Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1936

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1936

Notifikation des Bundesamtes für Polizei fedpol - Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation

Notifikation des Bundesamtes für Polizei fedpol - Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation
(Art. 36 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; VwVG, SR 172.021 )
Verfügung betreffend Artikel 68 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20)
Das Bundesamt für Polizei fedpol verfügt:
1.
MEIJER Catharina Maria, geb. am 14. September 1992 in Haarlem (Holland), holländische Staatsangehörige wird aus der Schweiz ausgewiesen.
2.
Die Ausweisung ist sofort vollstreckbar.
3.
MEIJER Catharina Maria darf vom 14. Juli 2026 bis 13. Juli 2036 das schweizerische und liechtensteinische Gebiet ohne ausdrückliche Bewilligung des Bundesamtes für Polizei (fedpol) nicht betreten.
4.
Das Einreiseverbot wird im nationalen, automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL ausgeschrieben.
5.
Die Aufenthaltsbewilligung B UE/EFTA erlischt mit der vorliegenden Ausweisung.
6.
Der Kanton Aargau ist für den Vollzug der Ausweisung zuständig.
7.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert dreissig Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist (im Doppel) spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist direkt an der Adresse der Beschwerdeinstanz, an einer Poststelle in der Schweiz oder an einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen.
Die betroffene Person kann die Verfügung beim Bundesamt für Polizei fedpol, Abteilung Kriminalprävention, Guisanplatz 1a, 3003 Bern, einsehen.
Strafandrohung
Gemäss Artikel 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht. Die Dauer dieser Strafe wird nicht auf die Verweisungsdauer angerechnet.
15. Juli 2026 Bundesamt für Polizei fedpol
Bundesrecht
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