Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1534

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1534

Notifikation

Notifikation
(Aktenzeichen: B-1083 / 71-2026.4602)
Einziehungsbescheid im selbstständigen Einziehungsverfahren (Art. 104 ZG i. V. m. Art. 66 VStrR und Art. 69 ff. StGB):
Personenwagen Peugeot 3008, schwarz, Kennzeichen FB-FR170 (DEU), FIN: VF3MCYHZUN045414, Fahrzeughalter: KÖMÜRCÜ Bayram, whft. Griedeler Strasse 64 B, 35510 Butzbach (DEU).
Sachverhalt
Am Samstag, 7. März 2026 wurde das Fahrzeug Peugeot 3008, schwarz, KS: FB-FR170 (DEU), am Grenzübergang Au (SG), durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG kontrolliert. Der Fahrzeughalter war zum Kontrollzeitpunkt nicht anwesend. Anlässlich dieser Zollkontrolle wurden im Fahrzeug zwei eingebaute Versteckfächer festgestellt, von welchen eines mehrere Betäubungsmittelpakete enthielt. Der Personenwagen wurde aufgrund der vorgenannten Umstände gestützt auf Artikel 104 ZG (Zollgesetz vom 18. März 2005, SR 631.0 ) vorläufig sichergestellt.
Erwägungen
Mit Schreiben vom 1. April 2026, welches nachweislich am 4. April 2026 zugestellt wurde, wurde der Fahrzeughalter aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Dieser Aufforderung kam er innert Frist nicht nach, womit nun gestützt auf Artikel 34 und 34 a VStrR, SR 313.0 die Publikation des Einziehungsbescheids im Bundesblatt erfolgt.
Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird gestützt auf Artikel 104 ZG i. V. m. Artikel 66 VStrR i. V. m. Artikel 69 folgender Entscheid verfügt und im Schweizerischen Bundesblatt publiziert:
1.
Der Personenwagen Peugeot 3008, schwarz, Kennzeichen FB-FR170 (DEU), FIN: VF3MCYHZUN045414, ist in seinen Originalzustand zurückzubauen.
2.
Das mit dem Rückbau gemäss Ziffer 1 zu beauftragende Unternehmen (Fachbetrieb) wird durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bestimmt.
3.
KÖMÜRCÜ Bayram werden sämtliche, mit dem Rückbau verbundenen Kosten (inkl. Kosten für Offertstellung und Transporte) auferlegt. Er hat dazu einen Vorschuss in noch zu bestimmender Höhe zu bezahlen. Dieser wird aufgefordert, diesbezüglich innert der Frist von 10 Tagen ab Eintreten der Rechtskraft dieses Einziehungsbescheides mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Kontakt aufzunehmen.
4.
Nimmt KÖMÜRCÜ Bayram innert der unter Ziffer 3 dieses Entscheides genannten Frist keinen Kontakt mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit auf oder leistet er den Vorschuss nicht fristgemäss, wird der Personenwagen zwecks Vernichtung eingezogen. Diesfalls hat dieser sämtliche, durch die Vernichtung anfallenden Kosten zu tragen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Einziehungsentscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erhoben werden (Art. 67 VStrR). Die Einsprache ist schriftlich einzureichen beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Schweiz (Eingaben per E-Mail oder Eingaben mittels Fax sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wirkung). Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen sind anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und - soweit möglich - beigelegt werden (Art. 68 VStrR). Wird innerhalb der Frist nicht Einsprache erhoben, so steht der Einziehungsbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 VStrR).
10. Juni 2026 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG: Strafverfolgung
Bundesrecht
Notifikation. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
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