BBl 2026 1992
BBl 2026 1992
Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2025
Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2025
vom 11. März 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10 ) unterbreiten wir Ihnen den Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 2025. Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
Dieser Bericht gibt Auskunft über eine Auswahl der wichtigsten während des Berichtsjahres behandelten Geschäfte der Finanzdelegation, ihre Feststellungen und Erkenntnisse sowie den Umsetzungsstand der Empfehlungen der Delegation.
| 11. März 2026 | Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Der Präsident: Benjamin Mühlemann, Ständerat Der Vizepräsident: Michael Götte, Nationalrat |
Übersicht
Die Finanzdelegation (FinDel) informiert in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 über ihre mitschreitende Finanzoberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben. Der Bericht enthält eine Auswahl der wichtigsten Schwerpunktthemen.
Dringliche Kredite
Im Berichtsjahr 2025 stimmte die FinDel zwei dringlichen Nachtragskrediten von insgesamt 50 Millionen Franken zu. Davon waren 25 Millionen Franken für die ersten Arbeiten zur Ablösung des temporären Reservekraftwerks der Firma General Electric (GE) durch ein neues, bis ins Jahr 2030 befristetes Reservekraftwerk der Firma Ansaldo Energia bestimmt und 25 Millionen Franken für dringende humanitäre Hilfe im Sudan und in seinen Nachbarländern.
Beim Reservekraftwerk der Firma Ansaldo Energia forderte die FinDel das UVEK auf sicherzustellen, dass die künftigen Reservekraftwerke, die in den nächsten Jahren gestaffelt bereitgestellt werden sollen, rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags mit Ansaldo zur Verfügung stehen, um für die Stromkundinnen und -kunden zusätzliche kostenintensive Übergangslösungen zu vermeiden.
Top-Projekte des VBS
Aufgrund der grossen Risiken beim Programm Air2030 führte die FinDel im Berichtsjahr mehrere Aussprachen mit dem Vorsteher und den Verantwortlichen des VBS und holte Zusatzinformationen ein. Trotz der durch das VBS eingeleiteten und teils umgesetzten Massnahmen erkannte die FinDel weiterhin Klärungs- und Handlungsbedarf betreffend die Kosten der Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A, die aufgrund der Bauteuerung höheren Kosten für die Bereitstellung der Schulungs- und IKT-Infrastruktur für den Betrieb des F-35A auf schweizerischen Militärflugplätzen sowie die erhebliche finanzielle Unsicherheit bei der Weiterentwicklung des Systems Patriot als bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR). Die FinDel unterstützte den Beschluss der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N), den Umgang mit den Gutachten und den Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2022 zum vermeintlichen Fixpreis des F-35A sowie zur Kommunikation gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Inspektion zu prüfen. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten verzichtete die FinDel auf vertiefte Abklärungen zum Fixpreis.
Weiter befasste sich die FinDel mit dem Aufklärungsdrohnensystem ( ADS15 ), der Räumung des ehemaligen Munitionslagers der Armee in Mitholz , dem Sicheren Datenverbundnetz plus ( SDVN+ ) und den neuen Produktionssystemen von swisstopo ( NEPRO ).
Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung
Seit 2016 erfolgt die Modernisierung der Abwicklung und Auszahlung der ALV-Leistungen im Rahmen des Schlüsselprojekts ASALfutur . Im Berichtsjahr befasste sich die FinDel mit den Vorbereitungen zur Ablösung des zentralen Systems für die Arbeitslosenentschädigung. Ende November 2025 beurteilte das WBF die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des Projekts als günstig, obwohl noch zahlreiche und grosse Herausforderungen bestanden. Die FinDel schätzte damals den geplanten Systemunterbruch vom 19. Dezember 2025 bis 6. Januar 2026 als heikel ein. Bei der Einführung Anfang 2026 traten schwerwiegende Informatikprobleme auf, die massive Auswirkungen auf den Betrieb hatten und zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung führten. In den ersten Monaten des Jahres 2026 führt die FinDel Anhörungen durch und wird über ihre Feststellungen in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 informieren.
Beim Schlüsselprojekt ERZ (Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems) des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden der Umfang und die Komplexität anfänglich massiv unterschätzt. Nach einer Neuplanung werden neben der Ablösung des technischen Systems neu auch die Geschäftsprozesse harmonisiert, medienbruchfrei gestaltet und digitalisiert. Die Endkostenprognose hat sich dadurch fast verdreifacht und die Projektlaufzeit bis ins Jahr 2032 verdoppelt. Auch wenn sich die Kosten und Termine im Jahr 2025 stabilisiert haben, erachtet die FinDel die Projektrisiken weiterhin als hoch, weshalb sie das Projekt weiter begleiten wird.
Beim Schlüsselprojekt DaziT des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wurde seit Projektbeginn im Jahr 2018 der Programmumfang mit Mehrleistungen erweitert. Andererseits klammerte das BAZG zwecks Einhaltung der Programmkosten und -termine einzelne Projekte aus dem Programmumfang aus. Die Realisierung der ausgeklammerten Teile des Rapportierungssystems «Raporta» soll in den Jahren 2027 und 2028, nach Abschluss des Programms DaziT, mit Reserven aus dem Verpflichtungskredit und - falls notwendig - zusätzlichen Finanzmitteln des Globalbudgets des Amtes umgesetzt werden. Die FinDel bedauert, dass die Kosten- und Terminvorgaben nur eingehalten werden können, indem der Programmumfang reduziert wird. Sie verlangt vom BAZG, dass es die hängigen Vorhaben nach Abschluss des Programmes Ende 2026 mit hoher Priorität umsetzt.
Finanzielle Risiken von Skyguide
Das bundesnahe Unternehmen Skyguide ist für die Flugsicherung zuständig. Ab dem Jahr 2030 besteht das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung von Skyguide, da ab dann unter anderem jährlich 43 Millionen Franken an Rückerstattung entgangener Erträge aus der Zeit der Corona-Pandemie wegfallen. Skyguide hat in den vergangenen Jahren Anstrengungen zur Senkung der Kosten und Steigerung der Effizienz unternommen und will ein während der Corona-Pandemie gewährtes Bundesdarlehen von 250 Millionen Franken bis Ende 2030, allenfalls mit Fristerstreckung, zurückzahlen. Die FinDel forderte das UVEK und die EFV als Eignervertretung Bund auf, dafür zu sorgen, dass Skyguide die Anstrengungen zur Erhöhung der Kosteneffizienz verstärkt, ohne jedoch die Sicherheit des Luftverkehrs zu gefährden. Sollte die Europäische Kommission von der Schweiz verlangen, die Höhe der Gebühren für die Jahre 2025-2029 zu reduzieren, müssen allfällige einnahmenseitige Massnahmen so ausgestaltet werden, dass die Flugsicherungsdienste nicht vom Bund, sondern weitgehend von den Nutzenden finanziert werden. Bei der Festlegung der Höhe einer allfälligen Abgabe müssen auch ertragsmindernde Effekte wie das Ausweichen von Fluggesellschaften auf Flughäfen im Ausland berücksichtigt werden. Die FinDel verlangte zudem, dass das UVEK und die EFV längerfristig angedachte Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität von Skyguide präzisieren. Von Skyguide erwartet die FinDel, dass das Bundesdarlehen fristgerecht zurückbezahlt wird.
Dritte Rhonekorrektion und Sanierung der alten Deponie Gamsenried
Der Staatsrat des Kantons Wallis leitete im Mai 2024 eine Überarbeitung des Projekts der Dritten Rhonekorrektion (R3) ein, die zu einer Anpassung des kantonalen Richtplans und der Bundesfinanzierung führen könnte. Die Überarbeitung verzögert sich und wird voraussichtlich Ende 2026 abgeschlossen. Bis dahin kann der Kanton Wallis keine präzisen Angaben zu allfälligen Auswirkungen auf die Kosten und Termine machen. Die FinDel fordert das BAFU als Aufsichts- und Subventionsamt auf, die Auswirkungen der Überprüfung aufmerksam zu verfolgen und die FinDel über unerwartete Entwicklungen zu informieren.
Die alte Deponie Gamsenried ist die grösste und komplexeste Altlast der Schweiz aufgrund ihrer Grösse und der vorhandenen Stoffe. Nachdem die EFK festgestellt hatte, dass seitens Bund eine koordinierte Überwachung durch die involvierten Bundesstellen fehlt, übernahm das BAFU die Gesamtkoordination und erstellt bis Ende August 2026 ein Aufsichtskonzept und einen Risikobericht. Die FinDel ersuchte das Amt, die FinDel frühzeitig über sich abzeichnende finanzielle Risiken für den Bund zu orientieren.
Empfehlungen zur Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung
Die EFK nimmt seit dem Jahr 2022 die Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung wahr. Eine von der EFK im Herbst 2025 in Auftrag gegebene Rechtsstudie kommt zum Schluss, dass die Wahrnehmung der Aufgaben mit der Stellung und Rolle der EFK nicht vereinbar ist. Die FinDel empfahl dem Bundesrat, für die Weiterführung der Kontrolle der Offenlegungspflichten im Bereich der Politikfinanzierung nach den nächsten nationalen Wahlen eine rechtskonforme Lösung zu finden und die Aufgaben einer anderen Stelle als der EFK zu übertragen. Die FinDel empfahl ferner, dass der Bundesrat die Erfahrungen der EFK aus dem Vollzug der geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine allfällige Anpassung und Konkretisierung dieser Bestimmungen berücksichtigt.
Tätigkeitsbericht 2025
1 Einleitung
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) unterbreitet den Finanzkommissionen (FK) jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit im Bereich der mitschreitenden Finanzoberaufsicht.
Im Jahr 2025 befasste sich die FinDel mit rund 140 Geschäften. Der vorliegende Bericht gibt keine umfassende Übersicht über alle Geschäfte, sondern beschränkt sich auf eine Auswahl von rund 30 Schwerpunktthemen, die in der FinDel vertieft behandelt wurden und für die FK von Interesse sind.
Im Berichtsjahr stimmte die FinDel dringlichen Krediten für ein neues Reservekraftwerk und für die humanitäre Hilfe im Sudan zu (Ziff. 2). Im Personalbereich befasste sie sich neben der Genehmigung von Funktionseinreihungen im Top-Kaderbereich vor allem mit der Berichterstattung der Verwaltung über Nebenbeschäftigungen und den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Verwaltung (Ziff. 3).
Unter den Querschnittsthemen (Ziff. 4) äussert sich die FinDel zum Verbesserungsbedarf im Bereich der digitalen Transformation der Bundesverwaltung, zur Berichterstattung der Bundesverwaltung über ihre Schlüsselprojekte sowie zu den Herausforderungen des Einsatzes der künstlichen Intelligenz.
Die wichtigsten Themen zu den Behörden und Gerichten sowie den Departementen sind unter Ziffer 5 aufgeführt. Die FinDel geht dabei bei einzelnen Departementen näher auf risikoreiche Schlüsselprojekte bzw. Top-Projekte ein (Ziff. 5.1, 5.3, 5.5, 5.6 und 5.7). Über ihre Feststellungen zu Bauprojekten und Beschaffungen im ETH-Bereich sowie zu Mängeln im Beschaffungswesen von Agroscope informiert sie unter Ziffer 5.7. Unter Ziffer 5.8 steht die Abschätzung der finanziellen Risiken für den Bund im Vordergrund, die von Skyguide und drei Grossprojekten im Kanton Wallis ausgehen.
Der Auftrag und die Organisation der FinDel sind unter Ziffer 6 erläutert. Einzelne Aspekte der Oberaufsicht der FinDel über die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sind Gegenstand von Ziffer 7.
Die betroffenen Behörden erhielten gestützt auf Artikel 157 ParlG Gelegenheit, zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der FinDel geprüft und, soweit sie die Richtigstellung von Zahlen und Fakten betrafen, berücksichtigt.
2 Dringliche Kredite
Mit den Botschaften über die Nachträge I und II zum Voranschlag unterbreitet der Bundesrat dem Parlament im Frühjahr und im Herbst jeweils Nachtragskreditbegehren zu Voranschlagskrediten (für Zahlungen im Voranschlagsjahr) und zu Verpflichtungskrediten (für das Eingehen von mehrjährigen Verpflichtungen). Duldet ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe keinen Aufschub und kann deshalb die Bewilligung eines Nachtragskredits durch das Parlament nicht abgewartet werden, darf der Bundesrat ihn oder sie - mit Zustimmung der FinDel - selbst beschliessen. Die FinDel bewilligt solche «Vorschüsse» zurückhaltend und nach eingehender Prüfung, um das Kreditbewilligungsrecht des Parlaments möglichst nicht zu beeinträchtigen. Ab dem Zeitpunkt der Zustimmung der FinDel zu einem dringlichen Kredit kann die Verwaltung Ausgaben tätigen bzw. Verpflichtungen eingehen.
2.1 Neues temporäres Reservekraftwerk der Firma Ansaldo in Birr
Für die Bereitstellung des temporären Reservekraftwerks der Firma General Electric (GE) in Birr (AG) bewilligte die FinDel im zweiten Halbjahr 2022 einen dringlichen Nachtragskredit von insgesamt 151 Millionen Franken für das Jahr 2022 und einen dringlichen Verpflichtungskredit von 485 Millionen Franken für die Jahre 2022-2026. ¹
Im Rahmen ihrer mitschreitenden Finanzoberaufsicht liess sich die FinDel in den Jahren 2023 bis 2025, gestützt auf Aussprachen und Standberichte des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), regelmässig informieren über die Bereitstellung und einen allfälligen Weiterbetrieb des temporären Reservekraftwerks nach Ablauf der Vertragsdauer im Frühling 2026, die Verhandlungen des Bundesamts für Energie (BFE) für neue längerfristige Reservekraftwerke ab 2028/2029 und die Suche nach geeigneten Überbrückungslösungen. Angesichts der hohen bereits getätigten und durch die Stromkundinnen und -kunden getragenen Bereitstellungskosten für das Reservekraftwerk von GE forderte die FinDel das UVEK wiederholt dazu auf, Möglichkeiten für eine Verlängerung des Vertrags mit der Firma GE und einen Weiterbetrieb des Reservekraftwerks frühzeitig auszuloten.
Mitte Juni 2025 beschloss der Bundesrat, dass als befristeter Ersatz für das temporäre Reservekraftwerk von GE der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia mit einer Leistung von 250 Megawatt (MW) für rund 275 Millionen Franken instand gestellt werden soll. Um den zeitkritischen Vertragsabschluss zwischen dem Bund und der Firma Ansaldo sowie den Start der Instandstellungsarbeiten der Gasturbine umgehend zu ermöglichen, stimmte die FinDel Anfang Juli 2025 einem Antrag des Bundesrats für einen dringlichen Zusatzkredit (Erhöhung bestehender Verpflichtungskredit) und einen dringlichen haushaltsneutralen Nachtragskredit (Erhöhung bestehender Voranschlagskredit) von je 25 Millionen Franken zu. ²
Für die FinDel war die Freigabe der Kredite auf dem dringlichen Nachtragsweg vertretbar. Die Stromreserve stellt eine Versicherungslösung dar, um die Schweiz vor den Folgen einer Strommangellage zu schützen. Nach Schätzungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) aus dem Jahr 2020 müsste bei einer Stommangellage von 12 Wochen mit wirtschaftlichen Schäden von bis zu 180 Milliarden Franken gerechnet werden. Die FinDel nahm zudem zur Kenntnis, dass ein Weiterbetrieb des bestehenden Reservekraftwerks von GE aufgrund rechtlicher Hürden nicht möglich ist und dass die Firma Ansaldo das beste Angebot eingereicht hat. Die dringlich gesprochenen Mittel wurden Ende Oktober ausbezahlt.
Die ab Mitte Dezember 2025 benötigten Mittel von rund 250 Millionen Franken beantragte der Bundesrat dem Parlament auf dem nicht dringlichen Weg mit Beratung in den Finanzkommissionen im Herbst und in den Räten in der Wintersession 2025. Mit Blick auf die parlamentarische Beratung verlangten die FinDel und die FK gemeinsam weitere Erläuterungen zur Empfehlung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), welche diese im Frühjahr 2025 zur Höhe der benötigten Winterreservekapazität für die kommenden Jahre abgegeben hatte. Die ElCom empfahl für das Jahr 2030 die Vorhaltung von Reserven im Umfang von mindestens 500 MW und für das Jahr 2035 von 700 bis 1400 MW. Für die Übergangszeit von 2025 bis 2030 erachtete sie eine Reserve von mindestens 400 MW als vertretbar. Bis zum Jahr 2030 wäre laut ElCom - aufgrund teilweise verbesserter Rahmenbedingungen - grundsätzlich auch eine Reserveleistung von unter 400 MW denkbar. Die ElCom will die Analyse der Winterproduktionsfähigkeit bei Bedarf im Jahr 2026 aktualisieren. Das UVEK seinerseits sieht keinen Grund, den von der ElCom geschätzten Bedarf an strategischen Reserven bis 2030 infrage zu stellen oder zu reduzieren.
Das UVEK ging Ende November 2025 davon aus, dass die vertraglich auf Ende Januar 2027 vereinbarte Betriebsbereitschaft für das temporäre Reservekraftwerk von Ansaldo eingehalten werden kann. Die Vorbereitungen zu dessen Instandstellung sind angelaufen. Ansaldo nahm im Herbst Verhandlungen mit verschiedenen externen Dienstleistungsanbietern (Axpo, Swissgrid, OpenEP) auf mit dem Ziel, alle Verträge bis Ende 2026 abzuschliessen. Zwischen dem BFE und Ansaldo findet ein regelmässiger Austausch mit einer monatlichen Berichterstattung statt.
Der Vertrag mit der Firma Ansaldo enthält eine Option auf eine Verlängerung um drei Jahre bis ins Jahr 2033. Die FinDel forderte das UVEK auf sicherzustellen, dass die neuen Reservekraftwerke, die in den nächsten Jahren gestaffelt bereitgestellt werden sollen, rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags mit Ansaldo zur Verfügung stehen. Eine weitere kostenintensive temporäre Übergangslösung ist unbedingt zu vermeiden. Die FinDel verfolgt die Bereitstellung des temporären Reservekraftwerks von Ansaldo aufmerksam weiter.
¹ Tätigkeitsbericht FinDel 2022, Ziff. 2.1.5 ( BBl 2023 1713 ).
² Das Parlament genehmigte die dringlich gesprochenen Kredite in der Wintersession 2025 nachträglich.
2.2 Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe in der Region Sudan
Im Sudan zwang der Krieg, der seit 2023 zwischen den regulären Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) tobt, mehr als 12 Millionen Menschen zur Flucht. Über 30 Millionen Menschen fehlt es an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten. Mit der Einnahme der Hauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, durch die RSF Ende Oktober spitzte sich die Lage weiter zu.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dieser Region beantragte der Bundesrat zusätzliche Mittel, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Da die vom Parlament im Rahmen des Voranschlags 2025 für die humanitäre Hilfe genehmigten Mittel aufgrund diverser Katastrophen in diesem Jahr (u. a. im Nahen Osten und in der Ukraine) ausgeschöpft waren, stellte der Bundesrat der FinDel am 19. November 2025 einen Antrag auf einen dringlichen Kredit über 50 Millionen Franken, damit die Schweiz die Mittel für die humanitäre Hilfe im Sudan und in seinen Nachbarländern aufstocken und so die betroffenen Menschen rasch bedarfsgerecht unterstützen kann.
Die FinDel beriet den bundesrätlichen Antrag an ihrer Sitzung vom 24. und 25. November 2025. Vor der Beschlussfassung hörte sie den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) an.
Um einerseits der Schweiz zu ermöglichen, das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung im Sudan und in dessen Nachbarländern rasch zu lindern, und andererseits die Budgethoheit des Parlaments zu wahren, bewilligte die FinDel gestützt auf die Artikel 28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) ³ den dringlichen Nachtrags- und den dringlichen Zusatzkredit je zur Hälfte. Sie gab somit Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken frei. Der genehmigte Vorschuss stand dem EDA ab dem Beschluss der FinDel für entsprechende dringliche Verpflichtungen und Ausgaben zur Verfügung.
Diese 25 Millionen Franken wurden der Bundesversammlung im Rahmen der Beratung des Nachtrags II zum Voranschlag 2025 zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet. Über die Freigabe der restlichen 25 Millionen Franken befand das Parlament auf dem ordentlichen Nachtragsweg - mit Vorberatung in den Finanzkommissionen und Beratung in den eidgenössischen Räten in der Wintersession.
Die Zeitspanne zwischen dem Entscheid der FinDel (dringliches Verfahren) und der Verabschiedung des Nachtrags II zum Voranschlag 2025 in den Räten (ordentliches Verfahren) war mit dreieinhalb Wochen vergleichsweise kurz, sodass es vertretbar war, den Beschluss der Räte über die nicht dringlichen Kredite abzuwarten. Zudem wollte das EDA die dringlich bewilligten 25 Millionen Franken beanspruchen, bevor die Räte die Botschaft zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025 ⁴ beraten. Im Rahmen der Beratung der Botschaft zum Voranschlag 2025 ⁵ in der Wintersession 2024 hatten die Räte Kürzungen bei den Krediten des EDA beschlossen. Deshalb war es richtig, die Räte bei der ordentlichen Beratung über einen Teil des dringlichen Nachtragskredits befinden zu lassen.
³ Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG; SR 611.0 ).
⁴ Botschaft vom 19. September 2025 zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025 ( BBl 2025 2712 ).
⁵ Botschaft vom 21. August 2024 zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 ( BBl 2024 2146 ).
