Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

(Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung)

Änderung vom 19. Juni 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2024 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. April 2024 ² ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 731

² BBl 2024 973

I

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ³ wird wie folgt geändert:

Art. 8a Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung

¹ Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, haben Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1:

nicht mehr im Betrieb angestellt sind;

mindestens zwei Jahre im Betrieb gearbeitet haben; davon ausgenommen sind Personen mit häufig wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen; und

sich der Betrieb in Liquidation befindet.

² Befindet sich der Betrieb nicht in Liquidation, so haben Personen nach Absatz 1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie, zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1, nicht mehr im Betrieb angestellt sind, und:

mit weniger als 50 Prozent finanziell am Betrieb beteiligt sind;

nicht Mitglieder des Verwaltungsrates (Art. 716 - 726 des Obligationenrechts ⁴ ) des Betriebs sind;

als Gesellschafter (Art. 804 - 817 des Obligationenrechts) weniger als 33 Prozent Stimmbeteiligung besitzen; und

mindestens zwei Jahre im Betrieb gearbeitet haben; davon ausgenommen sind Personen mit häufig wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen.

³ Der mitarbeitende Ehegatte, welcher nicht mehr im Betrieb angestellt ist, hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn:

sich der Betrieb in Liquidation befindet;

er mit einer Person verheiratet ist, welche die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt; oder

das Scheidungsbegehren eingereicht ist oder das gerichtliche Trennungsurteil vorliegt.

⁴ SR 220

Art. 13 Abs. 2bis

²bis Zeiten, in denen Personen nach Artikel 8 a Absätze 1-3 nach der Eröffnung der Rahmenfrist wieder im selben Betrieb angestellt werden, werden für die Eröffnung der Folgerahmenfrist nicht als Beitragszeiten angerechnet.

Art. 18 Abs. 1ter

¹ter Für Personen nach Artikel 8 a beträgt die Wartezeit 20 Tage.

Art. 30 Abs. 1 Bst. abis

¹ Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

abis.

als Person nach Artikel 8 a mit einer offenen Rahmenfrist wieder im selben Unternehmen angestellt gewesen ist;

Art. 99 Evaluation

Der Bundesrat erstattet dem Parlament fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2026 Bericht über deren Umsetzung, Wirksamkeit und finanzielle Auswirkungen. Zum gleichen Zeitpunkt schlägt er Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vor, welche sich aus den gemachten Erfahrungen sowie dem im erwähnten Bericht festgestellten Handlungsbedarf ergeben.

³ SR 837.0

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026

Bundesrecht

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) (Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung)

Kurzer Titel

AVIG

Alternativer Titel

Arbeitslosenversicherungsgesetz

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