Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2046

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2046

Bekanntmachung des Bundesstrafgerichts (Strafkammer)

Bekanntmachung des Bundesstrafgerichts (Strafkammer)
Nachträgliches gerichtliches Verfahren; Gesuch der Bundesanwaltschaft betreffend die beschlagnahmten Vermögenswerte der Moore Park Investments Inc. (BVI) (SK.2026.17)
Unter Bezugnahme auf die öffentliche Bekanntmachung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Mai 2026 im Bundesblatt wird die Moore Park Investments Inc. (BVI) eingeladen, zum folgenden Antrag der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2026 bis Dienstag, 25. August 2026 Stellung zu nehmen.
Antrag der Bundesanwaltschaft
Es sei gestützt auf Artikel 267 Absatz 3 StPO über das Schicksal der mit Editions- und Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 19. Oktober 2004 beschlagnahmten Vermögenswerte auf der Bankbeziehung Nr. 1.17388.7, lautend auf Moore Park Investments Inc., bei der Bank J. Safra Sarasin AG in einem nachträglichen gerichtlichen Entscheid gemäss Artikel 363 ff. StPO zu befinden. Die Bundesanwaltschaft stellt den Entscheid betreffend das Schicksal der verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte vollständig ins Ermessen des angerufenen Gerichts (Strafkammer des Bundesstrafgerichts).
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in Anwendung von Artikel 88 Absatz 1 Buchstaben a und c StPO i.V.m. Artikel 69 StBOG. Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt (Art. 88 Abs. 2 StPO).
28. Juli 2026 Im Auftrag des Vorsitzenden der Strafkammer Der Gerichtsschreiber: Tornike Keshelava
Bundesrecht
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