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BBl 2026 1806

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BBl 2026 1806

Strategische Ziele des Bundesrates für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum 2026-2030

Strategische Ziele des Bundesrates für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum 2026-2030
vom 12. Juni 2026

1 Einleitung

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist die Fachbehörde des Bundes im Bereich Immaterialgüterrecht. Es ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. In seiner Organisation und Betriebsführung ist es selbstständig und es führt ein eigenes Rechnungswesen.
Die Aufgaben des IGE sind im Bundesgesetz vom 24. März 1995 ¹ über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) sowie in den Spezialerlassen des Immaterialgüterrechts ² umschrieben.
Gestützt auf Artikel 9 IGEG in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ³ legt der Bundesrat jeweils für vier Geschäftsjahre die strategischen Ziele für das IGE fest. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030 legt er die strategischen Ziele für das IGE wie folgt fest:
¹ SR 172.010.31
² Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 ( SR 231.1 ); Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 ( SR 231.2 ); Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 ( SR 232.11 ); Designgesetz vom 5. Oktober 2001 ( SR 232.12 ); Patentgesetz vom 25. Juni 1954 ( SR 232.14 ); Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013 ( SR 232.21 ).
³ SR 172.010

2 Strategische Schwerpunkte

2.1 Programmatische Schwerpunkte

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(1)
dazu beiträgt, dass die Schweiz über einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums verfügt, und damit Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt fördert;
(2)
über eine effiziente Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte an Geistigem Eigentum verfügt und die Verfahren und die Registerführung nutzerfreundlich und in hoher Qualität ausgestaltet;
(3)
effiziente und nutzerorientierte Informationsdienstleistungen anbietet, bei denen es den sich ändernden Bedürfnissen Rechnung trägt und eng mit der Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeitet, um das Verständnis für Geistiges Eigentum zu verbessern;
(4)
neue Technologien gezielt einsetzt, um Aufgaben und Geschäftsprozesse kontinuierlich zu verbessern und effizienter zu gestalten;
(5)
mit einer fairen und transparenten Personalpolitik dafür sorgt, dass es für gut qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeitende ein attraktiver Arbeitgeber mit einer von Wertschätzung und Respekt geprägten Kultur ist;
(6)
im Rahmen seiner betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgt und dazu insbesondere Bereiche der nachhaltigen Entwicklung identifiziert, auf die es einen wesentlichen Einfluss hat, Ziele basierend auf den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung definiert und so zur Verwirklichung der Agenda 2030 beiträgt.

2.2 Aufgaben- und unternehmensbezogene Ziele

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(7)
im Bereich des Rechtsvollzugs:
-
den Nutzerinnen und Nutzern gewerblicher Schutzrechte transparente, rasche und wo möglich harmonisierte digitale Verfahren zur Verfügung stellt;
-
die Kompatibilität der schweizerischen Verfahren mit den internationalen Schutzrechtssystemen gewährleistet;
-
rechtmässige, angemessene und möglichst voraussehbare Entscheidungen trifft;
-
den Grundsatz «Digital First» umsetzt, indem es vollständig digitale Kundenschnittstellen betreibt sowie transparente, digitale Verfahren für alle gewerblichen Schutzrechte gewährleistet und diese durch neue Technologien gezielt und zunehmend automatisiert;
-
im Verfahren zur Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen digitale, skalierbare, kostendeckende und nutzerorientierte Dienstleistungen anbietet;
-
die Gesellschaften zur Verwertung von Urheberrechten gestützt auf eine Risikoanalyse so beaufsichtigt, dass diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und eine grösstmögliche Transparenz in ihrer Geschäftsführung sichergestellt ist;
-
in Zusammenarbeit mit dem Verein Swissness Enforcement, anderen Behördenstellen sowie den direkt interessierten Produzentenverbänden und Unternehmen die rechtmässige Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerwappens im In- und Ausland durchsetzt;
(8)
im gemeinwirtschaftlichen Bereich:
-
dem Bundesrat und dem Parlament Erlassentwürfe unterbreitet, die einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums anstreben;
-
Entwicklungen im Bereich des Geistigen Eigentums mit Relevanz für die Schweiz in internationalen Organisationen aktiv mitgestaltet;
-
Entscheidungsgrundlagen für Politik und Wirtschaft bereitstellt, insbesondere in Form von ökonomischen Studien, Regulierungsfolgenabschätzungen und Evaluationen;
-
das Wissen über Geistiges Eigentum verbreitet und dessen Wahrnehmung verbessert, indem es Kooperationspartner bei der Entwicklung ihrer immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme unterstützt;
(9)
im Bereich der Informationsdienstleistungen:
-
dazu beiträgt, dass die Eigenschaften und der Nutzen von Geistigem Eigentum in der Gesellschaft bekannt sind und Geistiges Eigentum verstanden und respektiert wird;
-
an Geistigem Eigentum interessierte Personen differenziert über die Schutzrechtssysteme und die Vor- und Nachteile der einzelnen Schutzrechte informiert und weiterbildet und sie so in die Lage versetzt, das System des Geistigen Eigentums zu nutzen;
-
dazu beiträgt, dass die Bedeutung und der Nutzen der Patentliteratur in der Schweiz bekannt ist und genutzt werden kann, um so die Effizienz der Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu stärken;
-
die Öffentlichkeit mittels Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit dem Verein Stop Piracy, anderen Behördenstellen und den direkt interessierten Produzentenverbänden und Unternehmen für das Problem von Fälschung und Piraterie sensibilisiert;
-
sich dafür einsetzt, dass im Rahmen jeder Unterstützungsmassnahme der öffentlichen Hand zur Innovations- und Wirtschaftsförderung (insbesondere durch die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse und die Technologietransfer-Stellen der Hochschulen) Informationsdienstleistungen zum Geistigen Eigentum angeboten werden;
-
über alternative Konfliktbeilegungsmethoden informiert und eine Liste entsprechender Expertinnen und Experten im Bereich Mediation führt;
(10)
sich im Bereich der Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts als qualitativ hochstehender Anbieter für Patentinformationen positioniert, indem es in enger Zusammenarbeit mit den Kundinnen und Kunden hochwertige Recherchen und Analysen erstellt;
(11)
ein Unternehmensrisikomanagementsystem betreibt, das sich an der Norm ISO 31000 orientiert, ein Compliance-Management-System betreibt, das sich an der Norm ISO 37301 orientiert, und den Bund als Eigner über die wichtigsten Unternehmensrisiken und die Schwerpunkte im Compliance-Management informiert.

