Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1621

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1621

Strafbescheid

Strafbescheid
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 10. Juni 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 521-2022/091/01 (alt: 62-2022-069) gegen lbrahimi lsmajl, geb. 4. Juli 1988, Staatsangehörigkeit Kosovo, Bodenleger, geschieden, unbekannter Aufenthalt, folgenden Strafbescheid:
1.
lbrahimi lsmajl wird eines Vergehens gegen das Geldspielgesetz im Sinne von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS für schuldig befunden.
2.
Ibrahimi lsmajl wird zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken, ausmachend 900 Franken, verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
4.
Diese Verurteilung wird im Strafregister eingetragen.
5.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 1530 Franken (Spruchgebühr 1500 Franken, Schreibgebühr 30 Franken) werden lbrahimi lsmajl auferlegt.
6.
Es wird festgestellt, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt.
7.
Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.
8.
Zugestellt an:
-
lbrahimi lsmajl, durch Publikation im Bundesblatt
9.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
-
Schweizerisches Strafregister
-
Migrationsamt des Kantons Solothurn (letzter bekannter Wohnaufenthalt)
Gegen diesen Strafbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung der einsprechenden Person kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Kosten sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird zugestellt.
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB).
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
-
wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
-
wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.
17. Juni 2026 Eidgenössische Spielbankenkommission
Bundesrecht
Strafbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission
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