3 Personalgeschäfte
3.1 Reporting gemäss Vereinbarung zwischen Bundesrat und Finanzdelegation
Gemäss der Vereinbarung 2015 zwischen der FinDel und dem Bundesrat über die Aufsichtstätigkeit in personalrechtlichen Angelegenheiten unterbreitet der Bundesrat der FinDel jährlich einen standardisierten Bericht, in dem u. a. die bewilligten Nebenbeschäftigungen gemäss Artikel 91 der Bundespersonalverordnung (BPV) ⁶ sowie die Aufträge und die Ablieferungspflicht an den Bund (Art. 92 BPV) thematisiert werden. Auf Wunsch der FinDel wurden die Informationen in Anhang 1 zu den bewilligten Nebenbeschäftigungen (Art. 91 BPV) und in Anhang 2 zu den Mandaten (Art. 92 BPV) im Bericht 2024 strukturierter und einheitlicher dargestellt. Zudem überprüfte das Eidgenössische Personalamt (EPA) die Plausibilität der übermittelten Daten, insbesondere betreffend den Zeitaufwand für die Nebenbeschäftigungen und Mandate. ⁷
Die FinDel befasste sich im April 2025 mit dem Bericht 2024. Gleichzeitig nahm sie auch Kenntnis von einer Informationsnotiz des EPA zu den Nebenbeschäftigungen. Da das EPA nicht über ausreichend Detailinformationen verfügt, um eine inhaltliche Plausibilisierung der von der Bundeskanzlei (BK) und den Departementen erfassten Daten vorzunehmen, konzentrierte es sich bei der Prüfung auf den Zeitaufwand. In keiner Regelung der Bundesverwaltung ist festgelegt, ab welchem kumulierten Beschäftigungsgrad die Leistungsfähigkeit als vermindert gilt. Das EPA orientierte sich daher am Beschäftigungsgrad von 110 Prozent, der sich aus Artikel 11 Absatz 3 der Kaderlohnverordnung ⁸ ergibt. Gemäss dieser Bestimmung gilt die Leistungsfähigkeit als vermindert, wenn die gesamte zeitliche Beanspruchung durch die Haupt- und Nebentätigkeit ein volles Arbeitspensum um mehr als 10 Prozent übersteigt.
Die FinDel nahm zur Kenntnis, dass der kumulierte Beschäftigungsgrad nur in einem einzigen Fall höher als 110 Prozent war. Sie beschloss, auf die eingehende Prüfung des konkreten Falls zu verzichten. Sie will zuerst Anfang 2026 Kenntnis nehmen von einem Prüfbericht der EFK über eine beim EPA durchgeführte Querschnittsprüfung der Nebenbeschäftigungen.
⁶ Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3 ).
⁷ Tätigkeitsbericht 2024 der FinDel, Ziff. 3.1 ( BBl 2025 2135 ).
⁸ Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12 ).
3.2 Personalmassnahmen im Hinblick auf den demografischen Wandel
Die Personalstrategie Bundesverwaltung 2024-2027 des Bundesrates fokussiert auf den demographischen Wandel im digitalen Arbeitsumfeld. Etwa ein Drittel des Personals der Bundesverwaltung wird in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreichen. Das EPA wurde beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten, Nachwuchs zu sichern und Perspektiven aufzuzeigen, Wissen zu erhalten und weiterzugeben sowie Innovation zu fördern und die Digitalisierung zu nutzen.
Im April 2025 nahm die FinDel Kenntnis von einem Prüfbericht der EFK über eine beim EPA durchgeführte Prüfung des Fachkräftemangels im Informatikbereich. Sie führte bei dieser Gelegenheit eine Aussprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Direktorin des EPA. Der Bund hat nicht nur im IT-, sondern auch im Medizinbereich und im Ingenieurwesen Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung. Zudem kann er spezialisierte Fach- und Führungspositionen nur mit Mühe besetzen. Laut den Ausführungen der Vorsteherin des EFD kann das EPA als Querschnittsamt vor allem informieren und sensibilisieren. Es liefere Basisdaten und Instrumente, die Umsetzung und konkrete Massnahmen fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Departemente. Dank dem Austausch und der Zusammenarbeit im Rahmen der Konferenz der Personalverantwortlichen der Departemente könnten jedoch bestimmte Herausforderungen bewältigt werden.
Die FinDel nahm im September 2025 Kenntnis von einem Prüfbericht der EFK betreffend Personalmassnahmen im Hinblick auf den demografischen Wandel. Aus den Arbeiten der EFK geht hervor, dass die Bundesverwaltung die Herausforderungen des demografischen Wandels zwar mit zahlreichen Massnahmen in den Departementen und Ämtern angeht, aber nicht ausreichend darauf vorbereitet ist, dass in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent des Personals pensioniert werden. Die dezentrale Umsetzung der Massnahmen und die Heterogenität der Ämter und Departemente stellen laut EFK eine Herausforderung dar. Es fehle insbesondere an einem wirksamen departementsübergreifenden Austausch.
Im November hörte die FinDel die Vorsteherin des EFD und die Direktorin des EPA erneut an. Thematisiert wurden der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Steigerung der Arbeitseffizienz und zur Senkung des Personalbedarfs sowie der Stand der Umsetzung der Ziele zur Halbzeit der Personalstrategie der Bundesverwaltung 2024-2027. Im Mittelpunkt stand jedoch die Zentralisierung von HR-Funktionen und HR-Aufgaben. Dabei geht es nicht darum, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Personalbeschaffung, sondern nur die Erfassung der Verträge und andere repetitive Aufgaben zusammenzulegen. Das EPA hält es für richtig und wichtig, über die Möglichkeit einer stärkeren Zentralisierung von HR-Funktionen bzw. HR-Aufgaben in der Bundesverwaltung zu diskutieren. Im Rahmen des Entlastungspakets von Ende April 2025 beauftragte der Bundesrat die Departemente, die über kein Dienstleistungszentrum Personal verfügen, bis Ende 2028 ein solches auf Stufe Generalsekretariat zu realisieren bzw. eine vergleichbare Organisation aufzubauen oder sich dem Dienstleistungszentrum Personal des EFD anzuschliessen. Diese Zusammenlegung stösst jedoch teilweise auf Widerstand der Departemente.
Wie die EFK bedauert auch die FinDel, dass die Zentralisierung auf Ebene der Departemente und nicht direkt auf Stufe des EPA erfolgt. Sie ist der Ansicht, dass diese neuen Strukturen unweigerlich für eine gewisse Zeit Bestand haben werden, in der nicht das volle Einsparpotenzial einer Zentralisierung der HR-Funktionen ausgeschöpft werden kann. Sie machte den Bundesrat daher in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass mit der Zusammenführung auf Ebene der einzelnen Departemente und nicht auf Stufe des EPA eine Chance vertan wird - und dies in einer Zeit, in welcher jeder eingesparte Franken zählt.
4 Querschnittsthemen
4.1 Digitale Transformation in der Bundesverwaltung
Im Bereich der Digitalisierung der Bundesverwaltung legt die FinDel ihren Fokus vor allem auf die Gouvernanz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die wirksame bundesweite Steuerung der Digitalisierung und den sparsamen Einsatz der vom Parlament gesprochenen Mittel.
Wie in den vergangenen Jahren führte die FinDel auch im Berichtsjahr eine Aussprache mit dem Bundeskanzler und dem Delegierten des Bundesrates für die digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) zu den Herausforderungen der Digitalisierung und zur Weiterentwicklung des bestehenden Steuerungssystems. Der Direktor der EFK erläuterte der Delegation die Erkenntnisse aus einem Synthesebericht. In diesem sind die Ergebnisse aus mehr als 80 Prüfungen, welche die EFK in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der IKT des Bundes durchgeführt hat, zusammengefasst. Der Bericht zeigt Handlungsmuster und Verbesserungsbedarf auf. Da es sich um einen für die parlamentarische Oberaufsicht äusserst wertvollen Bericht handelt, leitete die FinDel diesen zur Information auch an die beiden FK weiter.
IKT-Gouvernanz
Seit 2021 erfolgt die Steuerung der IKT in der Bundesverwaltung über ein Lenkungsmodell, das vier Ebenen von Entscheidkompetenzen unterscheidet (Bundesrat, Bundeskanzler, Delegierter DTI sowie Departemente mit ihren Verwaltungseinheiten). Auf Stufe Bundesrat befasst sich der Ausschuss «Digitalisierung und IKT» mit den strategischen Fragen. Der Bundeskanzler kann Verwaltungseinheiten zur Nutzung von zentral bereitgestellten IKT-Mitteln verpflichten. Er bestimmt zudem die Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung. Die BK bezieht neben der Generalsekretärenkonferenz (GSK) den Digitalisierungsrat des Bundes beratend ein. Für die einzelnen Digitalisierungsvorhaben sind die Departemente und Ämter zuständig.
Im Rahmen der digitalen Transformation der Bundesverwaltung müssen nicht nur technische Systeme entwickelt und erneuert, sondern auch die bestehenden Geschäftsprozesse überdacht und angepasst werden. Dazu braucht es das dezentral vorhandene Fachwissen der Verwaltungseinheiten. Gleichzeitig muss im Rahmen der zentralen Steuerung durch die BK sichergestellt werden, dass bundesweit Doppelspurigkeiten vermieden und Synergien realisiert werden.
Die FinDel, die EFK und der Bundeskanzler sind sich einig, dass die Digitalisierung der Bundesverwaltung durch strukturelle Gegebenheiten erheblich erschwert wird. Während die dezentrale Autonomie der Departemente (Departementalprinzip) bei der Erfüllung der Kernaufgaben sinnvoll ist, zeigt sich bei übergreifenden Themen, wie der Standardisierung, dem Stammdatenmanagement oder der Sicherheit, dass eine fehlende übergeordnete Steuerung und Koordination zu Ineffizienzen, Reibungsverlusten und Verzögerungen führt. Die Steuerungsstrukturen innerhalb der Bundesverwaltung sind noch zu komplex und nur beschränkt wirksam. Kompetenzen sind oft unklar verteilt, wichtige Funktionen, wie die des Delegierten DTI, verfügen nicht über die für eine wirksame Steuerung erforderlichen Mittel und Befugnisse. Die geprüften Stellen sind sich der Probleme grundsätzlich bewusst und bereit, Verbesserungen umzusetzen. Die Umsetzung bleibt allerdings hinter den gesetzten Zielen zurück.
Der Bundeskanzler teilt die Schlussfolgerungen der EFK in weiten Teilen. Ende 2024 sprachen sich der zuständige Bundesratsausschuss grundsätzlich für eine Stärkung der IKT-Gouvernanz und die GSK für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr gemeinsamen Lösungen aus. Mitte 2025 informierte der Bundeskanzler die FinDel über eingeleitete und geplante Massnahmen. Voraussichtlich Anfang 2026 sollen dem Bundesrat entsprechende Anträge unterbreitet werden.
Die FinDel begrüsst die Initiative des Bundeskanzlers, die Wirksamkeit der IKT-Steuerung zu steigern und die Gouvernanz zu verbessern. Sie wird die anstehenden Beschlüsse des Bundesrates im Rahmen der nächsten Aussprache mit dem Bundeskanzler erneut thematisieren.
Wirtschaftlicher Mitteleinsatz
Im Jahr 2024 waren rund 95 Prozent der finanziellen Mittel für Digitalisierungsvorhaben bei den Departementen eingestellt und nur rund 5 Prozent in der BK. Bis Ende 2026 soll dieser Anteil auf rund 10 Prozent steigen. Die zentral eingestellten Mittel werden vom Bereich DTI der BK erst nach einer Synergieprüfung freigegeben und an die federführenden Departemente abgegeben. Ziel der Synergieprüfung ist es, bestehende Plattformen und Lösungsbausteine wiederzuverwenden und Neuentwicklungen so auszugestalten, dass sie interoperabel sind und weiterverwendet werden können. Die BK beabsichtigt, diese Prüfungen sukzessive auf grössere Digitalisierungsvorhaben auszuweiten. Die FinDel wertet die Stossrichtung der BK als positiv. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Kosten einer Ausweitung der zentralen Synergieprüfungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den möglichen Einsparungen stehen müssen.
Neben den Standarddiensten ⁹ , die von der BK zentral gesteuert werden, und den Fachanwendungen, für welche die betroffenen Verwaltungseinheiten dezentral zuständig sind, kommen in der Bundesverwaltung vermehrt auch «gemeinsame Fachdienste» zum Einsatz. Diese werden in einer Verwaltungseinheit, die über das erforderliche Fachwissen verfügt, beschafft oder aufgebaut und für die gesamte Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt (z. B. Auszahlung von Subventionen, E-Vernehmlassungen, Prozessautomatisierungen, Übersetzungssoftware). Im geltenden Rechtsrahmen tragen diese Verwaltungseinheiten das finanzielle Risiko und haben wenig Anreize, die Rolle eines Kompetenzzentrums zu übernehmen.
Laut dem Synthesebericht der EFK könnte die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes weiter verbessert werden, wenn zentrale Führungsinstrumente wie das Portfoliomanagement oder Beschaffungscontrolling flächendeckend eingesetzt, Projekte stets mit einer klaren Bedarfserhebung oder nachvollziehbaren Nutzenanalyse gestartet und die in Zukunft anfallenden Betriebskosten im Auge behalten würden sowie das Potenzial der Automatisierung häufiger genutzt würde.
Die FinDel wird Optionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes mit dem Bundeskanzler und dem Delegierten DTI im Jahr 2026 vertieft thematisieren.
⁹ Informatikleistungen, welche die Verwaltungseinheiten in gleicher oder ähnlicher Funktionalität und Qualität benötigen.
4.2 Statusübersicht über die Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung
Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung sind Vorhaben, welche die digitale Transformation sowie die IKT betreffen und die aufgrund der benötigten Ressourcen, ihrer strategischen Bedeutung, ihrer Komplexität und der mit ihnen verbundenen Risiken einer verstärkten strategischen und operationellen Lenkung, Koordination und Überwachung bedürfen. Für die Festlegung neuer Schlüsselprojekte und die Übermittlung der halbjährlichen Statusübersichten des Bereichs DTI der BK an die parlamentarischen Oberaufsichtsorgane (FinDel, FK und Geschäftsprüfungskommissionen [GPK]) ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler zuständig.
Die FinDel verfolgt die Umsetzung und Entwicklung der Schlüsselprojekte seit 2015 als Schwerpunkt. Sie stützt sich vor allem auf die Statusübersichten des Bereichs DTI, die Prüfberichte der EFK sowie auf Aussprachen mit dem Bundeskanzler, dem Delegierten des Bundesrates für die DTI und den zuständigen Departementen und Ämtern. Zuhanden der FinDel prüft die EFK im Rahmen ihrer Projektprüfungen, ob die Angaben in den einzelnen Statusberichten der Wirklichkeit entsprechen. Im Auftrag der FinDel weist der Bereich DTI zudem auf wichtige Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Schlüsselprojekten hin. Für die FinDel sind die unabhängigen Einschätzungen der EFK und des Bereichs DTI eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Verlässlichkeit der Statusberichte und der übergeordneten Risiken.
Im Berichtsjahr befasste sich die FinDel mit den beiden Statusübersichten zu den Projektständen Ende 2024 und Mitte 2025. Rund zwei Prozent aller IT- und Digitalisierungsprojekte der Bundesverwaltung werden als Schlüsselprojekte geführt. Diese beanspruchen rund 50 Prozent der für Projekte verfügbaren finanziellen Mittel.
Ende 2025 wurden insgesamt 20 Vorhaben der zentralen Bundesverwaltung mit prognostizierten Endkosten von knapp 7,7 Milliarden Franken als Schlüsselprojekte geführt. Knapp zwei Drittel der Kosten (rund 4,96 Milliarden Franken) entfielen auf neun Schlüsselprojekte des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (vgl. Ziff. 5.5) und etwa ein Sechstel (knapp 1,3 Milliarden Franken) auf vier Schlüsselprojekte des EFD (vgl. Ziff. 5.6).
Nicht mehr als Schlüsselprojekt geführt werden seit Ende 2024 die Vorhaben «Entflechtung Büroautomation/UCC» im VBS und «Migration RZ CAMPUS BIT 2020» im EFD, deren Aussenwirkung und Projektrisiken vergleichsweise gering waren. Neu als Schlüsselprojekte hinzugekommen sind Anfang 2025 die Vorhaben Swiss Government Cloud (Aufbau einer Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur), DigiAgriFoodCH (digitale Transformation des Schweizer Agrar- und Ernährungssektors) sowie im Herbst 2025 das Programm Digitale Transformation (PDiT) der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS). Mit dem Programm PDiT werden die Organisation und die Informatiksysteme der ZAS modernisiert, insbesondere diejenigen der Durchführungsorgane Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) und IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Das Programm wird voraussichtlich bis 2032 dauern. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 120 Millionen Franken, wovon 66,1 Millionen Franken dem Parlament mit einer Botschaft 1⁰ als Verpflichtungskredit beantragt wurden.
Verbesserung der Aussagekraft der Projektstandberichte
Im Jahr 2024 verlangte die FinDel, dass in den Statusberichten der einzelnen Schlüsselprojekte eine einfache Übersicht über die seit Projektstart bzw. seit Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament eingetretenen Änderungen bei Zielen/Leistungen/Projektumfang, Verpflichtungskrediten, Kosten- und Terminprognosen ausgewiesen werden. Die BK hat das Anliegen der FinDel rasch umgesetzt. Die neue Übersicht ermöglicht insbesondere bei langjährigen Projekten, bei denen wiederholt Neuplanungen und Umstrukturierungen vorgenommen werden, einen direkten Vergleich der aktuellen Situation mit den ursprünglichen Angaben von Bundesrat und Verwaltung gegenüber dem Parlament. Wenn sich Projektziele und -umfang bei der Umsetzung eines Vorhabens wesentlich ändern, muss die Verwaltung prüfen, ob dem Parlament gegebenenfalls eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Verpflichtungskredit oder ein neuer Verpflichtungskredit zu beantragen ist.
1⁰ Botschaft vom 12. September 2025 betreffend Verpflichtungskredit für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle für die Jahre 2026 bis 2032 ( BBl 2025 2861 ).
4.3 Künstliche Intelligenz (KI) in der Bundesverwaltung
In der Bundesverwaltung gibt es zwei Kompetenzzentren, die sich schwerpunktmässig mit KI befassen. Das Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft (DSCC) stellt als Dienstleistungsanbieter dem öffentlichen Sektor und den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sein Fachwissen im Bereich Datenwissenschaft und KI zur Verfügung. Es nutzt die bestehenden Synergien der akademischen Fachkreise, um in enger Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Forschungs- und Entwicklungssektor Know-how zur Datenwissenschaft bereitzustellen. Das Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) dient als Plattform für den Austausch von Fachwissen und Erkenntnissen aus KI-Projekten. Ziel ist es, den Einsatz von KI und das Vertrauen in diese Technologie innerhalb der Verwaltung nachhaltig zu fördern, Synergien zu schaffen und Doppelspurigkeiten zu verhindern. Das DSCC ist Teil des CNAI.
Die FinDel griff das Querschnittsthema KI an einer Aussprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) Anfang Juli 2025 auf und thematisierte dabei einen Prüfbericht der EFK zu den Synergien beim Einsatz von KI am Beispiel Chatbot-Einsatz. Dieser Bericht attestierte viel Engagement, aber wenig Koordination bei KI-Initiativen der Bundesverwaltung. Die Prüfung zeigte, dass der Wissensaustausch zwischen den Vorhaben zwar stattfindet, das CNAI dabei jedoch eher eine vermittelnde Rolle spielt. Die Vorsteherin des EDI führte diesbezüglich aus, dass das CNAI durchaus seinen Auftrag erfüllt. Aus Sicht des EDI bestehen jedoch mehrere Herausforderungen, weshalb das Kompetenznetzwerk sein Potential nicht vollständig entfalten kann. Dazu zählen fehlende Ressourcen sowie Unklarheiten bei Aufgaben, Zuständigkeiten und insbesondere bei den Weisungsbefugnissen. Zudem fehlen formalisierte Mechanismen und Prozesse zur Weiterleitung von Bedürfnissen innerhalb des Informatik- und Telekommunikations-Lenkungsmodells der BK. Als Folge wird das CNAI per 1. Februar 2026 vom Bundesamt für Statistik (BFS) in die BK überführt, da eine Zentralisierung in diesem Bereich als sachgerecht erachtet wird (Art. 32 a Digitalisierungsverordnung DigiV 1¹ ).
Diese Einschätzung stützt sich auch auf weitere KI-Prüfungen der EFK, von denen die FinDel im Berichtsjahr Kenntnis nahm, darunter ein internationaler Parallelaudit. Dieser bestätigt die Ergebnisse einer früheren Prüfung: Die laufenden KI-Infrastrukturvorhaben sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und die Verantwortlichkeiten bundesweit auf zahlreiche Akteure verteilt. Die bestehende Gouvernanz der KI ist laut EFK wenig geeignet, ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen. Die FinDel begrüsste, dass der Bundesrat als Folge der Evaluationsberichte das BFS und die BK beauftragt hat, bis spätestens im März 2026 eine Analyse zur Weiterführung und Verstärkung der Koordination im Bereich der KI in der Bundesverwaltung zu erstellen. Der Bundesrat nahm dazu Mitte Dezember 2025 vom Umsetzungsplan zur KI-Teilstrategie und vom Konzept zur Weiterentwicklung der Koordination für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung Kenntnis.
Die Delegation wird sich im Jahr 2026 mit der Überführung des CNAI in die BK, der bundesweiten Gouvernanz im Bereich KI sowie mit den finanziellen Aspekten eines KI-Gipfels, für dessen Durchführung sich der Bundesrat Mitte 2025 ausgesprochen hat, befassen.
1¹ Verordnung vom 2. April 2025 über die digitalen Dienste und die digitale Transformation in der Bundesverwaltung (Digitalisierungsverordnung, DigiV; SR 172.019.1 ).
5 Schwerpunktthemen
5.1 Behörden und Gerichte
5.1.1 Schlüsselprojekt CEBA (Cloud Enabling Büroautomation)
Mit dem Projekt CEBA wurde die Cloud-Version von Microsoft 365 (M365) als neuer Standard in der Bundesverwaltung eingeführt. Der Digitalisierungsrat hatte im Rahmen einer Analyse die Modernisierung durch M365 den Risiken der Cloud-Nutzung des Bundes gegenübergestellt und die Weiterführung des Projekts beschlossen. Das Schlüsselprojekt wurde Ende 2025 abgeschlossen.
