Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1729

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1729

Konzept für den Gütertransport Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 und 20 RPV

Konzept für den Gütertransport Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 und 20 RPV
Herausgeber
Bundesamt für Verkehr (BAV)
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Gegenstand
Mit dem Konzept für den Gütertransport nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen (GüTG, SR 742.41 ) legt der Bundesrat die Grundlagen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Gütertransport auf der Schiene und dem Wasser fest. Er formuliert, mit dem Konzept, als Raumplanungsinstrument nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700 ) die Position des Bundes für die langfristige Ausrichtung der Planung von Anlagen für den Gütertransport auf der Schiene und dem Wasser.
Das per 1. Januar 2026 in Kraft getretene GüTG, veränderte Marktanforderungen und aktualisierte Planungsunterlagen lösen eine Überarbeitung des Konzepts vom 20. Dezember 2017 aus.
Verfahren
Anhörung der Kantone
Das BAV und ARE lädt die Kantone zur Stellungnahme zum Konzept (Haupttextteil) sowie zu den Anlagenverzeichnissen im Anhang zum Konzept ein. Wichtig sind die Einschätzungen, ob das vorliegende Konzept mit den Zielen und Grundsätzen Ihrer Richtplanung abgestimmt ist und keine Widersprüche dazu bestehen (vgl. Art. 20 RPV, SR 700.1 ).
Anhörung der Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung
Die Kantone werden beauftragt, die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen anzuhören und die Information und Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen (Art. 19 Abs. 2 RPV). Gemeinden, lokale Organisationen und Privatpersonen richten ihre Stellungnahmen an ihre kantonale Fachstelle. Der Kanton übermittelt dem BAV eine konsolidierte Stellungnahme.
Mitwirkung der Branchenakteure des Gütertransports auf der Schiene, dem Wasser und mit Seilbahnen
Die Branchenakteure des Gütertransports auf der Schiene, dem Wasser und mit Seilbahnen werden durch das BAV über die sie vertretenden Verbände zur Mitwirkung eingeladen.
Auflagezeit- und Ort
Die Unterlagen sind in elektronischer Form verfügbar: www.bav.admin.ch > Publikationen > Vernehmlassungen > Konsultationen BAV >
Laufende Konsultationen - BAV . Auf Anfrage können diese gemäss Artikel 19 Absatz 4 RPV zwischen dem 22. Juni 2026 und dem 04.09.20266 beim BAV in Papierform eingesehen werden.
Fristen
Anhörung der Kantone: 16. Juni 2026 - 18. September 2026
Anhörung der Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung: Die jeweiligen Kantone legen den genauen Zeitraum fest. Überkantonale Organisationen senden ihre Stellungnahmen bis zum 18. September 2026 direkt an das BAV.
Eingaben
Die Stellungnahmen der Kantone und der überkantonalen Einheiten sind per E-Mail an
Gueterverkehr@bav.admin.ch beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern, einzureichen.
Gemeinden und andere lokale Akteure beziehen sich auf die von ihrem Kanton bereitgestellten Informationen.
Auskünfte
BAV: Rolf Elsasser Telefon: 058 461 60 37 E-Mail:
rolf.elsasser@bav.admin.ch ARE: Camille Béziane Telefon: 058 465 07 49 E-Mail:
camille.beziane@are.admin.ch
25. Juni 2026 Bundesamt für Verkehr (BAV) Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bundesrecht
Konzept für den Gütertransport. Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung nach Artikel 19 / 20 RPV
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht