Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1600

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1600

Eidgenössische Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)»

Eidgenössische Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)»

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 12. Mai 2026 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)», nachdem das Initiativkomitee sich am 9. Mai 2026 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ² über die politischen Rechte,
verfügt:
1.
Die am 12. Mai 2026 eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB ³ ) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2.
Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen:
1.
Dadmal Hamasa, Aeschengraben 12, 4051 Basel
2.
Weber Eric, Postfach 614, 4005 Basel
3.
Schmid Jenny, Bäumlihofstrasse 192, 4058 Basel
4.
Rütti Rosa, Binzenstrasse 12, 4058 Basel
5.
Hänert Agnes, Bäumlihofstrasse 82, 4058 Basel
6.
Rytz Marine, Im Heimatland 34, 4058 Basel
7.
Guarnaccia Umberto, Morgartenring 140, 4054 Basel
8.
Licciardello Vincenzo, Morgartenring 93, 4054 Basel
3.
Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4.
Mitteilung an das Initiativkomitee: Vertrauensinitiative, Hamasa Dadmal, Aeschengraben 12, 4051 Basel und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 16. Juni 2026.
2. Juni 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

Eidgenössische Volksinitiative «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)»

Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung ⁴ wird wie folgt geändert:
Art. 126a Anspruch auf Informationszugang
¹ Jede steuerpflichtige Person in der Schweiz sowie die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben Anspruch auf unentgeltlichen, automatisierten und zeitnahen Zugang zu den Finanztransaktionen sowie zu den Geschäftsbüchern, Buchungsbelegen und Verträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format.
² Das Gesetz kann den Anspruch auf Informationszugang einschränken:
a.
zur Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen;
b.
zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von öffentlich-rechtlich angestellten Personen; deren Personendaten dürfen nur in anonymisierter oder aggregierter Form veröffentlicht werden;
c.
zur Wahrung des Steuer-, Sozialversicherungs- und Sozialhilfegeheimnisses; und
d.
zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit des Landes; als geheim klassifizierte Informationen dürfen nur nach einer erweiterten Personensicherheitsprüfung zugänglich gemacht werden.
Art. 197 Ziff. 17
⁵
17. Übergangsbestimmung zu Art. 126a (Anspruch auf Informationszugang)
¹ Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126 a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
² Bund, Kantone und Gemeinden passen ihre Finanz-, Rechnungs- und Buchhaltungssysteme den Anforderungen von Artikel 126 a innerhalb von sechs Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände an.
³ Treten die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 126 a innerhalb von sechs Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft.
⁴ Sechs Jahre nach Annahme von Artikel 126 a durch Volk und Stände ist Artikel 126 a Absatz 1 unmittelbar anwendbar und muss von allen rechtsanwendenden Behörden und den Gerichten ungeachtet von Artikel 190 angewendet werden.
⁵ Bund, Kantone und Gemeinden schaffen nach Annahme von Artikel 126 a durch Volk und Stände baldmöglichst die technischen, organisatorischen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen dafür, dass alle dem Informationszugangsrecht unterliegenden Finanzdaten in Echtzeit abrufbar sind.
⁶ Der Bund kann die Kantone und Gemeinden bei der Einführung der technischen Mindeststandards und beim sicheren Betrieb der Datenschnittstellen unterstützen.
⁷ Der Bundesrat erstattet zehn Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung Bericht über den Stand der Umsetzung des Echtzeitzugangs zu den Finanzdaten aller Staatsebenen.
⁵ Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
¹ SR 161.1
² SR 161.11
³ SR 311.0
⁴ SR 101
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Eidgenössische Volksinitiative. «Für einen gläsernen Staat zur Stärkung des Vertrauens in die Behörden (Vertrauensinitiative)». Vorprüfung
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