BBl 2026 1678
BBl 2026 1678
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)»
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)»
Vorprüfung
Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 2. Juni 2026 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)», nachdem das Initiativkomitee sich am 1. Juni 2026 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ² über die politischen Rechte,
verfügt:
1.
Die am 2. Juni 2026 eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB ³ ) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2.
Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen:
1.
Bechtel Miriam, Chemin en Pont-Trembley 2, 1271 Givrins
2.
Brehm Joshua, Efringerstrasse 21, 4057 Basel
3.
Candelieri Florian, Rue du Doubs 63, 2300 La Chaux-de-Fonds
4.
Cattani Manuela, Rue Philippe-Plantamour 33, 1201 Genève
5.
Chevalier Léonie Mia, Av. Edouard-Müller 24, 1814 La Tour-de-Peilz
6.
Chollet Clarence, Rue de la Combe 5A, 2054 Chézard-St-Martin
7.
Comment Jean-Marc, Rue des Champs-Neufs 5, 1920 Martigny
8.
Dandrès Christian, Route Jean-Jacques Rigaud 55, 1224 Chêne-Bougerie
9.
Deonna Emmanuel, Rue de la Maladière 9, 1205 Genève
10.
Docourt Martine, Rue du Rocher 35, 2000 Neuchâtel
11.
Dux Maxime, Chemin du Pra-Novi 40, 1728 Rossens
12.
Grosse Myriam, Klybeckstrasse 126, 4057 Basel
13.
Hejda Nicolas, Sentier des Cigales 3, 1700 Fribourg
14.
Klopfenstein Broggini Delphine, Chemin Ravoux 3, 1290 Versoix
15.
Latoui Nouh, Chemin des Eterpeys 14, 1010 Lausanne
16.
Longchamp Schneider Elisabeth, Grand-Rue 54, 1700 Fribourg
17.
Lovis Valère, Cras du Mottet 7, 2824 Vicques
18.
Ory Camille, Zähringerstrasse 51, 3012 Bern
19.
Perrolle Solène, Sur la Côté 222, 2905 Courtedoux
20.
Riccaboni Rosella, Rue de Contamines 11, 1206 Genève
21.
Rivaz Gapany Paola, Route de Diolly 15, 1965 Savièse
22.
Rossel Corinne, Chemin des Carros 18A, 1907 Saxon
23.
Tamburini Steven, Chemin de l'Arzillier 3, 1066 Epalinges
24.
Tuosto Brenda, Qur des Pugessies 26, 1400 Yverdon-les-Bains
25.
Wüthrich Diandra Barbara Elise, Rue de la Savonnerie 3B, 1020 Renens
26.
Zeder Vincent, Chemin de Pont-Céard 11, 1290 Versoix
27.
Ziegler Léa, Rue du Progrès 88, 2300 La Chaux-de-Fonds
3.
Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4.
Mitteilung an das Initiativkomitee: Comité d'initiative pour des transports publics gratuits, Association Agissons, Avenue Villamont 17, 1005 Lausanne und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 23. Juni 2026.
| 23. Juni 2026 | Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)»
Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung ⁴ wird wie folgt geändert:
Art. 81a Öffentlicher Verkehr
¹ Bund und Kantone sind verantwortlich für die Umsetzung einer Politik, die den Anforderungen an die starke Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs entspricht, namentlich indem sie:
a.
eine Entwicklung eines öffentlichen Verkehrs von hoher Qualität sowie eine ausreichende, gerechte und kohärente Erschliessung aller Landesgegenden auf der Schiene, per Tram, Bus, Schiff und Seilbahn sicherstellen;
b.
den Zugang zum öffentlichen Verkehr sicherstellen, namentlich durch die Einführung der Unentgeltlichkeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs, mit Ausnahme des Fernverkehrs, für den ein fakultatives Generalabonnement zu einem solidarischen Tarif von höchstens 1095 Franken pro Jahr angeboten wird; die Unentgeltlichkeit kann ausgedehnt werden; für den Fernverkehr bleibt eine ergänzende Tarifgestaltung möglich; allen Personen unter 26 Jahren, den Studierenden, den Lernenden und den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe wird die generelle Unentgeltlichkeit gewährt;
c.
bei ihrem Handeln berücksichtigen, dass es das Ziel sein muss, den motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr und die aktive Mobilität zu verlagern;
d.
alle anderen notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Umsetzung dieser Politik zu begünstigen.