Vor dem Abschluss des Projekts waren im Berichtsjahr vermehrt kritische Einschätzungen zur Einführung von M365 in den Vordergrund getreten. Die FinDel nahm von einer Kurzanalyse der EFK Kenntnis, wonach der unmittelbare Nutzen von M365 noch gering und der Aufwand für die Kennzeichnung einzelner Dokumente (ob sie in der Cloud gespeichert werden dürfen oder nicht) für die Nutzenden unverhältnismässig hoch ausfiel. In Rückmeldungen aus der Verwaltung wurden nach der Einführung von M365 zudem steigende Arbeitsplatzkosten bemängelt.
Im September 2025 kritisierte auch der Chef der Armee (CdA) den Einsatz der Microsoft-Cloud-Lösung im Bereich der Armee. In M365 können keine klassifizierten Dokumente gespeichert und bearbeitet werden. Der Grossteil der militärischen Dokumente ist jedoch klassifiziert, was die Nutzung von M365 durch die Armee entscheidend einschränkt, während die Kosten für die Verwendung von M365 steigen. Dies führe insgesamt zu einem ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Vor diesem Hintergrund begrüsste die FinDel, dass die BK gemeinsam mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine Machbarkeitsstudie zu Büroautomation mit Open-Source-Software (BOSS) durchführt, um die mittel- bis langfristige Abhängigkeit von Microsoft im Office-Bereich zu reduzieren und die digitale Souveränität der Bundesverwaltung zu stärken. Geprüft wird eine beschränkte Notfalllösung für den Fall eines Ausfalls von M365. Zudem klärt die BK, ob sich sensitive Dokumente in einer OSS-Umgebung sicher bearbeiten lassen. Die Studie läuft voraussichtlich bis Mitte 2026 und soll Empfehlungen zum weiteren Vorgehen liefern.
Auch nach dem Projektabschluss von CEBA Ende 2025 will sich die FinDel mit dem Spannungsfeld zwischen digitaler Souveränität, Benutzerfreundlichkeit sowie Kosten und Nutzen moderner Kollaborationsfunktionen befassen und dieses Thema mit dem Bundeskanzler vertiefen.
5.2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
5.2.1 Ukraine-Krieg, Massnahmen und finanzielle Auswirkungen
Seit 2023 befasst sich die FinDel mit den finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine. Sie nimmt Kenntnis von den wichtigen Beschlüssen des Bundesrates in diesem Zusammenhang und greift das Thema bei den jährlichen Aussprachen mit den zuständigen Departementsvorstehenden auf.
Der Bundesrat will langfristig in die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine investieren. Er beschloss im Jahr 2024, dafür über einen Zeitraum von 12 Jahren (2025-2036) 5 Milliarden Franken aufzuwenden. Für die erste Phase von 2025 bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken vorgesehen; die weiteren 3,5 Milliarden sind für den Zeitraum 2029-2036 eingeplant. Ende 2024 bezifferte die Weltbank den Wiederaufbau der Ukraine auf 524 Milliarden US-Dollar.
Im April befasste sich die FinDel mit dem Länderprogramm Ukraine 2025-2028. Dieses Programm ist Teil der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2025-2028. Es konzentriert sich auf drei Bereiche: wirtschaftliche Erholung, öffentliche Dienstleistungen sowie Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden. Finanziert wird es vollständig von der internationalen Zusammenarbeit, wovon 860 Millionen Franken auf das EDA und 640 Millionen Franken auf das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) entfallen (siehe Ziff. 5.7.2). Bei dieser Gelegenheit hörte die FinDel zum ersten Mal den Delegierten des Bundesrates für den Wiederaufbau der Ukraine an, der seit dem 1. Januar 2025 das Programm leitet. Der Delegierte ist direkt den Vorstehern des EDA und des WBF unterstellt. Er wird seitens des EDA von der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte und seitens des WBF vom SECO unterstützt. Diese Aussprache ermöglichte es der FinDel, die ersten hundert Tage des Delegierten im Amt zu bilanzieren und dessen Aufgaben und Kompetenzen sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser neuen Funktion besser zu verstehen. Sie liess sich zudem über die Situation in Sachen Korruption - ein Dauerthema in der Ukraine - orientieren. Der Delegierte erklärte, dass die Schweiz Erfahrung im Umgang mit diesem Problem hat, da sie seit 40 Jahren in der Ukraine tätig sei. Die Problematik werde auch mit den Unternehmen besprochen, die sich dort bereits niedergelassen haben oder die sich dort niederlassen möchten. Zudem würden problematische Situationen in diesem Bereich so weit wie möglich vermieden.
Im September 2025 besprach die FinDel den Wiederaufbau der Ukraine erneut, diesmal mit dem Vorsteher des EDA und dem Delegierten des Bundesrates. An dieser Aussprache liess sie sich über den Umsetzungsstand des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 per Ende Juli informieren. Sie nahm Kenntnis von der Lage in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu den wichtigen Projekten, die von der DEZA umgesetzt und finanziert werden, gehören die Intensivierung der Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie humanitäre Minenräumungsprojekte. Der Vorsteher des EDA teilte mit, dass angesichts der einzigartigen Dimension des Länderprogramms sowie der herausfordernden Rahmenbedingungen das Programm-Monitoring durch einen externen Dienstleister erweitert wird, welcher sich um das Risk-Assessment der Partner und die Monitoring-Berichte kümmert. Der Delegierte informierte die FinDel zudem darüber, dass die im Voranschlag 2025 eingestellten 173 Millionen Franken für die Finanzierung des EDA-Programms bis Ende des Jahres 2025 fast ausgeschöpft würden.
5.3 Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
5.3.1 Einführung des elektronischen Patientendossiers
Das elektronische Patientendossier (EPD) sollte einen wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung des Schweizer Gesundheitssystems markieren und Patientinnen und Patienten einen sicheren Zugriff auf ihre Gesundheitsinformationen sowie eine effiziente Vernetzung mit Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen ermöglichen. Die FinDel begleitet das EPD seit dem Jahr 2020.
Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die FinDel Kenntnis von zwei Beschlüssen des Bundesrates zum EPD. Der Bundesrat hatte das revidierte Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) ¹2 gleichzeitig mit der Verordnung über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV) ¹3 auf den 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Die Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen nach dem Abschnitt 7 a des EPDG. Artikel 3 Absatz 1 EPDFV sieht vor, dass die Stammgemeinschaften pro eröffnetes Patientendossier 30 Franken erhalten. Bedingung dafür ist eine Mitfinanzierung der Kantone in gleichem Umfang. Der Bundesrat beschloss Ende September 2024 in einem Richtungsentscheid, auf eine wichtige Forderung aus der Vernehmlassung zur umfassenden Revision des EPDG einzugehen. Zusätzlich zur klareren Regelung der Rollen von Bund und Kantonen, der Finanzierung, der Widerspruchslösung sowie der Anschlusspflicht für alle Leistungserbringer wurde die Vereinheitlichung der technischen Infrastruktur durch den Bund aufgenommen.
Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) löst elektronisches Patientendossier ab
Im September 2025 diskutierte die FinDel einen Prüfbericht der EFK zur Weiterentwicklung des EPD. Die EFK kam zum Schluss, dass die Unterlagen zum Zeitpunkt der Ämterkonsultation vom Januar 2025 noch nicht ausreichend fundiert waren, um Bundesrat und Parlament einen informierten Entscheid zu ermöglichen. Viele der festgestellten Mängel flossen später in die weitere Überarbeitung der Botschaft ein, wodurch deren Qualität deutlich erhöht wurde. Die FinDel nahm vom Prüfbericht Kenntnis.
Am 5. November 2025 beschloss der Bundesrat eine Neuausrichtung. Das E-GD soll das EPD ablösen. Der Bundesrat verabschiedete dazu die Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier ¹4 . Zweck des E-GD ist, der Schweizer Bevölkerung ein Dossier zur Verfügung zu stellen, welches sie von Geburt an begleitet - durch Gesundheit und Krankheit. Eigenverantwortung und informationelle Selbstbestimmung werden dadurch gestärkt. Zudem kann das E-GD dazu beitragen, die Behandlungsqualität zu verbessern, die Patientensicherheit im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung zu erhöhen und gleichzeitig durch die Reduktion von Doppelspurigkeiten effizienzsteigernd und kostendämpfend auf das Gesundheitswesen zu wirken. Der Bundesrat begründete den Wechsel vom EPD zum E-GD damit, dass das EPD auf einer komplexen Struktur mit zahlreichen privaten Anbietern und einem aufwendigen Eröffnungsprozess beruht. Diese Hindernisse führten dazu, dass die Nutzung des EPD unter den Erwartungen geblieben sei.
Die FinDel nahm Kenntnis vom Beschluss des Bundesrates. Sie begrüsst diesen Schritt, da absehbar war, dass das EPD seine Ziele nicht erreicht. Die FinDel wird auch das E-GD eng begleiten.
¹2 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1 ).
¹3 Verordnung vom 28. August 2024 über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV; SR 816.12 ).
¹4 Botschaft vom 5. November 2025 zum Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier ( BBl 2025 3398 ).
5.3.2 Schlüsselprojekt Programm DigiSanté
Das Programm DigiSanté ist das zentrale Programm für die digitale Transformation des Gesundheitswesens. Seine erfolgreiche Umsetzung ist eine Voraussetzung dafür, dass andere Programme im Bereich des Gesundheitswesens wie das elektronische Patientendossier (vgl. Ziffer 5.3.1) funktionieren können. DigiSanté wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeinsam mit dem BFS erarbeitet. Die Programmleitung besteht aus dem Generalsekretär des EDI, der Direktorin des BAG sowie dem Direktor des BFS. Langfristige Ziele des Programms sind mehr Qualität, insbesondere für die Patientinnen und Patienten, mehr Effizienz, mehr Transparenz und eine erhöhte Patientensicherheit. DigiSanté hat eine Laufzeit von zehn Jahren (2025 bis 2034), umfasste ursprünglich rund 50 Vorhaben und ist in vier Pakete unterteilt: «Voraussetzungen für die digitale Transformation», «nationale Infrastruktur», «Behördenleistungen digitalisieren» sowie «Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung». Die Umsetzung des Programms kostet insgesamt rund 623 Millionen Franken, davon sind 392 Millionen Franken über einen Verpflichtungskredit gedeckt. Das Programm wurde nach längeren Vorarbeiten am 1. Januar 2025 lanciert, als Enddatum ist der 31. Dezember 2034 vorgesehen. Die EFK verfasste dazu einen ersten Prüfbericht und hielt als eines der wesentlichen Ergebnisse in ihrer Empfehlung 4 fest, dass ohne mehr Durchsetzungskompetenz der Erfolg des Programms in Teilbereichen unsicher ist.
Die FinDel befasste sich bereits im Jahr 2024 mit DigiSanté und ersuchte die Programmleitung, ihr in einem Bericht darzulegen, wie sie die Empfehlung 4 des EFK-Berichts umzusetzen gedenkt. An der Mai-Sitzung nahm sie vom Schreiben Kenntnis und sah sich in ihrem Beschluss bestätigt, dass sie DigiSanté eng begleiten muss, da es sich um ein sehr komplexes Programm handelt, mit welchem zahlreiche Herausforderungen bewältigt werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Koordination der zahlreichen Stakeholder, der von der EFK festgestellte Mangel an Durchsetzungskompetenz sowie knappe Finanzmittel.
Kenntnis nahm die FinDel auch von der Einberufung eines strategisch-konzeptionellen Branchengremiums, das seine Arbeit am 1. Mai 2025 aufgenommen hatte. Das Branchengremium besteht aus 43 Organisationen aus dem Gesundheitswesen und soll zuhanden des EDI Empfehlungen abgeben, wie die einzelnen Projekte fachlich und technisch aufeinander abgestimmt und priorisiert werden sollen. Die FinDel begrüsst die Einsetzung dieses Gremiums, da die erfolgreiche Abstimmung der einzelnen Projekte in einem so umfangreichen Programm zentral ist. Schliesslich nahm die FinDel Kenntnis vom Stand des Programms per Ende Dezember 2024. Der Risikowert war aus verständlichen Gründen von 43 auf 70 (bedeutend) gestiegen, weil das Programm von der Initialisierungs- in die Umsetzungsphase übergegangen war. Bei diesem Übergang wurden die Risiken der Umsetzung und somit des Programms erstmalig vollständig erhoben.
Anfang Juli führte die FinDel eine Aussprache mit der Vorsteherin des EDI. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Empfehlung der EFK an das Generalsekretariat des EDI, zu klären, wie die nötigen Bundeskompetenzen sichergestellt werden können, damit das Programm seine Ziele erreichen kann. Geregelt werden müssten beispielsweise die Erarbeitung und Durchsetzung von Standards zu Daten, zum Datenaustausch und zu Basisdiensten. Die Vorsteherin des EDI führte aus, dass die erste Umsetzungsmassnahme darin bestehe, die betroffenen Personen und Institutionen in die Erarbeitung der Normen einzubeziehen. Die Massnahme werde in der Fachgruppe «Datenmanagement im Gesundheitswesen» und den aus ihr hervorgehenden Arbeitsgruppen entwickelt. Ziel sei es, die Akzeptanz der Normen und die Bereitschaft zu deren Umsetzung zu erhöhen. Zudem seien juristische Abklärungen in Auftrag gegeben worden zur Frage, wie weit die Bundesverfassung dem Bund die Kompetenz gibt, in bestimmten Bereichen zwingende Normen vorzugeben. Die Konkretisierung werde im Bundesgesetz über den digitalen Datenraum Gesundheit (BDG) erfolgen. Mit dem BDG solle die Rechtsgrundlage für den Aufbau und den Betrieb einer interoperablen, vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für das Schweizer Gesundheitswesen geschaffen werden.
Die Vorsteherin orientierte die FinDel im Weiteren darüber, dass von den 50 in der Botschaft aufgeführten Vorhaben bereits 38 in Angriff genommen und aus Effizienzgründen bereits zu 21 Projekten zusammengefasst worden seien, ohne dass dabei auf die in der Botschaft aufgeführten Ziele verzichtet werde. Eine Herausforderung seien die bewilligten Finanzmittel. Diese seien tiefer als die vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredite. Sonst sei DigiSanté auf Kurs. Die FinDel nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Sie begrüsst, dass das EDI die Umsetzung der Empfehlung 4 des EFK-Berichts in Angriff genommen hat, um die Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung des Programms zu klären. Sie hält auch die Reduktion der Anzahl Projekte für sinnvoll und zwingend.
Die FinDel nahm Ende Januar 2026 zur Kenntnis, dass der Gesamtstatus des Programms Ende Juni 2025 auf «grün» und der Risikowert unverändert bei 70 (bedeutend) standen. Sie erkannte für sich keinen Handlungsbedarf. Ebenfalls Kenntnis nahm sie vom Bericht «Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen - DigiSanté» des BAG und BFS. Adressaten des öffentlichen Berichtes sind neben dem Bundesrat die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sowie die Oberaufsichtskommissionen FK und GPK. Der Bericht orientiert über den Stand der Umsetzung des Programms und der einzelnen Projekte. Die FinDel wird ihn künftig neben der Statusübersicht über die Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung als Informationsquelle für ihre mitschreitende Finanzoberaufsicht nutzen und DigiSanté weiterhin eng begleiten.
5.3.3 Schlüsselprojekt NaDB (Nationale Datenbewirtschaftung)
Anhand konkreter Vorhaben werden im Programm NaDB die semantische Interoperabilität und die Mehrfachverwendung von Daten gefördert. Die semantische Interoperabilität stellt sicher, dass gleiche Inhalte in verschiedenen Datensammlungen gleich erfasst werden. Sie ist ein Schlüsselkonzept für den erfolgreichen Austausch und die Interpretation zwischen verschiedenen Informatiksystemen und Datenquellen. Dies verbessert die Mehrfachnutzung von Daten.
Das Programm NaDB wurde 2019 gestartet und soll Ende Dezember 2026 beendet werden. Zuständig ist das BFS. Die Räte sprachen einen Verpflichtungskredit von 16,3 Millionen Franken; die restlichen Kosten wie der interne Personalaufwand werden vom BFS getragen. Das Gesamtvolumen belief sich per Ende Juni 2025 auf rund 35 Millionen Franken. Die EFK hatte im Jahr 2021 eine erste und im Jahr 2024 eine zweite Projektprüfung durchgeführt, mit der sie überprüfte, ob das Programm NaDB zielführend in die übergeordneten Daten- und Zuständigkeitsstrukturen des Bundes eingebunden ist. Die FinDel befasst sich seit Mai 2022 mit dem Programm.
Stand des Programms Ende 2024
Mitte Mai nahm die FinDel Kenntnis vom Stand des Projekts per 31. Dezember 2024 und vom zweiten Prüfbericht der EFK. Gemäss diesem Bericht hat das Programm NaDB zwar die notwendigen Grundlagen gelegt, muss aber vor dem Programmende noch weitere Werkzeuge entwickeln, damit das BFS die Aufgaben zukünftig als Daueraufgaben effektiv wahrnehmen kann. Das BFS stehe vor der Herausforderung, die Datenharmonisierung voranzutreiben, ohne über ein Weisungsrecht zu verfügen. Es sei deshalb davon abhängig, dass die einzelnen Verwaltungseinheiten freiwillig mitwirken. Die FinDel entschied, den Stand des Programms mit der Vorsteherin des EDI und dem Direktor des BFS an der Juli-Sitzung zu besprechen.
Aussprache mit der Vorsteherin des EDI und dem Direktor des BFS
Die Vorsteherin des EDI führte aus, dass das Programm grundsätzlich funktioniere und zeitlich auf Kurs sei. Sehr herausfordernd werde jedoch sein, wenn das Parlament die Motionen 25.3024 («Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung») und 25.3025 («Übermittelung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage») der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates überweise. Die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage verschiebe wesentliche Teile des Programms auf unbestimmte Zeit. Falls die verlangte Anonymisierung der Steuerdaten so im Gesetz festgelegt werde, vermindere dies zudem stark den Mehrwert des Programms für das BFS. Basierend auf dem geltenden Datenschutzgesetz (DSG) ¹5 bearbeite das BFS bereits jetzt personenbezogene Daten. So könnten Datensätze verknüpft werden, ohne dass die Identität der dahinterstehenden Personen erkennbar wird.
Da sich das Parlament jedoch klar für die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage aussprach, beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion 25.3025. Der Ständerat überwies diese am 11. September 2025, nachdem der Nationalrat sie am 6. Mai 2025 angenommen hatte.
Die Vorsteherin des EDI wies des Weiteren auf die schwierige finanzielle Situation des BFS hin. Die öffentlich angekündigte Reduktion der Aktivitäten des BFS aus finanziellen Gründen habe aber keinen Einfluss auf den Abschluss des Programms. Ein wesentliches, auch von der EFK festgestelltes Problem ist die Governance des Programms und die Anreizstruktur. Das BFS verfügt über keine Weisungskompetenz gegenüber den Ämtern. Es ist darauf angewiesen, dass diese ihre Daten auf der dafür vorgesehenen Plattform I14Y nach dem gleichen Muster beschreiben, damit die semantische Kompatibilität gegeben ist. Gemäss EFK sind die Ämter aber stark im Verzug beim Beschreiben ihrer Daten. Die Ämter hätten wenig Anreiz, dies zu tun, da bei ihnen die Kosten bei knappen Ressourcen jetzt anfallen würden, der Nutzen aber erst später, und auch nur dann, wenn sich auch andere Ämter beteiligen.
Die FinDel beschloss, die Finanzkommissionen zu bitten, im Rahmen der Beratung der Staatsrechnung 2025 bei jedem einzelnen Amt nachzufragen, wie weit sie mit der Beschreibung ihrer Datensätze sind. Nur wenn alle Ämter ihren Beitrag leisten, kann die Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorankommen und den Einsatz der hohen in diversen Projekten und Programmen eingesetzten Mittel rechtfertigen. Der Direktor des BFS hielt in Bezug auf die Notwendigkeit, dass die Ämter ihre Daten beschreiben, fest, dass es bei der Digitalisierung weniger um Infrastruktur, sondern vielmehr um Datenflüsse und Interoperabilität gehe. Zentral sei die Fähigkeit, Daten kritisch zu lesen, zu verstehen, zu analysieren, zu interpretieren, zu kommunizieren und verantwortungsbewusst anzuwenden, um mit den Daten fundierte Entscheidungen zu treffen, Wissen zu generieren und den digitalen Wandel zu bewältigen (sog. Datenkompetenz bzw. Data Literacy).
¹5 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1 ).
5.4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
5.4.1 Schlüsselprojekt ERZ (Erneuerung Zentrales Migrationsinformationssystem ZEMIS)
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist das Personenregister für ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz leben oder sich hier aufhalten. Rund 30 000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen ZEMIS täglich zur Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben.
Mit dem im Jahr 2022 gestarteten Programm ERZ soll eine zukunftsfähige modulare Digitalisierung der schweizerischen Asyl-, Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erreicht und die Kontinuität während des Übergangs vom alten zum neuen System sichergestellt werden. Geschäfte sollen über die verschiedenen föderalen Ebenen standardisiert, sicher und medienbruchfrei abgewickelt werden und der Austausch soll von Informationen zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und den Bürgerinnen und Bürgern beschleunigt werden.
Mit einer Schätzgenauigkeit von ±25 Prozent berechnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Botschaft zum Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems ZEMIS ¹6 den Gesamtaufwand für die Erneuerung auf 65,9 Millionen Franken, wovon 11,2 Millionen durch das EJPD in Eigenleistungen zu erbringen sind. Für die übrigen Projektkosten von insgesamt 54,3 Millionen Franken wurde ein Verpflichtungskredit beantragt. Das Parlament nahm im März 2022 eine Kürzung des Risikozuschlages von rund 4 Millionen Franken vor und bewilligte einen Verpflichtungskredit von 50,7 Millionen Franken.
