Verordnung (AS 2025 248) verabschiedet und teilweise rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 M 23.3998 Endlich Taten statt schöner Worte bei der Bekämpfung von invasiven Organismen (Hegglin Peter)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die ChemRRV und, falls nötig, andere Verordnungen möglichst rasch anzupassen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 eine Änderung von Anhang 2.4 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (AS 2025 544) verabschiedet. Sie ist am 1. Oktober 2025 in Kraft getreten. Zudem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 eine neue Verordnung über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen (AS 2025 722) verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.
2024 P 23.4451 Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz (Stark)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die Ziele zur Ressource Holz in der Schweiz sowie der dafür notwendigen zukünftigen Entwicklung der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft in kurzer, mittlerer und langer Frist.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 die Integrale Wald- und Holzstrategie 2050 gutgeheissen (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Wald und Holz > Wald- und Holzpolitik > Integrale Wald- und Holzstrategie 2025).
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
2025 M 24.4064 Deponieraum für Holzaschen sicherstellen (Stark)
Eingereichter Text: Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass alle Arten von Holzaschen auch in Zukunft solange deponiert werden können, bis sinnvolle Verwertungspfade verfügbar sind. Zu diesem Zweck ist die Abfallverordnung VVEA für Filteraschen aus der Verbrennung von Altholz entsprechend anzupassen. Zudem sollen die Kantone dafür sorgen, dass für alle Holzaschen genügend Deponieraum zur Verfügung gestellt wird.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 eine Änderung der Abfallverordnung (AS 2025 799) verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt deren Abschreibung.

Bundesamt für Raumentwicklung

2022 P 22.4053 Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen erschweren (Marianne Maret)
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen aufzeigt.
Je nach Art der festgestellten Hindernisse wird er ausserdem beauftragt, einen Massnahmenplan, inklusive rechtlicher Massnahmen, vorzuschlagen, um die Umsetzung dieser Projekte, die von den lokalen Behörden und vom Bundesparlament politisch abgesegnet wurden, zu fördern und zu beschleunigen.
Postulatsbericht vom 20. Juni 2025 «Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen».
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats als erfüllt und beantragt dessen Abschreibung.
Bundesrecht
Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025. Auszug: Kapitel I
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