BBl 2026 1748
BBl 2026 1748
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
Der Bundesrat schlägt mit der Revision die Anpassung verschiedener Kostenpositionen vor. Damit kann dem tatsächlich anfallenden Aufwand besser Rechnung getragen werden und das Verursacherprinzip gestärkt werden.
Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/32/cons_1
| 29. Juni 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
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