In den Jahren 2023 und 2024 mussten das Programm und deren Architektur grundlegend überarbeitet und einer Neuplanung unterzogen werden. Die ursprüngliche Programmleitung hatte den Umfang und die Komplexität des Vorhabens anfänglich massiv unterschätzt. Das SEM musste grosse Lücken in den Architekturgrundlagen aufarbeiten, um in der ersten Phase des Vorhabens die Digitalisierungsfähigkeit des Systems sicherzustellen. Gleichzeitig hatte die Neuplanung zum Ziel, dass nicht mehr nur ein technisches System abgelöst wird, sondern neu auch die Geschäftsprozesse harmonisiert, medienbruchfrei gestaltet und digitalisiert werden. 2024 ging das SEM aufgrund einer aktualisierten Aufwandschätzung von neuen Gesamtkosten in der Grössenordnung von 180 Millionen Franken (Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken) und einer Verlängerung der Projektlaufzeit um 5 Jahre bis ins Jahr 2032 aus. ¹7
Ende Mai 2025 informierte der Vorsteher des EJPD die FinDel, dass sich aufgrund der Neuplanung die Gesamtkosten auf 193 Millionen Franken erhöhen und dass die in der Botschaft ausgewiesene Senkung der jährlichen Betriebskosten um 15 bis 20 Prozent nicht realisiert werden kann, weshalb kein Einsparpotential von 22 Millionen Franken mehr besteht. Der Fokus liege auf der Erhöhung des Nutzens sowie auf der Verbesserung und Beschleunigung der Anpassungsfähigkeit des Systems, was einer zentralen Forderung der Kantone entspreche. Angesichts der Erhöhung der Gesamtkosten von 66 Millionen (Projektbeginn März 2022) auf 193 Millionen Franken (Ende 2024) bzw. um 127 Millionen Franken (+192 Prozent) forderte die Delegation vom EJPD Zusatzinformationen ein.
Im Juli 2025 nahm die FinDel vom zweiten Prüfbericht der EFK zum Programm ERZ Kenntnis. Dieser zeigte zwar Verbesserungen gegenüber der ersten Prüfung der EFK aus dem Jahr 2022, wesentliche Faktoren in der Zeit- und Kostenplanung fehlten laut EFK jedoch nach wie vor. Wegen der Neuplanung waren 7 von 11 Empfehlungen aus der Prüfung 2022 noch nicht umgesetzt und in der Kostenplanung waren die Datensicherheit sowie die Datenmigration nicht berücksichtigt, was ein Risiko für weitere Verzögerungen und zusätzliche Kosten darstellte.
Die Delegation nahm im September 2025 von der verlangten Informationsnotiz des EJPD Kenntnis. Darin legte das SEM im Einzelnen dar, wie sich die Mehrkosten per Mitte 2025 zusammensetzen, wie deren Finanzierung sichergestellt werden soll und wie das SEM das Risiko weiterer Verzögerungen und/oder zusätzlicher Kosten einschätzt. Gemäss Programmleitung kann das Programm ERZ nach den vom SEM ergriffenen Massnahmen und angesichts der verbesserten Risikosituation bis ins Jahr 2032 erfolgreich realisiert werden.
Die Finanzierung der Programmausgaben ist laut EJPD bis 2026 sichergestellt. Der Verpflichtungskredit in Höhe von 50,66 Millionen Franken für Verpflichtungen gegenüber Dritten soll eingehalten werden. Zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs gemäss Neuplanung hat das EJPD über den ordentlichen Prozess des Entwicklungsrahmens für die Jahre 2027 und 2028 von den im Bereich DTI zentral eingestellten Krediten Mittel in der Grössenordnung von je 27 Millionen Franken beantragt. Die für das Vorhaben notwendigen internen Ressourcen sollen im SEM zur Verfügung stehen.
Aufgrund der strategischen Bedeutung von ERZ und angesichts der bedeutenden Erhöhung der Kostenprognose sowie der Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2032 und der nach wie vor hohen Risiken, die das Programm ERZ ausweist, wird die Delegation das Vorhaben anhand der halbjährlichen Statusberichte eng weiterverfolgen und bei ihrer nächsten Aussprache mit dem Vorsteher des EJPD erneut thematisieren.
¹6 Botschaft vom 21. April 2021 zu einem Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) ( BBl 2021 1056 ).
¹7 Tätigkeitsbericht FinDel 2024, Ziff. 5.4.2 ( BBl 2025 2135 ).
5.5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
5.5.1 Top-Projekte des VBS
Die FinDel befasst sich in der Regel halbjährlich mit der Beurteilung der Top-Projekte des VBS. Im Berichtsjahr lag der Schwerpunkt auf drei Vorhaben: der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35A als Teil des Programms Air2030, der Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems ADS15 sowie der Räumung des ehemaligen Munitionslagers der Armee in Mitholz.
Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35A
Mitte 2022 befasste sich die FinDel mit einem Prüfbericht der EFK betreffend das Risikomanagement des Programms Air2030. Darin äusserte die EFK die Ansicht, dass es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung gebe. Das VBS widersprach dieser Auslegung. Am 12. Juli 2022 informierte die FinDel die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) und beantragte diesen, die unterschiedlichen Auffassungen des VBS und der EFK bei der Beurteilung der finanziellen Risiken im Rahmen der Vorberatung der Armeebotschaft 2022 ¹8 näher zu prüfen. Die beiden SiK kamen zum Schluss, dass die rechtlichen Unsicherheiten beim Fixpreis geklärt werden konnten. Sie teilten die Haltung des VBS. Nach den Abklärungen der beiden SiK griff die FinDel das Thema des Fixpreises bei der Beschaffung des F-35A in den Jahren 2022 bis 2024 nicht mehr auf.
Anfang 2025 stellte die EFK dem Auftraggeber von Air2030 schriftliche Fragen zum vermeintlichen Fixpreis. Gemäss Antwort des CdA hatte die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) in einem Schreiben mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht hinsichtlich des Festpreises ein Missverständnis bestehe. Die FinDel erörterte diese Rückmeldung Mitte April 2025 in einer Aussprache mit dem VBS und verlangte eine weiterführende Informationsnotiz. Darin sollte aufgezeigt werden, welche vertraglichen Aspekte von der US-Regierung als missverstanden eingestuft werden. Zusätzlich forderte die FinDel eine Darstellung des weiteren Vorgehens des VBS für den Fall, dass die US-Regierung (finanzielle) Zusatzforderungen stellt.
Mitte Juni 2025 bestätigte die USA gegenüber Vertretern des VBS, dass aus ihrer Sicht kein Fixpreis vereinbart wurde. Die FinDel begrüsste den Entscheid des VBS, die Öffentlichkeit Ende Juni 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz über diese Entwicklungen zu informieren und die Optionen zum weiteren Vorgehen zu erläutern. Laut VBS wurde zunächst eine diplomatische Lösung angestrebt. Vor diesem Hintergrund verlangte die FinDel, nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der US-Regierung umgehend darüber unterrichtet zu werden, ob Verhandlungen zum Kaufpreis des F-35A aufgenommen werden. Zudem forderte sie die Zustellung der drei Gutachten der US- und Schweizer Kanzleien zur rechtlichen Einschätzung des Fixpreises.
Der Bundesrat teilte Mitte August 2025 an einer weiteren Pressekonferenz mit, dass die USA nicht bereit sind, von ihrer Haltung zum Fixpreis abzuweichen. Aufgrund der Gespräche müsse die Schweiz akzeptieren, dass der Preis pro Produktionslos dem jeweils ausgehandelten Wert zwischen der US-Regierung und Lockheed Martin entspricht. Die Schweiz könne den Festpreis für das Kampfflugzeug F-35A damit nicht durchsetzen. Die Mehrkosten hängen laut Bundesrat wesentlich vom weiteren Verlauf der Teuerung in den USA, von der Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten sowie von weiteren Faktoren wie beispielsweise Preissteigerungen infolge erhobener Zölle ab. Daraus ergebe sich eine mögliche Mehrkostenspanne von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken. Diese Angaben decken sich mit den Informationen, die der FinDel auch vom VBS übermittelt wurden.
Nach einer Aussprache mit dem Vorsteher des VBS Anfang September 2025 verlangte die FinDel vertiefte Auskünfte zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des F-35A. Gemäss VBS hängt der Entscheid von einer erneuten Analyse ab. Diese soll klären, ob die heutigen Anforderungen an die Luftverteidigung weiterhin den Grundlagen der ursprünglichen Evaluation des F-35A entsprechen, insbesondere dem Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» aus dem Jahr 2017. Gestützt darauf verlangte die FinDel zusätzliche Informationen zu den weiterhin gültigen Annahmen des Berichts sowie zu den Bereichen, in denen seit dessen Veröffentlichung neue Einschätzungen vorgenommen worden sind. Zudem forderte sie eine umfassende Übersicht zu allen bereits geleisteten und noch ausstehenden Zahlungen der Beschaffung des F-35A.
Vorarbeiten für den F-35A auf schweizerischen Militärflugplätzen
Im Zusammenhang mit dem neuen Kampfflugzeug sind Vorarbeiten auf den Militärflugplätzen Payerne, Emmen und Meiringen notwendig. Für den Betrieb des F-35A müssen dort Schulungsgebäude sowie Räume für Simulatoren und die IKT-Infrastruktur erstellt werden. Die FinDel nahm Ende November 2025 von einer diesbezüglichen Prüfung der EFK Kenntnis. Darin wird festgehalten, dass sich der Baubeginn in Payerne um rund ein halbes Jahr und in Meiringen sowie Emmen um mindestens ein Jahr verzögert. Als Hauptursachen nennt die EFK unklare Zuständigkeiten und eine ungenügende Abstimmung zwischen dem Generalsekretariat des VBS und dem Bundesamt für Rüstung (armasuisse) betreffend die Plangenehmigungsverfahren, was zu Verzögerungen im Bewilligungsverfahren führte. Die zeitlichen Reserven sind gemäss der Prüfung ausgeschöpft; die Terminziele gelten als kritisch und sind nur mit konsequenter Steuerung erreichbar. Der überarbeitete Kostenvoranschlag vom März 2025 beläuft sich auf rund 200 Millionen Franken, wovon 14 Millionen Franken auf die Teuerung entfallen, gegenüber einem ursprünglichen Kostendach von 120 Millionen Franken für die Immobilien. Zusätzlich sind weitere Bauprojekte im Umfang von über 50 Millionen Franken geplant, die nicht im Kostenvoranschlag von 200 Millionen Franken enthalten sind.
Die FinDel vertiefte die Feststellungen der EFK Ende November 2025 in einer Aussprache mit dem Vorsteher des VBS und liess sich insbesondere zu den konkreten Ursachen der Verzögerungen des Baubeginns und zu den daraus resultierenden finanziellen Risiken informieren. Zudem thematisierte sie die Folgen der Verzögerungen für nachgelagerte Projektphasen sowie die Gründe für die deutliche Überschreitung des ursprünglichen Kostendachs. Die FinDel leitete im Anschluss den Bericht der EFK zu den Vorbereitungsarbeiten an die für das VBS zuständigen Subkommissionen der Finanzkommissionen (FK-N4 und FK-S4) weiter, da sich diese auch mit dem F-35A befassen.
Teilendmontage von vier F-35A bei der Schweizer Lieferantin RUAG (Projekt RIGI)
Neben der Fixpreisthematik sowie den Vorarbeiten setzte sich die FinDel auch mit der Teilendmontage von vier F-35A bei der Schweizer Lieferantin RUAG in Emmen (Projekt RIGI) auseinander. In seiner Beurteilung der Top-Projekte stufte das VBS das Vorhaben im September 2025 als «signifikantes Risiko» ein. Vor diesem Hintergrund verlangte die Delegation vom VBS weitergehende Informationen und eine Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts. Diese sollte die verwendeten Annahmen und Bewertungsgrundlagen darlegen sowie die berücksichtigten Risiken und möglichen Alternativen aufzeigen und darauf aufbauend das weitere Vorgehen nachvollziehbar begründen. Aus der Informationsnotiz ging Ende Oktober 2025 hervor, dass das VBS das Projekt RIGI einem mehrstufigen Analyseverfahren unterzogen hat. Die Analyse kam zum Schluss, dass das Projekt zwar mit betriebswirtschaftlichen Risiken verbunden ist, diesen jedoch ein überwiegender sicherheitspolitischer Nutzen gegenübersteht.
In einer weiteren Aussprache mit dem Vorsteher des VBS Ende November 2025 vertiefte die FinDel diese Beurteilung. Sie liess sich insbesondere darlegen, nach welchen Kriterien der sicherheitspolitische Nutzen und die betriebswirtschaftlichen Risiken gegeneinander abgewogen wurden und wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Business Case der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) eingeschätzt wurde. Zudem thematisierte sie die Bedeutung der Sicherstellung von Know-how und Unabhängigkeit bei der Instandhaltung für die Projektgenehmigung sowie die geprüften Szenarien für den Fall, dass sich die wirtschaftlichen Risiken des Projekts erhöhen.
Die FinDel wird den Verlauf der Beschaffung des Kampfflugzeugs, die damit verbundenen Vorarbeiten, die Teilendmontage im Rahmen des Projekts RIGI sowie die departementalen Massnahmen und die Steuerung durch das VBS in weiteren Aussprachen mit dem Vorsteher des VBS eng weiterverfolgen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 darüber informieren.
Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems ADS15
Die FinDel setzt sich seit längerer Zeit mit der Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems ADS15 auseinander. Aufgrund schwerwiegender Probleme führte sie das Projekt bereits Ende 2024 in einem Schreiben an die damalige Vorsteherin des VBS auf und wies auf erhebliche Verzögerungen, fehlende Funktionalitäten sowie anhaltende Qualitätsmängel bei der gelieferten Hard- und Software hin.
Im April 2025 befasste sich die FinDel mit einem Brief der militärischen Zulassungsstelle für Luftfahrzeuge (MAA) an das Generalsekretariat des VBS. Darin hält die MAA fest, dass eine Zertifizierung des automatisierten Ausweichsystems («Detect and Avoid», DAA) für den zivilen Luftraum bis 2029 kaum realistisch sei. Die FinDel verlangte an einer Aussprache mit dem VBS Auskunft zur Einschätzung der MAA sowie zu den Konsequenzen eines möglichen Stopps oder einer Anpassung der Weiterentwicklung des DAA-Systems.
Die im Frühjahr geäusserten Zweifel an der technischen und terminlichen Realisierbarkeit wurden durch die Beurteilung der Top-Projekte des VBS bestätigt, welche die FinDel Anfang Juli 2025 thematisierte. Darin wurde erneut festgehalten, dass zentrale Meilensteine stark von der Zuverlässigkeit der Herstellerfirma Elbit abhängen und gelieferte Leistungen wiederholt nicht dem vertraglich vereinbarten Umfang entsprechen. In Übereinstimmung mit dieser Feststellung wurde die FinDel an einer Aussprache mit dem VBS darüber informiert, dass das Departement auch einen Abbruch der Beschaffung als Option prüfe, nachdem mehrere Fristen - insbesondere für das automatische Landen - nicht eingehalten wurden. Laut dem Vorsteher des VBS verblieben damit als einzige realistische Optionen zum weiteren Vorgehen lediglich der Verzicht auf wichtige Funktionen und damit weitreichende Einschränkungen oder der Abbruch des Projektes. Im Zentrum der Beratungen der FinDel standen dementsprechend die verbleibenden Handlungsoptionen, die finanziellen Risiken eines Abbruchs, mögliche Abschreibungen in der Grössenordnung von rund 300 Millionen Franken sowie das Risiko von Gegenforderungen seitens der Lieferantin.
Die FinDel verlangte vom VBS, umgehend über den Entscheid zum weiteren Vorgehen informiert zu werden. Dieser fiel Anfang September 2025: Das Projekt wird mit modifizierten Anforderungen, d. h. reduzierten Fähigkeiten, weitergeführt. Die FinDel liess sich die Entscheidgrundlagen in einer Informationsnotiz darlegen und vertiefte diese in einer Aussprache mit dem Vorsteher des VBS im September 2025, insbesondere hinsichtlich Nutzen, Kosten, Risiken und der finanziellen Konsequenzen des gewählten Vorgehens.
Die FinDel wird die weitere Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems ADS15 auch im Jahr 2026 eng verfolgen, die Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen analysieren und in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 darüber informieren.
Räumung des ehemaligen Munitionslagers der Armee in Mitholz
Die FinDel befasste sich Ende Mai 2025 mit dem Top-Projekt Mitholz und nahm dabei Kenntnis von einem Prüfbericht der EFK zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers. Die EFK kam zum Schluss, dass die Führungs- und Steuerungsinstrumente grundsätzlich angemessen sind. Gleichzeitig stellte sie fest, dass nicht alle Risiken durchgängig nachvollziehbar sind. Insbesondere auf Stufe der konsolidierten Gesamtrisiken seien die Abgrenzung und der Bezug zu den Risiken der einzelnen Teilprojekte unklar. Zudem bestehen laut EFK weiterhin erhebliche Unsicherheiten in zentralen Annahmen, insbesondere bei der Abwägung zwischen Projektkosten und den damit verbundenen Risiken.
Diese Feststellungen bildeten den Kontext für die vertiefte Behandlung des Projekts in den für das VBS zuständigen Subkommissionen der FK. Ende November 2025 wurde die FinDel darüber orientiert, dass die Subkommission FK-S4 den Vorsteher des VBS um eine erneute Überprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten ersucht hatte. In der Folge fragte das VBS die ETH Zürich an, ob diese die Federführung für die Überprüfung alternativer Vorgehensvarianten übernehmen würde. Die Anfrage wurde positiv beantwortet. Der Entwurf des Prüfauftrags und des Vorgehensplans wurde Anfang Oktober 2025 zwischen der Subkommission FK-S4 und dem Generalsekretariat des VBS besprochen. Die ETH wollte den Prüfauftrag und das Vorgehen bis Ende 2025 konkretisieren und eine Offerte zuhanden des VBS erarbeiten. In einer anschliessenden Aussprache mit dem Vorsteher des VBS griff die FinDel diese Entwicklungen auf. Sie thematisierte insbesondere die vorgesehenen Massnahmen zur besseren Verknüpfung von Gesamt- und Teilprojektrisiken sowie den Stellenwert der externen Überprüfung für die weitere Projektsteuerung. Zudem liess sie sich darlegen, inwiefern die Ergebnisse der ETH-Überprüfung das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Projekts beeinflussen könnten.
Die FinDel wird den konkretisierten Prüfauftrag sowie das daraus abgeleitete weitere Vorgehen in Koordination mit den Subkommissionen der FK weiterverfolgen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 darüber informieren.
¹8 Armeebotschaft vom 16. Februar 2022 ( BBl 2022 615 ).
5.5.2 Schlüsselprojekt SDVN+ (Sicheres Datenverbundnetz plus)
Das Schlüsselprojekt SDVN+ hat zum Ziel, die Grundlage für die breitbandige Datenkommunikation der im Bevölkerungsschutz eingesetzten IKT-Systeme zu schaffen. Im Mai 2025 stellte die FinDel eine weitere Verschlechterung des Programmstands fest. Die Abstimmung zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren erwies sich als komplexer und zeitaufwendiger als ursprünglich angenommen. Zudem gab es Herausforderungen bei der Beschaffung der erforderlichen Informatikkomponenten. Daraus resultierte ein Verzug von rund acht Monaten bei der Erschliessung der Kantonsstandorte. Auch bei den anderen Tranchen (Bundesstandorte und Betreiber kritischer Infrastrukturen) zeichnete sich ein Verzug ab.
Die FinDel thematisierte diese Entwicklung Anfang Juli 2025 an einer Aussprache mit dem Vorsteher des VBS. Themen waren insbesondere die Abstimmung zwischen dem Kommando Cyber (Kdo Cy) und dem BABS, die künftigen Betriebskosten sowie der zeitliche Verzug bei der Erschliessung der Standorte. Da für die Betriebskosten ab dem Jahr 2028, d. h. nach Projektende, keine zuverlässigen Angaben vom Kdo Cy vorlagen, verlangte die FinDel vom VBS eine Schätzung zu den Betriebskosten.
Ende November 2025 befasste sich die FinDel erneut mit dem Schlüsselprojekt und stellte erste Verbesserungen fest. Gemäss BABS wurden bei der Erschliessung der kantonalen Standorte bedeutende Fortschritte erzielt und auch die Risikosituation hat sich merklich verbessert. Nachdem die Projektleitung einen Grundsatzentscheid zur Architektur der Erschliessung der Bundesstandorte gefällt hat, wird dieses in einem detaillierten Konzept konkretisiert.
Die FinDel wird im Jahr 2026 eine weitere Aussprache mit dem VBS zum Schlüsselprojekt SDVN+ führen. Sie will dabei klären, welche konkreten Massnahmen zur Stabilisierung des Projekts beitragen, welche Risiken weiterhin bestehen und wie sich die Betriebskosten auf das Gesamtbudget des Projekts auswirken. Zudem wird sie sich mit dem Konzept zur Erschliessung der Bundesstandorte auseinandersetzen.
5.5.3 Schlüsselprojekt NEPRO (Neue Produktionssysteme swisstopo)
Mit dem Programm NEPRO modernisiert das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) seine Produktionssysteme und -prozesse, damit reale Änderungen markant schneller in den Geoprodukten abgebildet werden. Ende Mai 2025 konstatierte die FinDel beim Schlüsselprojekt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Feststellungen der EFK und der Einschätzung des VBS. Während eine Prüfung der EFK erheblichen Handlungsbedarf bei den Programmzielen und der Projektsteuerung aufzeigte, den Nutzen des Projekts als unklar bezeichnete und festhielt, dass die Empfehlungen aus der Prüfung von 2023 mehrheitlich offen waren, würdigte die departementale Berichterstattung den positiven Projektfortschritt.
Dieses Spannungsverhältnis klärte sich in der zweiten Jahreshälfte 2025. Die Berichterstattung zur Jahresmitte wies erhebliche Herausforderungen aus: Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und höherer Betriebskosten wurden laufende Projekte zurückgefahren oder sistiert.
An einer Aussprache Ende November 2025 teilte das VBS mit, dass NEPRO ab 2026 ausschliesslich aus dem Budget von swisstopo finanziert wird. Aufgrund struktureller finanzieller Probleme wurden Kürzungen zulasten des Programms notwendig. Das Departement räumte ein, dass die ursprüngliche Finanzplanung aus dem Jahr 2019 zu optimistisch war und aufgrund von Plafondkürzungen und Mehrkosten nicht mehr realistisch ist.
Die FinDel nahm die von swisstopo ergriffenen Massnahmen positiv zur Kenntnis. Zu diesen gehören der Beizug eines externen Qualitäts- und Risikomanagements, regelmässige Projektausschusssitzungen sowie der Aufbau eines amtsweiten Portfoliomanagements. Zudem liess sich die Delegation über die eingeleiteten Schritte zur Budgetentlastung informieren, namentlich die Reduktion externer Mandate, Zurückhaltung bei neuen Projekten und einen Einstellungsstopp bei vakanten Stellen.
Angesichts der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gesamtroadmap von NEPRO verlangte die FinDel den aktualisierten Programmauftrag. Dieser soll aufzeigen, welche Vorhaben reduziert oder sistiert wurden und welche weitergeführt werden. Die FinDel wird das Vorhaben nach Vorliegen dieser Unterlagen erneut behandeln und die weitere Entwicklung überwachen.
5.5.4 Finanz- und Liquiditätsplanung des VBS
Angesichts der bedeutenden finanziellen Risiken im VBS und der Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie der gleichzeitigen Kürzungen der Betriebsausgaben durch das Parlament beantragte die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) der FinDel Ende 2024, die Oberaufsicht im Sicherheitsbereich des VBS in der laufenden Legislatur zu intensivieren. Die FinDel stimmte dem Antrag zu und beschloss Mitte April 2025, ihre Oberaufsicht insbesondere im Bereich der Finanz- und Liquiditätsplanung im Rüstungsbereich zu verstärken.
Ende Mai erläuterte das Generalsekretariat des VBS der FinDel die Grundlagen und Besonderheiten der Finanz- und Liquiditätsplanung im Rüstungsbereich sowie die eingesetzten Instrumente. Dabei interessierte die FinDel unter anderem, unter welchen Voraussetzungen das VBS Kredite und Mittel umschichten kann, welche rechtlichen Vorgaben dabei gelten und welche Auswirkungen solche Verschiebungen auf die Priorisierung und Liquidität laufender Projekte haben. Durch die Präsentation konnte die FinDel ihr Verständnis der Zusammensetzung der Rüstungsausgaben, der langfristigen Finanzierungsstrategie sowie der Massnahmen zur Vermeidung von Fehlbeschaffungen vertiefen.
Mitte 2025 verabschiedete der Bundesrat erstmals eine rüstungspolitische Strategie, von welcher die FinDel Anfang September 2025 Kenntnis nahm. Darin wird festgehalten, dass sich der globale Rüstungsmarkt aufgrund stark gestiegener Nachfrage, längerer Lieferfristen und höherer Preise grundlegend verändert hat. Laut VBS stellt diese Marktentwicklung jedoch nur eine von mehreren Herausforderungen für die Finanz- und Liquiditätsplanung im Rüstungsbereich dar. Die häufigen Anpassungen der Finanzplanwerte, welche laufend neue Variantenrechnungen erforderlich machen, sowie die gleichzeitige Steuerung einer sehr grossen Zahl paralleler Projekte erschweren die Planung. Betreffend Abstimmung zwischen operativer Finanzsteuerung und strategischer Ressourcenplanung stellt das VBS demnach eine deutliche Verschlechterung der Lage fest, da die meisten dieser Faktoren durch das VBS nicht beeinflusst werden können. Besorgt nahm die FinDel zudem zur Kenntnis, dass der sogenannte Planungsüberhang im VBS stark angewachsen war und das Departement nach eigenen Angaben kurz davorstand, Rüstungsprogramme vorübergehend auszusetzen. Entsprechend begrüsste die Delegation, dass armasuisse, die Armeeführung und der Finanzbereich Verteidigung ihren Austausch intensiviert haben und sich regelmässig zur konkreten Abstimmung und zur Festlegung möglicher Massnahmen treffen.
Die FinDel wird die Finanz- und Liquiditätsplanung im Rüstungsbereich in der laufenden Legislatur als einen Schwerpunkt ihrer Oberaufsicht weiterverfolgen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 über ihre Erkenntnisse informieren.
5.5.5 RUAG MRO Holding AG
Die FinDel befasste sich im Jahr 2025 mehrfach mit den Vorgängen bei der RUAG MRO. Mitte Februar behandelte sie an einer Aussprache mit einer Vertretung der RUAG MRO zunächst einen Prüfbericht der EFK über mögliche Betrugsaspekte im Zusammenhang mit Geschäften zu den Kampfpanzern Leopard 1 und 2 sowie einen Prüfbericht über die Verwaltung des Konsignationslagers von armasuisse. In einem zweiten Schritt wurden die Erkenntnisse der Berichte auch mit der damaligen Vorsteherin des VBS auf Stufe Eigner erörtert. Die Untersuchungsergebnisse zeigten, dass es innerhalb der RUAG MRO potenziell zu betrügerischen Geschäftstätigkeiten kam, insbesondere im internationalen Ersatzteilhandel. Da die beiden Prüfungen der EFK im Auftrag der FinDel erfolgten, lag der Entscheid über eine Veröffentlichung der Berichte bei der Delegation. Auf Beschluss der FinDel publizierte die EFK die beiden Prüfberichte Ende Februar.
Die Vertretungen des VBS und der RUAG MRO versicherten der FinDel, dass die Behebung der in den EFK-Berichten festgestellten Mängel hohe Priorität habe. Die Eignerstellen erwarten - gleichermassen wie die FinDel - eine rasche und nachhaltige Umsetzung der Massnahmen. Um eine enge Begleitung sicherzustellen, verlangen die Eignerstellen von der RUAG MRO im Rahmen der vierteljährlichen Eignergespräche jeweils eine aktuelle Massnahmenliste zu Governance und Compliance. Die FinDel forderte, dass ihr diese Massnahmenliste ebenfalls zugestellt wird. Zudem will das VBS die Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Reduktion von Betrugsrisiken verbessern. Dazu soll das interne Compliance- und Controllingsystem verstärkt werden.
Im Rahmen von Aussprachen mit dem Generalsekretariat des VBS Ende Mai und dem Vorsteher des VBS Anfang Juli verfolgte die FinDel die Umsetzung der Empfehlungen der EFK sowie die Vorkehrungen des Eigners und der Leitungsgremien der RUAG MRO weiter. Sie liess sich über den Stand und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen sowie über die Gründe für die Fortsetzung der kostenintensiven forensischen Untersuchung durch eine von der RUAG MRO beauftragten Anwaltskanzlei informieren. Zudem befasste sie sich mit der Frage einer möglichen Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO und mit der Beurteilung der Zielerreichung des Unternehmens in den Bereichen Risikomanagement, Compliance und Korruptionsprävention.
Die FinDel wird die Entwicklungen bei der RUAG MRO, die Umsetzung der EFK-Empfehlungen und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen weiterverfolgen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 darüber informieren.
5.6 Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
5.6.1 Schlüsselprojekt Programm DaziT
Seit Anfang 2018 wird das Transformationsprogramm DaziT des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als Schlüsselprojekt geführt. Die FinDel befasst sich seither regelmässig mit dem Programmverlauf und den Risiken. Mit DaziT werden die Zoll- und Abgabenerhebung sowie die Grenzprozesse vereinfacht, harmonisiert und digitalisiert. Gleichzeitig wird das Bundesamt reorganisiert. Für das Vorhaben bewilligte das Parlament im September 2017 einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken. ¹9 Die prognostizierten Endkosten, die auch den amtsinternen Personalaufwand berücksichtigen, werden auf 475,4 Millionen Franken geschätzt und sind seit vier Jahren stabil. Das Programm befindet sich in der Schlussphase und soll Ende des Jahres 2026 abgeschlossen werden.
Seit Projektbeginn wurde einerseits der Programmumfang mit Mehrleistungen erweitert (Importkontrollsystem, Europäischer Mautdienst, Aufbau Entwicklungsplattform, Wechsel IT-Plattform). Andererseits klammerte das BAZG zwecks Einhaltung der Programmkosten und -termine einzelne Projekte aus dem Programmumfang aus (Teile des Rapportierungssystems «Raporta», Spirituosensteuer, Tarifsystem Tariffa 2.0). Die Entwicklung des neuen Rapportierungssystems mit einer externen Lieferantin musste abgebrochen und die Umsetzung der neuen Lösung neu gestartet werden. Die Realisierung der ausgeklammerten Vorhaben (Teil Personenverkehr) soll in den Jahren 2027 und 2028, nach Abschluss des Programms DaziT, mit Reserven aus dem Verpflichtungskredit und - falls notwendig - zusätzlichen Finanzmitteln aus dem Globalbudget des Amtes umgesetzt werden.
Laut dem BAZG konnte trotz den getätigten Mehrleistungen und der Ausklammerung bestimmter Elemente ein Grossteil des Programms (66 von 70 Vorhaben) erfolgreich umgesetzt werden. Lediglich ein kleiner Teil des ursprünglichen bzw. erweiterten Programmumfangs konnte nicht wie geplant realisiert und musste zurückgestellt werden.
Die FinDel bedauert, dass die Kosten- und Terminvorgaben nur eingehalten werden können, indem der Programmumfang reduziert wird. Sie erwartet vom BAZG, dass es die hängigen Vorhaben nach Abschluss des Programms mit hoher Priorität umsetzt.
Ein zentrales Element des Programms DaziT ist die Entwicklung der neuen Anwendung Passar, mit welcher die IT- und Prozesslandschaft für den grenzüberschreitenden Warenverkehr transformiert wird. Im Frühjahr 2024 stellte das BAZG mit Passar 1.0 die Geschäftsprozesse Durchfuhr und Ausfuhr produktiv. Aufgrund von umfangreichen Nachbesserungen (Passar 1.1) wurde die Einführung von Passar 2.0, das die Einfuhr betrifft, im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden auf Mitte 2026 verschoben. Mit Einfuhren generiert das BAZG jährlich rund 12 Milliarden Franken an Mehrwertsteuereinnahmen. Die EFK prüfte Ende 2024 die Anforderungen für eine ordnungsgemässe und sichere Betriebsaufnahme von Passar 2.0. Sie empfahl dem BAZG, das interne Kontrollsystem zu verbessern, um das Potenzial automatisierter Kontrollen ausschöpfen zu können.
Die FinDel nahm im Berichtsjahr positiv zur Kenntnis, dass das BAZG inzwischen wesentliche Fortschritte erzielt hat. Mit der Übergabe in den regulären Betrieb wird sich die FinDel im Jahr 2026 befassen.
In der Botschaft zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 2⁰ wurde unter anderem eine Stabilisierung der Betriebskosten bei jährlich 57,5 Millionen Franken als verbindliches Ziel definiert. Stand Mitte 2025 lagen die prognostizierten Betriebskosten für das Jahr 2027 rund 30 Prozent und für das Jahr 2028 rund 10 Prozent über der Vorgabe. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass bestehende Fachanwendungen aufgrund der Verzögerung bei der Einführung von Passar 2.0 erst Ende 2027 abgeschaltet werden können und es seitens der Leistungserbringer zu nicht eingeplanten Preiserhöhungen kam. Die beiden FK verfolgen die Einhaltung der Vorgaben bei den Betriebskosten, die nach Abschluss des Programms anfallen, weiter.
¹9 Bundesbeschluss vom 12. September 2017 über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm DaziT) ( BBl 2017 423 ).
2⁰ Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ( BBl 2017 1719 ).
5.7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
5.7.1 Schlüsselprojekt ASALfutur
Bei der Ersetzung des Systems ASAL für die Abwicklung und Auszahlung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), das seit 1993 in Betrieb ist, kam es zu grossen Schwierigkeiten. Ein erster Versuch, das System durch das Projekt ASALneu abzulösen, wurde 2015 abgebrochen. Seit 2016 erfolgt die Modernisierung der Abwicklung und Auszahlung der ALV-Leistungen im Rahmen des Schlüsselprojekts der Bundesverwaltung ASALfutur. Ursprünglich war geplant, ASALfutur im Frühjahr 2021 einzuführen und im Dezember 2021 abzuschliessen. Die Endkosten wurden auf 114,9 Millionen Franken geschätzt. Die Planung musste jedoch mehrmals, d. h. in den Jahren 2018, 2020, 2022 und 2024, angepasst werden. Die Endkosten stiegen um 86,5 Millionen Franken auf 201,4 Millionen Franken. Die vollständige Inbetriebnahme erfolgte im Januar 2026.
Die FinDel verfolgt dieses Projekt im Rahmen ihrer mitschreitenden Finanzoberaufsicht seit 2017 eng. 2¹ So befasste sie sich mit den Halbjahresberichten der BK und den verschiedenen Prüfberichten der EFK. Sie führte zudem mehrere Aussprachen mit dem Vorsteher des WBF und den Verantwortlichen des SECO. Darüber hinaus verlangte sie zusätzliche Berichte über die Planung, die Mehrkosten, den Zeitplan und die Umsetzung der geforderten Massnahmen.
Im Mai 2025 nahm die FinDel anhand des Statusberichts der BK (Stand per 31. Dezember 2024) Kenntnis vom damaligen Stand des Projekts. Die Kostenschätzungen, der Zeitplan sowie die Projekt- und Risikobeurteilung änderten sich im zweiten Halbjahr 2024 nicht. Verschiedene Massnahmen, die das SECO in den Jahren 2023 und 2024 nach der Intervention der FinDel ergriffen hatte, zeigten Wirkung. Aus dem Bericht ging hervor, dass die Probleme allmählich gelöst, die Governance überarbeitet (Ersetzung von Personen in Schlüsselpositionen) und die Verantwortlichkeiten geklärt würden. Auf der operativen Ebene seien alle geplanten Meilensteine erreicht worden. In der Anhörung des Vorstehers des WBF zeigte sich ausserdem, dass die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des Projekts günstig seien, obwohl es noch sehr grosse und zahlreiche Herausforderungen gab.
Die FinDel stellte im September 2025 anhand eines Prüfberichts der EFK zum Schlüsselprojekt ASALfutur mit Schwerpunkt Betriebsübergabe - des sechsten EFK-Berichts über dieses Projekt - fest, dass sich die Situation insbesondere in Bezug auf die Governance deutlich verbessert habe. Das Projekt verlief stabil, obwohl weiterhin grosse Risiken bestanden, wie die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal und die extrem kurze Frist für die Betriebsaufnahme.
Auch die Analyse des Statusberichts der BK (Stand 30. Juni 2025) und die Anhörung des Vorstehers des WBF im November 2025 stimmten in Bezug auf die Endphase des Projekts zuversichtlich. Nach der Einführung der IT-Lösung für Leistungen für Kurzarbeit, Schlechtwetter und Insolvenz in den Jahren 2023 und 2024 sollte am 6. Januar 2026 mit der Inbetriebnahme von ASALfutur für die Leistung «Arbeitslosenentschädigung», die 90 Prozent der ALV-Leistungen darstellt, der bedeutendste Schritt vollzogen werden. Die Arbeitslosenkassen und das Personal hatten im Juni mit den Vorbereitungen begonnen. Die Schulung der 1800 Mitarbeitenden erfolgte zwischen September und Dezember. Im September wurde zudem eine Informationskampagne über den Systemwechsel lanciert. Vom 19. Dezember 2025 bis zum 6. Januar 2026 wurde der Betrieb vollständig unterbrochen. In diesem Zeitraum wurden die Computersysteme ausser Betrieb gesetzt. Auch die Plattform «Job-Room» war nicht zugänglich. Es war vorgesehen, dass während einer Startphase jeden Tag mehr Arbeitslosenkassen mit der neuen Lösung arbeiten. Ab dem 6. Januar 2026 arbeiteten alle Arbeitslosenkassen mit ASAL 2.0. Zudem war ein bis Ende 2026 Juni dauernder enger Support vorgesehen. Der Vorsteher des WBF beurteilte den Zeitplan als sehr eng und ohne Spielraum. Die Vorbereitungsarbeiten würden aber planmässig voranschreiten.
Die FinDel erachtete den Unterbruch von Mitte Dezember 2025 bis Anfang Januar 2026 als heikel. Sie ersuchte das WBF im November 2025, sie Mitte Januar 2026 zu informieren, falls es bei der Systemumstellung und Datenmigration zu erheblichen Schwierigkeiten und damit zu Problemen für Arbeitssuchende kommen sollte.
Bei der Einführung von ASAL 2.0 Anfang 2026 traten schwerwiegende Informatikvorfälle (Major Incidents) mit höchster Priorität auf, die massive Auswirkungen auf den Betrieb hatten und zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung führten. Die FinDel wird das Vorhaben deshalb auch im Jahr 2026 sehr aufmerksam verfolgen - dies insbesondere anhand von Informationsnotizen des SECO, der Halbjahresberichte der BK, des nächsten Prüfberichts der EFK über die Datenmigration und des Schlussberichts, der Ende 2026 vorliegen soll. Sie wird zudem Aussprachen mit dem SECO führen. Über ihre Erkenntnisse wird sie in ihrem Tätigkeitsbericht 2026 informieren.
2¹ Tätigkeitsbericht 2024 der FinDel, Ziff. 5.7.1 ( BBl 2025 2135 ).
5.7.2 Ukraine-Krieg, Massnahmen und finanzielle Auswirkungen
Das WBF und das EDA finanzieren den Wiederaufbau der Ukraine gemeinsam (siehe Ziff. 5.2.1). Im November 2025 nahm die FinDel im Rahmen ihrer jährlichen Aussprache mit dem Departementsvorsteher Kenntnis von den Bundesratsbeschlüssen, die das WBF betreffen.
Der Bundesrat hatte im Jahr 2024 beschlossen, über einen Zeitraum von zwölf Jahren 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine aufzuwenden. Die Hilfsgelder fliessen in zwei Phasen. Für die erste Phase von 2025 bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken vorgesehen; die weiteren 3,5 Milliarden Franken sind für den Zeitraum 2029-2036 eingeplant.
Das am 12. Februar 2025 vom Bundesrat verabschiedete Länderprogramm Ukraine 2025-2028 entspricht der ersten Phase. Das WBF verwaltet Mittel in Höhe von 640 Millionen Franken, wovon 500 Millionen Franken auf Massnahmen für den Privatsektor und 140 Millionen Franken auf die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit entfallen. Die restlichen 860 Millionen Franken werden vom EDA verwaltet.
Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine können nicht allein im Rahmen der klassischen internationalen Zusammenarbeit bewältigt werden. Eine neue Rechtsgrundlage ist erforderlich, um eine systematische und dauerhafte Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen zu ermöglichen, die noch nicht in der Ukraine tätig sind. Der Bundesrat entschied sich am 20. November 2024 für einen befristeten Staatsvertrag, der dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Dieser Staatsvertrag, der in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgearbeitet wurde, soll die Unterstützungsmassnahmen der Schweiz auf partnerschaftlicher Basis regeln, und zwar im Einklang mit den Lugano-Prinzipien, die an der Ukraine Recovery Conference vom 5. Juli 2022 verabschiedet wurden. Der Staatsvertrag sieht vor, dass der von der ukrainischen Regierung und dem SECO ermittelte Unterstützungsbedarf prioritär der Stärkung von stabilen öffentlichen Dienstleistungen dienen soll. Dies betrifft zum Beispiel den Energiebereich, Transport und Mobilität, die Maschinenausrüstung, das Bauwesen, die Wasserversorgung sowie den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge. Die Güter und Dienstleistungen werden nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht der Schweiz erworben. Der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine unterzeichnete den Staatsvertrag am Rande der vierten Ukraine Recovery Conference , die am 10. und 11. Juli 2025 in Rom stattfand.
Im Rahmen einer Aussprache mit dem Vorsteher des WBF erfuhr die FinDel im November 2025, dass der Staatsvertrag, der bis am 12. November 2025 in der Vernehmlassung war, insgesamt positiv aufgenommen wurde. Der Bundesrat werde den Räten die Botschaft voraussichtlich in der Sommersession 2026 zur gleichzeitigen Beratung vorlegen.
Ausserdem wurde die FinDel darüber informiert, dass eine erste Projektausschreibung - die sich ausschliesslich auf das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 2² stützt - für die bereits in der Ukraine tätigen Schweizer Unternehmen eröffnet wurde. Laut dem Vorsteher des WBF wurden 76 hochwertige Projekte in einem Gesamtumfang von über 500 Millionen Franken eingereicht. 12 Projekte in den Bereichen Energie, Wohnen, humanitäre Minenräumung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr wurden ausgewählt. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf rund 112 Millionen Franken, wovon 93 Millionen Franken vom SECO übernommen werden. Die restlichen Mittel werden von den ausgewählten Unternehmen und deren ukrainischen Partnern finanziert. Alle unterstützten Schweizer Unternehmen arbeiten mit lokalen Unternehmen zusammen. Es wird kontrolliert, dass die Güter unter Berücksichtigung der Qualität marktüblichen Preisen entsprechen und - wie der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine mitteilte - keine ukrainischen Unternehmen die gleichen Güter herstellen oder in direkter Konkurrenz zu den Schweizer Unternehmen stehen.
Die FinDel thematisierte mit dem Vorsteher des WBF auch die Korruptionsrisiken und die ergriffenen Antikorruptionsmassnahmen. Mitte November 2025 wurde ein neuer Korruptionsskandal um den inneren Machtzirkel des ukrainischen Präsidenten bekannt. Der Vorsteher des WBF teilte mit, dass Korruption als institutionelles Risiko erkannt wurde. Alle traditionellen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit stünden zur Verfügung. Zusätzlich würden die bestehenden Instrumente des Projektmonitorings und der Resultatmessung durch ein Monitoring mit extern beauftragten Dienstleistern ergänzt und verstärkt. Die Verstärkung der Teams vor Ort stelle einen der Faktoren dar, mit denen dieses Risiko verringert werden könne. Die FinDel verlangte, dass ihr eine Übersicht über die Antikorruptionsinstrumente vorgelegt wird, die das SECO, die DEZA, die Abteilung Frieden und Menschenrechte sowie die Botschaft in den verschiedenen Verfahren verwendet haben. Sie will im Jahr 2026 anhand dieser Analyse beurteilen, ob diese Instrumente ausreichend sind, ob es Doppelspurigkeiten gibt und ob einzelne Elemente verstärkt werden müssen.
2² Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ( SR 974.0 ).
