Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 2262

CH - Bundesblatt

BBl 2026 2262

Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen

Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerrates vom 26. Juni 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2026 ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
2261
² BBl 2026 2263

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Richterverordnung vom 13. Dezember 2002

³

³ SR 173.711.2
Art. 5 Abs. 1
¹ Der Höchstbetrag für den Lohn der Richter und Richterinnen beträgt 262 134 Franken.
Art. 7 Teuerungsausgleich, Zulagen
Der Teuerungsausgleich, die Familienzulage, die ergänzenden Leistungen zur Familienzulage, die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung sowie die Vergütung für Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung richten sich nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung.
Art. 8
Bei Richtern und Richterinnen mit Teilpensum entsprechen der Lohn und die Zulagen dem Beschäftigungsgrad.
Art. 9 Abs. 2 und 3 erster Satz
² Die Richter und Richterinnen sind bis zum vollendeten 65. Altersjahr im Vorsorgewerk Bund bei der Pensionskasse des Bundes Publica im Kaderplan gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichert.
³ Betrifft nur den italienischen Text
Art. 10 Abs. 1 erster Satz
¹ Richter und Richterinnen leisten ihre Arbeitszeit mit dem Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung. ...
Art. 11 Abs. 1
¹ Die Richter und Richterinnen haben pro Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:
a.
Betrifft nur den italienischen Text
b.
Betrifft nur den italienischen Text
c.
32 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden.
Art. 15a Abs. 5 Bst. a
⁵ Sie muss ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn:
a.
die betreffende Person innerhalb eines Jahres nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Einkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielt; und
Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Richter und Richterinnen, die im Jahr 2027 oder 2028 das 60. Altersjahr vollendet haben werden, haben bis zum 31. Dezember 2028 Anspruch auf 6 Wochen und 4 Tage Ferien pro Kalenderjahr.

2. Verordnung der Bundesversammlung vom 1. Oktober 2010

⁴

über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen

⁴ SR 173.712.23
Art. 6 Abs. 1 und 3
¹ Der Höchstlohn des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin beträgt 322 989 Franken; der Höchstlohn für die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen beträgt 262 134 Franken.
³ Der Lohn erhöht sich auf den 1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstlohnes nach Absatz 1 bis er diesen Höchstbetrag erreicht.
Art. 7 Teuerungsausgleich, Familienzulage, Zulage für Verwandtschaftsunterstützung
Der Teuerungsausgleich, die Familienzulage und die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung richten sich nach den Bestimmungen des Bundespersonalrechts.
Art. 8 Abs. 2 und 3 erster Satz
² Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen sind bis zum vollendeten 65. Altersjahr im Vorsorgewerk Bund bei der Pensionskasse des Bundes Publica im Kaderplan gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.
³ Betrifft nur den italienischen Text
Art. 10 Abs. 1
¹ Pro Kalenderjahr besteht Anspruch auf Ferien von:
a.
Betrifft nur den italienischen Text
b.
Betrifft nur den italienischen Text
c.
32 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden.
Art. 14a Abs. 5 Bst. a
⁵ Sie muss ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn:
a.
die betreffende Person innerhalb eines Jahres nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Einkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielt; und
Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin sowie die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen, die im Jahr 2027 oder 2028 das 60. Altersjahr vollendet haben werden, haben bis zum 31. Dezember 2028 Anspruch auf 6 Wochen und 4 Tage Ferien pro Kalenderjahr.

3. Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2022

⁵

über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

⁵ SR 235.171.1
Art. 5 Abs. 1, 3 und 4
¹ Der Höchstlohn des oder der Beauftragten beträgt 282 223 Franken.
³ Der Lohn erhöht sich auf den 1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstlohns nach Absatz 1 bis er diesen Höchstbetrag erreicht.
⁴ Der Teuerungsausgleich wird nach den Bestimmungen der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 ⁶ (BPV) analog ausgerichtet.
⁶ SR 172.220.111.3
Art. 6 Abs. 2
² Für die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage nach Artikel 50 Absatz 1 BPV ist die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte erforderlich. Die Arbeitsmarktzulage wird während längstens fünf Jahren gewährt.
Art. 7
¹ Die oder der Beauftragte ist bis zum vollendeten 65. Altersjahr im Vorsorgewerk Bund bei der Pensionskasse des Bundes Publica im Kaderplan gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichert.
² Nach Vollendung des 65. Altersjahrs wird die Altersvorsorge auf Antrag der oder des Beauftragten bis zum gesetzlichen Altersrücktritt weitergeführt. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte finanziert die Sparbeiträge des Arbeitgebers.
Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 2
Arbeitszeit und Beschäftigungsgrad
² Die oder der Beauftragte leistet ihre oder seine Arbeitszeit mit dem Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis des Personals der Bundesverwaltung.
Art. 12 Abs. 5 Einleitungssatz (Betrifft nur den italienischen Text) und Bst. a
⁵ Sie muss ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn:
a.
die betreffende Person innerhalb eines Jahres nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Einkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielt; und
Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Die oder der Beauftragte, die oder der im Jahr 2027 oder 2028 das 60. Altersjahr vollendet haben wird, hat bis zum 31. Dezember 2028 Anspruch auf 6 Wochen und 4 Tage Ferien pro Kalenderjahr.

II

Diese Verordnung der Bundesversammlung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Bundesrecht
Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen (Entwurf)
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