Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1857

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1857

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 12. Juni 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
1856
Art. 1 Verpflichtungskredit für die Finanzierung von Reservekraftwerken
Für die Ausrichtung des jährlichen Verfügbarkeitsentgelts, einschliesslich des Entgelts für die Amortisation der Investitionskosten, an die Betreiber von Reservekraftwerken wird für die Jahre 2027-2033 ein Verpflichtungskredit von 2 180 000 000 Franken einschliesslich der Teuerung und der Mehrwertsteuer bewilligt.
Art. 2 Teuerungsannahme und Mehrwertsteuersatz
¹ Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2024 (106,87 Punkte; Dezember 2020 = 100 Punkte) sowie eine jährliche Teuerungsannahme von 0,8 Prozent zugrunde.
² Dem Verpflichtungskredit liegt ein Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent zugrunde.
Art. 3 Zusatzkredit für die «Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke»
Der Verpflichtungskredit nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses Ia vom 9. Dezember 2024 ³ über den Nachtrag II zum Voranschlag 2024 für «Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke» über 50 000 000 Franken wird um 100 000 000 Franken auf insgesamt 150 000 000 Franken erhöht.
³ BBl 2026 1282
Art. 4 Zusatzkredit für die «Ergänzende Winterreserve Reservekraftwerke WResV» (Finanzierung der Übergangslösung für das Reservekraftwerk Monthey)
Der Verpflichtungskredit nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesbeschlusses II vom 5. Dezember 2022 ⁴ über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022, der mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses Ia vom 4. Juni 2024 ⁵ über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 um 137 000 000 Franken und mit der Änderung vom 9. Dezember 2025 ⁶ des Bundesbeschlusses II über den Nachtrag II zum Voranschlag 2022 um 332 430 000 Franken erhöht wurde, wird um 31 300 000 Franken auf insgesamt 985 730 000 Franken erhöht.
⁴ BBl ...
⁵ BBl ...
⁶ BBl 2026 1287
Art. 5 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke (Entwurf)
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