5.7.3 Agroscope: Beschaffungen
Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Forschung für die Land- und Ernährungswirtschaft. Es ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) als Fachamt des WBF unterstellt. Seit 2014 musste Agroscope zahlreiche organisatorische Veränderungen bewältigen und seit 2017 verfügt es über eine zentrale standortübergreifende Beschaffungsorganisation. Die Stelle der Beschaffungsleitung konnte lange nicht besetzt werden. Seit Juli 2024 ist eine neue Person angestellt. Sie hat den Auftrag, die Beschaffung zu optimieren. Das Beschaffungsvolumen der im Jahr 2023 von Agroscope abgeschlossenen Verträge belief sich auf rund 23 Millionen Franken und die Zahlungen aus laufenden Verträgen auf rund 106 Millionen Franken.
Aus einem Prüfbericht der EFK zur Beschaffungsprüfung Agroscope geht hervor, dass sich der Reifegrad der Beschaffungsorganisation seit der letzten Prüfung im Jahr 2015 nicht spürbar erhöht hat und es weiterhin grosse Probleme gibt. Laut EFK müssen die Optimierungsbestrebungen im Bereich Beschaffungen verstärkt, muss das Risikobewusstsein für Befangenheit und Interessenkonflikte geschärft und muss das Management für Beschaffungsthemen sensibilisiert werden.
Im September 2025 thematisierte die FinDel die Ergebnisse der Prüfung mit der Leiterin und dem stellvertretenden Leiter von Agroscope. Im Rahmen der Aussprache zeigte sich, dass Agroscope die Ergebnisse der Prüfungen der EFK anerkennt und alle abgegebenen Empfehlungen umzusetzen gedenkt. Aus der Stellungnahme, die am 2. Juli 2025 zusammen mit dem Bericht über die Beschaffungsprüfung auf der Website der EFK aufgeschaltet wurde, geht hervor, dass mehrere Massnahmen ergriffen wurden.
Die FinDel hielt die ergriffenen Massnahmen jedoch nicht für ausreichend. In ihren Augen kann sich die Situation nur verbessern, wenn die notwendigen Massnahmen rasch umgesetzt werden. Sie ersuchte Agroscope deshalb, entschlossen zu handeln und jedes Mal, wenn die Regeln nicht eingehalten werden, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Nur so kann ein Kulturwandel stattfinden und sichergestellt werden, dass sich die schweren Verfehlungen nicht wiederholen.
Aus der Aussprache ging zudem hervor, dass Agroscope vor grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Infrastruktur am zentralen Forschungscampus in Posieux, aber auch in den beiden regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und in Reckenholz (ZH) steht. Dort werden beträchtliche Mittel investiert. Die Verantwortung für die Immobilien und damit für deren Planung, Finanzierung und Realisierung liegt beim Bundesamt für Bauten und Logistik.
Aus diesem Grund beschloss die FinDel, das Geschäft aufmerksam weiterzuverfolgen und sich im zweiten Halbjahr 2026 erneut damit zu befassen. Sie ersuchte Agroscope, ihr in einem Zwischenbericht darzulegen, welche Massnahmen von Anfang September 2025 bis Ende Juli 2026 durch die zuständigen Stellen ergriffen werden, damit der Beschaffungsbereich, die IT-Governance und der Immobilienbereich gemäss den Standards der Bundesverwaltung geführt werden. Die FinDel verlangt, dass die notwendigen Reformen im Beschaffungsbereich umgesetzt werden.
5.7.4 ETH-Bereich: Beschaffungen in der Forschung
Die Schweiz verfügt über zwei Eidgenössische Technische Hochschulen und mehrere erstklassige Forschungsanstalten, die Güter und Dienstleistungen im Umfang von insgesamt rund 350 Millionen Franken pro Jahr beschaffen. Diese Beschaffungen unterliegen zahlreichen Vorgaben, insbesondere dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ²3 .
Im August 2024 nahm die FinDel Kenntnis von einem Prüfbericht der EFK betreffend Beschaffungen in der Forschung beim ETH-Rat, der ETH Zürich, der EPFL, dem PSI, dem WSL, der Empa und der Eawag. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass das BöB in gewissen Fällen nicht eingehalten wurde. Die EFK kam zudem zum Schluss, dass der ETH-Bereich die beschaffungsrechtlichen Möglichkeiten und damit das Einsparpotenzial nicht ausschöpft. Die Einkaufsorganisationen hätten zu wenig Einfluss auf die Beschaffungen und die entsprechenden Verfahren würden grösstenteils von den Bedarfsträgern durchgeführt. Die Prüfung der «Koordinierten Beschaffung im ETH-Bereich und in ausgewählten Partnerorganisationen» (KoBe ETH+) habe nur wenige Verbesserungen gegenüber den Ergebnissen der Prüfung der EFK im Jahr 2017 zutage gebracht.
Die FinDel hörte an ihrer Sitzung vom April 2025 eine Delegation des ETH-Rates ein erstes Mal an. Der Präsident des ETH-Rates erklärte, dass zwar alle Empfehlungen der EFK akzeptiert wurden, deren Umsetzung jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Institutionen des ETH-Bereichs erfolgen kann, da sie für Beschaffungen zuständig seien. Zwischen 2017 und 2024 habe die Schulleitung gemeinsamen Beschaffungen mit anderen ETH-Anstalten keine Priorität eingeräumt, da Beschaffungen für die Forschung oft sehr spezifisch und individuell seien. Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen wollten die Institutionen des ETH-Bereichs in den kommenden Jahren jedoch ihren Bedarf frühzeitig koordinieren und gemeinsame Beschaffungen durchführen. Ein Kultur- und Praxiswandel seien notwendig.
Da der ETH-Bereich beim WBF angesiedelt ist, thematisierte die FinDel die Ergebnisse der EFK-Prüfung im Mai 2025 mit dem Departementsvorsteher. An dieser Aussprache nahm auch der Präsident des ETH-Rates teil. Der Vorsteher des WBF räumte ein, dass bei den Beschaffungen in der Forschung des ETH-Bereichs Verbesserungspotenzial besteht. Die beschaffungsrechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. Der Präsident der ETH Zürich, die Präsidentin der EPFL sowie die Direktorin und die Direktoren der vier Forschungsanstalten seien sich einig, dass die Beschaffungen im Rahmen der «KoBe ETH+» besser koordiniert werden müssen. Das WBF als Eignerstelle habe diese Thematik angesprochen und werde die Angelegenheit im Zeitraum 2025-2028 aufmerksam verfolgen.
Trotz der Erklärungen des ETH-Rates und des Vorstehers des WBF wollte die FinDel sicherstellen, dass der angekündigte Kultur- und Praxiswandel auch tatsächlich stattfindet und die EFK nicht gezwungen ist, in einigen Jahren einen neuen Bericht vorzulegen, der zu denselben Schlussfolgerungen kommt und auf dieselben Probleme hinweist. Sie beschloss deshalb, die Umsetzung der EFK-Empfehlungen - die der ETH-Rat akzeptiert hatte - zu verfolgen. Sie forderte den ETH-Rat im Juni in einem Schreiben auf, für die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben zu sorgen und ihr in einem Zwischenbericht darzulegen, welche Massnahmen zwischen Ende Mai 2024, d. h. nach den abschliessenden Gesprächen mit der EFK, und Ende Juli 2025 ergriffen wurden, um die noch hängigen Empfehlungen der EFK umzusetzen.
Im September 2025 nahm die FinDel Kenntnis vom Zwischenbericht vom 17. Juli 2025. Der ETH-Rat teilte mit, dass die Beschaffungspolitik und die Umsetzung der EFK-Empfehlungen an drei Sitzungen des ETH-Bereichs, an denen u. a. der Präsident der ETHZ, die Präsidentin der EPFL, die Direktorin und die Direktoren der vier Forschungsanstalten sowie das Präsidium des ETH-Rates teilnahmen, behandelt wurden. Die Stärkung der Organisation «KoBe ETH+» werde auch weiterhin für die Sitzungen des ETH-Bereichs traktandiert.
Die FinDel stellt einen Sinneswandel fest. Sie wird das Geschäft weiterhin aufmerksam verfolgen und hat bereits beschlossen, sich im zweiten Halbjahr 2026 mit dem nächsten Zwischenbericht über die Beschaffungspolitik im ETH-Bereich (Stand 30. Juni 2026) zu befassen.
²3 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1 ).
5.7.5 ETH-Bereich: Neubauten
Das Paul Scherrer Institut (PSI) ist das grösste Forschungsinstitut für Natur- und Ingenieurwissenschaften in der Schweiz. Es gehört zum ETH-Bereich und betreibt Spitzenforschung in den Bereichen Zukunftstechnologien, Energie und Klima, Health Innovation sowie Grundlagen der Natur. Das Paul Scherrer Institut (PSI) erstellt auf seinem Campus einen neuen Laborbau mit hochmoderner Forschungsinfrastruktur. Das neue Quantum Matter and Material Center (QMMC) wird damit die Materialienforschung in einem Gebäude bündeln. Der Neubau umfasst ein Ultra-Low-Noise- Labor zur Untersuchung von Quantenphänomenen unter extremen Bedingungen. Die Bauarbeiten begannen planungsgemäss im Januar 2024. Der Bau soll rund 27 Millionen Franken kosten und per Ende 2026 bzw. Anfang 2027 in Betrieb gehen.
Die FinDel befasste sich im August 2024 mit einem Prüfbericht der EFK zum Neubau des Laborgebäudes QMMC. Die Arbeiten der EFK zeigten, dass die Projektorganisation im Grossen und Ganzen angemessen ist. Sie offenbarten aber auch einige Unzulänglichkeiten. Laut EFK ist das Projekthandbuch für die Bauausführungsphase zu aktualisieren, müssen die Qualität und Verlässlichkeit der Projektberichterstattung verbessert werden und sind die Transparenz sowie die Verlässlichkeit der Kostenführung zu stärken. Verlässliche Aussagen zur Kreditausschöpfung, Endkostenprognose und Reservenverwendung seien nicht möglich. Zudem empfahl die EFK, die Ausführungsrisiken zu klären und rasch ein projektspezifisches Qualitätsmanagement einzuführen.
Im Rahmen einer Aussprache äusserte die FinDel im April 2025 Bedenken hinsichtlich der Präzision des Baus, insbesondere in Bezug auf die Vibrationsempfindlichkeit des Gebäudes. Der ETH-Rat, das strategische Organ, das für das Immobilienmanagement im ETH-Bereich zuständig ist, stellte klar, dass das Gebäude aus baudynamischer Sicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Nach der Prüfung der EFK sei ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt worden. Qualitätssicherungspläne seien festgelegt worden und würden umgesetzt. Laut ETH-Rat werden die Kontrollen - mit denen ein unabhängiger Bauingenieur beauftragt wurde - fortlaufend protokolliert. Die Abnahme des Rohbaus im Dezember 2024 durch ein Büro für Baudynamik habe bestätigt, dass die baudynamischen Auslegungsziele erreicht wurden.
Gleichzeitig befasste sich die FinDel im April 2025 mit einem weiteren Bericht der EFK zu Immobilien im ETH-Bereich. Dieser betraf die «Bauprüfung Neubau Physikgebäude HPQ der ETHZ». Für den Neubau steht ein Verpflichtungskredit in Höhe von 339 Millionen Franken zur Verfügung. Die aktuelle Kostenprognose beläuft sich jedoch mittlerweile auf 387 Millionen Franken. Der Baubeginn erfolgte im vierten Quartal 2022. Das Projekt hat rund eineinhalb Jahre Verzug. Sowohl die Mehrkosten als auch der Terminverzug sind gemäss ETH-Rat grösstenteils auf die Folgen der Covid-Pandemie und des Ukrainekriegs zurückzuführen. Der Bezug ist für das erste Quartal 2030 geplant.
Die EFK stellte grosse Mängel in der Wettbewerbsphase fest. Bei der Bewertung der Wettbewerbsprojekte seien primär die architektonischen und städtebaulichen Aspekte gewichtet worden, der Wirtschaftlichkeit und den Lebenszykluskosten hingegen sei nicht genügend Rechnung getragen worden. Laut EFK ist die Projektorganisation zwar zweckmässig aufgestellt, doch ist das Qualitätsmanagement ungenügend und sind die finanziellen Risiken hoch. Diese Feststellungen decken sich mit denjenigen beim PSI-Projekt und zeigen, wie wichtig eine strengere Kontrolle der grossen Immobilienprojekte des ETH-Bereichs ist.
Im Rahmen der Aussprache vom April 2025 teilte der ETH-Rat mit, dass er bei künftigen Ausschreibungen verstärkt auf den finanziellen Aspekt achten werde. Er habe begonnen, nach der Methode der integrierten Projektabwicklung ( Integrated Project Delivery ) zu arbeiten, bei der bereits in der Planungsphase ein Festpreisangebot zur Verfügung steht.
Die FinDel wird diese beiden Themen anhand zusätzlicher Informationen, die sie vom ETH-Rat verlangt hat, im Jahr 2026 weiterverfolgen.
5.8 Eidgenössisches Departement für Verkehr, Energie, Umwelt und Kommunikation (UVEK)
5.8.1 Skyguide: finanzielle und technische Risiken
Die Flugsicherung in der Schweiz ist Teil der kritischen Infrastruktur und wird von Skyguide wahrgenommen. Das Unternehmen gehört weitestgehend dem Bund. Seit das Parlament während der Corona-Pandemie ein rückzahlbares Bundesdarlehen von 250 Millionen Franken gewährt hat, befasst sich die FinDel vertieft mit Skyguide. ²4
Die grössten Herausforderungen für das Unternehmen liegen in der Finanzierung der Flugsicherung (von der Europäischen Kommission abhängige Gebühreneinnahmen, finanzielle Stabilität, Rückzahlung des Bundesdarlehens, Erfüllung von Sparauflagen), der Stabilisierung der Flugsicherungssysteme (Ablösung der Altsysteme im laufenden Betrieb, vorzeitiger Abschluss des Programms Virtual Center) und im Schutz der kritischen Infrastruktur (Verfügbarkeit der Dienste in Krisensituationen).
Um sich ein differenziertes Bild von den finanziellen Perspektiven des Unternehmens und den Risiken für den Bund als Eigner machen zu können, hörte die FinDel Anfang September 2025 den Verwaltungsratspräsidenten und den damaligen CEO von Skyguide sowie Ende November den Vorsteher des UVEK und den Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) als Vertretung des Eigners an.
Finanzielle Herausforderungen von Skyguide
Die zivile Flugsicherung von Skyguide wird zu rund 80 Prozent über Gebühren der Fluggesellschaften finanziert. Die Höhe der Gebühren ist europaweit reguliert und wird durch die Europäische Kommission festgelegt. Diese verlangt eine kontinuierliche Steigerung der Kosteneffizienz. Mitte Mai 2025 wies die Kommission den Leistungsplan 2025-2029 von Skyguide zurück mit der Auflage, die Gesamtkosten nach unten zu korrigieren oder die Abweichungen besser zu begründen. Mitte August 2025 wurde der Kommission ein überarbeiteter Plan eingereicht. Sollte die Europäische Kommission diesen im Frühjahr 2026 nicht genehmigen, sieht das Verfahren die Durchführung eines Audits und die Festlegung von konkreten Korrekturmassnahmen vor.
Die FinDel anerkennt, dass Skyguide in den vergangenen Jahren Anstrengungen zur Senkung der Kosten und Steigerung der Effizienz unternommen hat. Skyguide will das Bundesdarlehen bis Ende 2030, allenfalls mit Fristerstreckung, zurückzahlen. Gleichzeitig weist die FinDel darauf hin, dass die von Skyguide Ende August kommunizierten positiven Halbjahreszahlen unter anderem auf einer Anfang 2025 eingeführten Gebührenerhöhung von 39 Prozent basieren, deren Genehmigung durch die Europäische Kommission aussteht. Beharrt die Kommission auf ihren Forderungen, müsste die Gebührenerhöhung rückgängig gemacht werden, was mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 18 Millionen Franken verbunden wäre. Zudem erhält Skyguide gemäss einem früheren Beschluss der Europäischen Kommission bis ins Jahr 2029 als Ausgleich für entgangene Erträge aus der Corona-Pandemie jährlich 43 Millionen Franken. Nach Wegfall der Ausgleichszahlungen besteht ab dem Jahr 2030 das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung.
Laut dem UVEK verfügt Skyguide über eine Eigenkapitalausstattung, die es dem Unternehmen erlaubt, mittelfristig auch grössere Verluste zu absorbieren, ohne insolvenzgefährdet zu sein. Die Liquidität sei zudem sichergestellt und bei Bedarf könnten Tresoriedarlehen beim Bund beantragt werden. Deshalb seien kurzfristig keine speziellen Massnahmen angezeigt. Für den Fall einer längerfristigen Unterfinanzierung stünden ausgabenseitig Kostensenkungsmassnahmen bei Skyguide und einnahmenseitig eine Erhöhung der Nutzerfinanzierung über eine neu einzuführende Abgabe im Vordergrund. Im Auftrag der FK-S erarbeitet das UVEK zudem Grundzüge einer möglichen Abgabe für die konzessionierten Flughäfen. Skyguide stellte gegenüber der FinDel klar, dass es keine finanzielle Unterstützung aus der Bundeskasse erwarte. Die Frage, wie eine längerfristige Unterdeckung finanziert werden solle, müsse die Politik entscheiden. Eine Ticketabgabe brächte laut Skyguide zwar mehr Einnahmen, würde aber auch zu einer teilweisen Verlagerung des Verkehrs in benachbarte Länder führen.
Die FinDel forderte das UVEK und die EFV als Eignervertretung Bund auf, dafür zu sorgen, dass Skyguide die Anstrengungen zur Erhöhung der Kosteneffizienz verstärkt, ohne jedoch die Sicherheit des Luftverkehrs zu gefährden. Sollte die Europäische Kommission von der Schweiz verlangen, die Höhe der Gebühren für die Jahre 2025-2029 zu reduzieren, müssen allfällige einnahmenseitige Massnahmen so ausgestaltet werden, dass die Flugsicherungsdienste nicht vom Bund, sondern weitgehend von den Nutzenden finanziert werden. Bei der Festlegung der Höhe einer allfälligen Abgabe müssen auch ertragsmindernde Effekte wie das Ausweichen von Fluggesellschaften auf Flughäfen im Ausland berücksichtigt werden. Die FinDel verlangte zudem, dass das UVEK und die EFV längerfristig angedachte Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität von Skyguide präzisieren. Von Skyguide erwartet die FinDel, dass das Bundesdarlehen fristgerecht zurückbezahlt wird.
Programm «Virtual Center»
Im Jahr 2014 startete Skyguide das Programm «Virtual Center», um das Flugverkehrsmanagement zu modernisieren, zu harmonisieren und zu digitalisieren. Neben Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen war ein Ziel des Vorhabens die standortunabhängige Bewirtschaftung des gesamten Schweizer Luftraums von den Kontrollzentren in Genf und Zürich aus. Nach Verzögerungen und auf Empfehlung der EFK überprüfte der Verwaltungsrat von Skyguide das Programm. Er entschied Mitte 2025, das Vorhaben im Jahr 2027 abzuschliessen und einzelne Vorhaben abhängig von Nutzen und Finanzierbarkeit weiterzuverfolgen. Laut Skyguide kostete die Umsetzung des Programms bis Mitte 2025 rund 234 Millionen Franken. Dabei sei ein Nutzen von jährlich rund 17 Millionen Franken generiert worden. Die EFK kritisierte, dass bisher lediglich die Hälfte des ursprünglich geplanten Sparpotenzials realisiert werden konnte und auch die künftigen potenziellen Einsparungen nach unten korrigiert wurden. Inwieweit bisher nicht realisierte Vorhaben in Zukunft umgesetzt werden, hängt von der finanziellen Situation von Skyguide ab. Insbesondere der Aufbau einer georedundanten Serverinfrastruktur ist wegen der hohen Kosten mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Das UVEK unterstützt das Vorgehen von Skyguide.
Schutz der kritischen Infrastruktur
Das Business Continuity Management System (BCMS) von Skyguide soll gewährleisten, dass die systemkritischen Dienste der Flugsicherung auch in Krisensituationen zur Verfügung stehen. Die EFK bemängelte im Rahmen einer Prüfung, dass das BCMS den hohen Anforderungen noch nicht genüge. Insbesondere seien die Verantwortlichkeiten, Anforderungen und Finanzierung klarer zu definieren. Skyguide will die Empfehlungen der EFK umsetzen. Geplant ist, dass der Bundesrat im Frühjahr 2026 die strategischen Ziele für Skyguide präzisiert und die verbindliche ISO-Norm 22301 für das BCMS vorgibt.
Die FinDel begrüsst, dass der Bundesrat die strategischen Ziele für Skyguide konkretisieren will. Sie erwartet, dass das UVEK und das EFD die Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der kritischen Flugsicherungsinfrastruktur aufmerksam überwachen und dass Skyguide diese zeitnah umsetzt.
Angesichts der Unwägbarkeiten und der damit verbundenen Risiken für den Bund verfolgt die FinDel das Geschäft eng weiter und koordiniert sich mit den Finanzkommissionen, die sich ihrerseits mit der finanziellen Stabilität von Skyguide und Massnahmen im Falle einer längerfristigen Unterdeckung befassen.
²4 Tätigkeitsbericht FinDel 2024, Ziff. 5.8.1 ( BBl 2025 2135 ); Tätigkeitsbericht FinDel 2022, Ziff. 5.7.1 ( BBl 2023 1713 ); Tätigkeitsbericht FinDel 2021, Ziff. 5.6.2 ( BBl 2022 1625 ) und Tätigkeitsbericht FinDel 2020, Ziff. 5.8.1 ( BBl 2021 1690 ).
5.8.2 Autobahn A9, dritte Rhonekorrektion und Sanierung der alten Deponie Gamsenried
Mit der 3. Rhonekorrektion (R3) und der Fertigstellung der Autobahn A9 im Oberwallis werden im Talboden des Kantons zeitgleich zwei Grossprojekte mit einer bedeutenden finanziellen Beteiligung des Bundes über einen langen Zeithorizont verwirklicht. Die beschränkten Platzverhältnisse bedingen eine Koordination der beiden Vorhaben. Weitere Abhängigkeiten bestehen mit der Sanierung von Altlasten in der alten Deponie Gamsenried. Ende November 2025 liess sich die FinDel vom Vorsteher des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt des Kantons Wallis (DMRU), Staatsrat Franz Ruppen, in Anwesenheit des Vorstehers des UVEK, über den neusten Stand bei den drei Vorhaben und die Schnittstellen informieren.
