Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1655

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1655

Eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)»

Eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)»

Verfügung über das Nicht-Zustandekommen

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
gestützt auf die Artikel 61-64, 68-72 und 80 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte (BPR), auf die Artikel 5, 25, 28-32 und 36 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 ² über das Verwaltungsverfahren (VwVG), sowie auf die Berichte der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei einerseits und der interdepartementalen Auszählgruppe andererseits über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 27. Februar 2026 eingereichten eidgenössischen Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» ³ ,
verfügt:
1.
Der Bundeskanzlei sind fristgerecht 97 969 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften eingereicht worden, wovon die Bundeskanzlei 96 159 Unterschriften als gültig erachtet. Selbst ohne Ungültigerklärungen seitens Bundeskanzlei wird somit das verfassungsmässige Quorum von 100 000 gültigen Unterschriften um mindestens 2031 Unterschriften verfehlt.
2.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» ist nicht zustande gekommen, da sie die von Artikel 139 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ⁴ (BV) verlangten 100 000 gültigen Unterschriften stimmberechtigter Schweizer Bürgerinnen und Bürger innert 18 Monaten nicht auf sich vereinigt hat.
3.
Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung samt Begründung an das Initiativkomitee: Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, Idastrasse 50, 8003 Zürich.
18. Juni 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
¹ SR 161.1
² SR 172.021
³ BBl 2024 2147
⁴ SR 101

Begründung

A.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» wurde 2024 lanciert. Mit Vorprüfungsverfügung vom 20. August 2024 stellte die Bundeskanzlei fest, dass der Entwurf der Unterschriftenliste die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllte. Die Vorprüfungsverfügung wurde im Bundesblatt am 3. September 2024 (BBl 2024 2147) mit dem Hinweis veröffentlicht, dass die 18-monatige Sammelfrist am 3. März 2026 ablaufe.
B.
Am 27. Februar 2026, also 4 Tage vor Ablauf der Sammelfrist, reichte das Initiativkomitee die genannte Volksinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Es übergab der Bundeskanzlei dabei insgesamt 77 Pakete mit laut eigenen Angaben 135 964 Unterschriften, wovon 104 015 Unterschriften bescheinigt sein sollten.
C.
Nach Ablauf der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl Unterschriften aufweist (Art. 72 Abs. 1 BPR). Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt (Art. 21 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ⁵ über die politischen Rechte).
D.
Die Bundeskanzlei führte nach der Einreichung vom 27. Februar bis 12. März 2026 standardmässig zunächst eine erste Kontrolle und Auszählung durch. Dabei stellte sie fest, dass insgesamt lediglich 98 163 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften eingereicht worden waren, wobei die Bundeskanzlei 96 424 Unterschriften als gültig erachtete (Tabelle 1). Im Anschluss erfolgte vom 16. bis 19. März 2026, wie seit September 2024 üblich ⁶ , eine zweite Kontrolle und Auszählung im Sinne des Mehr-Augen-Prinzips. Um die Anzahl Unterschriften aus der ersten Auszählung möglichst rasch zu kontrollieren und über den Antrag an den Bundesrat zur Einsetzung einer interdepartementalen Auszählgruppe zu entscheiden, wurde das Auszählteam personell verstärkt. Die zweite Auszählung ergab, dass insgesamt 98 129 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften eingereicht worden waren, wovon die Bundeskanzlei 96 323 als gültig erachtete (Tabelle 2).
E.
In Ausführung des Grundsatzbeschlusses des Bundesrates vom 29. Juni 1992 ordnete der Bundesrat auf Antrag der Bundeskanzlei vom 18. März 2026 mit Entscheid vom 20. März 2026 an, dass angesichts der Knappheit der Ergebnisse der beiden Auszählungen der Bundeskanzlei zusätzlich eine von sämtlichen Departementen ausser dem in der Sache federführenden Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gestellte Auszählgruppe eine unabhängige Drittkontrolle durchzuführen habe.
F.
Die interdepartementale Auszählgruppe führte vom 7. bis 9. April 2026 eine Kontrolle und Auszählung durch. Die Auszählung ergab, dass insgesamt 97 969 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften eingereicht worden waren, wovon die interdepartementale Auszählgruppe 96 159 als gültig zählte (Tabelle 3). Damit bestätigte die interdepartementale Nachzählung insgesamt die Ergebnisse der ersten und zweiten Zählungen der Bundeskanzlei. Die Differenz der ermittelten Werte aus der ersten Zählung der Bundeskanzlei und der interdepartementalen Nachzählung beträgt 194 eingereichte bescheinigte bzw. 265 gültige Unterschriften. Dies entspricht einer Abweichung von 0.2 % bzw. 0.3 %. Aufgrund der geringen Abweichung aus den drei Auszählungen stellt die Bundeskanzlei auf die Zahlen aus der dritten und letzten Kontrolle ab.
G.
