BBl 2026 1935
BBl 2026 1935
Notifikation des Bundesamtes für Polizei fedpol - Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation
Notifikation des Bundesamtes für Polizei fedpol - Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation
(Art. 36 Bst. a und b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; SR 172.021 )
Verfügung betreffend Art. 67 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20)
Das Bundesamt für Polizei fedpol verfügt:
1.
Das Dispositiv-Ziffer 1 des Einreiseverbots vom 3. Juli 2026 (RT-26-EV-332), eröffnet im Amtsblatt des Bundes am 6. Juli 2026 (BBl 2026 1854) bleibt bestehen und es wird Niman Mohamed MOMEN, alias Niman MOHAMED MOUMIN, untersagt, im Zeitraum vom 3. Juli 2026 bis zum 3. Juli 2036 das schweizerische und liechtensteinische Gebiet ohne ausdrückliche Bewilligung des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu betreten.
2.
Die SIS-Ausschreibung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 3. Juli 2026 wird gelöscht und das Dispositiv wie folgt angepasst:
«Das Einreiseverbot wird im nationalen, automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL ausgeschrieben.»
3.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann bei Geltendmachung einer materiellen Bestimmung der EMRK sowie bei Anspruch auf gerichtliche Beurteilung innert dreissig Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, eingereicht werden (Urteil des BVGer F-3116/2023 vom 27. Juni 2023 E.4.3.2 ff.). Anderenfalls kann gegen diese Verfügung innert dreissig Tagen seit ihrer Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Rechts- und Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, 3003 Bern, eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift (im Doppel) ist spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist direkt an der Adresse der Beschwerdeinstanz, an einer Poststelle in der Schweiz oder an einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen.
Die betroffene Person kann die Verfügung beim Bundesamt für Polizei fedpol, Guisanplatz 1a, 3003 Bern, einsehen (Ref.-Nr. RT-26-EV-343).
Strafandrohung
Eine Missachtung des verfügten Einreiseverbots zieht gemäss Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe a i.V.m. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d AIG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe nach sich.
| 15. Juli 2026 | Bundesamt für Polizei fedpol |
Bundesrecht
Notifikation des Bundesamtes für Polizei fedpol - Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation
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