BBl 2026 2069
BBl 2026 2069
Einstellungsverfügung
Einstellungsverfügung
(Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974, über das Verwaltungsstrafrecht; VStrR SR 313.0 )
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung, erliess am 17. Juni 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 71-2025.685 gegen Renné-Morris Wagner, geb. 13. Februar 2003, deutscher Staatsangehöriger, whft. gewesen in 9032 Engelburg, Ebnetstrasse 21, unbekannter Aufenthalt, folgende Einstellungsverfügung:
1.
Am 9. Januar 2025 nahm der Zoll Schaffhausen gegen Renné-Morris Wagner ein Schlussprotokoll auf. Darin wird Renné-Morris Wagner angeschuldigt, sich einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20 ) schuldig gemacht zu haben, weil er 10 Behälter à 25 kg Pflasterfugenmörtel nicht zur ordentlichen Zollbehandlung angemeldet habe.
2.
Die angeschuldigte Widerhandlung ist anhand der Akten nicht zweifelsfrei erwiesen.
Demnach wird gestützt auf Artikel 128 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0 ), Artikel 103 MWSTG und Artikel 62 VStrR
verfügt:
1.
Das Strafverfahren wird eingestellt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Eröffnung an: Renné-Morris Wagner, per Publikation im Bundesblatt
| 30. Juli 2026 | Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit |
Bundesrecht
Einstellungsverfügung. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
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