Gemäss der dritten interdepartementalen Auszählung hat das Initiativkomitee am 27. Februar 2026 insgesamt 97 969 von den Gemeinden bescheinigte Unterschriften und damit zu wenig Unterschriften eingereicht. Das verfassungsmässige Quorum von 100 000 Unterschriften (Art. 139 Abs. 1 BV) wird demnach bereits um 2031 Unterschriften unterschritten - und zwar unabhängig davon, ob die Bundeskanzlei im Rahmen ihrer Kontrollen zusätzlich noch bescheinigte Unterschriften für ungültig erklärt.
H.
Von den 97 969 von den Gemeinden bescheinigten und bei der Bundeskanzlei eingereichten Unterschriften erachtet letztere insgesamt 1810 Unterschriften als ungültig (Tabelle 3). Dies entspricht einer Ungültigkeitsquote von rund 1.8 %, was im Bereich des langjährigen Erfahrungswerts von 0.2 % - 2.0 % liegt. Von diesen 1810 Unterschriften mussten 101 Unterschriften aufgrund mangelhafter Bescheinigungen sowie 129 Unterschriften wegen Unterschriftenlisten, die nicht den Anforderungen nach Artikel 68 BPR entsprachen, für ungültig erklärt werden. Weiter wurden 57 Unterschriften wegen nicht handschriftlicher Unterstützungsbekundungen und 85 Unterschriften wegen Mehrfacheinträgen für ungültig erklärt.
I.
Die Bundeskanzlei hat ferner 1438 Unterschriften (rund 1.5 % der eingereichten bescheinigten Unterschriften) für ungültig erklärt, weil Name und Vornamen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben eigenhändig von den entsprechenden stimmberechtigten Personen in die Unterschriftenlisten eingetragen worden waren. Seit 2015 hält Artikel 61 Absatz 1 BPR ausdrücklich fest, dass neben der Unterschrift und dem Namen auch die Vornamen eigenhändig in die Unterschriftenlisten eingetragen werden müssen. Auf diese Regel wird auf jeder Unterschriftenliste sowie in den Leitfäden, die die Bundeskanzlei allen Initiativ- und Referendumskomitees seit 2015 zur Verfügung stellt, hingewiesen. Im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug der gesetzlichen Bestimmung im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigung hat die Bundeskanzlei 2025 zudem ihre Weisungen an die Gemeinden präzisiert. ⁷ Demnach müssen die Gemeinden im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigung Unterstützungsbekundungen grundsätzlich, wie in der vorigen Version der Weisung, für ungültig erklären, wenn Unterschrift, Name und/oder Vornamen erkennbar nicht eigenhändig sind. Wenn die Gemeinde aber davon ausgeht, dass von den aus gleicher Hand stammenden Einträgen zumindest ein Eintrag tatsächlich eigenhändig ist, muss sie eine Unterschrift für gültig erklären. Dies ist typischerweise der Fall, wenn eine Person die Unterschriftenliste für sich selbst ausfüllt und in diesem Zuge auch Name und Vornamen für ihre Familienmitglieder oder Mitbewohnende einträgt, damit diese anschliessend eigenhändig ihre Unterschrift anfügen. Im Sinne der Vollzugskontrolle hat die Bundeskanzlei in den vergangenen Monaten auch die Zahl der eingereichten Unterschriften erhoben, die von den Gemeinden wegen fehlender Eigenhändigkeit für ungültig erklärt wurden. Im Zusammenhang mit der Lebensmittelschutz-Initiative hat die Bundeskanzlei 396 Unterschriften gezählt.
J.
Insgesamt liegen 1810 von der Bundeskanzlei für ungültig erklärte Unterschriften vor, womit die Anzahl gültiger Unterschriften bei 96 159 liegt. Würde die Bundeskanzlei sämtliche dieser ungültigen Unterschriften als gültig zählen, läge der Wert bei 97 969 Unterschriften. Das verfassungsmässige Quorum würde damit gleichfalls verfehlt.
K.
Die Bundeskanzlei und die interdepartementale Auszählgruppe stellten im Rahmen der Auszählungen und Kontrollen fest, dass die Angaben des Initiativkomitees (vgl. Bst. M) zur Anzahl eingereichter Unterschriften flächendeckend unstimmig sind. Ferner wurden diverse Auffälligkeiten verzeichnet.
L.
Bei der ersten Auszählung zeigte sich, dass das Initiativkomitee fälschlicherweise 651 Unterschriften für die am 25. Juli 2025 eingereichte Volksinitiative «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» sowie 1171 Unterschriften für die sich am 27. Februar 2026 noch in Sammlung befindliche Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» eingereicht hat.
M.
Auf schriftliche Nachfrage der Bundeskanzlei vom 5. März 2026 reichte das Initiativkomitee am 10. März 2026 eine tabellarische Übersicht ein. Diese enthält Angaben unter anderem zur Anzahl bescheinigter Unterschriften, aufgeschlüsselt nach Kantonen und Gemeinden, auf die sich die Angaben des Initiativkomitees zur Anzahl eingereichter Unterschriften stützen.
N.
Ein Vergleich der Daten des Initiativkomitees (vgl. Bst. M) mit den Ergebnissen der interdepartementalen Nachzählung auf Kantonsebene zeigt, dass mit Ausnahme der Kantone OW, GL und AI in allen Kantonen eine Differenz zwischen den Angaben des Initiativkomitees und dem Ergebnis der Nachzählung besteht (Tabelle 4). Während diese in einigen Kantonen vernachlässigbar ist, ist sie insbesondere in den Kantonen FR (-1109), SO (-1396) und SG (-1116), aber auch ZH (-749) und AG (+482) ausgeprägt. Insgesamt hat die interdepartementale Auszählung gezeigt, dass gegenüber den der Bundeskanzlei übermittelten Zahlen (vgl. Bst. M) 6046 bescheinigte Unterschriften weniger eingereicht wurden.
O.
Ein Vergleich auf der Gemeindeebene verdeutlicht dieses Bild. Insgesamt liegen Vergleichsdaten zu 2109 Gemeinden vor. In 1001 Gemeinden (47.5 %) wurden bis zu 10 bescheinigte Unterschriften mehr bzw. weniger eingereicht als vom Initiativkomitee angenommen. In 201 Fällen sind es zwischen 10 und 50 Unterschriften mehr bzw. weniger. In 37 Fällen war die Differenz noch grösser, wobei die grösste Differenz mit 488 weniger eingereichten Unterschriften in der Gemeinde Greifensee ZH zu verzeichnen ist.
P.
Insgesamt zeigt sich, dass die seitens Initiativkomitee angenommen Zahlen mitunter stark von den effektiven Zahlen abweichen, und zwar in der überwiegenden Mehrheit der Kantone und Gemeinden.
Q.
Die Bundeskanzlei hat überdies stichprobenartig einzelne Gemeinden kontaktiert, bei denen die Differenz zwischen der Anzahl bescheinigter Unterschriften gemäss den Daten des Initiativkomitees (vgl. Bst. M) und jener der Bundeskanzlei besonders gross waren. Dabei hat die Bundeskanzlei die Gemeinden um Auskunft betreffend die Anzahl an zur Kontrolle erhaltenen und davon als gültig bescheinigten Unterschriften sowie das Eingangs- und Rückversandsdatum der entsprechenden Listen gebeten.
Die Analyse der Bundeskanzlei hat unter anderem ergeben, dass die Differenz zwischen den Daten des Initiativkomitees (vgl. Bst. M) und der Bundeskanzlei teilweise der Anzahl an bescheinigten Unterschriften von Gesamtbescheinigungen oder gesamthaft rückversandten Einzelbescheinigungen entspricht. Bei der Gemeinde Villars-sur-Glâne FR beträgt die Differenz beispielsweise -71 bescheinigte Unterschriften, wobei dies der Anzahl an bescheinigten Unterschriften entspricht, die die Gemeinde am 15. September 2025 an den Absender gesamthaft retourniert hat. Bei der Gemeinde Bolligen BE beträgt die Differenz +90, was der Gesamtbescheinigung vom 19. Februar 2026 entspricht. Gleich verhält es sich bei der Stadt Schaffhausen: Die Differenz beträgt dort -118 Unterschriften, was der letzten Gesamtbescheinigung vom 25. Februar 2026 entspricht, die gemäss Sendungsverfolgung der Post am Morgen des 27. Februar 2026 bei der Absenderadresse eingetroffen ist.
Bei anderen Gemeinden entspricht die Anzahl der bei der Bundeskanzlei eingegangenen bescheinigten Unterschriften der letzten Gesamtbescheinigung, die die Gemeinde vor der Einreichung bei der Bundeskanzlei an den Absender retourniert hat. Dies ist beispielsweise bei Estavayer-le-Lac FR der Fall: Die Bundeskanzlei hat 29 bescheinigte eingereichte Unterschriften gezählt, wobei dies der Anzahl bescheinigter Unterschriften entspricht, die die Gemeinde am 10. Februar 2026 dem Absender zugestellt hat. Die restlichen, die Differenz begründenden 58 bescheinigten Unterschriften hat die Gemeinde bereits am 15. September 2025 retourniert, sie sind jedoch nicht bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Ein vergleichbares Bild zeigt sich beispielsweise in den Gemeinden Oberrieden ZH, Bulle FR, Wangs SG, Schänis SG, Yvonand VD, Aigle VD und Hochwald SO (Tabelle 5).
In anderen Fällen entspricht die bei den Gemeinden registrierte Zahl an bescheinigten Unterschriften wiederum dem Wert der bei der Bundeskanzlei eingereichten bescheinigten Unterschriften. Dies trifft beispielsweise auf die Gemeinde Minusio TI zu: Während das Initiativkomitee mit 129 bescheinigten Unterschriften rechnete, zählten sowohl die Bundeskanzlei als auch die Gemeinde deren 69. In Frauenfeld TG registrierte das Initiativkomitee 223 bescheinigte Unterschriften, während die Gemeinde und die Bundeskanzlei 265 bescheinigte Unterschriften zählten. Ähnliche Konstellationen gab es in Rochefort NE (3 gegenüber 52), Brienz BE (32 gegenüber 72) und Bolligen BE (127 gegenüber 217).
Insgesamt zeigt sich anhand der Stichproben aufgrund der Angaben der Gemeinden, dass die Differenz zwischen den Zahlen des Initiativkomitees (vgl. Bst. M) und der Bundeskanzlei sich teilweise auf nicht eingereichte, aber von den Gemeinden bescheinigte und retournierte Unterschriften zurückführen lassen dürfte. In anderen Fällen stimmt die Anzahl eingereichter Unterschriften gemäss dreifacher Auszählung mit den von den Gemeinden registrierten Zahlen überein.
R.
Auf Einladung der Bundeskanzlei fand am 20. März 2026 um 9:00 Uhr ein Treffen mit zwei Vertretern der «Lebensmittelschutz-Initiative» statt. In diesem Rahmen informierte die Bundeskanzlei das Initiativkomitee detailliert über die Ergebnisse der ersten und zweiten Auszählung und Kontrolle (vgl. Bst. D) und über das weitere Vorgehen betreffend die interdepartementale Nachzählung und den weiteren Verfahrensablauf im Zusammenhang mit einer möglichen Nicht-Zustandekommens-Verfügung.
S.
Mit E-Mail vom 21. März 2026 erkundigte sich das Initiativkomitee bei der Bundeskanzlei nach der Anzahl Unterschriften aus der Auszählung, aufgeschlüsselt bis auf Gemeindeebene. Die Bundeskanzlei stellte in Aussicht, dem Initiativkomitee diese Angaben zur Verfügung zu stellen, nachdem die interdepartementale Nachzählung abgeschlossen ist. Die Angaben wurden dem Initiativkomitee als Beilage zum Entwurf der Verfügung über das Nicht-Zustandekommen der Lebensmittelschutz-Initiative zugestellt (vgl. Bst. U).
T.
Am 21. April 2026 kontaktierte eine Vertretung des Initiativkomitees telefonisch einen Mitarbeiter der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. Letzterer gab in diesem Zusammenhang summarisch Auskunft über den Stand der Dinge, das Ergebnis der interdepartementalen Nachzählung sowie die weiteren Schritte.
U.
Mit E-Mail vom 5. Mai 2026 und mit eingeschriebenem Brief vom 6. Mai 2026 stellte die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee den Entwurf der vorliegenden Verfügung zu und setzte dem Initiativkomitee eine Frist bis zum 19. Mai 2026, um im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) Stellung zu nehmen. Als Beilage zum Entwurf der Verfügung über das Nicht-Zustandekommen stellte die Bundeskanzlei die vorgenommenen Abgleiche mit den Daten des Initiativkomitees bis auf Gemeindeebene (vgl. Bst. O) zur Verfügung.
V.
Mit E-Mail vom 13. Mai 2026 ersuchte das Komitee die BK um eine Fristverlängerung von mindestens 30 Tagen und stellte diverse Rückfragen. Mit E-Mail vom 15. Mai bzw. Einschreiben vom 18. Mai 2026 gewährte die BK dem Initiativkomitee eine Fristverlängerung von zehn Tagen bis am 29. Mai 2026. Mit E-Mail vom 19. Mai 2026 beantwortete die BK die Rückfragen des Komitees. Mit E-Mail vom 27. Mai 2026 erkundigte sich das Komitee nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verfügung. Die BK antwortete gleichentags, dass sie das Initiativkomitee informiert, sobald sich ein zuverlässiger Zeitplan umreissen lässt. Am 16. Juni 2026 informierte die BK das Initiativkomitee telefonisch über den Zeitplan der Verfügung.
W.
Mit E-Mail vom 29. Mai 2026 liess das Initiativkomitee der Bundeskanzlei seine Stellungnahme zum Entwurf der Verfügung über das Nicht-Zustandekommen der Lebensmittelschutz-Initiative zukommen.
X.
Das Initiativkomitee beantragt in seiner Stellungnahme, das Zustandekommen der Lebensmittelschutz-Initiative festzustellen. Eventualiter beantragt es, den Sachverhalt zum Verbleib der von den Gemeinden bescheinigten Unterschriften vollständig und vertieft abzuklären. Zusätzlich stellt das Komitee Verfahrensanträge. Es beantragt, die in der Stellungnahme aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausdrücklich zu beantworten und dem Initiativkomitee eine zusätzliche, angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.
Y.
Das Initiativkomitee bringt in seiner Stellungnahme vor, dass es bei der Bundeskanzlei am 27. Februar 2026 124 174 Unterschriften eingereicht habe, wovon angeblich 104 015 bescheinigt waren. Das Initiativkomitee habe sämtliche dieser bescheinigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben; diese hätten sich alle in den 77 Schachteln befunden, die das Komitee der Bundeskanzlei übergeben hat. Es ersucht die BK, Stellung zu beziehen, wie sie sich die Differenz zwischen den Zahlen des Komitees und jenen der BK erklärt.
Z.
Die BK stellt nach Ablauf der Sammelfrist gestützt auf Artikel 72 Absatz 1 BPR fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist oder nicht. Der für die Verfügung über das Nicht-Zustandekommen rechtserhebliche Sachverhalt ist die Tatsache, wie viele gültige Unterschriften bei der BK eingereicht wurden. Im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) stellt die BK diesen Sachverhalt von Amtes wegen fest. Namentlich kontrolliert und zählt die BK dazu die bei ihr gesamthaft eingereichten Unterschriften (Art. 71 Abs. 1 BPR). Die Ergebnisse der Kontrollen und Auszählung wurden in Bst. D bzw. F und in den Tabellen 1-3 dargelegt.
AA.
Die BK kann Unterschriften, die von den Gemeinden zwar bescheinigt, aber vom Komitee nicht eingereicht wurden, nicht berücksichtigen. Bei einer Einreichung übergibt das Initiativkomitee jeweils Mitarbeitenden der BK die Kartons mit den gesammelten Unterschriften. Einreichungen finden dabei immer im Rahmen eines Sicherheitsdispositivs des Bundessicherheitsdienstes statt. Die Mitarbeitenden der BK werden bei der Entgegennahme der Schachteln zudem logistisch durch Mitarbeitende des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) unterstützt. Die BK lädt die Komitees in ständiger Praxis im Rahmen der Einreichung ein, zu deklarieren, wie viele Schachteln und Unterschriften sie einreichen; die BK quittiert die entsprechende Angabe (Selbstdeklaration). Der Transport der Unterschriften zu den Auszählräumlichkeiten findet durch Mitarbeitende des BBL sowie der BK unter Polizeibegleitung (Fedpol) statt. Vor Ort werden die Unterschriftenlisten getrennt nach Volksbegehren und mehrfach gesichert aufbewahrt. Zugang zu den Unterschriftenlisten haben lediglich die Mitarbeitenden der BK, die für die Auszählung zuständig sind. Nach der Auszählung werden die Unterschriftenlisten in ein ebenfalls mehrfach gesichertes Archiv gebracht. Dieser Prozess hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Äusserungen, wonach in der BK Unterschriftenlisten in Verstoss geraten oder abhanden gekommen sein könnten, sind haltlos.
BB.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG) kann das Initiativkomitee seine Sachverhaltsdarstellung vorbringen und zur Ermittlung des Sachverhalts Beweisanträge stellen bzw. Beweismittel in das Verfahren einbringen. Die BK ist nicht an die vom Komitee vorgebrachten Sachverhaltsdarstellungen oder Beweisanträge gebunden (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 ⁸ über den Bundeszivilprozess [BZP]). Sie nimmt die angebotenen Beweise ab, wenn sie tauglich erscheinen, den rechtserheblichen Sachverhalt aufzuklären (Art. 33 VwVG).
CC.
Als Beweismittel bezeichnet das Initiativkomitee eine Selbstdeklaration über die Anzahl eingereichter Unterschriften und drei Zeugen (ein Mitglied des Initiativkomitees, den Geschäftsführer des Initiativkomitees sowie den Geschäftsführer des Bescheinigungsunternehmens). Zudem beantragt das Initiativkomitee in einem Editionsbegehren die Videoaufnahmen vom Vorplatz der Bundesterrasse, welche die Übergabe der Schachteln dokumentieren. Als weiteres Beweismittel bezeichnet das Initiativkomitee eine von ihm zusammengetragene Excel-Tabelle, die über die Anzahl von den Gemeinden bescheinigten und retournierten Unterschriften Auskunft gibt. Allein aufgrund dieser Tabelle sei davon auszugehen, dass das Volksbegehren über mehr als 4600 zusätzlich bescheinigte Unterschriften verfüge.
DD.
Die mit einem Editionsbegehren beantragten Videoaufnahmen dokumentieren die Übergabe von 77 Schachteln, nicht aber den Inhalt und namentlich nicht die Anzahl der sich darin befindlichen Listen und Unterschriften. Dies geht vielmehr aus den Kontrollen und Auszählungen der BK bzw. der interdepartementalen Auszählgruppe hervor. Auch die vom Initiativkomitee bezeichneten Zeugen können lediglich die Übergabe der Schachteln am 27. Februar 2026 bezeugen, nicht aber die Anzahl der Unterschriften. Dass der BK 77 Schachteln mit Unterschriftenlisten übergeben wurden, wird schliesslich weder vom Initiativkomitee noch von der BK in Frage gestellt.
