Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1676

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1676

Strafbescheid

Strafbescheid
(Art. 64 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR, SR 313.0 )
Mit Schlussprotokoll vom 12. Februar 2026 hat die ESTV das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 25-133 gegen Naured MEGJIDI geb. 6. März 1979, albanischer Staatsangehöriger, ehemals wohnhaft Brombacherstrasse 1, 4057 Basel, eröffnet.
Mit dem Strafbescheid SB 260066 vom 19. Mai 2026 hat die ESTV in Anwendung der Art. 103 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20 ) und 64 VStrR entschieden:
1.
Naured MEGJIDI ist wegen Verletzung der Verfahrenspflichten nach Art. 98 lit. i MWSTG zur Bezahlung einer Busse zu verurteilen.
2.
Die Busse wird auf 3500 Franken festgelegt.
3.
An Verfahrenskosten werden Naured MEGJIDI auferlegt:
Spruchgebühr
100 Franken
Schreibgebühr
40 Franken
Total Verfahrenskosten
140 Franken
4.
Der Strafbescheid wird nicht im Strafregister eingetragen.
5.
Eröffnung per Einschreiben an:
-
Naured MEGJIDI, Brombacherstrasse 1, 4057 Basel
Gegen diesen Strafbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Einsprache erheben (Art. 67 Abs. 1 VStrR).
Die Einsprache ist schriftlich einzureichen. Sie hat einen bestimmten Antrag, die Angabe der zur Begründung dienenden Tatsachen sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Rechtsvertreters zu enthalten; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Wird innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nicht Einsprache erhoben, so steht der Strafbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 Abs. 2 VStrR).
Da der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und trotz Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte, wird dieser Strafbescheid in Anwendung von Artikel 34 a Absatz 1 lit. a VStrR im Bundesblatt veröffentlicht.
22. Juni 2026 Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung
Bundesrecht
Strafbescheid. Eidgenössische Steuerverwaltung
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