Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

vom 19. Juni 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 2747

I

Die Bundesverfassung ² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3quinquies und 3sexies

³quinquies Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte.

³sexies Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3quinquies wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.

² SR 101

II

¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

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