3. Rhonekorrektion, 2. Etappe
Das Projekt R3 ist das grösste Hochwasserschutzvorhaben der Schweiz. Auf einer Gesamtlänge von 162 Kilometern sind Massnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Franken in einem Zeitraum von 40 bis 50 Jahren geplant. Die Bauherrschaft für das Projekt liegt bei den Kantonen Wallis und Waadt. Für die 2. Etappe der R3 bewilligte das Bundesparlament einen Gesamtkredit ²5 von 1022 Millionen Franken.
Seit der Lancierung des Grossprojekts im Jahr 2000 und dem Beginn der Arbeiten im Jahr 2009 hat sich das Umfeld stark verändert. Gemäss dem Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau (SGS) ²6 des Kantons Wallis müssen Wasserbaupläne periodisch evaluiert und überprüft werden. Eine vom Kanton Wallis in Auftrag gegebene Studie kam Anfang 2024 zum Schluss, dass das bisherige Projekt R3 schwierig zu realisieren ist und dass insbesondere die definierten Schutzziele hoch angesetzt sind und über das hinausgehen, was im Bereich des Hochwasserschutzes allgemein empfohlen wird. Als Blockade stellte sich vor allem die Thematik der Fruchtfolgeflächen (FFF) auf kantonaler Ebene heraus. Darin sind Ausweitungen auf 296 Hektaren an FFF vorgesehen, die auf Walliser Boden kompensiert werden müssten. Der Staatsrat leitete deshalb im Mai 2024 eine Überarbeitung des Projekts R3 und des dazugehörigen Richtplans ein. Ursprünglich sollte die Revision Ende 2025 abgeschlossen sein. Da die zuständigen kantonalen Stellen wegen des massiven Bergsturzes von Blatten und weiterer Naturereignisse (Unwetter im Juni/Juli 2024 sowie aussergewöhnliche Schneefälle im April 2025) stark beansprucht waren, kann die Überarbeitung voraussichtlich erst Ende 2026 abgeschlossen werden. Bis dahin kann der Kanton Wallis keine präzisen Angaben zu allfälligen Auswirkungen auf die Kosten und Termine machen.
Parallel zur laufenden Revision des Projekts R3 klärt der Walliser Grosse Rat mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), weshalb die im Rahmen von R3 vorgesehenen Korrekturmassnahmen nicht durchgeführt wurden, was dazu führte, dass die Rhone im Juni 2024 im Abschnitt Siders-Chippis über die Ufer trat und grosse Schäden verursachte. Die Ergebnisse der PUK sollen Mitte 2026 vorliegen. Die Untersuchung hat laut Staatsrat Ruppen keine Auswirkungen auf die Revision und die laufenden Arbeiten am Projekt R3. Massnahmen, die bereits im Gange sind und nur geringe oder keine Änderungen erfordern, werden fortgesetzt (beispielsweise vorgezogene Massnahmen in Chablais und Sitten).
Anfang Oktober 2025 verabschiedete der Staatsrat 17 Leitlinien für die Überarbeitung des Projekts R3. Diese stützen sich auf den Richtplan und das generelle Projekt R3 aus dem Jahre 2016. Die Leitlinien äussern sich zur Schutzstrategie und Finanzierung sowie zu den Planungsinstrumenten, Grundlagen und zu organisatorischen Aspekten. Gleichzeitig integrieren sie neue Elemente, wie neue Bundesanforderungen, die explizite Berücksichtigung des Klimawandels und eine bessere Vereinbarkeit von Sicherheit, Landwirtschaft (vor allem FFF) und Umwelt sowie sozioökonomische Aspekte. Laut dem Kanton Wallis werden Investitionen, welche bereits für stromabwärts gelegene Abschnitte getätigt wurden, nicht infrage gestellt.
Das UVEK und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind mit der Überarbeitung und den Leitlinien grundsätzlich einverstanden. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass die Überprüfung der R3 zu einer Anpassung des kantonalen Richtplans und der Bundesfinanzierung führen könnte. Der Bund kann ohne die Zustimmung des Parlaments mit dem bestehenden Rahmenkredit kein revidiertes Projekt finanzieren, das substanziell vom bisherigen Projekt abweicht. Das UVEK wird die Ergebnisse der Projektrevision deshalb Anfang 2027 überprüfen und dem Parlament bei Bedarf eine Anpassung des Gesamtkredits vorlegen. Das BAFU hat sämtliche Zahlungen für Massnahmen, die von der Überarbeitung betroffen sind, vorerst eingestellt und wird nach Vorliegen des revidierten Projekts über die Freigabe weiterer Zahlungen entscheiden. Es schätzt das finanzielle Risiko für den Bund Ende 2025 als gering ein. Je nach Revisionsergebnissen könnten die Kosten auch geringer ausfallen als heute veranschlagt.
Die FinDel erwartet, dass das BAFU als Aufsichts- und Subventionsamt die Arbeiten an der R3 und die Auswirkungen der Überprüfung durch den Kanton Wallis weiterhin aufmerksam verfolgt und die FinDel wie bis anhin über unerwartete Entwicklungen informiert.
Fertigstellung der Autobahn A9 im Oberwallis
Der Kanton Wallis erstellt die noch fehlenden Teilstücke der Autobahn A9 als Bauherr und übergibt diese nach Fertigstellung an den Bund. Die Realisierung erfolgt durch die Dienststelle für Nationalstrassenbau des Kantons Wallis.
Im Jahr 2025 konnten zentrale Bauwerke termingerecht eröffnet werden. Seit dem 27. Oktober ist die Autobahn im Oberwallis von Leuk/Susten Ost bis Brig durchgehend befahrbar, mit Ausnahme des 1,3 Kilometer langen Abschnitts Riedberg in Gampel/Steg. Dieser soll Ende 2027 dem Betrieb übergeben werden. Laut dem Kanton hat sich die Endkostenprognose im Berichtsjahr kaum verändert. Eine abschliessende Aktualisierung der Kostenprognose ist erst möglich, wenn die Ergebnisse der noch ausstehenden Vergabeverfahren für die Teilstrecke Siders-Leuk (Pfynwald) vorliegen. Ende Oktober 2025 zeigten sich die grössten Risiken weiterhin in den bereits bekannten Bereichen (Setzungen beim Tunnel Susten, Beschwerden in Beschaffungsverfahren, geologische Risiken mit Hangwasser beim Tunnel Riedberg sowie offene Nachforderungen von Planern und Unternehmungen). Im Berichtsjahr sind keine zusätzlichen Risiken hinzugekommen.
Altlastensanierung der alten Deponie Gamsenried
Die alte Deponie Gamsenried liegt zwischen Visp und Brig. Während mehrerer Jahrzehnte wurden dort chemische Abfälle abgelagert, hauptsächlich durch die Firma Lonza. Es ist die grösste und komplexeste Altlast der Schweiz aufgrund ihrer Grösse und der vorhandenen Stoffe. Der Standort liegt unmittelbar an der Rhone, wo Massnahmen zur Rhonekorrektion geplant sind. Zudem führt die A9, deren Eigentümer der Bund ist, teils über das Gebiet des Standorts. Aufgrund der Ausmasse und der Komplexität erfolgt die Sanierung in den nächsten Jahrzehnten je nach Dringlichkeit in mehreren Schritten. Zuständig für die Umsetzung der Sanierung ist der Kanton Wallis. Auf Bundesebene sind das BAFU, das Bundesamt für Strassen (ASTRA), das Bundesamt für Verkehr (BAV) aufgrund der Geleise der Matterhorn-Gotthard-Bahn und die ElCom aufgrund der Hochspannungsleitung betroffen.
Zur Sicherung des Standorts wird ab Frühjahr 2026 eine Dichtwand gebaut, die teilweise unter der Autobahn A9 liegt. Das ASTRA als Eigentümer der Parzellen bei der A9 beteiligt sich mit rund 2,3 Millionen Franken; die Hauptlast der Kosten von rund 50 Millionen Franken trägt die Firma Lonza. Laut dem Kanton Wallis sollen allfällige weitere Sanierungsmassnahmen im Perimeter der Nationalstrassen mit geplanten Unterhaltsmassnahmen des ASTRA abgestimmt werden, um Synergien zu nutzen und unnötige Kosten zu vermeiden. Die schwach belasteten Bereiche würden, sofern sich dies im Verlauf des Sanierungsfortschritts als notwendig erweisen sollte, kaum vor dem Jahr 2040 saniert. Das ASTRA setzt sich dafür ein, dass sich die Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten auf maximal 3 Prozent beschränkt.
Der Kanton Wallis verfasste per Ende 2025 eine umfassende Massnahmenplanung mit Schätzungen zu den Gesamtkosten, dem Terminplan und den Risiken.
Im Frühjahr 2025 hielt die EFK fest, dass seitens Bund eine Gesamtschau der Risiken unter Berücksichtigung der Schnittstellen mit der A9 und der Rhonekorrektion sowie eine koordinierte Überwachung durch die involvierten Bundesstellen fehle. Auf Empfehlung der EFK begleitet das Generalsekretariat des UVEK das Projekt enger. Das BAFU übernimmt die Gesamtkoordination und will bis Ende August 2026 unter Einbezug des ASTRA, des BAV und der ElCom ein Aufsichtskonzept und einen Risikobericht erstellen. Laut BAFU waren bislang keine grösseren Risiken erkennbar, die ein Eingreifen des Amtes als Aufsichtsbehörde erforderlich gemacht hätten.
Die FinDel begrüsst ausdrücklich, dass das BAFU seitens Bund die Gesamtkoordination im Rahmen der Erstellung des Risikoberichts und des regelmässigen Reportings an das Generalsekretariat des UVEK übernimmt. Sie erwartet, dass das Amt das UVEK und die FinDel frühzeitig über sich abzeichnende finanzielle Risiken für den Bund informiert.
²5 Bundesbeschluss vom 5. Dezember 2019 betreffend den Gesamtkredit für die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion (R3) ( BBl 2020 761 ).
²6 Gesetz vom 10. Juni 2022 über die Naturgefahren und den Wasserbau (GNGWB; SGS 721.1 ).
6 Auftrag und Organisation der Finanzdelegation
Auf die Aufgaben, Kompetenzen, Informationsrechte und Instrumente der FinDel, die Vertraulichkeit ihrer Beratungen sowie die Berichterstattung an die FK und die Information an die Öffentlichkeit ging die FinDel in ihrem Tätigkeitsbericht 2023 ausführlich ein. ²7
Zusammensetzung der FinDel
Die beiden FK wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder für die Dauer einer Legislaturperiode in die FinDel. Für die Legislaturperiode 2023-2027 trat die SP-Fraktion ihren Anspruch auf einen Sitz in der FinDel an die Grüne Fraktion ab.
Die FinDel konstituiert sich gemäss Artikel 51 Absatz 1 ParlG selbst. Sie wählt jährlich ein neues Präsidium, das abwechselnd von einem Mitglied des Nationalrates und einem Mitglied des Ständerates übernommen wird, und legt die Zuständigkeiten ihrer Mitglieder als Referentin oder Referent für einzelne Aufsichtsbereiche fest. Die interne Organisation, ihre Arbeits- und Vorgehensweise und das Verhältnis zur EFK sind in Handlungsgrundsätzen festgehalten und veröffentlicht. ²8
Im Berichtsjahr setzte sich die FinDel zusammen aus den Mitgliedern des Nationalrates Lars Guggisberg (Präsident; SVP, BE), Michael Götte (SVP, SG) und Irène Kälin (Grüne, AG) sowie den Mitgliedern des Ständerates Benjamin Mühlemann (Vizepräsident; FDP.Die Liberalen, GL) Peter Hegglin (Die Mitte, ZG) und Baptiste Hurni (SP, NE).
Statistik
Die FinDel trat im Jahr 2025 zu sechs ordentlichen und zwei ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Die Sitzung im September fand in Blausee (Bern), dem Heimatkanton des Präsidenten, statt.
Im Berichtsjahr übermittelte die EFK der FinDel 157 Berichte und Notizen (Vorjahr: 134). Mit 70 Berichten (Vorjahr: 64) sowie der Jahresrechnung 2024, dem Jahresbericht 2024, dem Jahresprogramm 2025 und dem Voranschlag 2026 der EFK setzte sich die FinDel vertieft auseinander. Die FinDel befasste sich ferner mit 80 Bundesratsbeschlüssen (Vorjahr: 41). Zudem stimmte sie der dringlichen Erhöhung von zwei Voranschlagskrediten (Nachtragskredite total 50 Millionen Franken, Vorjahr 7,8 Millionen Franken) und von zwei Verpflichtungskrediten (Zusatzkredite total 50 Millionen Franken, keine im Vorjahr) zu. Schliesslich befasste sie sich mit 18 Anträgen der Departemente im Personalbereich (Vorjahr 10).
Stellungnahme zu vertraulichen oder geheimen Verordnungsentwürfen
Gemäss Artikel 151 Absatz 2bis ParlG konsultiert der Bundesrat die zuständigen Kommissionen zu den Entwürfen für Verordnungen und Verordnungsänderungen, die er gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 BV oder gestützt auf gesetzliche Ermächtigungen zur Bewältigung einer Krise, wie sie in Anhang 2 ParlG abschliessend aufgeführt sind, erlässt. Enthält der Entwurf als «vertraulich» oder «geheim» klassifizierte Informationen, so informiert er stattdessen die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungsdelegation. ²9
Im Tätigkeitsbericht 2024 3⁰ legte die FinDel ihre rechtliche Interpretation dar und legte Kriterien für die Umsetzung der am 4. Dezember 2023 in Kraft getretenen Bestimmung fest. Erstmals Anwendung fand die neue Regelung beim Entwurf der Verordnung über Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten 3¹ . Der Entwurf wurde vom Bundesrat Mitte November beschlossen und aufgrund der damals unmittelbar bevorstehenden Verhandlungsrunde mit den USA zu den US-Zöllen als geheim klassifiziert. Der Präsident der FinDel verzichtete gestützt auf die Handlungsgrundsätze der FinDel darauf, eine dringliche Sitzung für eine Stellungnahme zuhanden des Bundesrats einzuberufen. Einerseits betrug die dafür zur Verfügung stehende Zeit nur wenige Stunden und andererseits enthielt der geheime Verordnungsentwurf keine materiellen Angaben zu Zöllen und Tarifen, die es der FinDel erlaubt hätten, die finanzpolitischen Auswirkungen abzuschätzen. Zudem war der Entwurf nicht Grundlage für einen späteren dringlichen Kreditantrag.
Koordination mit den Oberaufsichtskommissionen
Die parlamentarischen Oberaufsichtsorgane koordinieren sich in zeitlicher und sachlicher Hinsicht (Art. 49 ParlG). Zwischen der FinDel und den FK erfolgt die Koordination sowohl schriftlich als auch mündlich durch die Doppelmitglieder und auf Sekretariatsstufe über das gemeinsame Sekretariat der FK und der FinDel.
Mit den GPK koordiniert sich die FinDel bei wichtigen Geschäften mittels Briefen. Beim Risikomanagement des Bundes wird die Koordination sichergestellt, indem ein Mitglied der FinDel in die entsprechende Arbeitsgruppe der beiden GPK delegiert wird. Die Sekretariate der FK und FinDel sowie der GPK und Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) führen vier Koordinationssitzungen pro Jahr durch und informieren einander laufend über die Schwerpunkte der Arbeit ihrer Organe.
Koordination mit der GPDel
Im April 2025 hoben die FinDel und GPDel ihre veraltete Vereinbarung aus dem Jahr 2006 auf. Die wesentlichen Grundsätze der Koordination zwischen den beiden Delegationen sind neu in deren Handlungsgrundsätzen festgehalten (vgl. Ziff. 6.2 Handlungsgrundsätze der FinDel). Die FinDel informiert die GPDel, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Hinweise auf Mängel und Fehlverhalten im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste erhält. Die FinDel und GPDel können gemeinsam tagen, sofern dies beide Delegationen beschliessen.
²7 Tätigkeitsbericht FinDel 2023, Ziff. 6 ( BBl 2024 1663 ).
²8
www.parlament.ch/de/organe/delegationen/finanzdelegation
²9 Für die in Artikel 151 Absatz 2bis ParlG beschriebenen Verordnungen und Verordnungsänderungen wird nachfolgend der Kurzbegriff «Verordnung» verwendet.
3⁰ Tätigkeitsbericht FinDel 2024, Ziff. 6.2 ( BBl 2025 2135 ).
3¹ Verordnung vom 12. November 2025 über Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten ( SR 632.533.61 ).
7 Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)
7.1 Oberaufsicht über die EFK
Die EFK untersteht grundsätzlich der parlamentarischen Oberaufsicht, solange diese nicht die Unabhängigkeit der Prüfungstätigkeit der EFK zum Gegenstand hat. Mit dem Direktor der EFK thematisierte die FinDel im Berichtsjahr unter anderem folgende Aspekte der Aufsicht.
Kontrolle der Politikfinanzierung
Gemäss Artikel 76 g des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) 3² bezeichnet der Bundesrat die Behörde, welche für die Kontrolle und Veröffentlichung von Daten im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung zuständig ist. Gestützt auf Artikel 7 der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) 3³ nimmt die EFK seit dem Jahr 2022 als Vollzugsbehörde die Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung wahr. Im Rahmen einer formellen Kontrolle prüft die EFK, ob die Meldungen vollständig sind und fristgerecht eingereicht wurden. Bei den materiellen Kontrollen prüft sie, ob Angaben und Dokumente inhaltlich korrekt bzw. die angegebenen Einnahmequellen, Zuwendungen und Beträge richtig und vollständig sind. Gemäss dem Willen des Gesetzgebers hat die EFK keine Untersuchungskompetenz und kann keine Verfügungen erlassen. Sie veröffentlicht eine Liste der geprüften politischen Akteurinnen und Akteure. Dabei muss sie auch unzutreffende Angaben publizieren und darf nicht auf Unstimmigkeiten hinweisen. Dies kann dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit und Reputation der EFK Schaden nehmen.
In den parlamentarischen Beratungen zur Änderung des BPR war die EFK nicht als Kontrollstelle vorgesehen. Trotz rechtlichen Bedenken und angesichts der bevorstehenden Wahlen war die EFK im Jahr 2022 bereit, die Vollzugsaufgabe vorläufig zu übernehmen, allerdings unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Zuständigkeiten nachträglich evaluiert werden.
Eine im Auftrag des Bundesrates durchgeführte Evaluation kam Mitte 2025 zum Schluss, dass die EFK die Vollzugsaufgabe bislang gut wahrgenommen hat. Sie empfahl, aus einer praktischen Perspektive in Zukunft an der EFK als zuständige Stelle für die Umsetzung der Transparenzregeln festzuhalten. Ob die EFK aus einer rechtlichen Perspektive für die Umsetzung verantwortlich sein sollte und ob die Wahrnehmung einer reinen Vollzugsaufgabe mit der Unabhängigkeit und Aufsichtsfunktion der EFK als oberster Finanzaufsichtsbehörde des Bundes vereinbar ist, war nicht Gegenstand der Evaluation.
Eine von der EFK im Herbst 2025 in Auftrag gegebene Rechtsstudie kommt zum Schluss, dass es mit der Stellung und Rolle der EFK nicht vereinbar ist, die Aufgabe als zuständige Stelle im Sinne von Artikel 76 g BPR weiterzuführen. Der EFK dürften keine Aufgaben übertragen werden, welche ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder ihre Stellung als oberste Finanzaufsichtsbehörde gefährden würden. Zudem widerspreche die Übertragung der Vollzugsaufgabe an die EFK als einer Behörde der dezentralen Bundesverwaltung dem Willen des Gesetzgebers, der von einer Behörde der zentralen Bundesverwaltung als Kontrollbehörde ausgegangen sei. Die EFK will ihr Mandat deshalb nach den nationalen Wahlen Ende 2027 niederlegen.
Die FinDel teilt die rechtliche Beurteilung und Schlussfolgerungen der Studie. Das Thema der Politikfinanzierung ist politisch aufgeladen. Der politische Druck gefährdet die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der EFK und das Vertrauen in die Behörde als unabhängige und neutrale Instanz. Die internationalen Standards für oberste Finanzkontrollbehörden verlangen zudem eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Vollzugsaufgaben. Die Wahrung der Unabhängigkeit der EFK und die Beachtung der internationalen Standards zur Unabhängigkeit waren gemäss den Botschaften des Bundesrats auch bei den Revisionen des Finanzkontrollgesetzes (FKG) ³4 in den Jahren 1994 und 2016 ein zentrales Anliegen. In den Kantonen und in den Nachbarländern der Schweiz sind denn auch nur in wenigen Ausnahmefällen Rechtskontrollbehörden direkt mit der Kontrolle der Politikfinanzierung betraut.
Ihre Bedenken teilte die FinDel dem Bundesrat in einem Schreiben mit. Sie forderte ihn auf, für die Weiterführung der Kontrolle der Politikfinanzierung ab dem Jahr 2028 eine rechtskonforme Lösung zu finden und die Aufgaben einer anderen Stelle als der EFK zu übertragen.
Aufsichtsbereich der EFK
Mit dem Postulat 15.4112 wurde der Bundesrat im Jahr 2016 beauftragt zu prüfen, nach welchen Kriterien verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d FKG) der Prüfung durch die EFK zu unterstellen sind. In seinem Bericht vom 13. Dezember 2024 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Festlegung neuer restriktiver Unterstellungskriterien zu einer unerwünschten Schmälerung des Finanzaufsichtsbereichs der EFK führen würde. Andererseits wurden Vorstösse zur Ausdehnung des Finanzaufsichtsbereichs der EFK beispielsweise auf die Suva oder die SRG im Parlament bisher abgelehnt oder zurückgezogen.
