Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2049

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2049

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105381

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 105381
Widersprechende Partei Runway Blue, LLC, 250 S 850 E, Lehi UT 84043, US, vertreten durch Isler & Pedrazzini AG, Postfach, 8027 Zürich, CH, Internationale Marke Nr. 1527016 - OWALA gegen Widerspruchsgegnerische Partei Runway Blue (Hangzhou) International Trade Co.,Ltd., Room 421, Cloud Rainbow Entrepreneurship Park, Building 2, No. 1728, Meilin Avenue, Dangwan Town, Xiaoshan District, 311200 Hangzhou, Zhejiang, CN, vertreten durch APEXIP INC., unbekannten Aufenthaltes, Schweizer Marke Nr. 845966 - OWALA
In Anbetracht, dass die widerspruchsgegnerische Partei, bzw. deren Vertreter, unbekannten Aufenthaltes ist, hat das Institut für Geistiges Eigentum gestützt auf Artikel 36 Buchstabe a VwVG (Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 172.21 ) und auf Artikel 22 MSchV (Markenschutzverordnung; SR 232.11 ) am 22. Juli 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird ersucht, innert 30 Tagen seit Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt eine Stellungnahme zum Widerspruch einzureichen.
2.
Ein Doppel der Widerspruchsschrift kann von der widerspruchsgegnerischen Partei beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, eingesehen resp. angefordert werden.
3.
Ohne Stellungnahme wird das Verfahren von Amtes wegen weitergeführt und der widerspruchsgegnerischen Partei der Endentscheid im Bundesblatt eröffnet.
4.
Diese Verfügung wird der widerspruchsgegnerischen Partei durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
29. Juli 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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