3 Finanzielle Ziele

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(12)
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und seine Ressourcen wirtschaftlich und wirksam einsetzt;
(13)
die zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Geld- und Sachmittel ohne Rückgriff auf Bundesmittel selber aus Gebühren sowie aus Entgelten für Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts erwirtschaftet;
(14)
mit seinen Ressourcen haushälterisch umgeht und die bestehenden Reserven kontinuierlich auf die Höhe reduziert, die für die Finanzierung künftiger Investitionen und zur Deckung von Haftungsrisiken notwendig ist;
(15)
für Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts kostendeckende Preise erhebt und eine wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung von Leistungen an Dritte durch Gebührenmittel anhand einer buchhalterisch getrennten Rechnung nachweisbar ausschliesst.

4 Personal- und vorsorgepolitische Ziele

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(16)
eine vorausschauende, sozial verantwortliche, transparente und verlässliche Personalpolitik betreibt und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsumfeld anbietet, das die persönliche Entwicklung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Leistungsfähigkeit fördert;
(17)
bei Vorgesetzten und Mitarbeitenden eine Arbeitshaltung fördert, die auf Integrität beruht sowie mit den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes übereinstimmt;
(18)
mit Personalentwicklungsmassnahmen wie beispielsweise interner Kommunikation und Weiterbildung Vertrauen bei den Mitarbeitenden schafft und damit seine Attraktivität als Arbeitgeber beibehält;
(19)
eine Führungspraxis und eine Zusammenarbeit pflegt, die auf gegenseitiger Wertschätzung, Respekt, Vertrauen, Verlässlichkeit, Kooperation, Partizipation und Verantwortung beruhen sowie Leistung und hohe Fach-, Sozial- und Methodenkompetenz fördern und fordern;
(20)
die massgebenden Teile der strategischen Ziele in die Zielvereinbarungen aufnimmt, sie auf Fach- und Verhaltensziele herunterbricht und bei der Leistungsbeurteilung der Mitarbeitenden bewertet;
(21)
einen Anteil an Lernenden sowie Hochschulpraktikantinnen und Hochschulpraktikanten von mindestens 6 Prozent des Personalbestands hat;
(22)
darauf hinwirkt, den Frauenanteil insbesondere in Kaderpositionen zu erhöhen;
(23)
auf sprachliche Vielfalt hinwirkt und eine angemessene Vertretung der Landessprachen anstrebt;
(24)
das Leistungsniveau des Vorsorgeplans an jenem der Bundesverwaltung orientiert und die Finanzierung angemessen auf Versicherte und Arbeitgeber verteilt;
(25)
bei einer sanierungsbedürftigen Unterdeckung angemessene Massnahmen trifft und seinen Informationspflichten nachkommt.

5 Kooperationen

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(26)
sich in geeigneten Netzwerken und Zusammenschlüssen von Organisationen mit ähnlichen Zielen engagiert und insbesondere mit der Europäischen Patentorganisation und der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zusammenarbeitet, soweit dies zur Erreichung der strategischen Ziele und des gesetzlichen Auftrags (Art. 2 IGEG) beiträgt.

6 Berichterstattung

Der Bundesrat erwartet, dass das IGE:
(27)
ihm in Ergänzung zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung rechtzeitig schriftlich über die Erreichung der strategischen Ziele im Vorjahr berichtet und die dafür erforderlichen Daten und Kennzahlen erhebt;
(28)
während des Jahres den regelmässigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes pflegt, namentlich im Rahmen der regelmässig stattfindenden Eignergespräche.

7 Geltungsdauer

Diese strategischen Ziele gelten für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030. Der Bundesrat behält sich vor, sie bei Bedarf innerhalb dieses Zeitraums anzupassen. Er entscheidet über eine Anpassung nach Rücksprache mit dem Institutsrat des IGE.
12. Juni 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
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