² Diese Politik wird über einen Fonds finanziert. Mit dem Fonds wird auch der Bahninfrastrukturfonds gespeist, um den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:
a.
der Reinertrag der Einnahmen aus dem Fernverkehr nach Absatz 1 Buchstabe b;
b.
eine Abgabe auf der Lohnsumme der Unternehmen, mit Ausnahme von Selbstständigerwerbenden und Unternehmen mit weniger als elf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;
c.
zusätzliche und progressive Beiträge beim Erwerb und bei der Zulassung der Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs mit grossem Hubraum und der Luxusklasse gemäss den Kriterien Leistung, Gewicht, Emissionen und Wert, ohne dass die Steuerhoheit der Kantone beeinträchtigt wird;
d.
ein Übertrag eines Teils der Einnahmen des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.
³ Die Governance des Fonds wird von einem unabhängigen Organ sichergestellt, das zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinwesen, der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, der Sozialpartner und der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besteht.
Art. 86 Abs. 2bis
²bis Ein Teil des Fonds, mit Ausnahme der Anteile, die für die Agglomerationsprogramme und den Bahninfrastrukturfonds vorgesehen sind, wird zur Finanzierung des Fonds nach Artikel 81 a Absatz 2 auf diesen übertragen.
Art. 87a Abs. 2 Bst. e
² Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:
e.
ein Übertrag eines Teils des Fonds nach Artikel 81 a Absatz 2.
Art. 197 Ziff. 17
⁵
17. Übergangsbestimmungen zu den Art. 81a, 86 Abs. 2bis und 87a Abs. 2 Bst. e (Öffentlicher Verkehr)
¹ Die Finanzierung des Fonds wird ab dem ersten Jahr nach Annahme der Artikel 81 a , 86 Absatz 2bis und 87 a Absatz 2 Buchstabe e aktiviert. Innerhalb von 24 Monaten nach Annahme dieser Artikel unternehmen der Bund und die Kantone Folgendes:
a.
Sie richten in Abstimmung mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und den Sozialpartnern den Fonds nach Artikel 81 a Absatz 2 ein und verabschieden die für dessen Umsetzung notwendigen Gesetze und Verordnungen.
b.
Sie bilden das Organ zur Governance des Fonds nach Artikel 81 a Absatz 3.
c.
Sie stellen eine Finanzierung in Höhe von mindestens einem Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts sicher.
² Die Umsetzung der Unentgeltlichkeit darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung des Angebots und der Arbeitsbedingungen führen und nicht als Rechtfertigung für Budgetkürzungen dienen, die sich auf andere Leistungen im öffentlichen Interesse auswirken. Sie kommt zu den bestehenden Verpflichtungen zur Finanzierung der Grundversorgung im Verkehr hinzu.
³ Die Unentgeltlichkeit des öffentlichen Verkehrs wird schrittweise gemäss folgendem Zeitplan umgesetzt:
a.
Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Artikel 81 a , 86 Absatz 2bis und 87 a Absatz 2 Buchstabe e gilt sie ohne Einschränkung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unter 26 Jahren, die Studierenden, die Lernenden sowie die Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.
b.
Innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Artikel 81 a , 86 Absatz 2bis und 87 a Absatz 2 Buchstabe e gilt sie, ausser in Bezug auf den Fernverkehr, für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
c.
Innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Artikel 81 a , 86 Absatz 2bis und 87 a Absatz 2 Buchstabe e wird für den Fernverkehr das fakultative Generalabonnement zu einem solidarischen Tarif nach Artikel 81 a Absatz 1 Buchstabe b eingeführt.
⁴ Dem Fonds nach Artikel 81 a Absatz 2 werden ab seiner Einrichtung 33 Prozent des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zugewiesen. Nach fünf Jahren kann dieser Teil im Verhältnis zur Verlagerung zwischen 25 und 50 Prozent variieren.
⁵ Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
¹ SR 161.1
² SR 161.11
³ SR 311.0
⁴ SR 101
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte und nachhaltige Politik für den öffentlichen Verkehr (für einen unentgeltlichen öffentlichen Verkehr)». Vorprüfung
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