Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

vom 19. Juni 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates 6. März 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026 796

Art. 1

¹ Das Abkommen vom 10. Juli 2025 ³ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ SR …; BBl 2026 798

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

keyboard_arrow_up