Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1728

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1728

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe
Die heute in Artikel 67 b Absatz 2 RTVV festgelegten Tarife und Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe müssen aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 27. November 2024 angepasst werden. Diese werden neu im Anhang 4 zur RTVV geregelt.
Datum der Eröffnung: 23. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 27. Oktober 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/29/cons_1
25. Juni 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht