Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026

1702

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom 27. November 2025 ³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025 wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu informieren.

³ SR …; BBl 2026

1704

⁴ SR 0.362.31

Art. 2

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)

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