BBl 2026 1714
BBl 2026 1714
Vernehmlassungsverfahren
Vernehmlassungsverfahren
Eidgenössisches Finanzdepartement
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)
Mit der Vorlage setzt das EFD den Auftrag des Bundesrats zur administrativen Entlastung der Unternehmen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft vom 26. November 2025 betreffend das Mehrwertsteuergesetz (jährliche Mehrwertsteuerabrechnung unabhängig vom Umsatz möglich) und das Gesetz über die Stempelabgaben (neue Ausnahmebestimmung von der Emissionsabgabe bei Sanierungen statt Gesuch auf Erlass oder Stundung) um.
Datum der Eröffnung: 19. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/5/cons_1
| 24. Juni 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. EFD. Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken)
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