BBl 2026 1969
BBl 2026 1969
Zwischenverfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA
Zwischenverfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA
(Art. 36 Bst. b Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021 )
Günter Mouris, Deutschland, ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Gesuchsteller, gegen die Eidgenössische Finanzmarktaufischt FINMA, Laupenstrasse 27, 3008 Bern, betreffend Staatshaftung; Schadenersatz; Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verfügt:
1.
Die mit der Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2018 angeordnete Sistierung des Verfahrens wird aufgehoben und das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2.
Der Gesuchsteller erhält Gelegenheit innerhalb von 30 Tagen seit der Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt der FINMA mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er an seinem Schadenersatzbegehren festhält.
3.
Der Gesuchsteller wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 3000 Franken in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen seit der Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt zugunsten der FINMA zu überweisen.
Name Kontoinhaber: Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Adresse Kontoinhaber: Laupenstrasse 27, 3001 Bern Bankinstitut: Berner Kantonalbank AG, 3001 Bern/CH IBAN: CH13 0079 0020 9185 2908 8 SWIFT/BIC: KBBECH 22 Zahlungszweck: Günter Mouris, Kostenvorschuss
4.
Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt, wird auf das Schadenersatzbegehren nicht eingetreten. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der FINMA der Schweizerischen Post übergeben oder dem Bankkonto der FINMA in der Schweiz belastet worden ist. Bei einer Banküberweisung aus dem Ausland muss der Betrag rechtzeitig dem Konto der FINMA gutgeschrieben worden sein. Fallen Kosten für die Überweisung des Betrags an, hat der Gesuchsteller diese zu bezahlen.
5.
Mangels Zustelldomizils in der Schweiz wird diese Verfügung dem Gesuchsteller mittels amtlicher Publikation im Bundesblatt (
www.fedlex.admin.ch
) eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung
Sofern die Voraussetzungen gemäss Artikel 46 Absatz 1 VwVG gegeben sind, kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen seit der Publikation dieser Verfügung im Bundesblatt beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, CH-9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist zu begründen und in zwei unterschriebenen Exemplaren einzureichen. Die Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen.
Während dieser Zeit kann die Zwischenverfügung durch den Gesuchsteller oder dessen Vertretung bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, Laupenstrasse 27, 3008 Bern, eingesehen werden.
| 20. Juli 2026 | Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA |
Bundesrecht
Zwischenverfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA
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