Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2263

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2263

Parlamentarische Initiative Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 26. Juni 2026 Stellungnahme des Bundesrates

Parlamentarische Initiative Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 26. Juni 2026 Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 2026
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 26. Juni 2026 ¹ betreffend die parlamentarische Initiative 26.424 «Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ² nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
19. August 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBl 2026 2261
² SR 171.10

1 Ausgangslage

Die Entlöhnung von gewissen von der Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträgern ist heute an das Lohnsystem der Bundesverwaltung gekoppelt. So wird die Besoldung der Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte, der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der oder des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anhand des Höchstbetrags der jeweiligen Lohnklassen der Bundesverwaltung plus Ortszuschlag festgelegt. Von diesem System ausgenommen ist das Bundesgericht.
Per 1. Januar 2027 wird das Lohnsystem der Bundesverwaltung angepasst. Der Bundesrat hat dazu im April 2025 dem Detailkonzept und im September 2025 bzw. im Juni 2026 einer Revision der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 ³ zugestimmt. Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Punkte: Es wird ein Ziellohn eingeführt, der unter dem bisherigen Lohnklassenmaximum liegt; das Lohnklassenmaximum wird nur noch bei dauerhaft sehr guter Leistung erreicht; die Maxima der Lohnklassen 28-37 werden angehoben; der Ortszuschlag wird aufgehoben und in den Lohn integriert.
Die genannten Anpassungen am Lohnsystem der Bundesverwaltung würden zu Mehrkosten und Inkohärenzen bei der Entlöhnung der oben erwähnten Amtsträgerinnen und Amtsträger führen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) schlägt daher vor, ein eigenes Lohnsystem für die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger, deren Entlöhnung heute an das Lohnsystem der Bundesverwaltung gekoppelt ist, einzuführen. Dabei wird der bisherige Höchstbetrag der massgebenden Lohnklassen (Stand 2026) unter Einbezug des bisherigen Ortszuschlags (höchste Stufe) übernommen und der Teuerung angepasst. Die RK-S hat einen Entwurf für die Verordnungsänderungen sowie einen erläuternden Bericht erarbeitet und am 26. Juni 2026 einstimmig verabschiedet. Die RK-S beantragt dem Ständerat, der Vorlage zuzustimmen.
Mit Schreiben der RK-S vom 26. Juni 2026 wurde der Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen.
³ SR 172.220.111.3

2 Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt den Antrag der RK-S. Eine Entkoppelung der Löhne der von der Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger von den Lohnklassen der Bundesverwaltung erweist sich als zweckmässige Lösung. Sie verhindert unerwünschte Mehrkosten und bringt für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile mit sich. Mit den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen bleibt die inhaltliche Kohärenz zum Lohnsystem der Bundesverwaltung bestehen. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, in den jeweiligen Verordnungen ausdrücklich festzuhalten, dass sich die neuen Höchstlöhne ebenfalls entsprechend dem vom Bundesrat beschlossenen Teuerungsausgleich erhöhen.

3 Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Vorlage.
Bundesrecht
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