BBl 2026 1445
BBl 2026 1445
Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
(Kantonsverfassung, KV)
vom 30. November 2025
Im Vertrauen auf Gott und die menschliche Vernunft wollen wir, das Volk von Appenzell Ausserrhoden, über Grenzen hinweg eine freiheitliche, friedliche und gerechte Lebensordnung mitgestalten und unsere Lebensgrundlagen achten und bewahren.
Im Bewusstsein, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl der Einzelnen untrennbar miteinander verbunden sind, geben wir uns folgende Verfassung:
1. Grundlagen
Art. 1 Appenzell Ausserrhoden
¹ Appenzell Ausserrhoden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat und ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
² Alle Staatsgewalt beruht auf dem Volk und der Verfassung.
³ Das Hoheitsgebiet des Kantons umfasst das Gesamtgebiet seiner Gemeinden.
Art. 2 Staatliche Zusammenarbeit
¹ Der Kanton beteiligt sich aktiv an der Willensbildung im Bund und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
² Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusammen.
³ Er wahrt im Bund und in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern seine Eigenständigkeit und seine Interessen.
Art. 3 Rechtsstaatliche Grundsätze
¹ Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. Der Vorrang übergeordneten Rechts ist zu wahren.
² Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig und willkürfrei sein.
³ Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Art. 4 Öffentliche Aufgaben
¹ Kanton und Gemeinden nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können.
² Sie orientieren sich bei der Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen aller.
³ Sie sorgen für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine nachhaltige Entwicklung. Langfristige Interessen dürfen nicht für kurzfristige Vorteile gefährdet werden.
Art. 5 Individuelle Verantwortung
¹ Jede Person trägt nach Massgabe ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Natur.
² Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten bleiben.
³ Wer stimmberechtigt ist, beteiligt sich an der politischen Willensbildung.
⁴ Kanton und Gemeinden unterstützen die individuelle Verantwortung. Sie fördern die private Initiative und die politische Teilhabe.
2. Grundrechte
Art. 6 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
Art. 7 Rechtsgleichheit
¹ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
² Niemand darf diskriminiert werden. Verboten ist namentlich jede Diskriminierung nach Merkmalen der persönlichen und sozialen Identität wie Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung, Stellung, Lebensform und Überzeugungen.
Art. 8 Gleichstellung von Frau und Mann
¹ Frau und Mann sind gleichberechtigt.
² Sie haben das Recht auf gleiche Ausbildung und auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.
³ Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann.
⁴ Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern wahrgenommen werden.
Art. 9 Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot
¹ Jede Person hat Anspruch darauf, von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
² Rückwirkende Erlasse sind unzulässig. Vom Verbot ausgenommen sind begünstigende Erlasse.
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
¹ Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit.
² Geschützt sind insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit und die Bewegungsfreiheit.
³ Folter und jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sind verboten.
Art. 11 Rechte von Kindern und Jugendlichen
¹ Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
² Sie haben ein Recht auf altersgerechte Information, Anhörung und Mitwirkung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen.
³ Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren.
Art. 12 Freiheit von Ehe, Familien- und Zusammenleben
¹ Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.
² Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet.
Art. 13 Niederlassungsfreiheit
Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthaltsort ist gewährleistet.
Art. 14 Schutz der Privatsphäre
¹ Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihrer Privatsphäre.
² Unter Schutz stehen namentlich die eigene Wohnung und andere private Räumlichkeiten sowie der Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr.
Art. 15 Datenschutz
¹ Jede Person hat das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten.
² Jede Person erhält Auskunft über die Daten, die über sie bearbeitet werden. Sie kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungerechtfertigte Datenbearbeitungen eingestellt werden.
Art. 16 Hilfe in Not
Wer in Not ist und nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf Obdach, auf grundlegende medizinische Versorgung sowie auf jene Mittel, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind.
Art. 17 Opferhilfe
Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, haben Anspruch auf Unterstützung.
Art. 18 Glaubens- und Gewissensfreiheit
¹ Jede Person hat das Recht auf freie Wahl ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und auf Ausübung ihres Bekenntnisses.
² Sie entscheidet frei darüber, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören und religiösem Unterricht folgen will.
³ Niemand darf zu einer religiösen Handlung oder einem Bekenntnis gezwungen werden.
Art. 19 Kommunikationsfreiheit
¹ Der freie Austausch von Meinungen und Informationen ist geschützt.
² Jede Person hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten und sich frei eine Meinung zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu verbreiten.
³ Die Medienfreiheit ist gewährleistet. Die staatliche Zensur von Medien und Meinungsäusserungen ist verboten.
Art. 20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
¹ Die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sind gewährleistet.
² Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zumutbar ist.
Art. 21 Petitionsrecht
¹ Jede Person hat das Recht, Eingaben an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.
² Die Behörden geben möglichst rasch eine begründete Antwort.
Art. 22 Wissenschafts- und Unterrichtsfreiheit
¹ Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre und die Unterrichtsfreiheit sind gewährleistet.
² Jede in Forschung und Lehre tätige Person ist verpflichtet, ihre Verantwortung gegenüber dem Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie deren Lebensgrundlagen wahrzunehmen.
Art. 23 Kunstfreiheit
Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.
Art. 24 Eigentumsgarantie
¹ Das Eigentum ist gewährleistet.
² Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.
Art. 25 Wirtschafts- und Koalitionsfreiheit
Die freie Wahl des Berufes, die freie wirtschaftliche Tätigkeit sowie das Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet.
Art. 26 Allgemeine Verfahrensrechte
¹ Jede Person hat in Verfahren vor Behörden Anspruch auf faire Behandlung.
² Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist.
³ Das Gesetz gewährleistet den Zugang zur Rechtspflege auch für Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.
Art. 27 Rechtsschutz vor Gericht
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch darauf, dass ihre Sache durch ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht beurteilt wird.
Art. 28 Garantien bei Freiheitsentzug
¹ Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen entzogen werden.
² Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und die ihr zustehenden Rechte informiert werden. Sie hat das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³ Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen worden ist, hat das Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs in einem raschen und einfachen gerichtlichen Verfahren.
⁴ Der freie Verkehr mit dem Rechtsbeistand darf nur bei Gefahr des Missbrauchs und nur soweit eingeschränkt werden, als das Gesetz es zulässt.
⁵ Bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug besteht Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls auf Genugtuung.
Art. 29 Verwirklichung der Grundrechte
¹ Die Grundrechte müssen in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung kommen.
² Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.
Art. 30 Einschränkung von Grundrechten
¹ Einschränkungen von Grundrechten sind nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind.
² Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
³ Der Kerngehalt eines Grundrechts darf in keinem Fall beeinträchtigt werden.
3. Öffentliche Aufgaben
3.1 Allgemeines
Art. 31 Kantonale Aufgaben
¹ Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kräfte der Gemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
² Er achtet bei der Übernahme von Aufgaben auf eine angemessene Verteilung von Kosten und Nutzen.
Art. 32 Grundsätze der Aufgabenerfüllung
¹ Öffentliche Aufgaben sind nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit sind laufend zu prüfen.
² Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen. Sie dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist.
Art. 33 Übertragung öffentlicher Aufgaben
¹ Kanton und Gemeinden können öffentliche Aufgaben nach Massgabe des Gesetzes auf Dritte übertragen.
² Sie können zu diesem Zweck selbständige Verwaltungsträger schaffen oder sich an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligen.
³ Der Kanton kann Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfüllen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen.
Art. 34 Dienstleistungspflicht
Für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben kann das Gesetz die Bevölkerung zu persönlicher Dienstleistung verpflichten. Anstelle der Realleistung kann eine Ersatzabgabe erhoben werden.
Art. 35 Sozialziele
¹ Kanton und Gemeinden setzen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel dafür ein, dass:
a.
alle an der sozialen Sicherheit teilhaben, in angemessener Weise wohnen können und die für ihre Gesundheit angemessene Pflege erhalten;
b.
Familien geschützt und gefördert werden;
c.
Kinder und Jugendliche sich zu Persönlichkeiten entwickeln, die für sich und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen;
d.
Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden können;
e.
Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können;
f.
Menschen, die wegen Alters, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können;
g.
alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.
² Die Sozialziele stehen in Ergänzung der privaten Initiative und der individuellen Verantwortung. Aus ihnen können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen abgeleitet werden.
3.2 Öffentliche Aufgaben im Einzelnen
Art. 36 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
¹ Der Kanton gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
² Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Art. 37 Ausserordentliche Lagen
Kanton und Gemeinden treffen Vorbereitungen für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen.
Art. 38 Umweltschutz
¹ Die natürliche Umwelt ist für gegenwärtige und künftige Generationen gesund zu erhalten und, wenn sie geschädigt ist, möglichst wiederherzustellen. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.
² Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Schonung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Verhinderung oder Verringerung schädlicher und lästiger Emissionen.
³ Sie können insbesondere die Selbstverantwortung fördern, Lenkungsmassnahmen einführen und Organisationen unterstützen, die sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
⁴ Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen.
Art. 39 Klimaschutz
¹ Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik und handeln in der Umsetzung als Vorbilder.
² Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.
³ Sie treffen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Bewältigung und Minderung negativer Folgen.
Art. 40 Natur- und Heimatschutz, Biodiversität
¹ Kanton und Gemeinden schützen und fördern die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt.
² Sie treffen Massnahmen zur Erhaltung und Pflege der schützenswerten Landschafts- und Ortsbilder, Kulturgüter und Naturdenkmäler und der geschichtlichen Stätten.
³ Sie können mit privaten Organisationen zusammenarbeiten und sich an Massnahmen finanziell beteiligen.
Art. 41 Raumordnung und Bauwesen
¹ Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und den Schutz der Landschaft sicher.
² Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen aller Art ist auf die Umgebung Rücksicht zu nehmen.
³ Kanton und Gemeinden sorgen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen.
Art. 42 Verkehr
¹ Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltfreundliche, sichere und ausreichende Verkehrsordnung und ihre Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer.
² Sie fördern die Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr sowie alternative Mobilitätskonzepte.
³ Sie richten ihre Massnahmen darauf aus, die Effizienz der Energienutzung im Verkehr zu verbessern.
Art. 43 Wasser
¹ Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung und setzen sich für eine sparsame Verwendung des Wassers ein.
² Sie können gemeinnützige Organisationen mit der Wasserversorgung beauftragen.
³ Sie wirken auf eine möglichst geringe Belastung des Wassers hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung des Abwassers.
Art. 44 Energie
¹ Kanton und Gemeinden fördern die sichere und umweltschonende Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und rationelle Verwendung.
² Sie streben nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen sowie nach einer Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien. Sie schaffen Anreize zur Nutzung einheimischer Energie.
³ Sie setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken.
Art. 45 Kreislaufwirtschaft und Abfall
¹ Kanton und Gemeinden fördern die Kreislaufwirtschaft.
² Sie treffen Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen und sorgen für eine umweltgerechte Entsorgung.
Art. 46 Bildungswesen
¹ Kanton und Gemeinden gewährleisten ein umfassendes und qualitativ hochstehendes Bildungsangebot. Sie unterstützen die Aus- und Weiterbildung sowie die Erwachsenenbildung.
² Das Bildungsangebot ermöglicht den Lernenden, ihre körperlichen, geistigen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten und sich zu selbstverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.
³ Der Kanton setzt sich für die Zusammenarbeit im Bildungswesen ein. Er hilft die Bildungswege so zu gestalten, dass sie möglichst allen Lernenden ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäss offenstehen.
Art. 47 Schulen
¹ Kanton und Gemeinden führen öffentliche Schulen, die eine den Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen entsprechende Bildung vermitteln und die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung unterstützen.
² Der Besuch der öffentlichen Schulen von Kanton und Gemeinden ist unentgeltlich. Ausnahmen regelt das Gesetz.
³ Jeder Person steht es frei, auf eigene Kosten anerkannte Privatschulen zu besuchen. Kanton und Gemeinden können Beiträge an anerkannte Privatschulen leisten.
⁴ Der Kanton sichert den Zugang zu den Hoch- und Fachschulen.
Art. 48 Kultur
Kanton und Gemeinden fördern die Kultur in ihrer Vielfalt und pflegen das kulturelle Erbe.
Art. 49 Sport und Freizeit
Kanton und Gemeinden fördern den Sport und andere Angebote für Freizeitgestaltung.
Art. 50 Sozialhilfe
¹ Kanton und Gemeinden gewährleisten eine Sozialhilfe, welche die soziale und berufliche Eingliederung von bedürftigen Personen fördert und sie vor einer sozialen Notlage bewahrt.
² Sie unterstützen die Vorkehren zur Selbsthilfe und arbeiten mit Organisationen zusammen, die ergänzende Hilfe anbieten.
Art. 51 Arbeit
¹ Kanton und Gemeinden koordinieren und unterstützen die Stellenvermittlung, die berufliche Umschulung sowie den Wiedereinstieg in das Berufsleben.
² Bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern bietet der Kanton seine Hilfe an.
Art. 52 Familien
¹ Kanton und Gemeinden unterstützen Familien.
² Sie schaffen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben.
Art. 53 Menschen mit Behinderungen
¹ Kanton und Gemeinden berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
² Sie fördern in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Bildung sowie die soziale, schulische und berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
³ Sie setzen sich insbesondere für die schulische Eingliederung von Kindern und Jugendlichen ein.
Art. 54 Gesundheitswesen
¹ Kanton und Gemeinden stellen eine bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicher, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten ist.
² Der Kanton fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen und setzt sich für eine kantonsübergreifende Zusammenarbeit ein.
³ Kanton und Gemeinden unterstützen die Angehörigenbetreuung.
⁴ Die freie Heiltätigkeit ist gewährleistet.
Art. 55 Gesundheitsförderung und Prävention
¹ Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention.
² Sie koordinieren diese mit den Massnahmen zum Schutz der Umwelt und der Tiergesundheit.
Art. 56 Wirtschaftsförderung
¹ Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und setzen sich für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ein.
² Sie können Organisationen unterstützen, welche die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
³ Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Milderung von Wirtschaftskrisen und deren Folgen.
Art. 57 Land- und Forstwirtschaft
¹ Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, welche den topographischen Verhältnissen angepasst und auf den Markt ausgerichtet ist.
² Er gewährleistet die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion.
Art. 58 Wissenschaft, Forschung und Innovation
Der Kanton unterstützt die wissenschaftliche Tätigkeit, die Forschung und die Innovation.
Art. 59 Digitale Information und Kommunikation
¹ Kanton und Gemeinden fördern den Zugang zu digitaler Information und Kommunikation.
² Sie setzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe und sichere digitale Informations- und Kommunikationsmittel ein.
³ Sie gewährleisten den Zugang zu behördlichen Informationen und Dienstleistungen auch für Personen, die über keine digitalen Informations- und Kommunikationsmittel verfügen oder mit ihrem Umgang nicht vertraut sind.
Art. 60 Versicherungen
Der Kanton kann Versicherungen durch Gesetz für obligatorisch erklären und Versicherungseinrichtungen betreiben.
Art. 61 Regalien
¹ Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung folgende Regalrechte zu:
a.
Wasserregal;
b.
Jagd- und Fischereiregal;
c.
Bergregal, einschliesslich Lagerung von Stoffen im Erdinnern und Nutzung der Erdwärme;
d.
Salzregal.
² Er kann das Nutzungsrecht selber ausüben oder es Gemeinden oder Privaten übertragen.
³ Bestehende private Rechte bleiben vorbehalten.
Art. 62 Geschützte Wappen und Hoheitszeichen
Der Kanton führt ein Verzeichnis der Wappen und Hoheitszeichen von Kanton und Gemeinden und sorgt für ihren Schutz.
Art. 63 Bürgerrecht
Der Kanton regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts durch Gesetz.
4. Finanzordnung
Art. 64 Finanzhaushalt
¹ Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie sorgen dafür, dass er mittelfristig ausgeglichen ist.
² Sie erstellen Voranschlag und Rechnung nach den Grundsätzen der Transparenz und der Vergleichbarkeit und führen einen Aufgaben- und Finanzplan, der die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes aufzeigt.
³ Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird.
⁴ Das Nähere regelt das Gesetz.
Art. 65 Mittelbeschaffung
Kanton und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:
a.
durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben;
b.
aus Vermögenserträgen;
c.
aus Leistungen des Bundes und Dritter;
d.
durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.
Art. 66 Steuern
¹ Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest.
² Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³ Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.
Art. 67 Ausgaben
¹ Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage und eine Bewilligung durch das zuständige Organ voraus.
² Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie im genehmigten Voranschlag vorgesehen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz.
Art. 68 Finanzausgleich
¹ Der Kanton stellt den Finanzausgleich unter den Gemeinden sicher.
² Der Finanzausgleich soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und Steuerbelastung der Gemeinden vermindern. Strukturell bedingte Sonderlasten werden angemessen ausgeglichen.
³ Das Gesetz regelt das Nähere. Es sieht kantonale Beiträge vor.
5. Volksrechte
5.1 Stimmrecht
Art. 69
¹ Stimmberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
² Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kantonalen Angelegenheiten.
5.2 Volkswahlen
Art. 70
Die Stimmberechtigten wählen:
a.
die Mitglieder des Kantonsrates;
b.
die Mitglieder des Regierungsrates;
c.
die Vertreterin oder den Vertreter des Kantons im Ständerat.
5.3 Volksabstimmungen
Art. 71 Obligatorisches Referendum
Die Stimmberechtigten entscheiden über:
a.
die Total- oder Teilrevision der Verfassung;
b.
Initiativen, denen der Kantonsrat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;
c.
Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 15 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 3 Prozent einer Steuereinheit;
d.
Grundsatzbeschlüsse;
e.
Beschlüsse des Kantonsrates, die gemäss Artikel 72 dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Art. 72 Fakultatives Referendum
Wenn mindestens 300 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen nach der amtlichen Publikation verlangen, so entscheiden die Stimmberechtigten über:
a.
den Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen;
b.
interkantonale und internationale Verträge mit gesetzgebendem Charakter;
c.
Beschlüsse des Kantonsrates über einmalige Ausgaben von mehr als 5 Prozent einer Steuereinheit sowie über wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit.
5.4 Volksinitiative
Art. 73 Gegenstand
Mit einer Initiative können verlangt werden:
a.
die Total- oder Teilrevision der Verfassung;
b.
der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung von Gesetzen und Beschlüssen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen;
c.
die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung von Verträgen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, sowie die Kündigung solcher Verträge.
Art. 74 Form
¹ Initiativen können eingereicht werden als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage. Die Totalrevision der Verfassung kann nur in Form einer allgemeinen Anregung verlangt werden.
² Soweit mit einer allgemeinen Anregung nicht die Totalrevision oder ausdrücklich eine Teilrevision der Verfassung verlangt wird, entscheidet der Kantonsrat, ob die Vorlage auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe auszuarbeiten ist.
Art. 75 Zustandekommen
¹ Eine Initiative muss von mindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.
² Sie kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird.
Art. 76 Gültigkeit
Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
a.
die Einheit der Materie wahrt;
b.
nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;
c.
nicht offensichtlich undurchführbar ist.
Art. 77 Verfahren
¹ Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen, der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiativen.
² Initiativen sind möglichst rasch zu behandeln. Das Gesetz legt Behandlungsfristen fest.
Art. 78 Gegenvorschlag
¹ Der Kantonsrat kann Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
² Die Stimmberechtigten können gültig sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen und entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen, wenn beide angenommen werden sollten.
6. Behörden
6.1 Allgemeines
Art. 79 Gewaltenteilung
¹ Kantonsrat, Regierungsrat und gerichtliche Behörden sind nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung organisiert. Sie fassen ihre Beschlüsse unabhängig und getrennt.
² Sie wahren gegenseitig die verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche und wirken bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zusammen.
Art. 80 Wählbarkeit
¹ Wählbar in den Kantonsrat, den Regierungsrat und den Ständerat sind Schweizer Staatsangehörige, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Kanton stimmberechtigt sind.
² Das Gesetz regelt die Wählbarkeit in die übrigen kantonalen Behörden.
Art. 81 Unvereinbarkeit
¹ Kein Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Behörden darf gleichzeitig mehr als einer dieser Behörden angehören.
² Ausser dem Kantonsrat dürfen der gleichen Behörde nicht gleichzeitig angehören: Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Partner und Partnerinnen einer eingetragenen Partnerschaft oder einer faktischen Lebensgemeinschaft.
³ Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Art. 82 Amtsdauer
¹ Die Amtsdauer von Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie der Vertretung im Ständerat beträgt vier Jahre.
² Die Amtsdauer von Mitgliedern der gerichtlichen Behörden beträgt acht Jahre.
³ Alle Wahlen erfolgen für eine Amtsdauer oder für den Rest einer solchen.
Art. 83 Amtsenthebung
¹ Ein von den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewähltes Behördenmitglied kann seines Amtes enthoben werden, wenn es offensichtlich und dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.
² Die Amtsenthebung erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates und bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder.
Art. 84 Rechtsetzung
¹ Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über:
a.
die Grundzüge der Rechtsstellung der Einzelnen;
b.
den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe;
c.
Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen;
d.
die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden und das Verfahrensrecht;
e.
die Anhandnahme einer neuen, dauernden Aufgabe.
² Soweit durch die Verfassung nicht ausgeschlossen, können Rechtsetzungskompetenzen durch Gesetz an den Verordnungsgeber übertragen werden.
³ Die Subdelegation vom Verordnungsgeber an nachgeordnete Organe ist nach Massgabe des Gesetzes zulässig.
Art. 85 Vernehmlassung
¹ Bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften sind die interessierten Kreise zur Vernehmlassung einzuladen.
² Die Einreichung einer Stellungnahme steht während der Vernehmlassungsfrist allen offen.
³ Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind zu veröffentlichen.
Art. 86 Transparenz
¹ Die Behörden des Kantons informieren die Bevölkerung rechtzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeiten.
² Sie geben auf Anfrage hin Auskunft über amtliche Angelegenheiten und gewähren Einsicht in amtliche Dokumente, wenn und soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Auskunft und Einsicht sind grundsätzlich unentgeltlich.
³ Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der gerichtlichen Behörden legen ihre Interessenbindungen offen.
Art. 87 Verantwortlichkeit
¹ Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Organe und Angestellten in Ausübung amtlicher Tätigkeiten durch widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht haben.
² Das Gesetz regelt das Nähere.
6.2 Kantonsrat
Art. 88 Stellung
¹ Der Kantonsrat ist die oberste rechtsetzende und aufsichtsführende Behörde des Kantons.
² Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Ausnahmen regelt das Gesetz.
Art. 89 Zusammensetzung und Wahl
¹ Der Kantonsrat besteht aus 65 Mitgliedern.
² Die Sitze werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis und hat mindestens einen Sitz.
³ Die Mitglieder werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt. In Gemeinden mit neun oder mehr Sitzen gilt das Verhältniswahlverfahren.
⁴ Das Nähere regelt das Gesetz.
Art. 90 Parlamentarische Aufsicht
¹ Der Kantonsrat übt die politische Kontrolle über den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Träger von kantonalen Aufgaben aus sowie über die Geschäftsführung der gerichtlichen Behörden.
² Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Art. 91 Wahlen
¹ Der Kantonsrat wählt:
a.
die Organe des Kantonsrates;
b.
die Mitglieder und Präsidien der gerichtlichen Behörden nach Einsicht in den Bericht der Wahlvorbereitungskommission;
c.
die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regierungsrates;
d.
die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes;
e.
die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle;
f.
die Ombudsstelle;
g.
die Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission.
² Durch Gesetz können dem Kantonsrat weitere Wahlbefugnisse eingeräumt werden.
Art. 92 Rechtsetzung
¹ Der Kantonsrat verabschiedet Vorlagen zur Revision der Verfassung zuhanden der Stimmberechtigten. Er kann Eventualanträge stellen.
² Er erlässt Gesetze unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten.
³ Er erlässt Verordnungen, soweit ihn Verfassung oder Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigen.
Art. 93 Aussenbeziehungen
¹ Der Kantonsrat wirkt an der Gestaltung der Aussenbeziehungen mit. Er begleitet Vorhaben zur interkantonalen oder internationalen Zusammenarbeit.
² Er genehmigt interkantonale und internationale Verträge, soweit nach Verfassung und Gesetz nicht der Regierungsrat zuständig ist.
³ Er pflegt den Austausch mit ausserkantonalen Legislativorganen.
Art. 94 Planung
¹ Der Kantonsrat berät die grundlegenden Planungen des Regierungsrates und kann Erklärungen dazu abgeben.
² Das Gesetz kann vorsehen, dass ihm Planungen zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
Art. 95 Finanzen
¹ Der Kantonsrat beschliesst unter Berücksichtigung des Aufgaben- und Finanzplans über den Voranschlag und den Steuerfuss.
² Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:
a.
neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Prozent einer Steuereinheit;
b.
neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 0,5 Prozent einer Steuereinheit.
Art. 96 Weitere Aufgaben und Befugnisse
¹ Der Kantonsrat:
a.
regelt die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates und der gerichtlichen Behörden;
b.
genehmigt die Staatsrechnung;
c.
verabschiedet Grundsatzbeschlüsse zuhanden der Stimmberechtigten;
d.
entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene;
e.
übt das Begnadigungsrecht aus.
² Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Vorbereitung seiner Geschäfte beauftragen.
³ Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Art. 97 Organisation
¹ Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates. Es sieht eine Volksdiskussion vor.
² Der Kantonsrat verfügt über einen Parlamentsdienst.
³ Die kantonale Verwaltung steht dem Kantonsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite.
Art. 98 Unabhängigkeit
Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.
Art. 99 Stellung des Regierungsrates
¹ Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kantonsrates teil.
² Sie haben das Antragsrecht.
Art. 100 Immunität
Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können für ihre Äusserungen im Rat und in dessen Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
6.3 Regierungsrat
Art. 101 Stellung
¹ Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Behörde des Kantons.
² Ihm obliegt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die Wahrung aller Interessen des Kantons.
Art. 102 Zusammensetzung und Wahl
¹ Der Regierungsrat besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.
² Die Wahl der Mitglieder erfolgt im Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreis ist der Kanton.
³ Eine Wiederwahl ist dreimal möglich.
Art. 103 Kollegialprinzip
Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
Art. 104 Landammannamt
¹ Der Regierungsrat wählt jährlich ein Mitglied ins Landammannamt und bestimmt eine Stellvertretung.
² Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. Er oder sie leitet, plant und koordiniert dessen Arbeit.
Art. 105 Verwaltungsleitung
¹ Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz über ihre Organisation.
² Er sorgt dafür, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben rechtmässig, effizient, sparsam und kooperativ erfüllt.
³ Er beaufsichtigt nach Massgabe des Gesetzes andere Träger öffentlicher Aufgaben.
Art. 106 Planung und Koordination
¹ Der Regierungsrat bestimmt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Er gibt je Amtsperiode die Schwerpunkte und Ziele seiner Regierungspolitik bekannt.
² Er plant und koordiniert die staatliche Tätigkeit mit Blick auf ihre mittelfristige Entwicklung. Er führt zu diesem Zweck eine Sach- und Terminplanung und erstellt einen Aufgaben- und Finanzplan.
Art. 107 Rechtsetzung
¹ Der Regierungsrat entwirft Erlasse und Beschlüsse zuhanden des Kantonsrates.
² Er erlässt rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung, soweit sie für den Vollzug von Gesetzen erforderlich sind oder das Gesetz ihn dazu ermächtigt.
³ Er kann selbständige Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht und interkantonalem Recht erlassen, soweit sie Organisation und Aufgaben der kantonalen Behörden regeln.
⁴ Bei zeitlicher Dringlichkeit erlässt er sämtliche Bestimmungen, die zur Einführung von Bundesrecht und interkantonalem Recht notwendig sind. Diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht zu überführen.
Art. 108 Aussenbeziehungen
¹ Der Regierungsrat vertritt den Kanton nach aussen. Er handelt interkantonale und internationale Verträge aus und gestaltet die übrigen Aussenbeziehungen.
² Er informiert den Kantonsrat frühzeitig über wesentliche Entwicklungen in den Aussenbeziehungen und konsultiert ihn bei bedeutenden Geschäften, namentlich bei Verträgen mit gesetzgebendem Charakter.
³ Er verfügt im Rahmen seiner Finanz- und Rechtsetzungskompetenzen über eine abschliessende Vertragskompetenz.
Art. 109 Finanzen
¹ Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.
² Er beschliesst unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen über:
a.
gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschränkung;
b.
neue einmalige Ausgaben bis 1 Prozent einer Steuereinheit;
c.
neue wiederkehrende Ausgaben bis 0,5 Prozent einer Steuereinheit.
³ Er regelt die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.
Art. 110 Weitere Aufgaben und Befugnisse
¹ Der Regierungsrat nimmt alle weiteren Aufgaben und Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind.
² Ihm obliegen insbesondere:
a.
die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
b.
der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Kantonsrates und der rechtskräftigen Urteile;
c.
die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;
d.
die Vernehmlassung zu Vorlagen des Bundes;
e.
die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts an den Kantonsrat.
Art. 111 Ausserordentliche Lagen
¹ Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage die notwendigen Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie sozialen Notständen zu begegnen.
² Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.
Art. 112 Kantonale Verwaltung
¹ Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedem Departement steht ein Mitglied des Regierungsrates vor.
² Die Kantonskanzlei ist die Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet.
³ Das Gesetz regelt die Anstellungsverhältnisse. Es sieht Massnahmen zum Schutz von Personen vor, die in guten Treuen behördliche Missstände melden.
6.4 Gerichte
Art. 113 Gerichtliche Behörden
¹ Gerichtliche Behörden sind:
a.
die Schlichtungsbehörden;
b.
das Kantonsgericht;
c.
das Obergericht.
² Die gerichtlichen Behörden sind nach Gesetz zuständig für die Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts.
³ Verlangt das Bundesrecht eine gerichtliche Beurteilung, für die im Gesetz keine Zuständigkeit vorgesehen ist, wird sie vom Obergericht festgelegt.
⁴ Durch interkantonalen Vertrag können gemeinsame Organe der Rechtspflege geschaffen werden.
Art. 114 Unabhängigkeit und Öffentlichkeit
¹ Die gerichtlichen Behörden sind unabhängig und in ihrer Rechtsprechung allein dem Recht verpflichtet. Sie verwalten sich selbst.
² Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Art. 115 Organisation und Verwaltung
¹ Das Obergericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. Es übt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus und leitet die Verwaltung der gerichtlichen Behörden.
² Es vertritt die Interessen der gerichtlichen Behörden gegenüber anderen Organen und erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der gerichtlichen Behörden.
³ Das Gesetz regelt die weitere Organisation der gerichtlichen Behörden.
Art. 116 Wahlvorbereitungskommission
¹ Der Kantonsrat setzt ein Fachgremium ein, das alle Wahlen in gerichtliche Behörden vorbereitet und die Eignung der kandidierenden Personen prüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht darüber.
² Dem Fachgremium dürfen keine Mitglieder des Kantonsrates angehören.
6.5 Weitere Behörden
Art. 117 Finanzkontrolle
¹ Die Finanzkontrolle führt die Finanzaufsicht für den Kanton. Sie ist verwaltungsunabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet.
² Sie prüft die Gesetzmässigkeit sowie die Einhaltung der Grundsätze des Finanzhaushalts.
Art. 118 Datenschutzbehörde
¹ Die Datenschutzbehörde ist verwaltungsunabhängig und wacht über den Datenschutz.
² Sie kontrolliert nach Massgabe des Gesetzes die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und berät Behörden sowie Private.
Art. 119 Ombudsstelle
¹ Die Ombudsstelle ist verwaltungsunabhängig und dient als Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen.
² Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern.
7. Gemeinden
Art. 120 Stellung und Aufgaben
¹ Die Gemeinde ist eine selbständige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.
² Sie umfasst alle natürlichen Personen, die auf ihrem Gebiet wohnen.
³ Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, für die nicht der Kanton oder der Bund zuständig ist.
Art. 121 Bestand und Gebiet
¹ Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.
² Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde.
³ Der Kanton fördert zweckmässige Gemeindefusionen. Er unterstützt entsprechende Bestrebungen der Gemeinden mit administrativer und finanzieller Hilfe.
⁴ Das Gesetz regelt das Nähere.
Art. 122 Gemeindeautonomie
¹ Die Gemeinde erledigt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig.
² Der Kanton wahrt eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. Er hört die Gemeinden rechtzeitig an.
Art. 123 Gemeindeordnung
¹ Die Gemeinde legt ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.
² Die Gemeindeordnung untersteht der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Art. 124 Stimmrecht
¹ Stimmberechtigt in kommunalen Angelegenheiten sind Schweizer Staatsangehörige, die in der Gemeinde wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
² Die Gemeindeordnung kann das Stimmrecht auch ausländischen Staatsangehörigen gewähren, welche seit zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz wohnen und die übrigen Stimmrechtsvoraussetzungen erfüllen.
³ Die Bestimmungen des Bundes über den Ausschluss vom Stimmrecht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit gelten sinngemäss auch in kommunalen Angelegenheiten.
Art. 125 Wählbarkeit
¹ Wählbar in die durch Volkswahl bestellten Gemeindebehörden ist, wer in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.
² Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis sowie Amtszeitbeschränkungen vorsehen.
Art. 126 Zusammenarbeit
¹ Kanton und Gemeinden unterstützen einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und streben regionale Zusammenarbeit an.
² Die Gemeinden können Verträge über ihre Zusammenarbeit schliessen und Zweckverbände gründen. Der Kanton kann sich daran beteiligen.
³ Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.
Art. 127 Gemeindegesetz
¹ Das Gesetz legt die Gemeindeorganisation in den Grundzügen fest.
² Es regelt insbesondere die Organe der Gemeinde, die Ausübung der Volksrechte, das Finanzwesen, die Zweckverbände und die kantonale Aufsicht.
8. Religionsgemeinschaften
Art. 128 Staatliche Anerkennung
¹ Als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind:
a.
die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden;
b.
der römisch-katholische Verband und seine Kirchgemeinden.
² Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie von gesellschaftlicher Bedeutung sowie dauerndem Bestand sind und die Rechtsordnung respektieren.
³ Er genehmigt Verträge über die interkantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften.
Art. 129 Selbständigkeit
¹ Die anerkannten Religionsgemeinschaften regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Ihre Beschlüsse und Verfügungen können nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden.
² Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben.
³ Sie gewährleisten Rechtsschutz durch unabhängige Rechtsmittelinstanzen.
Art. 130 Mitgliedschaft
¹ Die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft richtet sich nach deren Satzung. Die Aufnahme ausserkantonaler Mitglieder setzt eine interkantonale Anerkennung voraus.
² Das Recht, jederzeit durch schriftliche Erklärung aus einer anerkannten Religionsgemeinschaft auszutreten, ist gewährleistet.
9. Revision der Verfassung
Art. 131 Grundsatz
¹ Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
² Soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, werden Verfassungsrevisionen auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen.
Art. 132 Teilrevision
Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.
Art. 133 Totalrevision
¹ Die Stimmberechtigten entscheiden über die Durchführung einer Totalrevision.
² Sie entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat einen Entwurf zur Revision der Verfassung vorlegen soll.
³ Wird der Verfassungsentwurf in der Volksabstimmung abgelehnt, kann der mit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf vorlegen.
Art. 134 Prüfung des Revisionsbedarfs
¹ Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll.
² Kommt er zum Schluss, dass eine Totalrevision notwendig ist, stellt er Antrag zuhanden der Stimmberechtigten.
10. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 135 Inkrafttreten
¹ Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
² Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995 aufgehoben.
Art. 136 Kantonsratswahlen
¹ Die Kantonsratswahlen werden erstmals 2031 nach neuem Recht durchgeführt.
² Der Gesetzgeber erlässt innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung die erforderlichen Bestimmungen.
Art. 137 Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige
In den Gemeinden, welche das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige eingeführt haben, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung alle ausländischen Staatsangehörigen stimmberechtigt, welche die Voraussetzungen nach neuem Recht erfüllen.
Bundesrecht
Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Kantonsverfassung, KV), vom 30. November 2025
Kurzer Titel
KV
Alternativer Titel
Kantonsverfassung
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