Die FinDel begrüsst die Schlussfolgerungen des Bundesrates, am Status quo festzuhalten. Da die parlamentarische Finanzoberaufsicht der FK und der FinDel an den Aufsichtsbereich der EFK gekoppelt ist (Art. 26 Abs. 2 ParlG), würde eine Einschränkung des Aufsichtsbereichs der EFK in Artikel 8 FKG unmittelbar auch den Aufsichtsbereich der FK und FinDel schmälern. Eine Erweiterung der Aufsicht wäre aus Sicht der FinDel grundsätzlich wünschenswert, müsste aber politisch breit abgestützt sein.
Umfrage zur Qualitätssicherung
Rund alle zwei Jahre führt die EFK unter den Geprüften eine Umfrage zur Qualität ihrer Prüftätigkeit durch. Anfang September nahm die FinDel Kenntnis von den Ergebnissen der jüngsten Umfrage. Das hohe Zufriedenheitsniveau der letzten Erhebung im Jahr 2022 konnte gehalten und zum Teil leicht verbessert werden. Besonders positiv bewertet wurden die frühzeitige und umfassende Information über die bevorstehenden Prüfungen (96 % positive Zustimmung) sowie die Klarheit und Nachvollziehbarkeit der Feststellungen und Empfehlungen im Prüfbericht (94 %). Bemängelt wurden in einzelnen Fällen die fachliche Tiefe der Revisionsarbeit bei komplexen Themen, die fehlende Fokussierung der EFK auf die wesentlichen Risiken eines Amtes und der hohe Zeitaufwand, den einzelne Prüfungen in den Ämtern verursachen.
Die FinDel begrüsste die Resultate, welche die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der EFK würdigen und gleichzeitig wichtige Hinweise darauf liefern, in welchen Bereichen die Qualität und Effizienz der Prüftätigkeit der EFK optimiert werden können.
3² Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1 ).
3³ Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi; SR 161.18 ).
³4 Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG; SR 614.0 ).
7.2 Jahresbericht 2024, Jahresrechnung 2024, Prüfprogramm 2025 und Voranschlag 2026 der EFK
Die FinDel nimmt jeweils Kenntnis von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht der EFK für das vergangene Jahr, vom Prüfprogramm für das laufende Jahr und vom Voranschlag für das kommende Jahr.
Jahresbericht 2024 der EFK
Die EFK unterbreitet der FinDel und dem Bundesrat jährlich einen Bericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über Umsetzungspendenzen und die Gründe dafür informiert (Art. 14 Abs. 3 FKG). Dieser Bericht wird jeweils auf der Webseite der EFK veröffentlicht.
Der Direktor der EFK stellte der FinDel den Jahresbericht 2024 im April 2025 vor. Da sich die FinDel mit vielen der im Bericht erwähnten Prüfberichten der EFK bereits vertieft auseinandergesetzt hatte und die EFK den Jahresbericht auch den FK und GPK vorstellte, nahm die FinDel vom Jahresbericht 2024 kommentarlos Kenntnis.
Stellt die EFK besondere Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung fest, unterrichtet sie den Bundesrat unverzüglich darüber (Art. 15 Abs. 3 FKG). Im Jahr 2024 erfolgte eine Meldung mit einem Antrag der EFK, die Umsetzung der in der Datenschutzverordnung (DSV) ³5 vorgesehenen flächendeckenden Protokollierungspflicht bei Personendaten zu sistieren (vgl. Ausführungen unter Ziff. 7.1).
Ist eine Empfehlung der EFK besonders wichtig, führt sie diese als «Prio-A-Empfehlung». Solche Empfehlungen werden jeweils im Jahresbericht ausgewiesen, wenn sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist umgesetzt wurden (Umsetzungspendenzen). Im Jahresbericht 2024 sind unverändert einige Pendenzen aufgeführt, die fünf Jahre und älter sind. Diese sollten nach Ansicht der FinDel zeitnah erfüllt oder abgeschrieben werden.
Jahresrechnung 2024 der EFK
Die FinDel nimmt zusammen mit dem Jahresbericht jeweils auch Kenntnis von der Jahresrechnung der EFK und vom Prüfergebnis der unabhängigen Revisionsstelle. Die Rolle der Revision wird alle drei bis vier Jahre abwechselnd durch eine der kantonalen Finanzkontrollen wahrgenommen.
Die Jahresrechnung 2024 der EFK schloss leicht unter den im Voranschlag bewilligten Krediten. Sie wurde vom Finanzinspektorat des Kantons Wallis geprüft. Dabei wurden auch die Spesenabrechnungen der Direktion der EFK unter die Lupe genommen. Die Jahresrechnung entsprach den gesetzlichen Vorschriften und der Management Letter zeigte keine Mängel auf. Nach Vorberatung in den beiden FK genehmigte das Parlament die Rechnung der EFK in der Sommersession 2025.
Jahresprogramm 2025 der EFK
Die EFK legt jährlich ihr Revisionsprogramm fest und bringt dieses der FinDel und dem Bundesrat zur Kenntnis (Art. 1 Abs. 2 FKG). Die EFK veröffentlicht das Programm auf ihrer Website.
Vom Jahresprogramm 2025 nahm die FinDel Anfang Februar 2025 Kenntnis. Die EFK stellte die rund 180 aufgeführten Prüfungen anhand einer Risikoabschätzung zusammen. Neben Abschlussprüfungen enthält das Prüfprogramm insbesondere Prüfungen zu den Themen Wirtschaftlichkeit, integrale Sicherheit und künstliche Intelligenz (KI). Die FinDel begrüsste, dass die geplanten Prüfungen ein breites Spektrum an Themen abdecken. Einen Grossteil der Prüfberichte beabsichtigte die EFK nach Beratung in der FinDel zu publizieren.
Im Jahresprogramm 2025 sind drei Sonderprüfaufträge des Parlaments enthalten. Diese betreffen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) (Dauerauftrag der FinDel und GPDel) sowie das ASTRA (Auftrag der FinDel). Die FinDel und die GPDel beschlossen im Herbst 2025, den Dauerauftrag an die EFK, jährlich eine Prüfung beim NDB und eine bei fedpol durchzuführen, aufzuheben. Die FinDel erwartet, dass die EFK gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag weiterhin risikoorientiert Prüfungen beim NDB und bei fedpol durchführt.
Bei Berichten der EFK zu Prüfungen, die im Auftrag des Parlaments durchgeführt werden, handelt es sich um Kommissionsunterlagen. Diese unterstehen dem Kommissionsgeheimnis (Art. 47 ParlG) und sind dem Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) ³6 entzogen (Art. 4 BGÖ). Die FinDel entscheidet jeweils von Fall zu Fall, ob eine Veröffentlichung angezeigt ist.
Während des Jahres kann sich das Prüfprogramm der EFK verändern. So können geplante Prüfungsaufträge annulliert oder auf das nächste Jahr verschoben und kurzfristig neue Prüfungen zu drängenden Themen aufgenommen werden. Die EFK wird die FinDel im Frühjahr 2026 - bei der Behandlung des Jahresberichts 2025 - über allfällige Änderungen des Jahresprogramms informieren.
Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 der EFK
Die EFK reicht ihren Voranschlag jeweils dem Bundesrat ein, der ihn unverändert an das Parlament weiterleitet (Art. 2 Abs. 3 FKG). Die FinDel nimmt Kenntnis vom eingereichten Voranschlag der EFK und übermittelt ihre Einschätzungen den beiden FK, die für die Vorberatung des Voranschlags zuständig sind. Die FinDel vertritt den Voranschlag der EFK bei Vorliegen von Einzelanträgen vor der Bundesversammlung (Art. 142 Abs. 3 ParlG).
Die EFK beantragte dem Parlament für die Jahre 2026-2029 Ausgaben und Einnahmen in der Grössenordnung des Jahres 2025. Während die budgetierten Einnahmen gleich hoch wie im Voranschlag 2025 eingestellt wurden, beantragte die EFK eine moderate Erhöhung bei den Ausgaben (+0,3 Prozent beim Funktionsaufwand und +0,1 Prozent bei den Personalausgaben).
Die EFK ist mit 132 Vollzeitäquivalenten und Ausgaben von rund 35 Millionen Franken für einen Aufsichtsbereich zuständig, der über 170 000 Mitarbeitende und Ausgaben von über 100 Milliarden Franken umfasst. Im Vergleich zu ausländischen Finanzoberaufsichtsbehörden ist sie personell und finanziell schlank aufgestellt. Mit ihren risikobasierten Prüfungen trägt die EFK wesentlich dazu bei, dass die knappen Bundesmittel sparsam eingesetzt und Mängel in der finanziellen Führung der Verwaltungseinheiten behoben werden.
Die FinDel nahm vom Voranschlag der EFK Anfang Juli 2025 Kenntnis. Die Frage, welche Mittel für die Finanzaufsicht bereitgestellt werden sollen, entscheidet das Parlament im finanzpolitischen Gesamtkontext.
Abkürzungsverzeichnis
Tabelle vergrössern
open_with
| ADS15 | Aufklärungsdrohnensystem |
| ALV | Arbeitslosenversicherung |
| Ansaldo | Firma Ansaldo Energia |
| armasuisse | Bundesamt für Rüstung |
| ASALfutur | Neues Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen |
| ASTRA | Bundesamt für Strassen |
| BABS | Bundesamt für Bevölkerungsschutz |
| BAFU | Bundesamt für Umwelt |
| BAG | Bundesamt für Gesundheit |
| BAZG | Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit |
| BAZL | Bundesamt für Zivilluftfahrt |
| BAV | Bundesamt für Verkehr |
| BBl | Bundesblatt |
| BDG | geplantes Bundesgesetz über den digitalen Datenraum Gesundheit |
| BFE | Bundesamt für Energie |
| BFS | Bundesamt für Statistik |
| BGÖ | Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3 ) |
| BLW | Bundesamt für Landwirtschaft |
| BIT | Bundesamt für Informatik und Telekommunikation |
| BK | Bundeskanzlei |
| BCMS | Business Continuity Management System |
| BöB | Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1 ) |
| BPR | Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1 ) |
| BPV | Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.3 ) |
| BV | Bundesverfassung |
| CdA | Chef der Armee |
| CEBA | Cloud Enabling Büroautomation |
| CNAI | Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz ( Competence Network for Artificial Intelligence ) |
| DAA | Automatisiertes Ausweichsystem ( Detect and Avoid ) |
| DigiSanté | Programm für die digitale Transformation des Gesundheitswesens |
| DaziT | Dazi ist das rätoromanische Wort für Zoll, T steht für Transformation. DaziT steht für das Programm zur Transformation der ehemaligen Zollverwaltung (EZV) in das heutige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). |
| DEZA | Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit |
| DigiV | Verordnung vom 2. April 2025 über die digitalen Dienste und die digitale Transformation in der Bundesverwaltung (Digitalisierungsverordnung; SR 172.019.1 ) |
| DSCC | Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft ( Data Science Competence Center ) |
| DSG | Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; SR 235.1 ) |
| DTI | Digitale Transformation und IKT-Lenkung |
| Eawag | Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz |
| EDA | Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten |
| E-GD | Elektronisches Gesundheitsdossier |
| EDI | Eidgenössisches Departement des Innern |
| EFD | Eidgenössisches Finanzdepartement |
| EFK | Eidgenössische Finanzkontrolle |
| EJPD | Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement |
| ElCom | Eidgenössische Elektrizitätskommission |
| Empa | Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt |
| EPA | Eidgenössisches Personalamt |
| EPD | Elektronisches Patientendossier |
| EPDG | Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (SR 816.1 ) |
| EPDFV | Verordnung vom 28. August 2024 über die Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (SR 816.12 ) |
| ERZ | Erneuerung Zentrales Migrationsinformationssystem ZEMIS |
| EPFL | Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne ( École Polytechnique Fédérale de Lausanne ) |
| ETHZ | Eidgenössische Technische Hochschule Zürich |
| fedpol | Bundesamt für Polizei |
| FFF | Fruchtfolgeflächen |
| FinDel | Finanzdelegation der eidgenössischen Räte |
| FK-N | Finanzkommission des Nationalrates |
| FK-S | Finanzkommission des Ständerates |
| FK | Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte |
| FHG | Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz; SR 611.0 ) |
| FKG | Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, SR 614.0 ) |
| GE | Firma General Electric Global Services GmbH |
| GPDel | Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte |
| GPK | Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte |
| GNGWB | Gesetz des Kantons Wallis vom 10. Juni 2022 über die Naturgefahren und den Wasserbau (SGS 721.1 ) |
| GSK | Generalsekretärenkonferenz |
| IKT | Informations- und Kommunikationstechnologie |
| IVSTA | IV-Stelle für Versicherte im Ausland |
| KI | künstliche Intelligenz |
| Kdo Cy | Kommando Cyber |
| KoBe ETH+ | Koordinierte Beschaffung im ETH-Bereich und in ausgewählten Partnerorganisationen |
| MAA | Militärluftfahrtbehörde ( Military Aviation Authority ) |
| M365 | Microsoft 365 |
| MW | Megawatt |
| NaDB | Programm Nationale Datenbewirtschaftung |
| NDB | Nachrichtendienst des Bundes |
| NEPRO | Neue Produktionssysteme des Bundesamtes für Landestopografie |
| ParlG | Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10 ) |
| PDiT | Programm Digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle |
| PSI | Paul Scherrer Institut |
| PUK | Parlamentarische Untersuchungskommission |
| QMMC | Neubau eines Laborgebäudes des PSI ( Quantum Matter and Material Center) |
| R3 | 3. Rhonekorrektion |
| RUAG MRO | RUAG MRO Holding AG ( Maintenance-, Repair- und Overhaul- Leistungen der RUAG für die Schweizer Armee ) |
| RVOG | Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010 ) |
| SAK | Schweizerische Ausgleichskasse |
| SDVN+ | Sicheres Datenverbundnetz Plus |
| SECO | Staatssekretariat für Wirtschaft |
| SEM | Staatssekretariat für Migration |
| SGK | Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit der eidgenössischen Räte |
| SiK | Sicherheitspolitische Kommissionen der eidgenössischen Räte |
| SPK-S | Staatspolitische Kommission des Ständerates |
| SR | Systematische Rechtssammlung |
| swisstopo | Bundesamt für Landestopografie |
| UVEK | Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
| VPofi | Verordnung vom 24. August 2022 über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (SR 161.18 ) |
| VBS | Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
| WBF | Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung |
| WSL | Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft |
| ZAS | Zentrale Ausgleichsstelle |
| ZEMIS | Zentrales Migrationsinformationssystem |
³5 Verordnung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV; SR 235.11 ).
³6 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3 ).
Anhang
Empfehlungen der Finanzdelegation
1. Neue Empfehlungen: Politikfinanzierung
Tabelle vergrössern
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| Empfehlungen der FinDel vom 30. Januar 2026 an den Bundesrat | Begründung der FinDel (Kurzfassung) Stellungnahme des Bundesrats (Kurzfassung) | Status |
|---|---|---|
| Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung: Rolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) | ||
| Die FinDel empfiehlt dem Bundesrat, für die Weiterführung der Kontrolle der Offenlegungspflichten im Bereich der Politikfinanzierung ab dem Jahr 2028 eine rechtskonforme Lösung zu finden und die Aufgaben einer anderen Stelle als der EFK zu übertragen. Die FinDel empfiehlt zudem, dass der Bundesrat die Erfahrungen der EFK aus dem Vollzug der geltenden Bestimmungen im Hinblick auf eine allfällige Anpassung und Konkretisierung der Bestimmungen berücksichtigt. | Begründung der FinDel vom 30. Januar 2026 Gemäss Artikel 76 g des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1 ) bezeichnet der Bundesrat die Behörde, welche für die Kontrolle und Veröffentlichung von Daten im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung zuständig ist. Gestützt auf Artikel 7 der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi, SR 161.18 ) nimmt die EFK seit dem Jahr 2022 als Vollzugsbehörde die Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung wahr. In den parlamentarischen Beratungen zur Änderung des BPR war die EFK nicht als Kontrollstelle vorgesehen. Trotz rechtlichen Bedenken und angesichts der bevorstehenden Wahlen war die EFK im Jahr 2022 bereit, die Vollzugsaufgabe zu übernehmen, allerdings unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Zuständigkeiten nachträglich evaluiert und bei Bedarf angepasst werden. Eine von der EFK im Herbst 2025 in Auftrag gegebene Rechtsstudie des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern kam zum Schluss, dass es mit der Stellung und Rolle der EFK nicht vereinbar ist, die Aufgabe als zuständige Stelle im Sinne von Artikel 76 g BPR weiterzuführen. Laut der Studie dürfen der EFK keine Aufgaben übertragen werden, welche ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen oder ihre Stellung als oberste Finanzaufsichtsbehörde gefährden. Die Studie erachtet die Aufgabenübertragung an die EFK verfassungsrechtlich als problematisch und im Widerspruch stehend zu Strukturelementen internationaler Standards von obersten Finanzkontrollbehörden. Zudem widerspricht die Übertragung der Vollzugsaufgabe an die EFK als einer Behörde der dezentralen Bundesverwaltung dem Willen des Gesetzgebers. Der Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 24. Oktober 2019 betreffend die parlamentarische Initiative 19.400 «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (BBl 2019 7875) ging von einer Behörde der zentralen Bundesverwaltung als Kontrollbehörde aus. Die FinDel teilt die rechtliche Beurteilung und Schlussfolgerungen der Studie und unterstützt die Absicht der EFK, den Auftrag auf Ende 2027 abzutreten. Das Thema der Politikfinanzierung ist politisch aufgeladen. Der politische Druck gefährdet die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der EFK sowie das Vertrauen in die Behörde als unabhängige und neutrale Instanz und damit die Rolle der EFK als oberstes Finanzaufsichtsorgan. Die internationalen Standards für oberste Finanzkontrollbehörden verlangen eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Vollzugsaufgaben. Die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der EFK und die Beachtung der internationalen Standards zur Unabhängigkeit waren gemäss den Botschaften des Bundesrats auch bei den Revisionen des Finanzkontrollgesetzes (FKG; SR 614.0 ) in den Jahren 1994 und 2016 ein zentrales Anliegen der Finanzkommissionen und des Parlaments. In den Kantonen und in den Nachbarländern der Schweiz sind nur in sehr wenigen nicht vergleichbaren Ausnahmefällen Rechnungskontrollbehörden mit der Kontrolle der Politikfinanzierung betraut. | Die FinDel wartet auf eine Stellungnahme des Bundesrates. Die Empfehlung bleibt hängig. |
| Stellungnahme des Bundesrates Über die Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen informiert die FinDel im Tätigkeitsbericht 2026. | ||
2. Hängige Empfehlung: Strategie Schaffung neuer Staatssekretariate
Tabelle vergrössern
open_with
| Empfehlungen der FinDel vom 28. September 2023 an den Bundesrat | Begründung der FinDel (Kurzfassung) Stellungnahme des Bundesrats (Kurzfassung) | Status |
|---|---|---|
| Alternative Möglichkeiten zur Schaffung eines neuen Staatssekretariats | ||
| Die FinDel empfiehlt dem Bundesrat, ihr seine Strategie hinsichtlich der Schaffung neuer Staatssekretariate aufzuzeigen und darzulegen, inwieweit er bei zukünftigen Begehren von den im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) ³7 vorgesehenen Alternativen (Art. 45 a Abs. 1 und 2 sowie Art. 46) Gebrauch zu machen gedenkt, bevor er ein neues Staatssekretariat ins Leben ruft. | Begründung der FinDel vom 28. September 2023 Die FinDel beurteilt die Schaffung neuer Staatssekretariate grundsätzlich kritisch und wünscht sich vom Bundesrat eine entsprechende Strategie. In der Strategie soll dargelegt werden, inwiefern alternative Möglichkeiten, die gemäss der Ansicht der FinDel in der Gesetzgebung vorhanden sind, jedoch zu wenig genutzt werden, stärker in Betracht gezogen werden könnten, bevor die Einrichtung eines neuen Staatssekretariats in Erwägung gezogen wird. Mit der permanenten Verleihung des Titels einer Staatssekretärin bzw. eines Staatssekretärs wurde bisher - nach der Formel «eine Amtsdirektorin führt ein Amt, eine Staatssekretärin führt ein Staatssekretariat» - immer auch ein Staatssekretariat geschaffen. Dies ist gemäss RVOG nicht zwingend. Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre könnten auch ein Bundesamt führen . Der Bundesrat könnte zudem Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren den Titel einer Staatssekretärin bzw. eines Staatssekretärs auch nur vorübergehend verleihen, wenn diese die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten. | Die FinDel wartet eine Stellungnahme der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) an die FK-S ab. Die Empfehlung bleibt hängig. |
| Stellungnahme Bundesrat vom 22. Dezember 2023 Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die in seinem Schreiben vom 15. Oktober 2014 an die FinDel festgehaltenen Gründe, die gegen eine Ausarbeitung eines Konzeptes bzw. einer Strategie sprechen, nach wie vor gültig sind. So ist es kaum möglich, alle denkbaren Konstellationen im Voraus zu identifizieren, bei denen die Einrichtung eines Staatssekretariates nötig und sinnvoll sein könnte. Aus seiner Sicht soll weiterhin eine fallweise Beurteilung vorgenommen werden. Der Bundesrat bekräftigt jedoch, künftige Anträge auf Errichtung von Staatssekretariaten weiterhin kritisch zu prüfen und seine Praxis der Zurückhaltung auch in Zukunft fortzuführen. Begründung der FinDel vom 23. Mai 2024 Um die Überlegungen der FinDel bezüglich der Schaffung neuer Staatssekretariate - trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates - weiterzuführen, beschloss die FK-S Ende März, sich mit einem Brief an die SPK-S zu richten. Dieser wurde im September 2025 versendet. Falls sich die SPK-S der Sache annimmt, sollte gemäss FK-S die Frage geklärt werden, ob für die Schaffung eines Staatssekretariats eine generell-abstrakte Norm benötigt wird, und falls nicht, ob ein Genehmigungsvorbehalt des Parlaments zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Betracht gezogen werden könnte. Die FinDel wird die Empfehlung erneut traktandieren, sobald sich die SPK-S zum Schreiben der FK-S geäussert hat. | ||
³7 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010 ).
Bundesrecht
Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates betreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2025
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