BBl 2026 1620
BBl 2026 1620
Einziehungsbescheid
Einziehungsbescheid
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 10. Juni 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 521-2021/027/02 (alt: 62-2021-032), gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid:
1.
Die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Camaj Isa wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, begangen im Zeitraum von mindestens 2. September 2023 bis 16. September 2023, in der Lokalität an der Haslistrasse 72, 4600 Olten, am 16. September 2023 bei Camaj Isa beschlagnahmten zwei PC All-in-One Acer (inkl. Zubehör, U63393 und U63395) und ein iPhone 8 [U52690], deren Eigentümer unbekannt ist, werden eingezogen und vernichtet.
2.
Das im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Camaj Isa wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, angeblich begangen in der Lokalität Im Schäfer 28, 4657 Dullikon, am 18. Februar 2021 bei Camaj Isa beschlagnahmte Tischgerät VMGO [U52446], dessen Eigentümer unbekannt ist, wird eingezogen und vernichtet.
3.
Die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Camaj Isa wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, angeblich begangen in der Lokalität an der Haslistrasse 72, 4600 Olten, am 28. Juni 2024 bei Camaj Isa beschlagnahmten zwei PC All-in-One Lenovo (inkl. Zubehör, U52700 und U52703), deren Eigentümer unbekannt ist, werden eingezogen und vernichtet.
4.
Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten des Bundes.
5.
Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.
Gegen diesen Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.
| 17. Juni 2026 | Eidgenössische Spielbankenkommission |
Bundesrecht
Einziehungsbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission
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