EE.
Das vom Initiativkomitee bezeichnete Bestätigungsschreiben ist eine Selbstdeklaration und enthält die Angaben des Initiativkomitees zur Anzahl der Unterschriften. Diese Angaben wurden von der BK bereits anlässlich der Einreichung am 27. Februar 2026 quittiert; die Selbstdeklaration enthält keine weitergehenden Informationen.
FF.
Die vom Initiativkomitee zusammengetragene Tabelle der Gemeindeabklärungen enthält - wie bereits die Stichproben der BK (vgl. Bst. Q) - Angaben der Gemeinden darüber, wie viele Unterschriften sie für die Lebensmittelschutz-Initiative bescheinigt und retourniert haben. Die Tabelle lässt aber nicht darauf schliessen, wie viele Unterschriften bei der BK effektiv eingereicht wurden. Rechtserheblich sind gemäss Artikel 71 Absatz 1 BPR nur Unterschriften, die bei der BK eingereicht wurden. Von den Gemeinden bescheinigte, aber vom Initiativkomitee nicht eingereichte Unterschriften kann die BK nicht berücksichtigen.
GG.
Sämtliche vom Initiativkomitee bezeichneten Beweismittel erscheinen demnach untauglich, um zum rechtserheblichen Sachverhalt beizutragen. Die Anzahl der bei der BK am 27. Februar 2026 eingereichten Unterschriften wurde im Rahmen der Auszählungen und Kontrollen der BK und der interdepartementalen Auszählgruppe festgestellt (Bst. D und F und Tabellen 1-3).
HH.
Das Initiativkomitee macht weiter geltend, dass die Bundeskanzlei während der laufenden Sammlung die Praxis zur Behandlung von Unterschriften von gleicher Hand im Jahr 2025 unzulässig verschärft habe und ohne die Verschärfung genügend gültige Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative vorgelegen hätten. Die gesetzlichen Grundlagen zur Eigenhändigkeit von Namen und Vornamen, die Praxis der Gemeinden und der BK sowie die Anzahl der ungültigen Unterschriften aufgrund fehlender Eigenhändigkeit wurde in Bst. I einlässlich dargelegt. Das Initiativkomitee reichte bei der Bundeskanzlei weniger als 100 000 bescheinigte Unterschriften ein, weshalb die Anzahl ungültiger Unterschriften für das Ergebnis der Unterschriftensammlung nicht entscheidend war.
II.
Zuletzt bringt das Initiativkomitee vor, dass die von der Bundeskanzlei eingeräumte Frist zur Stellungnahme angesichts des Umfangs der Unterlagen, der notwendigen Rückfragen bei den Gemeinden und der erst im Nachhinein möglichen externen Abklärungen zu kurz bemessen war und macht eine Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zudem beantragt das Initiativkomitee, vor Erlass der abschliessenden Verfügung weitere Zeit zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung einzuräumen.
JJ.
Die BK war während des ganzen Verfahrens stets darauf bedacht, dass das Initiativkomitee von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör effektiv Gebrauch machen konnte. Sie informierte das Initiativkomitee frühzeitig und laufend über den aktuellen Stand des Verfahrens und stellte bereits mehrere Wochen vor Zustellung des eigentlichen Verfügungsentwurfs eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme in Aussicht (vgl. Bst. R-T). Dem Initiativkomitee war denn auch der rechtserhebliche Sachverhalt, nämlich die Ergebnisse der Kontrolle und Auszählung der BK, bereits seit Ende März 2026 und demnach frühzeitig bekannt. Das Initiativkomitee konnte sich folglich zu einem frühen Zeitpunkt mit der Frage des Beizugs eines möglichen Rechtsbeistands befassen und hätte die Möglichkeit gehabt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Initiativkomitee hatte damit hinreichend Zeit, sich zum Entwurf der Verfügung über das Nicht-Zustandekommen der Lebensmittelschutz-Initiative zu äussern.
KK.
Aus den dargestellten Auszählungen und Kontrollen geht hervor, dass das Initiativkomitee am 27. Februar 2026 nicht genügend Unterschriften bei der BK eingereicht hat und das verfassungsmässige Quorum gemäss Artikel 139 Absatz 1 BV demnach verfehlt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Bundeskanzlei im Rahmen ihrer Kontrollen zusätzlich noch bescheinigte Unterschriften für ungültig erklärt. Die Bundeskanzlei hat infolgedessen festzustellen, dass die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» nicht die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist und damit nicht zustande gekommen ist (Art. 72 Abs. 1 BPR).
