Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Abkommens zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen

vom 19. Juni 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 3702

Art. 1

¹ Das Umfassende Abkommen vom 3. Juni 2025 ³ über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ SR …; BBl 2025 3704

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Abkommens zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen

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