Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2026

1989

Art. 1

¹ Das Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 ³ zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Änderungsprotokoll zu ratifizieren.

³ BBl 2026

1991

⁴ SR 0.641.926.81

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

keyboard_arrow_up