Rechtsmittelbelehrung
Diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Publikation im Bundesblatt beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 80 Abs. 2 BPR und Art. 82 Bst. c, 88 Abs. 1 Bst b, 89 Abs. 3 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 ⁹ über das Bundesgericht [BGG]).
Tabelle 1
1. Kontrolle und Auszählung (27. Februar 2026-12. März 2026)
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Kanton total einge- reichte ungenü- gende Beschei- nigung mangel- hafte Listen von gleicher Hand nicht hand- schriftlich mehrfach unter- zeichnet total ungültige gültige
a b c d e f g h i
ZH 22 309 20 7 268 11 15 321 21 988
BE 16 040 45 17 177 7 5 251 15 789
LU 4 724 0 4 51 2 0 57 4 667
UR 462 0 8 6 0 0 14 448
SZ 1 594 0 6 25 1 0 32 1 562
OW 380 0 0 10 0 0 10 370
NW 299 0 3 4 0 0 7 292
GL 774 0 0 10 1 0 11 763
ZG 1 351 0 2 17 1 0 20 1 331
FR 1 493 0 1 22 1 0 24 1 469
SO 1 799 0 1 34 0 4 39 1 760
BS 3 378 0 8 22 6 0 36 3 342
BL 4 216 3 3 58 1 5 70 4 146
SH 1 360 0 0 28 2 0 30 1 330
AR 1 057 3 1 18 0 0 22 1 035
AI 135 0 0 8 0 0 8 127
SG 3 680 0 2 54 1 2 59 3 621
GR 2 369 3 3 62 0 14 82 2 287
AG 6 479 0 11 89 3 2 105 6 374
TG 3 094 0 1 63 1 0 65 3 029
TI 2 377 1 9 85 2 4 101 2 276
VD 7 442 0 6 121 7 15 149 7 293
VS 2 234 0 3 67 1 2 73 2 161
NE 2 552 0 4 25 2 0 31 2 521
GE 5 259 0 3 75 3 0 81 5 178
JU 1 306 0 2 22 0 17 41 1 265
CH 98 163 75 105 1 421 53 85 1 739 96 424
Tabelle 2
2. Kontrolle und Auszählung (16.-19. März 2026)
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Kanton total einge- reichte ungenü- gende Beschei- nigung mangel- hafte Listen von gleicher Hand nicht hand- schriftlich mehrfach unter- zeichnet total ungültige gültige
a b c d e f g h i
ZH 22 299 22 9 268 14 12 325 21 974
BE 15 927 45 17 177 7 5 251 15 676
LU 4 727 0 4 51 2 0 57 4 670
UR 465 0 8 6 0 0 14 451
SZ 1 598 0 6 25 1 0 32 1 566
OW 380 0 0 10 0 0 10 370
NW 296 0 3 4 0 0 7 289
GL 774 0 0 10 1 0 11 763
ZG 1 350 0 2 24 1 0 27 1 323
FR 1 560 0 7 22 1 0 30 1 530
SO 1 793 7 1 35 0 4 47 1 746
BS 3 378 0 8 20 6 0 34 3 344
BL 4 194 3 3 59 1 5 71 4 123
SH 1 358 0 0 28 2 0 30 1 328
AR 1 060 5 2 19 0 0 26 1 034
AI 135 0 0 8 0 0 8 127
SG 3 673 0 2 57 1 2 62 3611
GR 2 374 7 3 63 0 14 87 2 287
AG 6 522 6 19 89 3 2 119 6 403
TG 3 095 1 2 65 1 0 69 3 026
TI 2 371 1 9 85 2 4 101 2 270
VD 7 435 0 8 121 7 15 151 7 284
VS 2 239 3 4 67 2 3 79 2 160
NE 2 557 0 5 26 2 0 33 2 524
GE 5 259 0 3 75 3 0 81 5 178
JU 1 310 0 2 24 0 18 44 1 266
CH 98 129 100 127 1 438 57 84 1 806 96 323
Tabelle 3
Interdepartementale Nachzählung (7.-9. April 2026)
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open_with
Kanton total einge- reichte ungenü- gende Beschei- nigung mangel- hafte Listen von gleicher Hand nicht hand- schriftlich mehrfach unter- zeichnet total ungültige gültige
a b c d e f g h i
ZH 22 251 22 9 268 14 12 325 21 926
BE 15 849 46 18 179 7 5 255 15 594
LU 4 701 0 4 51 2 0 57 4 644
UR 465 0 8 6 0 0 14 451
SZ 1 595 0 6 25 1 0 32 1 563
OW 380 0 0 10 0 0 10 370
NW 299 0 3 4 0 0 7 292
GL 774 0 0 10 1 0 11 763
ZG 1 336 0 2 24 1 0 27 1 309
FR 1 560 0 7 21 1 0 29 1 531
SO 1 795 7 1 36 0 4 48 1 747
BS 3 401 0 8 20 6 0 34 3 367
BL 4 178 3 4 59 1 5 72 4 106
SH 1 359 0 0 28 2 0 30 1 329
AR 1 065 5 2 19 0 0 26 1 039
