Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1773

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1773

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien
vom 19. Juni 2026
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. November 2025 ² ,
beschliesst:
¹ SR 1 01
² BBl 2025 3559
Art. 1
¹ Das Zusatzabkommen vom 16. Juli 2025 ³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Zusatzabkommen vom 10. April 2014 ⁵ geänderten Fassung wird genehmigt.
² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzabkommen zu ratifizieren.
³ BBl 2025 3561
⁴ SR 0.672.917.21
⁵ AS 2017 4061
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026
Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026
Bundesrecht
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