Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1616

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1616

Einziehungsbescheid

Einziehungsbescheid
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 10. Juni 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 521-2025/020/01 (alt: 62-2025-089), gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid:
1.
Das im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, begangen am 13. Juni 2025 im BusBeizli Hasija Vidakovic, Bahnhofstrasse 41a, 3400 Burgdorf, beschlagnahmte Geldspielgerät «Logick-21» (U40573), dessen Eigentümer unbekannt ist, wird eingezogen und vernichtet.
2.
Die aus der Kasse des «Logick-21»-Automaten (U40573) sichergestellten Vermögenswerte von 36 Franken werden eingezogen.
3.
Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.
4.
Die Kosten dieses Einziehungsverfahrens gehen zu Lasten des Bundes.
Gegen diesen Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.
17. Juni 2026 Eidgenössische Spielbankenkommission
Bundesrecht
Einziehungsbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission
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