Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1430

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1430

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Totalrevision von drei Verordnungen zum Kartellgesetz
Das Parlament hat mit der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025 die Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) angenommen. Dies macht die Anpassung von drei der vier kartellrechtlichen Verordnungen erforderlich. Konkret sind die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR 251.4 ), die KG-Sanktionsverordnung (SVKG; SR 251.5 ) sowie die Gebührenverordnung KG (GebV-KG; SR 251.2 ) betroffen. Darüber hinaus werden diese drei Verordnungen an die Entwicklungen der Rechtsetzung sowie der mittlerweile reichhaltigen Rechtsprechung angepasst. Aufgrund der insgesamt mannigfaltigen Änderungen werden diese drei Verordnungen totalrevidiert.
Datum der Eröffnung: 27. Mai 2026
Vernehmlassungsfrist: 17. September 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/12/cons_1
2. Juni 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. WBF. Totalrevision von drei Verordnungen zum Kartellgesetz
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