Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2282

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2282

Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) und Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV)
Infolge der vom National- und Ständerat angenommenen Motion Buffat (23.4291) ist eine Anpassung der Verordnung über die Sicherheitsorgane (VST; RS 745.21 ) nötig. Gleichzeitig soll die Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV; RS 742.147.2 ) revidiert werden, um den rechtmässigen Einsatz von Videokameras, einschliesslich tragbarer Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte (z. B. Bodycams), zu ermöglichen.
Datum der Eröffnung: 26. August 2026
Vernehmlassungsfrist: 26. November 2026
Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/26/cons_1
31. August 2026 Bundeskanzlei
Bundesrecht
Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) und Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV)
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