Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038

Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 28 Absätze 1bis Buchstabe c und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2026 ² ,

beschliesst:

¹ SR 171.10

² BBl 2026

1932

Art. 1 Unterstützung durch den Bundesrat

Der Bundesrat wird beauftragt, Swiss Olympic, den Verein Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 (Verein) oder eine nachfolgende Trägerorganisation sowie das Internationale Olympische Komitee (IOK) bei den Kandidatur-, Vorbereitungs- und Durchführungsarbeiten für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz zu unterstützen.

Art. 2 Eckwerte der Unterstützung

Bei der Unterstützung des Projekts gelten folgende Eckwerte:

a.

Der finanzielle Beitrag des Bundes zur Mitfinanzierung der Durchführungskosten der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 beträgt maximal 200 Millionen Franken; der Bundesrat unterbreitet dem Parlament zu gegebener Zeit die entsprechenden Kreditanträge.

b.

Der Bund nimmt die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum wahr.

c.

Der Bund beteiligt sich ausschliesslich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten an den Kosten der Sicherheitsorgane der Kantone; ein allfälliger Einsatz der Armee erfolgt im Assistenzdienst gemäss Artikel 67 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ³ ; bei Bedarf unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zu gegebener Zeit eine entsprechende Botschaft.

d.

Der Bund übernimmt in Bezug auf allfällige Defizite aus der Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 keine Haftung; er leistet gegenüber Swiss Olympic, dem Verein oder einer nachfolgenden Trägerorganisation sowie dem IOK keine Defizitgarantie.

e.

Die Kantone und Gemeinden beteiligen sich insgesamt in mindestens dem gleichen Umfang wie der Bund an der Finanzierung der Planungs- und Durchführungskosten.

f.

Der Verein oder eine nachfolgende Trägerorganisation verfügt über eine nicht im Durchführungsbudget enthaltene Defizitgarantie im Umfang von mindestens 200 Millionen Franken.

g.

Die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 folgt hohen nationalen und internationalen Standards in Bezug auf Nachhaltigkeit, Transparenz und Gouvernanz und die geltenden Umweltvorschriften werden vorbildlich eingehalten; der Verein oder eine nachfolgende Trägerorganisation führt dazu ein Monitoring und informiert die Öffentlichkeit in regelmässigen Abständen über den Stand der Arbeiten, bestehende Herausforderungen und getroffene Massnahmen.

h.

Der Verein oder eine nachfolgende Trägerorganisation erarbeitet gemeinsam mit Swiss Olympic, den Austragungskantonen und -gemeinden, weiteren interessierten Partnern sowie dem Bund bis spätestens Ende 2028 eine Vermächtnisstrategie; zusammen informieren sie die Öffentlichkeit regelmässig über die getroffenen Massnahmen und erzielten Ergebnisse.

³ SR 510.10

Art. 3 Vermächtnisstrategie

Der Bundesrat unterbreitet basierend auf der Vermächtnisstrategie dem Parlament bei Bedarf die erforderlichen Beschlüsse, um die Massnahmen zur Realisierung des angestrebten Vermächtnisses zu steuern und mitzufinanzieren.

Art. 4 Projektorganisation

¹ Bei einer erfolgreichen Kandidatur wird der Bundesrat beauftragt, eine Projektorganisation einzusetzen.

² Die Projektorganisation hat sämtliche operativen Aufgaben des Bundes zu koordinieren und stimmt diese mit den Austragungskantonen und -gemeinden, dem Verein oder einer nachfolgenden Trägerorganisation und weiteren öffentlich- und privatrechtlichen Partnern ab.

Art. 5 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 (Entwurf)

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