AI 135 0 0 8 0 0 8 127
SG 3 664 0 2 57 1 2 62 3 602
GR 2 373 7 3 63 0 14 87 2 286
AG 6 499 6 19 89 3 2 119 6 380
TG 3 093 1 2 64 1 0 68 3 025
TI 2 386 1 9 85 2 4 101 2 285
VD 7 442 0 8 121 7 16 152 7 290
VS 2 226 3 4 67 2 3 79 2 147
NE 2 558 0 5 25 2 0 32 2 526
GE 5 281 0 3 75 3 0 81 5 200
JU 1 304 0 2 24 0 18 44 1 260
CH 97 969 101 129 1 438 57 85 1 810 96 159
Tabelle 4
Vergleich Zahlen Komitee und Ergebnisse interdepartementale Nachzählung
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Kanton gem. Komitee eingereicht (bescheinigt) gem. Auszählung BK eingereicht (bescheinigt) Differenz (absolut) Differenz (prozentual)
a b c d e
ZH 23 000 22 251 -749 -3.3 %
BE 16 050 15 849 -201 -1.3 %
LU 4 597 4 701 104 2.3 %
UR 369 465 96 26.0 %
SZ 1 557 1 595 38 2.4 %
OW 380 380 0 0.0 %
NW 294 299 5 1.7 %
GL 774 774 0 0.0 %
ZG 1 347 1 336 -11 -0.8 %
FR 2 669 1 560 -1 109 -41.6 %
SO 3 191 1 795 -1 396 -43.7 %
BS 3 410 3 401 -9 -0.3 %
BL 4 152 4 178 26 0.6 %
SH 1 434 1 359 -75 -5.2 %
AR 1 046 1 065 19 1.8 %
AI 135 135 0 0.0 %
SG 4 780 3 664 -1 116 -23.3 %
GR 2 201 2 373 172 7.8 %
AG 6 017 6 499 482 8.0 %
TG 2 959 3 093 134 4.5 %
TI 2 388 2 386 -2 -0.1 %
VD 7 644 7 442 -202 -2.6 %
VS 2 133 2 226 93 4.4 %
NE 2 497 2 558 61 2.4 %
GE 5 259 5 281 22 0.4 %
JU 1 256 1 304 48 3.8 %
«einzeln bescheinigt» 2 476 - - -
CH 104 015 97 969 -6 046* -5.8 %
Anmerkung: In den Kolonnen c bis e ist die Anzahl an Unterschriften, die die Bundeskanzlei für ungültig erachtet, noch nicht inbegriffen.
* Die Summe der Differenzen in Spalte d ergibt rechnerisch -6170. Die Abweichung von 124 Unterschriften zur effektiven Differenz von -6046 erklärt sich wahrscheinlich aus der Tatsache, dass in der Aufführung des Komitees (Bst. M) 2476 Unterschriften in der Kategorie «einzeln bescheinigt» zusammengefasst wurden. Bei der Auszählung der BK und der interdepartementalen Auszählgruppe wurden diese in die Kantonszahlen eingerechnet.
Tabelle 5
Vergleich Anzahl bei der Bundeskanzlei eingereichter bescheinigter Unterschriften und Anzahl bescheinigter Unterschriften letzter Rückversand der Gemeinden (Auswahl)
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Gemeinde gem. Komitee eingereicht (bescheinigt) gem. Auszählung BK eingereicht (bescheinigt) gem. Gemeinde insgesamt als gültig bescheinigt Datum letzter Rückversand durch Gemeinde vor Einreichung gem. Gemeinde in letztem Rückversand enthaltene bescheinigte Unterschriften
a b c d e f
Bulle FR 115 34 115 12.02.2026 34
Estavayer-le-Lac FR 87 29 87 10.02.2026 29
Farvagny (Gibloux) FR 107 35 107 19.02.2026 35
Sugiez (Mont-Vully) FR 69 6 70 11.02.2026 6
Oberrieden ZH 157 84 241 19.02.2026 84
Schänis SG 57 14 71 21.01.2026 14
Wangs SG 50 1 51 23.01.2026 1
Aigle VD 109 19 109 29.01.2026 19
Savigny VD 49 4 49 29.01.2026 4
Yvonand VD 49 5 49 29.01.2026 5
Hochwald SO 49 6 49 26.01.2026 6
⁵ SR 161.11
⁶ Die zweite Kontrolle und Auszählung wurden eingeführt, um allfällige (Fälschungs-)Muster und Auffälligkeiten besser zu erkennen.
⁷ Vademecum Stimmrechtsbescheinigungen der Bundeskanzlei, 3. Auflage 2025, S. 13-14 und 18.
⁸ SR 273
⁹ SR 173.110
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)». Verfügung über das Nicht-Zustandekommen
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