Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1424

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1424

Eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz»

Eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz»

Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 12. Mai 2026 eingereichten Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz», nachdem das Initiativkomitee sich am 11. Mai 2026 mit den drei verbindlichen Sprachfassungen des Initiativtextes einverstanden erklärt hat und bestätigt hat, dass die Texte definitiv sind, gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 1978 ² über die politischen Rechte,
verfügt:
1.
Die am 12. Mai 2026 eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB ³ ) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2.
Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen:
1.
Dimitrijevic Alexandre, Route de Saconnex-d’Arve 41, 1228 Plan-les-Ouates
2.
Rodella Andrea, Chemin Annevelle 6, 1213 Petit-Lancy
3.
Fasel Daniel, Sunematt 24, 1718 Rechthalten
4.
Kuonen Diego, Mattenhofstrasse 10, 3007 Bern
5.
Vernez Gérald, Rue du Lavoir 8A, 1580 Avenches
6.
Mérier Gilles, Avenue Krieg 34, 1208 Genève
7.
Pachon Richard, Allée des Prés du Record 29, 1040 Echallens
8.
Dimitrijevic Lazar, Via Ponte Capriasca 8, 6945 Origlio
9.
Rigolet Marc, Boulevard Carl-Vogt 17-19, 1209 Genève
10.
Giardini Umberto, Rue Miéville 9, 2105 Travers
11.
Jolivet André, Avenue des Alpes 1, 1814 La Tour-de-Peilz
12.
Rodella Massimo, Rue de Suisse 8, 06000 Nice, France
13.
Brandt Jean-Charles, Whampoa Drive #02-252 85, 320085 Singapur
14.
Brandt Carl-Alexandre, Bellerivestrasse 65, 8008 Zürich
3.
Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.
4.
Mitteilung an das Initiativkomitee: Swiss Digital Pact, Marktgasse 55, 3011 Bern und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 2. Juni 2026.
19. Mai 2026 Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

Eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz»

Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung ⁴ wird wie folgt geändert:
Art. 57a Digitale Sicherheit
¹ Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung.
² Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen.
³ Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen.
⁴ Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft.
⁵ Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft.
⁶ Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt.
¹ SR 161.1
² SR 161.11
³ SR 311.0
⁴ SR 101
Bundesrecht
Eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz». Vorprüfung
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht